Vorfalls-Chronik

In Zehlendorf werden 8 Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Teilweise trugen sie die Aufschrift „Islamists not welcome“ oder klebten auf Wahlplakaten von FDP und SPD.

Am U-Bahnhof Schloßstraße an der Rolltreppe aufwärts am Ausgang Franz-Amrehn-Platz klebten zwei flüchtlingsfeindliche Sticker der extrem rechten Kleinpartei ProDeutschland. Am unteren Ende ist folgender Satz ergänzt worden: "Früher hätten sie sie erschiessen lassen.“ Beide Aufkleber werden entfernt.

An der Haltstelle Wannseebrücke in Richtung Zehlendorf wird ein ca. 4 cm großes Hakenkreuz, welches mit Edding gemalt wurde, entdeckt.

An einer Einfahrt zum Gelände der Flüchtlingsunterunterkunft an der Dingolfinger Straße wird ein muslimfeindlicher Aufkleber mit folgendem Inhalt entdeckt:"Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus! Bürgerbewegung pro Deutschland". Dazu ist noch die Webseite der Vereinigung angegeben und eine durchgestrichene Moschee dargestellt. Der Aufkleber wird später entfernt.

Am 28. August 2017 beschimpften sechs Männer in Charlottenburg aus einem Café in der Wilmersdorfer Straße heraus eine Verkäuferin von Straßenzeitungen. Einer rief: "Das ist kein Zigeunerland hier!" Der Begriff ist abwertend rassistisch und ausgrenzend.

Am 28. August 2017 fand in Charlottenburg eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung Bärgida statt. Hauptredner waren Jürgen H. begrüßt Morde von Schwarzen Menschen, die er mit dem N-Wort bezeichnete. Die Demonstration schloss sich einer Kundgebung am Hauptbahnhof an. Sie begann um 19:30 Uhr und dauerte etwa eine Stunde. Die Demonstration führte vom S-Bahnhof Jungfernheide über die Herschelstraße, nach rechts in die Fabriciusstraße, Brahestraße, Kamminer Straße, Olberstraße, Struvesteig und zurück zum S-Bahnhof Jungfernheide.

Am 28.08.17 gegen 18.30 Uhr wurden an einem Briefkasten der Deutschen Post auf einem Supermarktparkplatz an der Bushaltestelle "Am Heidefriedhof" der Linie 181 Richtung Walter-Schreiber-Platz ein geschmiertes Hakenkreuz und der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt.

In der Oberfeldstraße nahe dem S-Bahnhof Biesdorf werdem ca. 25 Aufkleber für den neonazistschen "Rudolf Heß"-Aufmarsch entdeckt und entfernt. Die Person die zuvor neonazistische Aufkleber entfernte wird daraufhin von einem Anwohner verfolgt.

Auf seiner Facebookseite postete ein AfD-Abgeordneter aus dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf den sog. „Wolfsgruß“. Der Wolfsgruß ist eine Grußgeste, die Graue Wölfe - türkische Faschist*innen -, untereinander und in der Öffentlichkeit verwenden. Anders als beispielsweise der Hitlergruß ist es nicht verboten den Wolfsgruß auszuführen.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber mit dem Slogan "Für den Menschen gegen den Islam" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden von der rechtspopulistischen Internetseite "PI NEWS" erstellt und unterschrieben.

Am 27. August 2017 wurde entdeckt, dass am Parlament der Bäume, einem Kunstprojekt rund um einen Rest der Berliner Mauer direkt nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, wurden erklärende Tafeln in einer Vielzahl von Sprachen angebracht, die durch Flaggen markiert wurden. Die israelische Flagge auf der hebräischsprachigen Tafel war dabei umfangreich und bis zur Unkenntlichkeit verkratzt.

Unter dem Titel „Vorsicht Langfinger! Wie Taschendiebe tricksen und Sie Ihnen die kriminelle Tour erfolgreich vermiesen können!“ wurde von der Berliner Direktion der Bundespolizei im Bundesministerium für Inneres vorgetragen, dass Roma als „Verbrecher-Clans organisiert“ seien und als „kriminelle Großfamilien durch Europa ziehen“.

In der Busseallee, Ecke Potsdamer Straße werden diverse Aufkleber der „Identitären“ entdeckt.

Am 27.08.17 wurden mehrere Hakenkreuze in Mariendorf entdeckt. Zunächst an der Bushaltestelle am U-Bahnhof Alt-Mariendorf u.a. an einem Mülleimer der BSR. Außerdem noch an Laternenpfählern und Mülleimerpfosten am Mariendorfer Damm stadteinwärts zwischen Reißeckstr. und Alt-Mariendorf. Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.

Ein 56-jähriger Verkehrsteilnehmer wird gegen 8.00 Uhr in der Wilhelmstraße von einem 40-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit dem Auto verfolgt und mit einem Messer bedroht.

In der Mehrower Allee und am Blumberger Damm werden zahlreiche Nazigraffitis entdeckt. so zum Beispiel "NS-AREA", "NS 18" oder auch nur schlicht "Nazikiez".

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Redner trat ein neunzig-jähriger Zeitzeuge auf. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Ein franktionsloses BVV-Mitglied, das auf der AfD-Liste in die BVV eingezogen ist, postet einen rassistischen Tweet. In dem Tweet wird der Waffeneinsatz gegen Geflüchtete befürwortet.

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West war die AfD morgens mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die Lichtenberger AfD führte in der Herzbergstraße Ecke Weißenseer Weg einen Wahlstand durch. Mit dabei war neben dem Direktkandidat Marius Radtke auch der wegen Kontakten zu Neonazis in der Kritik stehende Heribert Eisenhardt.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Infostand in Rudow durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Vormittag in der Pistoriusstraße (Höhe Hausnummer 145) eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fuck Moslem go home".

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 26.8.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn", "Revolte gegen den großen Austausch" oder "Multikulti ist eine Lüge".

Am 26.08.17 wurde in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi-news entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: „Allah ist nicht Gott“.

Ein Jugendlicher wurde Nachmittag des 26.8.2017 am Alexanderplatz von einem Mann angesprochen, weil er über Kopfhörer Musik hörte und dabei mitsang. Der Mann forderte ihn auf, das Singen zu lassen und beleidigte ihn rassistisch. Als der Jugendliche stehenblieb und den Mann fragte, was er von ihm wolle, sprühte dieser Reizgas in seine Richtung. Glücklicherweise konnte der Jugendliche ausweichen und flüchten. Daraufhin zeigte er die Tat bei der Polizei vor Ort an. Quelle: Polizeimeldung Nr. 1946 vom 27.08.2017

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Entlang der S-Bahnstrecke der S7 (Richtung Innenstadt) wird ungefähr auf der Höhe des S-Bahnhofs Springpfuhl ein neonazistischer Schriftzug ("Anti-Antifa") in schwarzer Sprühfarbe festgestellt.

Am 25. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über Formular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der der Verfasser beschreibt, wie er eine_n Jüdin_Jude verbrennen möchte.

In einem Wagen der U-Bahnlinie U9 Richtung Steglitz auf einer Glaswand mit Tesafilm ein DIN A4-Blatt mit verschwörungsmythologischen Inhalten angebracht. Unter anderem wurde dazu aufgefordert, Begriffe wie "Ernst Zündel", "6000000" oder "Protokolle der Weisen von Zion" in die Google- und YouTube-Suchen einzugeben, wohl mit dem Wissen, dass auf diese Weise antisemitische verschwörungstheoretische und Shoa-leugnende Inhalte gefunden werden.

Ein 57-jähriger Mann wird gegen 0.25 Uhr im Hansaviertel an der Straße des 17. Juni von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden geschlagen.

In Zehlendorf wird ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 25.08.2017 gegen Mitternacht besprühten unbekannte Täter*innen die Hauswand des Kreisverbandbüros der Grünen in der Fritz-Reuter-Straße in Schöneberg mit dem Zeichen der Identitären Bewegung.

Am 25. August 2017 wird ein 21-jähriger Mann gegen 21.40 Uhr auf der Straße des 17. Juni in Charlottenburg von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ein anderer 21-Jähriger, der eingreift, wird angegriffen.

An eine Stufe der Treppe zum Bahnsteig und an einem Imbiss-Stand auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln schmieren Unbekannte rechte Sprüche, die sich gegen demokratische Parteien und die Bundeskanzlerin richten. Eine der Schmierereien ist mittlerweile übersprüht worden.

In Rudow werden über 50 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zusätzlich sind in der Köpenicker Straße mehrere Graffiti angebracht, die an den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnern. In der Kanalstraße werden außerdem rechte Schmierereien festgestellt, u. a. Keltenkreuze, Odalrunen und die Abkürzung "NSF".

Ein Anhänger der AfD-Reinickendorf äußerte sich auf deren Facebook-Seite sozialdarwinistisch und antiziganistisch. Er forderte: „Dann macht endlich was gegen die Fixer und Stricher am Schäfersee...! Und...die Zigeunermärkte bei Lidl und Edeka....es reicht uns Bürgern langsam!“ Der Bezirksverband der AfD war offenbar mit diesen diskriminierenden Zuschreibungen einverstanden und verwies mit dem Satz „Genau unsere Meinung: Nicht labern, sondern handeln" auf eine Aktion des AfD-geführten Ordnungsamtes gegen Trödelmärkte in der Markstraße.

In der Postbankfiliale Gartenfelder Straße versuchte eine Kundin einer Angestellten auf Englisch ihr Anliegen zu vermitteln. Die Angestellte reagierte ungeduldig und nach längerem Hin und Her schickte sie die Kundin weg mit der Bemerkung: "Gehen Sie erstmal Deutsch lernen." Dabei wurde sie von einer Kollegin unterstützt.

Am 24.08.17 gegen 15.00 Uhr wurde auf einem Wahlplakat der CDU an der Bushaltestelle Oberlandstraße / BAB der Linie 246 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 16.00 Uhr Nachmittag werden zwei Menschen auf der Höhe der Alten Hellersdorfer Straße/Neuruppiner Straße von zwei Neonazis bedroht und in volksverhetzender Weise beschimpft. Einer der Neonazis bedroht die zwei Menschen und fordert sie zu einer körperlichen Auseinandersetzung heraus. Als diese verwehrt wird, kommt es zu verschiedenen wüsten Beschimpfungen: u.a. „Ihr Antifafotzen!“ und „Bald hat die AfD in unserem Bezirk 56% und dann bringen wir Fotzen wie Euch wieder nach Auschwitz!“. Bereits zuvor hatte einer der Neonazis die zwei Personen demontrativ mit seinem Handy fotografiert.

In Britz werden mehrere NPD-Sticker auf Groß-Wahlplakaten der Parteien die LINKE und die Grünen geklebt.

In der Alten Hellersdorfer Straße werden auf beiden Seiten des Straßenzugs großflächig verteilte Aufkleber mit neonazistischer Propaganda von Passanten festgestellt. Die Aussagen der Aufkleber variieren: Zum einen geht es um die angebliche Ermordung des Naziverbrechsers Rudolf Heß (u.a. „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“) , zum anderen um die angekündigte (inzwischen abgesagte) Demonstration der Autonomen Nationalisten („Deutsche Kieze schaffen!“ von der „Aktionsgruppe Berlin“) in Hellersdorf.

In der Glauchauer Straße auf der Höhe der evangelischen Kirche werden verschiedene Neonazi-Aufkleber entdeckt, die an den verstorben Naziverbrecher Rudolf hess erinnern. Zum Beispiel „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ und „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“. Außerdem werden großformatige Aufkleber des neonazistischen „III.Wegs“ mit der Aufschrift: „Berlin erwache!“ entdeckt.

In der Lindauer Allee in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien der extrem rechten Grauen Wölfe auf mehreren Großplakaten von CDU, SPD und DIE LINKE entdeckt. Mit schwarzer Farbe wurden der Schriftzug "Bozkurt Area" sowie drei Halbmonde, das Symbol der Grauen Wölfe, gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Groß-Wahlplakat der FDP in der Ostseestraße mit einer antimuslimischen Schmiererei versehen. Diese trug den Schriftzug "Islam stoppen". Zusätzlich stand unter dem Parteizeichen der FDP der Slogan "AfD!".

In der Türrschmidtstraße wurde ein Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem Hitlerbart versehen.

In der Marktstraße hinter dem Ostkreuz wurde auf einem Wahlplakat der „Piraten“ ein Hakenkreuz angebracht.

An der M6-Haltestelle am Brodowiner Ring werden mehrere Aufkleber einer neonazistischen Vereinigung aus der Harzregion entdeckt. Auf den Aufklebern steht "Kollektiv Nordharz" und " WERDE AKTIV -KOMM ZU UNS" mit Angabe der Webseite.