Vorfalls-Chronik

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

In Rudow werden zwei Aufkleber entdeckt: Einer stammt von der NPD und transportiert eine antiziganistische Botschaft, der zweite trägt kein Impressum und enthält den rassistischen Slogan "Refugees not welcome".

In der Bahnhofstraße in Lichterfelde wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Im Märkischen Viertel wurde ein weiß-roter Aufkleber mit Werbung für die JN, die Jugendorganisation der NPD, im Heinzegraben neben dem dortigen Tennisplatz verklebt. Das ist auf einem Foto zu sehen, das die NPD Reinickendorf auf Facebook teilte.

Ein 44-jähriger Mann wird gegen 21.25 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem gleichaltrigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, verfolgt und getreten.

In der Bornitzstraße wurden Aufkleber der rechten „Identitären Bewegung“ („Islamisierung? Nicht mit uns!“) sowie von „Pro Deutschland“ („Merkel muss weg“) gefunden und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden im Umfeld der Kneipe „Zapfhahn 88“ und in der Haltestelle „Sandinostraße“ mit Edding mehrere Hakenkreuze angebracht.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Falkenberger Straße Plakate der NPD u.a. mit den Slogan "Deutschland zuerst für Deutsche" entdeckt.

Nach Angaben der NPD Reinickendorf verteilten ihre Mitglieder zusammen mit Mitgliedern der NPD Tempelhof-Schöneberg und JN Berlin im Märkischen Viertel Flugblätter gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Mindestens drei Personen verteilten die rot-gelb-weißen DIN-A-5-Flyer mit der Überschrift „Asylbetrug macht uns arm!“ und der Aufforderung „Unterstützt die Proteste / Auf die Strasse!“ im Senftenberger Ring.

Die NPD Neukölln veröffentlichte ein Foto eines am U-Bhf. Friedrichsfelde angebrachten Schriftzuges „Dresden45“ mit den Worten „Auch in Lichtenberg wird den 259.000 Bombenopfern Dresdens gedacht“. Eine offizielle Historikerkommission wies 2010 die Zahl der durch die Luftangriffe Getöteten mit zwischen 22.700 und 25.000 Menschen aus.

Ein arabisches Ehepaar hatte im Februar einen Termin im Jobcenter Spandau. Der Ehemann erklärte dem Sachbearbeiter sein Anliegen, woraufhin dieser erklärte, er möge doch seine Ehefrau auch sprechen lassen, sie seien nicht in einem islamischen Land!

Einer Familie wird von einer Wohnungsbaugesellschaft in Spandau eine Wohnungsvermittlung mit der Begründung verweigert, Voraussetzung einer Vermittlung seien Deutschkenntnisse mindestens auf B1-Niveau, die aber nicht vorhanden seien.

Der monatliche Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ fand in einer Lichtenberger Kneipe statt.

Kommentar unter dem YouTube-Video eines Berliner Kantors; Nutzer "GatorRotator‬‏" schrieb: "Ich vergas euch alle persönlich ihr Untermenschen !!! 8888888[...] Ihr seid Dreck"

In einem Wohnhaus wurden mehrere Flyer in Briefkästen verteilt. "Der III. Weg" - eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum wirbt für einen Gedenkmarsch "Ein Licht für Dresden" in Würzburg.

In den letzten Wochen kommt es in Friedrichshain vermehrt zum Auffinden von Aufklebern. An den Bushaltestellen Boxhagener Platz, Warschauer Straße und an einem Stromkasten in der Grünberger Straße wurden vier weitere Nazi-Aufkleber entdeckt: "Gedenken an Dresden" und "Ein Toter ruft zur Tat".

Auf einem Sitz an der Tramhaltestelle Louise-Schröder-Platz (Richtung Osloer Straße) wurde Schmierereien mit der Botschaft „Ausländer raus!“. angebracht.

In Steglitz wurden auf einem Spielplatz in der Fregestraße am S-Bahnhof Feuerbachstraße zwei Hakenkreuze auf dem Spielplatz entdeckt und entfernt.

Der 111. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Presse unter dem Stichwort "Lügenpresse".

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf. Als Redner und Versammlungsleiter trat der Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen in Erscheinung. Nachdem eine Kundgebung des extrem rechten Berliner PEGIDA-Ablegers BärGiDa auf der anderen Seite des Brandenburger Tors beendet war, stieß ein Teil der dortigen Rechten zur NPD-Kundgebung, die auf etwa 80 Menschen anwuchs. Ebenfalls als Teilnehmer trat ein Antisemit auf, der ein Schild mit der Aufschrift "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst. Deshalb führen sie Terror in die Welt." und "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Merkel und Obama" zeigte.

In der Münsterlandstraße, Wönnichstraße, Marie-Curie-Allee, Rummelsburger Straße und Lückstraße wurden dutzende Aufkleber gefunden, die den SA-Führer Horst Wessel glorifizieren. Zudem wurden weitere, dutzende Neonazi-Aufkleber gefunden, welche zum rechten Gedenken an das Bombardement am 13. Februar 1945 in Dresden aufrufen.

Auf dem Bahnsteig der U5 "Lichtenberg" wurde der Spruch "Fuck off Refugees" entdeckt.

Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“ hinterließen mehrere schwarze Holzkreuze vor der Alice Salomon Hochschule, fotografierten diese und posten es im Internet. Die Aktion ist Teil des revisionistischen „Gedenkens“ an die Bombardierung Dresdens im Frühjahr 1945, mit der Neonazis versuchen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu verharmlosen. Zuvor nahmen die Neonazis an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teil, an dem sich spektrumsübergreifend neonazistische Strukturen aus Berlin und Brandenburg beteiligten.

Am 12. Februar erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht, die die Schoa in Frage stellte.

Gegen 17.00 Uhr werden ein 17-jähriger und ein 23-jähriger Mann auf dem Europaplatz in Moabit von einer 28-jährigen Frau rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurden mehrere rechte Schmierereien und Aufkleber entdeckt. Die Schmierereien trugen u.a. die Slogan "JN / NS Zone", "JN" oder "NS Zone". Die Aufkleber hatten u.a. die Slogan "NAZI KIEZ" (antisem Versand), "Die Presse lügt! Glaubt denen kein Wort!" (Widerstand.info) oder "Vergesst uns nicht" (Dresden Gedenken).

Unter der Rudower Massantebrücke sind mit Edding vier antimuslimische Graffiti angebracht worden. Im Umkreis kleben zusätzliche mehrere rechte Aufkleber von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Gegen 23 Uhr griffen fünf Neonazis eine Gruppe Passant_innen aus rassistischen Gründen in der Magaretenstraße an. Die Betroffenen konnten sich in ein Geschäft retten.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" im neuen Design entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

In der Münsterlandstraße wurde mit einem Stift „NS-Zone“ auf einem Abflussrohr geschmiert.

Am 10. Februar 2017 beschuldigte eine Sachbearbeiterin der AOK Berlin in Charlottenburg in der Zillestraße eine Frau aus Rumänien. Die AOK-Mitarbeiterin behauptete, dass die Kundin den Kugelschreiber vom Tisch gestohlen hätte. Sie bestand darauf, dass die Kundin ihre Tasche öffnete und alles herausnahm. Nachdem sich herausstellte, dass die Frau nichts gestohlen hatte, entschuldigte sich die Sachbearbeiterin nicht. Die Anschuldigung kriminelle Handlungen zu begehen ist ein antiziganistisches Stereotyp.

In der Tramlinie M6 unterhalten sich drei Jugendliche laut über andere Mitschüler. Dabei äußert einer der Jugendlichen sich rassistisch, und spricht über die „Scheiß Ausländer“. Obwohl das Gespräch so laut ist, dass die anderen Fahrgäste davon mitbekommen, reagiert niemand.

Im Umfeld des U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein mit Klebezettel angebrachter Zettel mit einem rassistischen Bild und Text gefunden. Umgeben von karikierten Migrant_innen war ein Rentnerpaar zu sehen, das mit „Die letzten Deutschen“ untertitelt ist. Der Text begann mit der Naziparole „Das Volk steht auf“ und beinhielt Behauptungen, wie dass Deutschland ein „US-Vasall“ wäre, und das „Sozialamt der Welt“. Der Zettel wurde entfernt.

In der Grünberger Straße in Friedrichshain wurden ca. ein dutzend Neonazi-Aufkleber verklebt, die zum rechten Gedenken im Zuge des Bombardements der Stadt Dresden am 13.02.1945 aufrufen.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

In Berlin-Steglitz (Stindestr., in der Nähe einer Bushaltestelle) wurden insgesamt drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Die AfD-Fraktion Reinickendorf lud zu einem "Bürgerdialog" mit dem Thema „500 neue Unterkünfte (sic!) für Asylbewerber im Märkischen Viertel“. Damit knüpfte sie an die BVV-Debatte am Vortag über eine geplante Unterkunft im Märkischen Viertel an. Mehrfach fielen pauschale abwertende Äußerungen über Geflüchtete, die entweder von AfD-Politikern kamen oder von den auf dem Podium sitzenden AfD-Politikern gutgeheißen wurden. Ein Mann im Publikum unterstellte Asylbewerber_innen eine generelle Betrugsabsicht: 90% wollten "unser Sozialsystem ausnutzen wollen bis zum Gehtnichtmehr“. Der integrationspolitische Sprecher der AfD schlug in seiner Antwort in die gleiche Kerbe, indem er unterstellte, man könne von "solchen Leuten" (den Geflüchteten) einen "Grundkanon von Werten, die bei uns normal sind" - dazu zählte er „Respekt füreinander, Sauberkeit und Ordnung“ - nicht erwarten. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, um allgemein die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von verschiedenen Generationen von Migrant_innen zu behaupten.

Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen, die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet. Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky verhaftet, weil er an eben diese Wand in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg, Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

In der Wönnichstraße und Marie-Curie-Allee wurden von der Neonazipartei „Der III. Weg“ mehrere Plakate („Denkt an Dresden … und sie bomben weiter“, „Ein Toter ruft zur Tat“ - mit einem Bild von Horst Wessel) und Aufkleber („Damals wie heute – Nationaler Sozialismus“, „Freiheit für alle Nationalisten“, „Jugend zu uns“) gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD führte ihren monatlichen Stammtisch in der Hohenschönhausener Kneipe „Zapfhahn 88“ durch.

Gegen 2.30 Uhr wird ein Auto in der Friederike-Nadig-Straße in Brand gesetzt. Der PKW brennt komplett aus. Die Autobesitzerin engagiert sich gegen Rechtsextremismus in Neukölln und ist in der "Galerie Olga Benario", die in der Vergangenheit bereits Ziel rechter Attacken war, aktiv. Daher ist von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen. Der Staatsschutz ermittelt.

Am 9.2. wird am Cottbusser Platz ein rechtsextremer Schriftzug ("Nazi-Kiez") festgestellt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.