Vorfalls-Chronik

Ein Tisch im Außenbereich eines Cafés in der Ursulinenstraße wurde mit NS-Symbolen beschmiert. Auf den Tisch wurde ein Hakenkreuz gezeichnet, um das herum kreisförmig mehrere Sigrunen angeordnet waren.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Heimat verteidigen".

Eine Frau mit drei Kindern rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Angriff ereignete sich in der Hellersdorfer Promenade. Die Frau war mit ihren drei Kindern unterwegs, als ein Mann anfing sie rassistisch und sexistisch zu beleidigen. Eine Person solidarisierte sich mit der Angegriffenen und wurde von dem Mann körperlich angegangen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet.

In Zehlendorf wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegug“, u.a. mit der Aufschrift „Grenzen dicht“ entdeckt und entfernt.

In der Liebenwalder Straße wurden Ausgaben der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ in Briefkästen gesteckt.

Eine "Merkel muss weg" Sprüherei wurde an einem Trafohäuschen der Bewag im Innenhof des Wohnblocks Singerstraße / Andreasstraße entdeckt. Der Melder hat die Bewag informiert und um Entfernung gebeten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 175. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Ein Mann Ende 30 verpasst gerade so eine Tram an der Haltestelle Danziger Str./ Paul-Heyse-Str.. Er ruft ihr hinterher: "Judenbahn! Selbst im KZ waren die Züge pünktlicher!"

Gegen 18.40 Uhr wird ein 43-jähriger Mann, der auf dem U-Bahnhof Kottbuser Tor mit einem anderen Mann unterwegs ist, von drei unbekannten Männern auf sein „Davidstern“-Tatoo angesprochen und antisemitisch beleidigt. Der 43-Jährige wird von einem Unbekannten mit einem Kopfstoß angegriffen.

In einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz wird gegen 13.30 Uhr eine Gruppe afro-britischer Gäste des Lokals verwiesen. Die drei Frauen und vier Männer hatten ihr Essen bestellt und bezahlt, schauten sich auf ihren Handys Videos vom Karneval der Kulturen an, auf dem sie vorher waren, unterhielten sich und lachten. Ein Mitarbeiter von KFC, wohl der Filialmanager, tritt an die Gruppe heran und fordert sie in harschem Ton auf, leise zu sein oder das Lokal zu verlassen. Die Gruppe bleibt ruhig, aber einer der britischen Gäste fragt in bestimmten Ton zurück, warum nur sie als Einzige aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen. Andere Gäste unterhalten und lachten doch auch. Darauf werden sie in noch harscherem Ton aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als aus der Gruppe hartnäckig zurückgefragt wird, warum nur sie das Lokal verlassen sollen, ruft der KFC-Mitarbeiter nach kurzem Streitgespräch die Polizei, die mit dem Verweis auf das Hausrecht die Gruppe aus dem Lokal entfernt. Der Hinweis darauf, dass sie ihr Essen schließlich bezahlt hätten, hilft nichts: Sie werden von der Polizei vor die Tür gebracht, die dabei mit Pfefferspray droht, obwohl die Gruppe friedlich bleibt. Wenige Minuten später stehen die Gäste vor der Tür und diskutieren mit den Beamten. „Die kriegen alle ‘ne Anzeige!“, ruft einer der Polizisten. Vor der Tür behauptet der KFC-Mitarbeiter nun, aus der Gruppe heraus wäre mit Essen geworfen und das Personal angepöbelt worden. Andere Gäste im Lokal haben demgegenüber inzwischen die Darstellung der britischen Gruppe bestätigt, dass es sich bei dieser Aussage um eine Lüge handele. Die Fast-Food-Kette begründet den Rauswurf mit „unangemessenem Verhalten“ und weist jeden Rassismusvorwurf von sich.

Schoa in Frage stellende E-Mail an das Anne Frank Zentrum.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am 20. Mai 2018 veranstalteten mittags vor der israelischen Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Schmargendorf wenige türkische Nationalisten eine Kundgebung. Die meisten Teilnehmenden schwenkten türkische Fahnen. Es wurden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Kindermörder raus“ skandiert. Eine Frau schrie: „Für eure Sünden zahlen jetzt andere. Für eure Sünden. Für eure Morde. Für eure Gaskammer zahlen jetzt andere. Aber die sind kein Stück besser als die Nazis damals.“ Auszug aus einer Rede: "Wir sind gegen Gewalt. Aber so eine Staat darf nicht geben. Es ist klar. Sie haben in Deutschland was Schlimmes erlebt. […] 5 Millionen wurden vergast oder so. Aber das Gleiche können sie nicht zu den anderen machen."

Beim Karneval der Kulturen wird eine Frau von einem Mann, der ein Schild mit antisemitischem Inhalt trägt, mit diesem Schild nieder geschlagen, am Boden liegend getreten und verletzt. Die Freundin der Frau erstattet Anzeige.

Ungefähr tausend Biker demonstrierten gegen Mittag auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor “ für den Schutz unserer Frauen, Kinder und Senioren, für die Stärkung unserer Sicherheitskräfte, durch Justiz, Gesetzgebung, Neueinstellungen und für Volksentscheide!“. „Biker für Deutschland“ hatten in Kooperation mit dem Frauenbündnis Kandel zur Demonstration in Berlin aufgerufen. In vielen Aufrufen auf rechten Internetseiten war der Titel auch mit „Biker für Deutschland gegen Merkel“ benannt. In allen Aufrufen hieß es, dass Deutschland-Fahnen willkommen seien, aber „( ohne fremdenfeindliche Drohungen/Parolen)“. Deutschland-Fahnen waren dann auch zahlreich zu sehen, aber tatsächlich nur sehr wenige, direkt und explizit flüchtlings- und migrationsfeindliche Manifestationen. Doch der Sprecher von "Biker für Deutschland" sprach in seiner Rede am Brandenburger Tor von "volksschädigender Asylpolitik" und prangerte den angeblichen deutschen "Schuldkult" an. Die rechte, flüchtlingsfeindliche Stoßrichtung der Demonstration wurde ebenfalls deutlich durch die Ähnlichkeiten mit vielen „Merkel muß weg“- und BäGiDa-Demo-Aufrufen, durch viele positive Bezugnahmen auf die kommende AfD-Demonstration am 27.05.2018 und durch zahlreiche Aufruftexte und Berichte auf Internetseiten, wie z.B.: „Sie demonstrierten, um auf die Missstände in Deutschland aufmerksam zu machen. Zentrales Thema: Mehr Sicherheit für Kinder und Frauen und stärkere Präsenz der Behörden, um in Deutschland für Ordnung zu sorgen.“ „Wir wollen auf die Missstände gegen Frauen, Kinder und alten Menschen aufmerksam machen! Deutschland retten für Eure Kinder!“ „Wir vertreten einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der eine andere, eine Deutschland freundliche Politik in unserem Land einfordert. Eine Politik mit Vorrang für die Abermillionen, die schon immer hier leben. Eine Politik für unsere freien Frauen, die wir nicht durch den Zuzug einer mittelalterlichen Gesellschaftssicht knechten lassen werden . Eine Politik für die Sicherheit unserer Alten auf der Straße.“ Im rechten Spektrum wurde anschließend verwundert festgestellt, dass die Antifa diese Demo völlig übersehen habe.

Gegen 18 Uhr zeigte eine Frau am Halleschen Tor vor der Poco Domäne Besucher_innen des Karneval der Kulturen den Hitlergruß. Da der Karneval zu diesem Zeitpunkt zu Ende ging, liefen und fuhren viele Menschen nach Hause. Die Frau zeigte Menschen in abfahrenden Autos auch den Mittelfinger.

Auf einem Stromkasten im Grünen Weg wurde ein Hakenkreuz hinterlassen.

Auf die Windschutzscheibe eines im Ortolanweg geparkten Autos wurde ein Hakenkreuz gezeichnet.

Die „Identitäre Bewegung“ veranstalteten einen Flashmob am Tierpark-Center. Dabei liefen etwa 15 Personen mit einem Transparent („Aus Liebe zur Heimat“) und mehreren Fahnen über den Vorplatz und filmten sich dabei.

Etwa 25 Personen formierten sich an verschiedenen Stellen in Mitte zu Flashmobs und zogen mit einem Transparent und Fahnen der extrem rechten Identitären Bewegung Parolen brüllend durch einige Einkaufsstraßen in Mitte.

Am 20. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Schwedische Touristen provozieren an einer Haltestelle der Tram 5 am Alexanderplatz Passant*innen mit "Sieg Heil"-Rufen.

Beim Karneval der Kulturen wurde an der panatlantica-Bühne ein Mann mittleren Alters gesehen, der Tattoos am Hals "666" und "ACAB" und am linken Unterarm ein "Blut und Ehre"-Tattoo trug. Info: "666" steht für „Filthy Few Forever” F=6. Buchstabe im Alphabet. Damit waren ursprünglich Mitglieder der Hells Angels gemeint, die einen Gegner "beseitigt" haben. "ACAB" steht für All Cops Are Bastards "Blut und Ehre" steht für ein nationalsozialistisches Schlagwort, verwendet u. a. in der Hitlerjugend. In Deutschland ist die Verwendung der Parole juristisch ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und steht unter Strafe.

Auf der bundesweiten "Mahnwache für den Frieden"-Kundgebung am Potsdamer Platz wird verschwörungsmythologisch gegen Rockefeller, Freimaurer und Israel gerapt. Antisemitische Verschwörungsmythen werden auch in Reden gegen das "Geldsystem" verbreitet. Trotz wochenlanger bundesweiter Mobilisierung kamen jedoch nur etwa 100 Personen zu der Querfront-Kundgebung.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete um 11 Uhr am Storchenhof einen Infostand. Anwesend waren sieben Neonazis.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Malmöerstraße und Stargarderstraße rassistische Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. eine Abbildung, wo Menschen Geschlechtsverkehr mit Ziegen haben. Versehen waren diese mit dem Slogan "We fuck goats". Der Aufkleber bedient sich der rassistischen Diskriminierung, dass Ausländer mit Tieren Geschlechtsverkehr haben.

Gegen 19.00 Uhr werden zwei Geflüchtete im Alter von 21 und 24 Jahren auf dem S-Bahnhof Greifswalder Straße von einem 27-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen.

Am 19. Februar 2018 fand in Charlottenburg ab 19:30 Uhr ein rechtspopulistischer Aufmarsch statt. Die Gruppe "Bärgida" marschierte vom S-Bahn Charlottenburg (Ostausgang) über den Stuttgarter Platz und die Wilmersdorfer Straße bis zur Ecke Goethestraße.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In einer Erklärung zur Kriminalitätsentwicklung im Bezirk bezog sich die AfD Reinickendorf auf 74 angezeigte Straftaten im Umfeld einer Oberschule im Märkischen Viertel und schrieb, dies mache deutlich, „wie stark das Gebiet Wittenau mittlerweile durch den übermäßigen Bau von Flüchtlingsunterkünften belastet ist“. Die Hohe Fallzahl geht allerdings hauptsächlich auf einen Einbruch in der Oberschule zurück, bei dem 51 Schließfächer aufgebrochen wurden, war also in Wirklichkeit kein Beleg für einen Kriminalitätsschwerpunkt. Die AfD nutzte diese Zahl dennoch, um Geflüchtete als Kriminelle zu verunglimpfen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Drei durch Hüte, Tzitzit und Anzüge als orthodoxe Juden identifizierbare Männer wurden auf dem Weg von der Synagoge aus einem vorbeifahrenden Auto unverständlich angeschrien. Der Fahrer hatte, bevor er an den drei Männern vorbeifuhr, extra verlangsamt, und der Beifahrer lehnte sich aus dem Fenster, um die Betroffenen anzuschreien.

An einen Fensterrahmen im Flur eines Wohnhauses in der Ringbahnstraße wurden antisemitische und rassistische Parolen geschmiert.

In der Hänselstraße wurden vier Grundschülerinnen zum wiederholten Mal von einem Mann gegen 14.15 Uhr rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

4 Sticker mit rassistischen, flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Slogans wurden in der Strelitzer und Rheinsberger Straße in Mitte entdeckt und entfernt.

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen 12.40 Uhr in der Herrfurthstraße wurden Polizeibeamte von einem Mann mit rechten und rassistischen Äußerungen beleidigt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen antisemitischen Brief.

Im Ortsteil Mitte wird eine antisemitische Schmiererei, ein durchgestrichener Davidstern im Dreieck entdeckt.

Ein Mann mit Glatze und Tättoowierungen an hinterem Hals und Hinterkopf und stand gegen 11:30 Uhr oberkörperfrei an der Kreuzung Sonntag- / Lenbachstraße. Er hob den Arm zum "Deutschen Gruß" stehend und sich im Kreis drehend. Die Ausrufe, die er dabei abgab, waren nicht zu verstehen. Dann lief er auf die Lenbachstraße und blockierte zwei Autos. Vor diesen performte er mit abschließendem militärischen Salut und ging in Richtung Simplonstraße / Ostkreuz.