Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es am Nachmittag am Spielplatz Arnimplatz zu einer rassistischen Bedrohung. Gegen 16 Uhr hat ein alkoholisierter Mann (58 Jahre) einen Spielplatz betreten und gegen einen Kinderwagen getreten. Die neben dem Wagen auf einer Decke liegende Familie, ein Mann und eine Frau samit Kind, schreckten auf. Der alkoholisierte Mann beleidigte die Familie rassistisch und nahm drohende Haltungen ein. Ein Passant alamierte die Polizei und der Betrunkene ließ von seinem Vorhaben ab. Die Polizei nahm den Betrunkenen fest.

Der erste Aufkleber zur Bewerbung des "Tag der Nation", den die Rechten in einem Großaufgebot am 3. Oktober 2018 in Berlin "feiern" möchten, wurde an einem Container in der Kopernikusstraße, östlich der Warschauer Straße entdeckt.

In der Weitlingstraße, Wönnichstraße, Einbeckerstraße, Sophienstraße und Rosenfelder Straße wurden gegen 17 Uhr über 200 Aufkleber ("Nazi Kiez", "Nazi Zone", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" u.Ä.) geklebt. Schwerpunkt war der Penny-Parkplatz am S-Bhf. Lichtenberg, wo allein über 80 Aufkleber angebracht wurden.

Am Abend zeigte ein Mann den sogenannten Hitlergruß. Gegen 19.10 Uhr befuhren Polizisten die Carola-Neher-Straße, als sich ein Mann an der Einmündung Etkar-Andre-Straße in ihre Richtung wandte, stehen blieb und ihnen mit seinem rechten Arm mehrfach den sogenannten Hitlergruß entgegenstreckte. Die Besatzung des Einsatzwagens stoppte, ging zu dem Mann und forderte ihn auf, seine Personalien bekanntzugeben. Da der offensichtlich Betrunkene nicht darauf reagierte, durchsuchten ihn die Polizeibeamten nach Ausweispapieren. Als er sich der Durchsuchung widersetzte, brachten sie ihn zu Boden und fesselten ihn. Hierbei rief er wiederholt antisemitische Schmähungen aus. Die Einsatzkräfte brachten ihn im Anschluss in eine Gefangenensammelstelle. Eine dort durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von ungefähr zwei Promille. Nach der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme wurde der 58-Jährige wieder entlassen. Er muss sich nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verantworten. Die Ermittlungen hierzu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Im Ortsteil Mitte hat ein antisemitisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nahe dem U-Bahnhof Dahlem Dorf wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Am 24. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Nahe der Wannseebrücke wurden neun Aufkleber der sog.“ Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt,

Ein 30-jähriger Mann wurde kurz vor Mitternacht in einem Lokal in der Boddinstraße von zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 18 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Mitte hat eine antisemitisch motivierte massive Bedrohung stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee werden in der Roelckestraße Aufkleber eines rechten Versandhandels (Hermansland Versand) entdeckt und entfernt. Ebenso wird ein Aufkleber mit positiv Bezug zum BFC-Dynamo Berlin gefunden, auf den es rassistische und homophobe Bezüge gibt.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In der Märkischen Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt. Bereits m Januar 2011 ist die DVU mit der neonazistischen NPD fusioniert.

In der Einbecker Straße wurden neun Plakate der Neonazipartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront“, sowie verschiedene Aufklebermotive der Partei gefunden und entfernt.

Am 22. Juni fand vor dem Rathaus Spandau eine Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt in Spandau statt, zu der die Islamische Gemeinde Spandau und der Kirchenkreis Spandau aufgerufen hatten. Als der Bezirksbürgermeister in seiner Rede über die "Bereicherung durch Diversität" sprach, kommentierten vorbeigehende Passant*innen dies mit rassistischen Äußerungen.

Als ein Mann afrikanischer Herkunft, Mitarbeiter der Togo Action Plus e.V., nach 00:00 Uhr am U-Bahnhof Alexanderplatz aus der Bahn ausstieg, wurde er von einer um die 35 Jahre alten Frau mit den Sätzen „Verpiss dich!“ sowie „Fick dich!“ beleidigt. Der Situation war keine Konfrontation vorangegangen. Um den Vorfall zu dokumentieren, wollte der Mitarbeiter der afrikanischen Initiative die Frau mit seinem Handy fotografieren, jedoch versuchte sie dies zu verhindern, indem sie sich umdrehte und weiter zur Treppe in Richtung U8 lief. Auf dem Weg beleidigte sie den Mann weiterhin rassistisch und auf dem Bahnsteig der U8 schlug sie ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Er schrie und bat die Passant*innen um Unterstützung. Die umstehenden Passant*innen zeigten jedoch keine Zivilcourage und niemand der Anwesenden, die das Geschehen beobachtet hatten, kam ihm zu Hilfe. Der Angegriffene erklärte der Frau, dass er die Polizei rufen werde. Daraufhin holte die Frau ihr Handy hervor und erklärte, dass sie ebenfalls die Polizei anrufen wolle, flüchtete dann aber mit der einfahrenden U8.

In der Bruno-Baum-Straße wurden fünf Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden.

Eine Mutter, die Kopftuch trägt, war mit ihren beiden Töchtern in einem Bekleidungsgeschäft in der Halle am Borsigturm in Tegel einkaufen, als zwei ältere Frauen sie rassistisch beschimpften: „Was macht ihr hier? Geht zurück dahin, wohin ihr her kommt.“ Danach folgten die beiden Frauen der Familie durch den Laden.

In der monatlichen BVV wurde der AfD-Antrag zur Obdachlosigkeit in Lichtenberg besprochen. Nicht nur im Antrag, sondern auch in der Diskussion versuchte die AfD, Obdachlose und Migrant_innen gegeneinander auszuspielen. So sprach ein Verordneter von Obdachlosen, die „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ würden. Während der Diskussion um die vor dem Rathaus angebrachte Regenbogenfahne bezeichnete ein anderer Verordneter diese als „bunten Lappen“, der in einer „selbstgerechten Aktion“ von der Linken angebracht worden wäre. In NS-relativierender Weise wurde in einem weiteren AfD-Antrag, der die Bestrahlung des Rathauses mit der Farbe rot kritisierte, rot als "Signal- Hauptfarbe" "von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien" bezeichnet.

Unter einem Youtube-Video des sogenannten Volkslehrers ist ein Bild verlinkt, auf dem ein Mann neben einer Werbetafel den Hitlergruß zeigt. Auf dem Plakat der Stadt Berlin steht "Haltung Berlin. Aus der Reihe tanzen. Weil es geht in Berlin." Auf der Werbetafel ist eine Ballettänzerin zu sehen, die ein Bein in die Luft streckt.

In Spandau hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Deshalb entspricht das hier angegebene Datum nicht dem tatsächlichen Datum des Angriffs.

Im Ortsteil Pankow wurden rund um den S-Bahnhof Pankow Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung auf mehreren Einkaufswagen eines Supermarkts gefunden. Die Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein Schüler am Arm von einem Polizisten aus der U-Bahn, in der Station Boddinstraße, herausgezogen. Dem Schüler wurden sämtliche amtliche Dokumente abgenommen. Der Schüler wünschte eine Erklärung für das Vorgehen. Er erhielt keinerlei Antwort. Nach einer Stunde bekam der Schüler seine Papiere zurück und durfte gehen. Hierbei handelt es sich um Racial Profiling: Personen werden von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ohne einen konkreten Verdacht, also lediglich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert. In den Fokus geraten oftmals sichtbare Minderheiten, etwa People of Color und Schwarze Menschen. Die Betroffenen werden als angebliche Kriminelle von der Polizei schikaniert und so aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

Am 21. Juni 2018 wurde an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Fehrbelliner Platz ein rassistischer Aufkleber der rechtspopulistischen Bärgida Bewegung entdeckt.

In einer Bäckerei am Hermann-Ehlers-Platz wird ein Mann von einer Frau gefragt, ob er Deutsch spricht. Als er das bejaht beginnt die Frau damit, ihm rechte Hetznachrichten und Bilder auf ihrem Mobiltelefon zu zeigen. Die Frau reagiert mit Entsetzen darauf, dass der Mann die rechte Propaganda ablehnt. Die Bitte an das Personal der Bäckerei, die Frau des Ladens zu verweisen, wird ignoriert.

In der Allee der Kosmonauten in Marzahn wurden zwei PKW gesehen, deren Nummerschilder teilweise mit Reichskriegsflaggen überklebt waren. Die Reichskriegsflaggen überdeckten den Teil des Nummernschildes auf dem sich das EU-Symbol befindet.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf der Badstraße zwischen U-Bahnhof Pankstraße und Gesundbrunnen und rings um den U-Bahnhof Pankstraße werden diverse Aufkleber der „Identitären“ und der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der 1-Prozent-Kampagne steht ein arabischer Text und in Deutsch die Zeile „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“. Auf den Stickern der „Identitären“ steht „Jugend ohne Migrationshintergrund. Heimatverliebt.“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Im Möwenweg und im Goldhähnchenweg in Buckow wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An den Bushaltestellen entlang der Blaschkoallee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt.

Rund um die U-Bahnhöfe Britz-Süd und Blaschkoallee wurden mehrere NPD-Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Außerdem wurde in der Fritz-Reuter-Straße eine rassistische Schmiererei dokumentiert. Sowohl die Sticker als auch die Schmiererei konnten entfernt werden.

Während eines Streits über die Lautstärke spielender Kinder in einem Innenhof der Niemetzstraße beleidigte ein Mann eine Frau antimuslimisch.

Während eines Gesprächs zwischen einem Mann und einer Frau, teilt der Mann mit, dass er Jude sei und Angehöriger einer Familie, die durch die Nationalsozialisten verfolgt wurde. Die Frau antwortet daraufhin, in ironisch-hämischer und beleidigender Weise mit den Worten: „Die Deutschen sind alle böse und die Juden sind alle bemitleidenswerte Leute.“ Sie behauptet weiterhin, in der eigenen Familie einen hochrangigen Nationalsozialisten gehabt zu haben, der NS-Verfolgte unterstützt habe. Sie benutzt weder die Worte „Jude" oder „Jüdin“. Außerdem versucht sie ihre Aussagen mit Jahreszahlen zu belegen, die nicht der Wahrheit entsprechen können. Die Aussagen der Frau zweifeln das Ausmaß und die Vorsätzlichkeit an, des Völkermords an den Juden an. Es handelt sich zudem um eine Form der Schuldabwehr, in dem die Opfer verächtlich gemacht werden.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Patientin in einer Praxis für Ernährungsmedizin in der Bismarckstraße in Charlottenburg antiziganistisch diskriminiert. Eine in der Praxis tätige Allgemeinärztin sagte zu der Patientin, dass bei ihr keine Magen-OP hätte gemacht werden sollen, da sie kein Deutsch spreche und deshalb nicht in der Lage sei zu verstehen, was die Ärzte ihr sagen und die Ernährungstipps einzuhalten. Sie hätte mal lieber in der Heimat bleiben sollen. Als die Ärztin erfährt, dass die Patientin aus Rumänien stammt, fragt die Ärztin: "Sind Sie Roma?" und sagt gleich darauf: "Ach, na klar, diese Leute sind von ihrer Mentalität her ja so, dass sie kein Deutsch lernen wollen und sie sagen dann immer, sie fühlen sich krank, um nichts machen zu müssen."

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative trat als Gastredner beim Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau auf. Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Jugendorganisation der AfD pflegen weiterhin Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung.

Erneut wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD an der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße entdeckt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese bewarben u.a. die Mitgliedschaft in der Partei.

An der Bushaltestelle Ahrensfelde (Linie 197) wurde mit einem roten Marker die Aufschrift "AfD-Zone" auf den Fahrplan geschrieben. Solche Gebietsmarkierungen sind sonst eher in neonazistischen Kreisen, von Kameradschaften bis hin zu den Autonomen Nationalisten, üblich, die damit versuchen einen territorialen Hegemonieanspruch im Sinne einer "national befreiten Zone" auszudrücken.