Vorfalls-Chronik

Am 19. Juni setzte die Berliner Pegida-Gruppe "Bärgida" ihre wöchentliche Kundgebung am Hauptbahnhof in Spandau als so genannten "Abendspaziergang" fort. Zum Auftakt und Ende des Rundgangs gab es eine Kundgebung vor dem Rathaus, bei dem u.a. Musik einer rechten Band abgespielt und antimuslimische Verschwörungstheorien vorgetragen wurden. Die 33 überwiegend männliche Demonstranten liefen durch die Altstadt, riefen rassistische und europafeindliche Parolen, dabei wurde u.a. eine Flagge mit dem Eisernen Kreuz und "Gott mit uns"-Aufdruck getragen sowie Kleidung rechter Marken (z.B. Thor Steinar). Ein T-Shirt trug die Aufschrift: "Festung Europa, verteidige deine Heimat", was auch lautstark gerufen wurde. Die Veranstaltung wurde von lautstarken Protesten der mindestens doppelt so vielen Gegendemonstrant*innen begleitet. Unterwegs kam es sowohl zu Protesten von Passant*innen als auch zu Beifall. Beim Stopp in der Nähe der Kirche St. Nikolai wurde die Haltung der Kirchen zu Geflüchteten angeprangert, der Vortrag auf dem Marktplatz propagierte neben antimuslimischen Verschwörungstheorien ein rassistisch-sexististisches Frauenbild, das an das Rollenbild der Nationalsozialisten anknüpfte.

Der Neuköllner AfD-Direktkandidat für die anstehenden Bundestagswahlen Andreas Wild betritt in Begleitung von vier Parteimitgliedern das Rudower Demokratiefest in Alt-Rudow. Alle fünf tragen AfD-T-Shirts und führen Parteifahnen und -luftballons mit sich. Andere Besucher*innen des Demokratiefestes protestieren lautstark und verweisen die AfD-Gruppe vom Festgelände. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Kommentar auf JFDA-Facebook-Seite: "Der ewige Jude wird seine Wege nie ändern. Die Wahrheit ist seit über 70 Jahren unterdrückt wirden, aber es wird ein Erwachen geben."

Kommentar unter ein Facebook-Video von JFDA: "Antisemitismus??wie viele Palästina tötet ihr jedes Jahr?Ihr redet von Frieden und killt hinterm rücken menschen nur um Euch größer zu machen.vergesst es Ihr werdet euch niemals ändern und die zeit wird kommen da wo euch Ägypten wieder versklaven wird!" Vom gleichen Nutzer: "Wann kapiert ihr endlich das ihr das verstoßene Volk von Gott seit??"

Im Ortsteil Pankow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" im Umfeld der Mühlenstraßen entdeckt und entfernt.

Am 18.06.17 werden an der Hauptstraße in Schöneberg ca. 50 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit den Aufschriften „Still not loving Antifa“ und „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ entdeckt.

Rund um die alte Dorfschule in Alt-Rudow, auf deren Gelände an diesem Tag das Rudower Demokratiefest stattfindet, werden drei frisch verklebte NPD-Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Polizei stärken" entdeckt.

In Rudower werden 33 NPD-Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber trugen rassistische, antiziganistische, antimuslimische und rechte Botschaften.

In einem Supermarkt in der Clayallee wurde eine Frau rassistisch beleidigt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "S-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "Signal gegen Überfremdung" (TddZ), "Mehr Bildung weniger Zuwanderung" (Pro Deutschland), "Guten Heimflug" (NPD), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD) sowie einige mehr. Es befanden sich auch Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" darunter.

An der alten Dorfschule bringen Unbekannte am frühen Morgen ein Transparent der Kameradschaft Neukölln mit dem Slogan "Gegen Demokraten- und Toleranzdiktatur" an. Die Dorfschule in Alt-Rudow ist an diesem Tag Veranstaltungsort des Rudower Demokratiefestes.

Um den Botanischen Garten herum werden ca. 20 Aufkleber der "Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) führt anlässlich der Bundestagswahl einen Infostand am U-Bahnhof Wutzkyallee durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Die AfD veranstaltete am Samstag vor den Borsigwerken in Tegel zum wiederholten Mal einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Gegen 16:45 Uhr werden in der Nähe der Bushaltestelle vor dem Ostbahnhof eine Frau mit Kopftuch und ihr Begleiter verbal und physisch angegriffen. Die Opfer werden von drei jungen Männern angeschrien, beleidigt, mit einer leeren Flasche bedroht und geschubst. Ein Mann mischt sich ein. Laut pöbelnd verzogen sich die Angreifer Richtung Bahnhofsgebäude.

Beim Aufmarsch am 17. Juni 2017 im Brunnenviertel/Wedding der Identitären Bewegung wird in dem von vielen orthodoxen Jüdinnen und Juden bewohnten Brunnenviertel skandiert: "Araber und Juden verpisst euch".

Unter den Eichen/Thielallee und in Zehlendorf-Mitte werden diverse Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In Zehlendorf wurden 10 Aufkleber von den sogenannten „Identitären“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Für den Samstag, den 17. Juni 2017 hatte die extrem rechte Vereinigung „Identitäre Bewegung Deutschland“ eine Demonstration durch die Berliner Innenstadt bis ins Regierungsviertel angekündigt, die am Gesundbrunnen starten sollte. Die Demo konnte jedoch nur 500 Meter weit laufen, dann wurde sie von Gegendemonstrant_innen blockiert. Nach zwei Stunden Stillstand löste der identitäre Versammlungsleiter schließlich die Versammlung auf. An der Demo der Identitären beteiligten sich neben Identitären aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem nahen europäischen Ausland (Österreich:100 Personen, Frankreich: ca. 10-15 Personen, Niederlande: ca. 10 Personen, Ungarn: unter 10 Personen, Tschechische Republik: ca. 10 Personen) auch Anhänger_innen von "Hand in Hand“, „Wir für Deutschland“, „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BärGiDa), PEGIDA, „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), „Bündnis Deutscher Hools", „Bürgerbündnis Havelland", "Kameradschaft Märkisch Oderland", „Netzwerk freie Kräfte" und aus den Parteien der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ JN, "Die Rechte", und „Der III. Weg", insgesamt nahmen ca. 700 Menschen teil. Als Redner_innen traten Führungspersonen der IB Orts- und europäischen Gruppen sowie von PEGIDA auf. An Gegendemonstrationen nahmen mindestens 1400 Menschen teil.

Am 17.06. berichtet die AfD Marzahn-Hellersdorf auf ihrer Facebookseite über ihren Besuch auf dem Tag der offenen Tür in der "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" an der Rudolf-Leonhard-Str. in Marzahn-Mitte. Hierbei macht sie Stimmung gegen die Unterkunft u.a. durch die Behauptung, dass die diese mit angeblich sehr teuren Haushaltsgeräten ausgestattet sei. Kommentiert wird dieser Post mehrfach mit menschenverachtenden Äußerungen gegen Flüchtlinge, wie z.B. " Abschieben dieses Dreckspack" oder sich übergebenden Emojis. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow hielten sich am Abend zwischen 19:30 und 24:00 Uhr ca. 60 bis 70 Mitglieder und Sympatisant*innen der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) vor Gaststätten in der Mühlenstraße auf. Hintergrund war eine europaweit angekündigte Demonstration der IB in Berlin-Wedding, die von Gegendemonstrant*innen blockiert wurde.

Vor der Unterkunft für Geflüchtete in Grünau wurde ein rassistischer NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord werden rassistische Schmiereien entdeckt. Mit schwarzen Stiften steht großflächig „FCK ISLM“ (Kürzel für „fuck islam“) an die Wände geschmiert.

Am 17.06.17 gegen 11.50 Uhr grölte ein Mann auf dem unteren Bahnsteig des S-Bahnhof Schöneberg mehrmals "Sieg Heil" und reckte beide Arme mit flachen Handflächen zu einer Art doppeltem Hitlergruß. Von einem Beobachter auf den Vorfall hingewiesen, griffen zwei Sicherheitsdienstleute zögerlich ein und begleiteten den Parolenrufer in die Ringbahn Richtung Westkreuz. Ob die Polizei alarmiert wurde, ist nicht bekannt.

Am Rande der pro-kurdischen Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal“ in Moabit wurde von mehreren Passanten der sogenannte „Wolfsgruß“ in Richtung der Demonstrant_innen gezeigt.

Unter den Eichen/Tietzenweg wurden 4 Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 16.06.17 gegen 9.00 Uhr wurde am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ein Banner der extrem rechten "Identitären" mit dem Schriftzug "Islamisierung? Nicht mit uns!" entdeckt. Die Aktion der "Identitären" bezieht sich auf den Bau einer dort geplanten Moschee.

Am 16. 06. 17 um 12:30 Uhr erschien ein älterer Herr mit einem Fahrrad am Rande der Einweihung des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit. Am Korb vorne war ein Schild mit der Aufschrift beschriftet "Keine Genitalverstümmelung bei Jungen".

Am 16. Juni wurde ein Posting des Projektes "Berlin gegen Nazis" in der Veranstaltungsseite der "GEGEN NAZIS GLANZ Demo" auf Facebook antisemitisch und verschwörungstheoretisch kommentiert.

Unter der filmischen Dokumentation einer rechtsextremen Demonstration äußerte sich eine Facebook-Userin am 15. Juni 2017 antisemitisch. So schrieb sie, vermutlich in Bezugnahme auf Geflüchtete: „Dann nehmt doch die lieben Gäste in eure juden [sic!] Höhle“. Des Weiteren deutete sie an, sie hetze im Internet nicht gegen Organisationen deren Meinung sie nicht teile, „weil dann gehen sie mir an [sic!] ans Geld“.

Am Rathaus Steglitz werden Aufkleber der Burschenschaft Gothia entdeckt auf denen "Wir machen Hipstern Angst" steht. Im Hintergrund ist der Kopf eines Burschenschafters mit Mütze abgebildet.

Unbekannte beschädigen fünf Fenster der künftigen Flüchtlingsunterkunft an der Rudolf-Leonhard-Straße. Rund zwei Wochen zuvor, am 31.5.2017, hatte die NPD-Marzahn-Hellersdorf dort eine Kundgebung abgehalten, um Stimmung gegen die Einweihung der Unterkunft zu machen.

An der Eingangstür einer Hausverwaltung wird ein Hakenkreuz eingeritzt. Dieses wird nach der Entdeckung unkenntlich gemacht.

Während des Tags der offenen Tür des Flüchtlingsheims Hagenower Ring erschien Jens I., der Betreiber der rassistischen Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite, und fertigte Fotos des Hauses an. Dazu platzierte er NPD-Flyer am Zaun des Objekts. Anschließend veröffentlichte er die Fotos auf der Facebookseite und kommentierte den Zuzug von Flüchtlingen nach Hohenschönhausen als „Landnahme deutschen Bodens“.

Vor der Alice Salomon Hochschule werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffnen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 15. Juni wurde unter ein Video des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)" auf Facebook ein antisemitischer Kommentar gepostet.

Kommentar unter einem Video des JFDA auf Facebook (Monitoring einer geflüchtetenfeindlichen Demonstration in Cottbus): "Dann nehmt doch die lieben Gäste in eure juden Höhle da können sie doch hausen wie sie wollen aber regt euch nicht auf das es Bürger gibt die auf die Straße gehen ehrlich gesagt mag ich eure Truppe auch nicht und Hetze ich jetzt im Internet gegen euch nein ..... weil dann gehen sie mir an ans Geld"; von einer anderen Nutzerin wird zudem Antisemitismus verharmlost und impliziert, Merkel wäre durch angebliche "jüdische Auszeichnungen" motiviert.

Die Redaktion des Tagesspiegels erhält einen dreiseitigen Brief mit antisemitischem Inhalt. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Besonders hervor sticht die andauernde und konsequente Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die damit implizierte Täter-Opfer Umkehrung dient der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwei Mitarbeiter der Zeitung wurden in dem Brief als "Maulwürfe des jüd.-zionist. Nazi-Regimes in Tel Aviv (sic)" bezeichnet.. Dies war bereits die zweite Zuschrift an die Zeitung "Der Tagesspiegel".

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Am 15. Juni 2017 wurde an der Bernauer Straße Ecke Brunnenstraße ein rassistischer Vorfall beobachtet. Zwei Frauen, beide Kopftuchträgerinnen, gingen mit Kinderwägen über die Bernauer Straße. Ein ihnen entgegen kommender Fahrradfahrer wurde direkt vor den Frauen kurz langsamer, zeigte ihnen den Hitlergruß, sagte etwas und fuhr schnell weiter.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung" am S-Bahnhof entdeckt. Diese bewarben ihre Demonstration am 17.06.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 4.00 Uhr in der Antwerpener Straße im Wedding aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen.