Vorfalls-Chronik

Am 06.05.2020 erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation eine antisemitische E-Mail.

Am 06. Mai erhielten beinahe 150 Adressat_innen eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten zur Covid-19 Pandemie und einem "Impfzwang".

In Friedrichshain wurden fünf verschiedene Plakate entdeckt, auf denen die Corona-Maßnahmen mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus verglichen werden. Die Plakate waren auf eine Werbung von DIE PARTEI aufgeklebt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde u.a. auf rassistische Weise gegen "Clankriminalität" gehetzt, aber auch die Corona-Pandemie verharmlost.

In der Sewanstraße wurden Aufkleber eines Neonaziversands aus Halle gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

Am 6. Mai erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische und geschichtsrevisionistische E-Mail.

Ein 32-jähriger Mann wird gegen 17.55 Uhr auf der Oranienstraße von einem 28-jährigen Nachbarn, dem er dort zufällig begegnet, aus LGBTIQ*feindlicher Motivation angegriffen.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Ihr Sparzwang kostet unser Geld & Leben".

In einer E-Mail an ein Projekt der Demokratieförderung aus Berlin wurde eine E-Mail gesendet in der behauptet wird, Antisemitismus sei auf Zuwanderung von Menschen nach Deutschland zurückzuführen. Nach Deutschland einwandernde Menschen werden zudem abwertend als "Gesindel" bezeichnet.

Am 06. Mai 2020 wurden wiederholt verschwörungsideologische Beiträge auf auf dem online Nachbarschaftsportal Nebenan.de im Jesselkiez in Wilmersdorf verbreitet und Videos geteilt. Die Beiträge wurden wieder gemeldet und von Nebenan.de gelöscht.

Ab 16.00 versammelten sich bis zu 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude zu einer nicht angemeldeten Demonstration, um verschwörungsideologisch motiviert gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Zu der Versammlung aufgerufen hatte der Vegan-Koch und Unternehmer Attila Hildmann, der über Social Media Verschwörungsideologien verbreitet. In Interviews auf der Reichtagswiese erklärte er, Bill Gates wolle mit "Bilderbergern, Freimaurern und Geheimgesellschaften" die Weltherrschaft errichten und mit drohenden Bioangriffen die Weltbevölkerung dezimieren. Die Corona-Maßnahmen setzte er mit der "Nazi-Zeit" gleich. Auf seinem Telegram-Kanal spricht er von einer Verschwörung von “Geheimbünden” zugunsten einer “Neuen Weltordnung” und verbreitete dazu kürzlich ein Foto von sich, vermummt und mit Pistole und Energy-Drink der eigenen Marke in den Händen. Dazu erklärt er, wenn nötig, im Untergrund leben zu wollen und “dieser Kampf kann uns jetzt auch die politische Macht bringen”. Zudem sei er als “Krieger geboren und so werde ich auch sterben! ICH BIN BEREIT”. Ebenso schrieb er: „Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Zu der Demonstration fand sich ein breites Spektrum aus vielen extremen Rechten, vielfach mit Deutschlandfahnen und mit szenetypischen Slogans und Symbolen auf der Kleidung, viele Reichbürger*innen, Impfgegegner*innen und Verschwörungsideolog*innen aller Art mit vielen alternativ gekleideten jungen Menschen zusammen. Anders als bei den "Hygiene"-Demos rund um den Rosa-Luxemburg-Platz waren nun auch einige junge People of Colour dem Aufruf gefolgt. Auf Plakaten und in Sprechchören waren viele NS-relativierende Vergleiche zu sehen und zu hören. Trotz des breiten Spektrums solidarisierte sich die breite Menge mit extrem rechten Provokateur*innen, so als eine offensichtliche Reichsbürger*in, zusätzlich mit einem Q. auf der Jacke, Zeichen einer aus den USA stammenden Verschwörungsideologie, die Polizei provozierte und verhaftet wurde. Und sogar, als aus einer Gruppe extrem Rechter heraus ein Skinhead einen Kameramann der ARD körperlich angriff und daraufhin festgenommen wurde. Die breite Menge pfiff daraufhin die Polizei aus, rief NS-gleichsetzende Sprüche und "Lügenpresse" und verfiel schließlich in "Wir sind das Volk!"-Sprechchöre. Teilnehmer bedienten Verschwörungsmythen und antisemitischen Aussagen. In einer Rede eines Teilnehmers, die er an die Polizei richtete, sagte er unter anderem: "Würdet ihr die Busfahrer von Auschwitz sein. (...) Ihr macht das gleiche! Ihr seid Mittäter."

Am 05.05.2020 wurden in der Tauentzienstraße in Charlottenburg an der Scheibe eines Gewerbes gut sichtbar mindestens zwei Davidsterne in den Staub der Fenster gemalt.

Am 05.05.2020 erfährt eine Schwarze Person an einer privaten Schauspielhochschule Diskriminierungserfahrungen.

Gegen 14.50 Uhr wird eine 19-jährige Jugendliche in der Rudi-Dutschke-Straße von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, der 19-Jährigen das Kopftuch herunterzureißen.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD mit den Slogan "Ihr Sparzwang kostet unser Geld & Leben" in Briefkästen entdeckt.

Am 4. Mai waren ein 35-jähriger Mann und seine 24-jährige Freundin gegen 22:20 in der Seegefelder Straße Richtung Haltestelle "Seecktstraße" unterwegs. Sie unterhielten sich auf Serbokroatisch, als eine Gruppe, eine Frau und zwei Männer, ihnen entgegenkam. Die Frau bespuckte den 35-Jährigen und stieß die 24-Jährige zu Boden. Dann beleidigte sie die Frau rassistisch und trat ihr in den Unterleib. Der 35-Jährige wollte seiner Freundin helfen, wurde aber von den beiden Männern bedroht und geschlagen. Als Passant*innen auf das Geschehen aufmerksam wurden, flüchteten die Täter*innen.

Es hat ein antimuslimischer Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 04. Mai 2020 wurde eine Mutter in der Schule von einer anderen Mutter anti-muslimisch rassistisch markiert und daraufhin verbal bedrängt.

In der Malplaquetstraße nahe des Leopoldplatzes wurde an einem Ping-Pong-Tisch die Schmiererei "Zionisten boxen" entdeckt.

In der Ilsestraße und im Neuen Feldweg in Karlshorst wurden verschiedene extrem rechte Aufklebermotive gefunden und entfernt. Dort stand unter anderem „Nationalsozialistische bundesweite Aktion“, „FCK AFA“ (Fuck Antifa) und „Heil Merkel“ (mit stilisierten Hakenkreuz-Fahnen). Sie wurden entfernt.

In einer Postfiliale in Hellersdorf-Nord wurde ein Security Mitarbeiter rassistisch angepöbelt. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er aufgrund seiner zugeschriebenen Herkunft nicht das Recht hätte, Vorschriften durchzusetzen.

Am Montag wurde ein Mann gegen 21 Uhr im Bus am S-Bhf. Friedrichsfelde-Ost von einem Mann mit mehreren Kopfstößen verletzt. Zuvor hatte der Angreifer und seine Begleiterin den Betroffenen in Marzahn rassistisch beleidigt.

Auf der Sitzbank der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/ Britzer Straße ist der Schriftzug "Linke stoppen" sowie die das Kürzel "AfD" mit roter Farbe angebracht. Damit soll ein Bedrohungsszenario gegen vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist_innen aufgebaut werden.

An einer Hauswand in der Elfriede-Tygör-Straße (Am Tierpark) wurde die Parole „Antifa zerschlagen“ gesprüht.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde der Schriftzug „Islam tötet“ gefunden und entfernt.

In der Wrietzener Straße wurden Flugblätter eines extrem rechten Web-Projekts in Anwohner_innen-Briefkästen verteilt.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 40 diverse Aufkleber und Plakate mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Um die Müllerstraße und den Leopoldplaz im Wedding wurden über Nacht mindestens acht Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau mit rassistischen extrem rechten Parolen beschmiert oder abgerissen.

In der Dresdener Straße beobachtete gegen 11:45 Uhr eine Person, wie ein Mann auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Richtung einiger Frauen, die im Wendekreis der Kita vor einem geschlossenen Cafe standen, mehrmals den Hitlergruß in ihre Richtung zeigte. Außerdem steckte er mehrmals mit erhobenen Händen den rechten Zeigefinger in die Faust der linken Hand, was als Androhung sexueller Gewalt verstanden werden kann. Von einem Passanten darauf angesprochen, was das soll, zeigte der Mann erneut den Hitlergruß, rief "Heil Hitler" und ging weiter. Da hier eine temporäre Spielstraße eröffnet werden sollte, erschien kurz darauf ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Die drei Insassen wurden vom Passanten über den Vorfall informiert, fühlten sich aber für Straftaten nicht zuständig.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße, Amalienstraße, Roelckestraße und Bühringstraße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Kampf den Feinden von Volk und Nation". Es waren ca. 15 Aufkleber.

Fünf Polizeibeamte kamen gegen 17:50 Uhr durch den Eingang Oppelner Straße in den Görlitzer Park und führten einen schwarzen Mann, der völlig unauffällig in der Nähe auf einer Bank saß, nach draußen, wo er sich an der Mauer in der Öffentlichkeit bis auf Unterwäsche und Socken ausziehen musste. Offenbar hatten sie zuvor bereits eine weitere Kontrolle durchgeführt, da sie ihn als "Nr. 2" bezeichneten. Als ihnen eine Zeugin Racial Profiling vorwarf, kam eine zweite Einheit hinzu und führte eine Gruppe weißer Männer, die auf der Wiese saß, zur Personenkontrolle zur selben Stelle." Interpretation der Melderin: Die Polizei hat im Anschluß Weiße kontrolliert, um den Racial-Profiling-Vorwurf zu entkräften.

Am 03. Mai 2020 werden auf dem online Nachbarschaftsportal Nebenan.de im Jesselkiez in Wilmersdorf verschwörungsideologische Inhalte verbreitet, rechte Internetseiten geteilt, sowie die COVID-19 Pandemie mit der NS Zeit verglichen. Die Beiträge wurden gemeldet und von Nebenan.de gelöscht.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter mit antimuslimischen Inhalten in Anwohner_innen-Briefkästen.

In Rudow wurden neun Sticker mit extrem rechtem Inhalt entdeckt.

In der Elfriede-Tygör-Straße wurden Plakate der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Am 02. Mai erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Post, in denen dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.

Am 02.05.2020 erhielten ca. 100 Personen eine rechtsextreme E-Mail, die u.a. antisemitische Pamphlete beinhaltete.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate der neonazistischen Partei NPD verklebt. Diese trugen u.a. den Slogan "Nein zur Islamisierung Europas - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" oder "Ausbildung statt Überfremdung".

Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eine Reichbürger*innen-Kundgebung der Gruppierung Staatenlos.Info, um einen wegen Mordversuch verurteilten ehemaligen NPD-Kader statt. Die Reichsbürger*innen verurteilten nun auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen als Diktatur und versuchen so, an die neu entstehende Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten anzudocken.

Ca. 350 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Aufrufe hatte es aber auch aus einer Vielzahl extrem rechter "Alternativmedien gegeben. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, vielfach NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort.

Erneut erhielt eine Reinickendorfer SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail desselben Absenders mit verschwörungstheoretischen Inhalten. Die E-Mail wurde an eine Vielzahl von Politiker_innen der Länder und des Bundestages, an Medien, Wissenschaftler_innen und Student_innenverbindungen verschickt. Adressiert war die E-Mail an den Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der Verfasser warf ihm vor, im Auftrag der Regierung falsche Zahlen zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Wie in seiner E-Mail einige Tage zuvor bezeichnete er Angela Merkel als Jüdin und leugnete die Tödlichkeit des Corona-Virus. Der Text ist in weiten Teilen identisch. Der Autor behauptete eine jüdische Weltverschwörung, an der Bill Gates beteiligt sei, der die Menschheit größtenteils mittels Impfungen ausrotten wolle. Im Anhang der E-Mail schickte er mehrere Textdokumente mit, die die Boshaftigkeit der Juden belegen sollen.

Ein 56-jähriger Teilnehmer einer Kundgebung gegen eine Verschwörungsideolog*innen-Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz wird von einem bekannten Neonazi bedroht und angegriffen.

Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber von extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In der Nacht zum 1. Mai wurde an den Zaun eines Wohnhauses in Rummelsburg der Schriftzug "Zecken raus" gesprüht. An dem Haus war zu dieser Zeit ein antirassistisches Transparent mit der Forderung nach sicheren Fluchtwegen aufgehängt.

Am 01. Mai wurde der Tweet einer jüdischen Organisation mit einem Israel dämonisierenden Kommentar geteilt.