Vorfalls-Chronik

Am 07.04.17 gegen 8.50 Uhr wurden in der Fregestraße zwei mit silberner Farbe besprühte Stolpersteine entdeckt. In Friedenau wurden in der Vergangenheit immer wieder Stolpersteine, die an ermordete jüdische Menschen erinnern sollen, beschmiert und zerstört.

Eine Sozialarbeiterin ruft im Auftrag eines rumänischen Klienten bei einem Anwalt an, um sich nach dem Stand eines aktuellen Verfahrens zu erkundigen. Der Anwalt weist sie mit einem antiziganistischen Kommentar ab.

In den Straßen um den Rotkamp in Hohenschönhausen wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Eine 17-Jährige Frau, die in einem Mietshaus in der Aronsstraße wohnt, wird von einer Gruppe von Jugendlichen aus der Nachbarschaft antiziganistisch beleidigt, mit einem Stein beworfen und verletzt. Bereits in der Vergangenheit wurde die Frau wiederholt von den Jugendlichen beleidigt und angegriffen.

Im Ortsteil Pankow wurden zwischen Elsa-Brandströmstraße und Thulestraße NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Natürlich deutsch" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein rechtes Graffiti an der Autobahnunterführung (A10) in der Karower Chaussee entdeckt. Dieses trug den Slogan "NS Zone".

Am 5. April 2017 um 17:00 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate vor dem S-Bahnhof Friedrichstraße und sprach Passant_innen an. Auf seinen Schildern wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 5. April 2017 um 15:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am U-Bahnhof Naturkundemuseum. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im April 2017 schrieb die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf über die "Partnerschaft für Demokratie" des Bezirks im Bundesprogramm Demokratie Leben!, die Förderung der Vielfalt führe zu "Intoleranz, Einförmigkeit, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit".

In der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf drehten sich mehrere Debatten um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Bezirk. Dabei schürten verschiedene AfD-Vertreter Ressentiments gegen arabisch-sprachige Berliner_innen. In einer Diskussion über die Arbeit von Willkommensklassen suggerierte ein AfD-Vertreter, dass Gewalt im Zusammenhang mit Willkommensklassen besonders von "arabischen Jugendlichen" ausgehe (TOP 4.8). Die AfD hatte außerdem eine Große Anfrage mit Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten in Hotels gestellt und unterstellte in der folgenden Debatte, "arabische Clans" seien in besonderem Maße an der Ausbeutung von Geflüchteten durch mangelhafte Unterbringung beteiligt (TOP 8.1). Die FDP-Fraktion brachte anlässlich eines homophoben Vorfalls in einer Reinickendorfer Kita eine Resolution gegen Homophobie ein. Allerdings ethnisierte der FDP-Vertreter das Problem Homophobie in seiner Begründung. Die AfD stimmte der Resolution zwar zu, nicht jedoch, ohne auf ihre Ablehnung gegen die Homo-Ehe hinzuweisen (TOP 11.1.).

Im Umfeld des geplanten Flüchtlingsheims im Hagenower Ring verteilten Neonazis der Berliner „Jungen Nationaldemokraten“ Flugblätter mit dem Titel „Überfremdung stoppen“ in Briefkästen.

Laut seiner Facebook-Seite verteilt Andreas Wild, Direktkandidat der AfD-Neukölln für die anstehende Bundestagswahl, 400 Flyer unter den Anwohner*innen der Wissmannstraße. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 21 Uhr kam es am S-Bhf. Karlshorst zu einem Angriff von zwei männlichen Fußballfans und einem Afghanen. Dabei griffen die Täter den Mann mit Schlägen und Tritten an und beleidigten ihn rassistisch. Ein weiterer Mann, ein nicht im Dienst befindlicher Polizist, war ebenfalls an der Aktion gegen den Afghanen beteiligt. Gegen ihn laufen nun disziplinarische Maßnahmen.

Ein Mann zeigt verschwörungstheoretische Plakate im Bahnhof Ostkreuz und sprach jugendliche Passant*innen an. Auf seinen Schildern wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Mehrere rassistische Sticker der "Identitären Bewegung" wurden in der Straße „Weidenweg“ in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ veranstaltet in ihrem Parteibüro in der „Pyramide“ in Marzahn ein öffentliches Treffen. Zu dem Treffen haben der Landesverband sowie mehrere Bezirksverbände eingeladen. Titel der Veranstaltung ist „mit dem Titel „Was tun gegen Salafisten und Migrationspopulisten?“

Ein Mann zeigt gegen 18.20 Uhr mehrere Schilder auf dem Gleis des S-Bahnhofs Neukölln. Die Schilder tragen antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei (0,8m x 0,8m) auf einem Spielplatz (Grüner Hering) in der Tassostraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Das Hakenkreuz befand sich an einem Holzfass auf dem Spielplatzgelände.

In der Siegfriedstraße werden mehrere Aufkleber der NPD, des „III. Wegs“ und der Identitären sowie ein Eddingschriftzug „Nazi Kiez“ gefunden und entfernt.

Am 4. April 2017 äußerte sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters am Goslarer Ufer rassistisch gegenüber einer Klientin. Sie teilte "gute" in "schlechte" Migrant*innen ein, wobei letztere Gruppe sie dazu verleitete, "alle über einen Kamm scheren" zu wollen. Sie behauptete, seit dem Beginn der Geflüchtetenpolitikkrise sei die Kriminalität in Charlottenburg angestiegen. Die dem Sachthema des Termins inhaltsfremden Äußerungen schüchterten die Klientin ein und sie befürchtete infolgedessen eine Schlechterbehandlung wegen ihrer Herkunft.

Seit Oktober 2016 (siehe 13.01.17) sind regelmäßige rechte, rassistische und antimuslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz und in dessen Umfeld entdeckt worden. Zusätzlich zu den Schmierereien sind nun auch Plakate und Aufkleber der "Identitären Bewegung" im Großraum Strausberger Platz (U-Bhf., Lichtenberger Straße, Andreasstraße, Neue Blumenstraße, Lebuser Straße, Holzmartstraße/Jannowitzbrücke) geklebt worden. Aktuell sind es nur wenige und sie werden entfernt. Unklar ist, ob es sich bei der Quelle der rechten Propaganda um eine oder mehrere Personen handelt.

Der Neuköllner AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahlen Andreas Wild führt am U-Bahnhof Britz-Süd einen Informationsstand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 3. April 2017 um 19:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Friedrichstraße, Ecke Georgenstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 3. April ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 119. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

In der "Kleinen Anfrage KA-0065/VIII" (erledigt am 03.04.) hat die AfD-Pankow den Bezirk aufgefordert, sämtliche Geldleistungen aufzulisten, die Asylbewerbern vom Staat gezahlt würden und diese den Einnahmen aus dieser Gruppe gegenüberzustellen. Das Ziel der AfD, das sie mit solchen Anträgen verfolgt, ist die gesellschaftliche Spaltung zwischen Migrant*innen (die viel kosten) und Einheimischen (die das Geld viel dringender bräuchten) voranzutreiben.

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten wirbt die NPD mit einem Infostand für neue Mitglieder.

An der Straßenkreuzung Paul-Junius-Straße/ Weißenseer Weg wurden gut drei Dutzend rechte Aufkleber gefunden. Diese trugen Parolen wie „Lichtenberg-Hohenschönhausen: Nazi Kiez“ sowie „I Love NS“.

In den Straßen nahe des S-Bhf. Storkower Straße wurden Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Am 03.04. wurden Berlin an der Baustelle beim S-Bhanhof Bellevue rechtsextreme Graffiti und Schmierereien entdeckt: 2 Edding-Schriftzüge jeweils über „Refugees welcome“ ein schwarzes „Not“ und „I love (Herz) Hitler“. Das „Not“ wurde gegen ein „FOR“ ausgetauscht.

Am 2. April 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Gendarmenmarkt. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Über ein ganzes Kinoplakat wurden in der Stralauer Straße antisemitische und rassistische Sprüche geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand an der Kreuzung Wiltbergstraße Ecke Walter-Friedrich-Straße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 01.04.2017 gegen 19.00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf der Tauentzienstraße vor dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe). Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Antisemitische Hetze unter dem Brandenburger Tor. Am 1. April 2017 demonstrierten ca. 100 Personen gegen die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. Die Route verlief direkt vom Potsdamer Platz vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zum Brandenburger Tor. Der Veranstalter der Demonstration war der jemenitische Aktivist Saif al-W., der 2015 auffiel, als er auf dem Berliner Alquds-Marsch „Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam“ vom Lautsprecherwagen rief. [...] Als letzter Redner trat der erst zur Abschlusskundgebung erschienene Jürgen G. auf, der über Jahre den Al-Quds-Marsch in Berlin organisierte. Seine Rede war gespickt von antisemitischen Verschwörungsideologemen und obsessiver Israelfeindschaft. So behauptete er, die „zionistische Führung“ stecke hinter dem „saudischen Schreckensregime“, er dagegen sei heute vor Ort, „um die deutsche Öffentlichkeit eindringlich über die Wahrheit über die zionistisch ausgerichtete USA-Regierung aufzuklären.“ G. zufolge haben „alle diese reichen Ölstaaten mit ihren reaktionären Regimen sowie Israel“ einen „teuflischen Plan ausgeheckt“, den sie mit „Bombardierung aus der Luft, ISIS-Mörderbanden auf dem Boden“ umsetzen würden. Gegner dieses vermeintlichen Planes werden „durch dieses Machtvakuum – Banken, Amerika, Israel, Saudi-Arabien – in Schmutz und Elend gezogen, was auch wir zu spüren bekommen.“ Er wiederholte mehrfach diese Aussagen und resümierte: „ISIS ist ein Produkt der Zionisten – der Regierung von Amerika; und wir Muslime fallen alle darauf ein. Nieder mit dem zionistischen Regime in Israel! Nieder mit dem amerikanischen Regime!“ Quellen: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

5 Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist Dein Land – hol es Dir zurück“ in Zehlendorf wurden entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 1. April 2017 hing in Charlottenburg in der Rönnestraße der Sticker "Nazi-Kiez".

Am Anton-Saefkow-Platz wurden etliche Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt (I love NS, Fuck ISIS).

Laut ihrer Facebookseite veranstaltet die NPD Neukölln einen "Frühjahrsputz" auf dem Richardplatz.

In der Hohenschönhausener Hauptstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ und Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 00.10 Uhr auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Dem 17-Jährigen wird von der Begleiterin des unbekannten Täters mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

In Rudow werden 20 Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Monat März sind von einer Person über mehrere Absender 23 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.