Vorfalls-Chronik

36 Aufkleber einer extrem rechten Online-Plattform wurden zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße entfernt. Es waren auch neue Abbildungen dabei gegen die Antifa aus Kandel.

In einer kommunalen Jugendeinrichtung im Ortsteil Lichtenrade ist ein dort eingesetzter Security-Mitarbeiter durch rassistische Bedrohungen gegenüber Minderjährigen aufgefallen. Der Mann drohte zwei anwesenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit körperlicher Gewalt. Er äußerte sich rassistisch, indem er die Jugendlichen daran 'erinnerte', in welchem Land sie seien. Später beleidigte er einen in dem Gebäude tätigen Mitarbeiter und erklärte, mit „Braunköpfen“ nicht länger zusammen arbeiten zu wollen.

Im U-Bahnhof Afrikanische Straße wurde gegen 15.30 Uhr eine älterer wartender Mann, der seine Gebetskette durch seine Finger gleiten ließ, von zwei jungen Männern antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

An eine jüdische zivilgesellschaftliche Organisation wurden von der gleichen Person mehrere antisemitische E-Mails verschickt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf den Glasfenstern am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Richtung Ostbahnhof wurde der homofeindliche gesprühte Spruch „Schwule sterben aus“ entdeckt.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Gegen 10:35 Uhr bemerkte ein Zeuge eine Gruppe Fußballfans aus Cottbus, die in einer S-Bahn von Ostkreuz nach Charlottenburg fährt und sich lautstark rassistisch, NS-verharmlosend, LGBTIQ*-Feindlich und sozialchauvinistisch äußerte. Sie sangen beispielweise "Zecken, Zigeuner und Juden, Babelsberg 03" oder "Arbeit macht frei, Babelsberg 03". Ab dem Bahnhof Alexanderplatz beschimpfte die Gruppe Frauen, die ein Kopftuch tragen als "Schlampen" und "Fotzen" und forderte sie auf, ihr Tuch abzulegen. An der Haltestelle Tiergarten wurden schwarze Menschen mit dem N-Wort beschimpft und als Drogendealer bezeichnet. Über einen Wohnungslosen Mann, der durch die Bahn läuft, machte sich die Gruppe lustig, in dem sie ihn nachmacht. Personen, die der Gruppe widersprachen oder sich über die verbalen Attacken beschwerten, werde mit Hitlergruß und der sexistischen Beschimpfung "Fotze" oder "Schlampe" entgegnet. Die Fußballfans waren eindeutig als Fans des Vereins Energie Cottbus zu erkennen.

Am 27. Oktober 2019 stieg ein 43-jähriger Mann gegen 21.10 Uhr an der Bismarckstraße in ein Taxi und beleidigte den 62-jährigen Fahrer noch vor der Fahrt rassistisch und schlug ihn. Beide stiegen aus dem Taxi aus und der Fahrgast soll noch mehrmals auf dem Bürgersteig auf den Fahrer eingeschlagen haben. Die Polizei nahm den Fahrgast fest.

Auf einer Kundgebung von BDS Berlin kam es zu antisemitischen Rufen. Zudem wurden antisemitische und terrorverherrlichende Lieder gespielt.

Ein 18-Jähriger, der mit einer Gruppe homosexueller junger Männer unterwegs war, wurde gegen 18.30 Uhr in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz von einem Mann, der zu einer anderen Gruppe gehörte, angerempelt und anschließend von dem selben Mann homofeindlich beleidigt. Ein 17-jähriger Begleiter des unbekannten Täters, spuckte dann einem 24-jährigen Bekannten des Angerempelten ins Gesicht. Anschließend flüchtete die Gruppe um die Täter in unterschiedliche Richtungen. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe der schwulen jungen Männer daraufhin die Verfolgung des 17-Jährigen auf, der mit zwei Begleitern in die Wilhelmstraße lief. Dort schlug der 17-Jährige dem 20-Jährigen dann mit der Faust ins Gesicht. Anschließend stieg der jugendliche Schläger in einen BVG-Bus. Der Geschlagene machte den Busfahrer auf den Tatverdächtigen aufmerksam, sodass der Bus stand und kurz darauf alarmierte Polizeikräfte den Jugendlichen vorläufig festnehmen konnten.

Gegen 00:15 war ein männliches Pärchen mit einer Freundin im U-Bahnhof am Alexanderplatz unterwegs, als sie auf dem Weg zur U8 von einem Unbekannten homofeindlich beleidigt wurden. Daraufhin ging die Freundin, die mit den beiden unterwegs war, auf auf den Unbekannten zu, um ihn zur Rede zu stellen. Der Mann reagierte daraufhin mit Gewalt, in dem er sie am Fuß packte und sie zu treten versuchte. Nur dadurch, dass ein Verkäufer eines Backshops, vor dem sich der Vorfall abspielte, dazwischen ging und den Täter festhielt, konnten weitere Gewalttaten verhindert werden. Der Mann lies sich kaum von dem Verkäufer zurück halten und beschimpfte und bedrohte die Frau weiter über mehrere Minuten hinweg, wobei er ihr auch mit sexualisierter Gewalt drohte.

Im Ortsteil Niederschönhausen wird kurz vor 21:00 Uhr ein 42-jähriger Mann in der Dietzgenstraße aus rassistischer und LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem gleichaltrigen Mann beleidigt und geschlagen.

Gegen 18.50 Uhr wurde in einem Schnellrestaurant am Bahnhof Friedrichstraße eine 32-Jährige von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und beschimpft.

Im Ortsteil Weißensee wird auf den Sitzschaalen in der Bushaltestelle Rennbahnstraße / Gustav-Adolf-Straße antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und überklebt. Diese trugen u.a. den Slogan "No Islam".

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" auch in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In der Kaskelstraße wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen politische Entscheidungsträger_innen richteten.

In der Irenenstraße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

An einer Litfassäule Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde ein „Combat18“-Schriftzug gefunden.

In der Franz-Jacob-Straße wurden Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Karlshorst wurden mehrere NPDler mit „Schutzzonen“-Westen gesehen. Sie fotografierten sich gegenseitig und stellten diese Fotos auf einem bundesweiten Portal ins Netz.

Mehrere NPD-Anhänger führten am U-Bhf. Tierpark eine rassistische „Schutzzonen“-Streife durch.

Gegen 21.45 Uhr wurde ein telefonierender schwarzer Mann, der vom Görlitzer Park in die Oppelner Straße ging, von Zivilpolizist*innen angehalten, die ihn kontrollieren wollten. Dabei haben sie ihn getreten, so dass er hinfiel und sich eine kleine Schürfwunde am Ellbogen zuzog.

RIAS Berlin erhielt eine antisemitische E-Mail.

RIAS Berlin erhielt folgenden antisemitischen Eintrag über das Meldeformular "Drecks Jude".

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 11 Uhr wurde ein Mann auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Nöldnerplatz von mehreren Männern rassistisch angepöbelt. Er entzog sich der Situation, indem er wegrannte.

Gegen 15.15 Uhr brüllte ein 57-Jähriger auf dem U-Bahnhof Turmstraße in Moabit herum. Als ein 38-jähriger Zeuge sich gemeinsam mit weiteren Passanten zu dem Mann begab, wurde er von dem 57-Jährigen rassistisch beleidigt und bedroht. Die Zeugen alarmierten die Polizei und folgten dem Täter in die U-Bahn. Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurde der alkoholisierte 57-Jährige von den alarmierten Einsatzkräften festgenommen.

Im Bezirk Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 24. Oktober 2019 gegen 2.00 Uhr wird eine 40-jährige Frau, die in der S-Bahn schläft, auf dem S-Bahnhof Westend von einem 30-jährigen Mann aus sozialchauvinistischer Motivation aus der S-Bahn gezerrt und verletzt.

Am 23. Oktober 2019 wurde in Wilmersdorf zwischen Fehrbelliner Platz und U-Bahnhof Blissestraße ein mit Edding geschriebenes Graffiti „Islamisten Raus“ entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Einwander*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Ein Mann mit Sehbehinderung beklagt, dass die Bushaltestelle an seinem Wohnort erhöht sei.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden vereinzelt Aufkleber mit einem anti-schwarzen rassistischen Motiv entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Mollstraße Ecke Otto-Braun-Straße und hatten u.a. den Slogan "Wir wollen keinen N*-Wort Kuss" (Politaufkleber).

An der Ecke Herzbergstraße/Siegfriedstraße wurden rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration - Illegale & Islamisten nach hause schicken" gefunden und entfernt.

Ein Mann beschwerte sich bei einer Integrationslotsin und meinte angesichts des übervollen Wartezimmers: " Was sind das für Zustände bei Ihnen? Was machen die alle hier?" Er benutzte ein Schimpfwort für die Wartenden und forderte ihre Abschiebung.

Im Rahmen der Debatte über eine Großen Anfrage der Grünen zum "Klimaschutz in Reinickendorf" gab es einen rassistischen Redebeitrag. Ein BVV-Abgeordneter der AfD stellte einen Zusammenhang zwischen Überbevölkerung, verschwindendem Naturraum in deutschen Städten und dem Zuzug aus "Afrika und Asien" her. Die Äußerungen blieben nicht unwidersprochen. Ein Verordneter der FDP kritisierte den Beitrag als widerlich und menschenverachtend. In der Sitzung wurde außerdem über einen älteren Antrag diskutiert, in dem die AfD forderte, weitere MUFs im Bezirk zu verhindern und notfalls einen Standort in Frohnau zu prüfen.

Im Ortsteil Pankow wird eine Mann, People of Colour, und eine Frau von einem anderen Mann bedroht und rassistisch beleidigt. Nachdem das Paar gegen 21 Uhr aus einem Bus ausgestiegen ist, folgte ihn ein Mann, der ebenfalls im Bus saß und das Paar bereits im Bus beobachtete. Der täter folgte dem Paar bis vor die Wohnungstür. Als die Frau ihn ansprach, sagte er mehrere Male "Rassenschande".

Am 23. Oktober 2019 wurde im Gebäude der TU Berlin in der Marchstraße 23 in Charlottenburg eine rassistische Schmiererei in der Toilette im EG entdeckt.

Nahe Anhalter Bhf. wurden zwei rassistische Sticker mit Gewehrabbildung entfernt.

Im U-Bahnhof Steglitz wurden zwei Edding-Schmierereien, die "Fuck Islam" und "MERKEL HOCHVERRAT" (samt einer Abbildung mit Galgen und Schlinge) lauteten, entdeckt und entfernt.

In Steglitz wurde eine Muslima aufgrund ihrer Religion als Terroristin bezeichnet.