Vorfalls-Chronik

In zwei großen Anfragen thematisierte die AfD das Zentrum für Demokratie (ZfD) und das Register Treptow-Köpenick. Beide Anfragen enthielten nur eine Frage nach der Kontrolle des jeweiligen Projektes. In den Reden des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD vor und nach der Beantwortung wurde die Arbeit der beiden Projekte teilweise mit falschen Unterstellungen diffamiert, was der allgemeinen Strategie der AfD entspricht. So wurde das Bündnis für Demokratie und Toleranz, mit dem das ZfD eng zusammenarbeitet, als „linksextremistische Gruppe“ bezeichnet. Des Weiteren wurde die Organisation des bezirklichen „Fest für Demokratie und Toleranz“, an der sich das ZfD beteiligt, angeprangert, da dort auch die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) einen Stand bespielen darf. Jedoch trat der Abgeordnete an anderer Stelle dafür ein, dass Parteien, die nicht verboten wären, auch nicht ausgeschlossen werden dürfen. Mit diesem Argument wurde zweierlei Maß angelegt, für die eigene Partei und die ausgemachten Gegner_innen. Dem Register unterstellte der selbe Abgeordnete, es würde versuchen „in die Meinungsfreiheit einzugreifen und diese zu beschränken“. Als Begründung führte er unter anderem die Benennung und Erfassung rassistischer oder anderweitig diskriminierender Aussagen der AfD auf. Der Fraktionsvorsitzende unterstellte dem Register außerdem zu „hetzen“ und gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Die Abgeordneten der AfD stellten damit klar, dass die Benennung von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen nicht in ihr Bild von Meinungsfreiheit passen und inszenierten sich als Opfer. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Wagner-Regeny-Straße und in der Hans-Schmidt-Straße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die rassistische Vorurteile gegen Muslime verbreiten.

Um 13:30 Uhr wurde bei der Umschreibung ihres Führerscheins eine lybische Bürgerin durch den Bearbeiter mehrmals indirekt und direkt rassistisch beleidigt. Gegen die Person wurde namentlich durch die Betroffene Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei wandelte die Anzeige in "gegen unbekannt" um, wie aus dem zugesendeten Anhörungsschreiben hervor geht. Die Melderin teilt mit, daß sie nicht das erste Mal auf der Führerscheinstelle mitgekommen hat, daß Menschen nicht deutscher Herkunft dort unfreundlicher als andere behandelt werden.

Eine Frau, die in der S-Bahn unterwegs war, wurde kurz vor der S-Bahn Station Wilhelmshagen antisemitisch und sexistisch beleidigt. Die Frau trug offen eine Kette mit Davidstern-Anhänger. Die Betroffene war am Vormittag in der S3 in Richtung Erkner unterwegs, als sie bemerkte, dass ein Mann mit jeder Station eine Sitzreihe näher in ihre Richtung rückte. Schließlich saß er ihr schräg gegenüber, sah sie direkt an und beleidigte Sie unvermittelt: „Du Drecksjudenfotze. Deine Eltern sind wohl vom Zug nach Auschwitz vergessen worden.“ Die Betroffene entgegnete: „Sieht ganz danach aus, sonst wäre ich kaum hier“. Der Mann reagierte hierauf überrascht und blieb im Wagen zurück, als die Betroffene an der nächsten Haltestelle die S-Bahn verließ, obwohl sie ihr eigentliches Ziel noch nicht erreicht hatte.