Vorfalls-Chronik

Erneut demonstrierten über 500 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Unter den Teilnehmenden war erneut auch der ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen mit einem Drehteam, aber auch viele extrem Rechte, darunter der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Neben dem filmenden Nerling stehend, erklärte die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Corona-Krise zu einer Verschwörung von Bill Gates, der WHO und der Pharmaindustrie. Ebenso vertreten waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien. Auf mehreren dieser Medien wurde per Livestream berichtet. Nach mitgeführten Schildern zu urteilen, fand sich erneut ein breites verschwörungsideologisches Spektrum zusammen, so wurde gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsmythen aktualisiert wurden.

Am 17. April 2020 wurde am Lüdtgeweg Ecke Iburger Ufer in Charlottenburg ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Ein 32-jähriger Mann beleidigte gegen 14.30 Uhr von einem Motorboot aus ein Pärchen, das in einem Ruderboot unterwegs war, antisemitisch. Die Boote befanden sich auf dem Tegeler See in der Nähe der Insel Scharfenberg. Zeug_innen riefen die Polizei, die die Personalien des Verdächtigen aufnahm. Danach soll der Mann sich mit seinem Boot nochmals dem Pärchen genähert und gedroht haben, es zu rammen, was er jedoch unterließ. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am 17.04.2020 erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation eine antisemitische E-Mail.

An einem Mülleimer am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der Bezug auf die Corona-Pandemie nimmt.

In der Franz-Mett-Straße wurden Flugblätter der sog. Reichsbürgerbewegung in Briefkästen verteilt.

Am 16. April erhielten mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft und Politik erneut eine antisemitische E-Mail.

Ein Mitarbeiter von Amaro Foro wollte eine Flagge des Vereins abholen, die am Rathaus Neuköllln gehisst wurde. Einer der Pförtner sprach dabei von der "Z.-Fahne" und vollführte einen Soldatengruß mit dem Zusatz selbst Z. zu sein.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Weg“ gefunden und entfernt.

In Tegel-Süd wurde erneut die katholisch-fundamendalistische Monatszeitung "Kurier der Christlichen Mitte" ausgelegt, die in Westfahlen produziert wird. In in der Edeka-Filaie in Tegel-Süd wurden mehrere Exemplare der April-Ausgabe bemerkt und entfernt. Mehrere Artikel enthielten homofeindliche und trans- und interfeindliche Inhalte. Unter anderem wurde positiv über Gegendemonstrant_innen berichtet, die gegen einen Gottesdienst von Homosexuellen in einer Wiener Kirche protestierten. Geschlechtergerechte Sprache wurde als "Entmentschlichung der Sprache", die "geschlechts-neutrale Roboter" produziere, und "Gender-Gehirnwäsche" bezeichne und der Christopher-Street-Day eine "blasphemische Wortwahl" genannt. Mit Verweis auf eine Broschüre mit dem Titel "Gender-Wahn" wurde zudem über die Möglichkeit berichtet, dass fußballspielende Personen in Berlin selbst entscheiden können, ob sie in einer Männer- oder Frauenmannschaft spielen wollen. Darüber hinaus wurde ein "Wachsender Migrationsdruck" behauptet, der zu einer "wachsenden Entfremung" führe und der Islam durchgehend als Gefahr für das Christentum beschrieben. Weitere Inhalte waren u.a. die Forderung nach einer untergeordneten Rolle der Frau, eine grundsätzliche Ablehnung von Abtreibungen, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und eine NS-verharmlosende Darstellung der Vertreibung deutschsprachiger Minderheiten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs.

Am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden mehrere gegen politische Gegner_innen (u.A. Greta Thunberg) gerichtete Aufkleber gefunden und entfernt.

Drei rassistsiche Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle wurden entfernt und ein rassistischer Aufkleber von ‚Widerstand’ mit der Aufschrift „Arbeit zuerst für Deutsche“.

Ein Marathonläufer wurde von einem unbekannten Mann auf dem Nachhauseweg attackiert. Dabei beleidigte und bedrohte der Unbekannte den Betroffenen rassistisch. Als ein Nachbar des Betroffenen zu Hilfe kam, floh der Täter.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber von Pi-News entdeckt und entfernt.

Der Supermarkt im Lichtenberger Bahnhof verweigerte laut Melder_innen obdachlosen Menschen "aus hygienischen Gründen" den Zutritt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Str/Langhansstraße Richtung Buschkrugallee/Buch eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Gegen 19.00 Uhr beleidigte ein 54-Jähriger in der Turmstraße mehrere türkischstämmige Personen mit Parolen rassistisch. Ein 56-jähriger Zeuge sprach ihn an und verbat sich die Beleidigungen. Daraufhin wurde er von dem Pöbler selbst beleidigt, der ihn außerdem versuchte, anzuspucken. Alarmierte Polizeikräfte stellten den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung. Weitere Zeugen bestätigten die rassistischen Ausrufe des Mannes sowie seine Versuche, wahllos verschiedene Personen anzuspucken.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Cottbusser Platz (Linie 195) und ihrer unmittelbaren Umgebung wurden erneut mehrere neonazistische Aufkleber eines einschlägig bekannten Thüringer Versandhandels entdeckt. Ein Sticker hatte antisemitischen Inhalt. In den letzten Wochen, insbesondere seit Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist im Bezirk gehäuft Propaganda-Material der extremen Rechten festgestellt worden.

Im Ortsteil Weißensee saß eine Frau an einer Bushaltestelle und wartete auf dem Bus. Während sie eine Sprachnachricht aufnahm, kam ein Mann auf dem Fahrrad vorbei und hat "Scheiß Moslem" gerufen.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde an der Haltestelle Heinersdorfer Kirche eine People of Colour von einem Mann mit etwas beworfen und anschließend rassistisch bepöbelt. Es wurde von der angreifenden Person ein Hitlergruß angedeutet.

Am 15. April 2020 wurde wie bereits im Januar diesen Jahres im Lietzenseepark in Charlottenburg eine schwarz rot weiße Reichsflagge gesprüht.

Entlang der U5, zwischen dem Bahnhöfen Louis-Lewin-Str. und Biesdorf-Süd, wurden erneut massiv neonazistische und rassistische Sticker verklebt. Zahlreiche Sticker waren mit rassistischen und neonazistischen Parolen und Motiven versehen. Auf weiteren Stickern wurden weltoffene und tolerante Menschen sowie Flüchtlinge beleidigt.

Ein 29-jähriger Mann wird gegen 17.45 Uhr von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation mit Corona-Bezug angehustet.

Am 14. April erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Organisationen, eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten und Bezügen zur Covid-19 Pandemie. An drei weiteren Tagen im April wurde diese E-Mail wiederholt an die gleichen Adressat*innen gesendet.

In einer Toreinfahrt in Moabit wurde die Schmiererei "Jew! Hate!" entdeckt.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein 48-jähriger Mann, der an einer Supermarktkasse in der Emmentaler Straße einen unbekannten Mann um Abstand gebeten hat, rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen.

Eine Person wurde aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 17.50 Uhr wird ein 34-jähriger Wachmann einer Geflüchtetenunterkunft im Brebacher Weg von einem unbekannten Radfahrer antiziganistisch beleidigt und mit dem Fahrrad beworfen.

Auf einer Parkbank des im Ortsteil Mariendorf gelegenen Pfuhlgeländes an der Britzer Straße, gegenüber des Eingangs zur Gartenkolonie Neu Helgoland, wurde ein antimuslmischer Schriftzug ("Islam muss raus") angebracht.

In Rudow wurden 17 Sticker von extrem rechten Gruppen sowie 5 Plakate mit NS-verharmlosendem Inhalt entdeckt.

In einem Parkstück zwischen der Birkbuschstraße und der Klingsorstraße wurden zwei Hakenkreuze auf eine Parkbank geschmiert.

Im Ortsteil Weißensee wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Gegen 22.30 Uhr wurde ein unbekannter obdachloser Mann in einem Vorraum eines Geldinstituts in der Kleiststraße in Schöneberg-Nord von vier Männern im Alter vom 36, 38, 40 und 50 Jahren und einer 30-jährigen Frau geschlagen, getreten und verletzt. Ein 25-jähriger Zeuge beobachtete die Tat und rief die Polizei.

Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn rassistisch beleidigt und getreten. Laut Angaben des 43-jährigen Mannes soll er gegen 16.50 Uhr auf dem Gehweg der Allee der Kosmonauten von seinem 41-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und durch Tritte verletzt worden sein. Der Mann kam mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus, wo er ambulant behandelt wurde. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Auf der Sonnenallee, Ecke Pflügerstr. wurden Plakate, die an die Ermordeten in Hanau erinnerten, durchgestrichen bzw. mit einem X markiert.

Eine Person of Colour war gegen 22:15 Uhr in der Warschauer Straße auf dem Fahrrad unterwegs. Unerwartet wurde sie von einem anderen Radfahrer erst vorfolgt und anschließend vom Fahrrad herunter geschlagen. Anschließend kamen drei weitere Personen und schlugen auf die Betroffene ein. Als sie flüchteten riefen die Angreifer „Go back to your country“.

Am Nachmittag wird im U-Bahnhof Seestraße ein Schwarzer Mann beim Aussteigen aus der U-Bahn von drei unbekannten jungen Männern bedrängt, rassistisch beleidigt und zwischen ihnen hin- und her geschubst. Erst als Zeugen laut ankündigen, die Polizei zu rufen, lassen sie von dem Betroffenen ab und flüchten aus dem U-Bahnhof in Richtung Seestraße.

In der Steglitzer Düppelstraße wurden Aufkleber einer extrem rechten Zeitung entdeckt und entfernt auf denen das Ende des 2. Weltkriegs in Deutschland als Unterjochung der Deutschen unter die Alliierten Besatzungsmächte dargestellt wird. In einer Zeichnung wird suggeriert, dass Deutschland aller materieller und immaterieller Güter und seiner Territorien beraubt, sowie Kriegsgefangene als "Arbeitssklaven" gehalten wurden.

Zwei Personen wurden Nachts von einem Mann aus transfeindlicher Motivation heraus angegriffen. Der Mann schlug einer der beiden Personen zwei Mal mit der Faust ins Gesicht und flüchtete anschließend.

Im Bereich der Schloßstr. wurden Flyer mit rassistischen Inhalt von der "NPD" bzw. deren Jugendorganisation "JN" in Briefkästen gesteckt.

Am 11. April 2020 verbreitete eine Frau auf einem Wochenmarkt in Charlottenburg Verschwörungsmythen. Sie beschwerte sich über die Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der Covid-19 Pandemie und äußerte sich antisemitisch: Das Virus sei nur ein Vorwand der neuen jüdischen Weltordnung. Als eine andere Frau sie konfrontierte, entgegnete sie, sie wisse davon, da sie selbst einen "jüdischen Stammbaum" habe.

Im Ortsteil Biesdorf wurde an einem Mast auf dem Wuhleradweg in Alt-Biesdorf eine muslimfeindlich-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.