Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalder Straße Aufkleber der neonazistischen Partei "NPD" sowie deren Jugendorganisation "JN" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Todesstrafe für Kinderschänder" (NPD), "Antikapitalismus von rechts. Für eine raumorientierte Volkswirtschaft" (JN), "Identität" (JN), "Ein Herz für Deutschland" (NPD) oder "Keine Macht den Islamisten" (NPD).

In der Ludwig-Renn-Straße wurden zwei NPD-Sticker auf einem Schild und an einer Laterne entdeckt.

In der Frankfurter Allee wurden mehrere rassistische NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Stendaler Str./Quedlinburger Str. wurde ein Plakat entdeckt und entfernt, dass sich auf verschwörungsideologische Art und Weise auf die Coronakrise bezieht und auf die Internetpräsenz von Medienschaffenden aus der extremen Rechten verweist.

Gegen 14.30 Uhr hielten zwei Polizeiwagen auf der Seestraße in der Nähe der Müllerstraße im Wedding neben einer Schwarzen Frau, die eben erst in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße rassistisch angegriffen worden war, und sieben Polizisten und eine Polizistin stürmten auf sie zu und umzingelten sie. Die Polizist*innen hatten dabei keine Schutzmasken an und hielten auch nicht den Schutzabstand weder zu der Schwarzen Frau noch untereinander ein. Ein Polizist forderte die Frau auf, sie solle mitkommen und fragte sie, ob sie gerade in einer Bäckerei gewesen wäre. Sie antworte wahrheitsgemäß, dass sie nicht in einer Bäckerei gewesen wäre. Während die Polizist*innen sie umzingelten, wurde die gleiche Frage mehrfach wiederholt, welche die sich bedroht fühlende Betroffene erneut verneinte. Dann wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzuzeigen. Während die Polizist*innen kurz unter sich beschäftigt waren, rief sie einen Freund an, um ihm sagen, wie es ihr gehe und, dass die Polizei sie umzingele und sie sich nicht sicher fühle. Daraufhin wurde ihr angeordnet, dass sie ihr Handy auszuschalten hätte. Als sie den Polizist*innen eine Kopie ihres Ausweises gab, akzeptieren diese die Kopie nicht. Die nervös gewordene Polizistin forderte sie auf, ihre Hände aus ihrer Tasche zu holen und darauf durchsuchte ein Polizist die Tasche. Die verängstigte Frau, die immer noch nicht erfahren hatte, warum sie überhaupt angehalten worden war, gab ihnen dann ihren Original-Ausweis. Ein Polizist griff sie plötzlich an, weil er offenbar dachte, sie wolle fliehen, was die inzwischen an Polizeierschießungen von Schwarzen in den USA denkende, um ihr Leben fürchtende, völlig verängstigte Frau gar nicht vor hatte. Der Polizist warf sie auf den Boden, so dass ihr Gesicht den Bordstein berührte. Sie rief panisch, dass sie keine Luft kriege und er sie gehen lassen solle. Daraufhin durfte sie wieder aufstehen, wurde aufgefordert, sie solle "compliant" sein und erhielt fünf Minuten später ihren Ausweis zurück. Als die panisch verängstigte Betroffene Selbstgespräche führte, wurde sie von einem der Polizisten barsch gefragt, ob sie Drogen nehme. Nachdem ein Polizist ein Telefonat geführt hatte, sagten sie ihr, es wäre nichts gewesen, sie könne jetzt gehen. Als die aufgelöste Frau daraufhin zu weinen anfing, reagierte einer der Polizisten damit, sie sei eine gute Schauspielerin. Als sie die Polizist*innen nach ihren Dienstausweisen fragte, wurde ihr gedroht, ob sie noch mehr Probleme suche; sie solle gehen. Als die weinende Frau daraufhin zum U-Bahnhof Seestraße ging, beobachtet sie, dass ihr zwei Polizisten folgten, was sie noch mehr verängstigte.

Gegen 18.40 Uhr wird eine 26-jährige Frau in der Wiener Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt, bespuckt und mit einer Glasflasche beworfen.

Am 15. Mai 2020 wurde in der Brandenburgischen Straße Ecke Berliner Straße ein rechter Aufkleber mit Bezug zur GEZ entdeckt.

An der Franzstraße/ Götelstraße (Wilhelmstadt) wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die vor "Überfremdung" warnen.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde die Parole „Corona – Trojanisches Pferd > Neue Weltordnung“ auf dem Boden gefunden. Sie bezieht sich auf die Verschwörungserzählung, dass der Virus von im geheimen agierenden Mächten als Vorwand benutzt würde, um Zwangsimpfungen mit Mikrochips und Bargeldabschaffung durchzusetzen. Die Erzählung hat stark antisemitische Bezüge.

In der Nacht auf den 15. Mai 2020 wurde auch das zweite Rassismus- und AfD-kritische Schild mit dicker schwarzer Lackfarbe bespritzt, nachdem zwei Nächte zuvor bereits NS-verherrlichende Schmierereien angebracht worden waren.

Zwei trans Frauen wurden in einem Cafe im Park am Gleisdreieck mit den Worten "Macht, dass ihr hier wegkommt!" aufgefordert zu gehen. Sie hatten den Eindruck, dass der Grund dafür eine Mischung aus Transfeindlichkeit und Abwertung aufgrund des sozialen Status war.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Tweet.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 14.05.2020 erhielten 55 Adressat_innen, darunter auch jüdische Organisationen, eine antisemitische E-Mail. Die gleiche E-Mail wurde im Mai ein weiteres Mal an die Empfänger*innen versandt.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Nachrichten bei Facebook mit Verschwörungsmythen zu Rothschild.

Am 14. Mai 2020 wurde an der Ecke Eberbacher Straße / Johannisberger Straße in Wilmersdorf in der Nähe des Rüdesheimer Platzes ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" an einem Straßenschild bemerkt und überklebt.

Gegen 15.15 Uhr geriet die 28-Jährige an der Friedenstraße / Koppenstraße auf dem Gehweg mit einem unbekannten Mann in Streit. Nach eigenen Angaben wurde sie Im Verlauf mehrfach rassistisch beleidigt. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern gewesen sein, die ihn durch Auslachen der Frau zum Weitermachen animierten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Am 14. Mai erhielten jüdische Privatpersonen eine antisemitische Massenzuschrift, in der u.a. Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 14. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen Jüdinnen_Juden als rassistisch bezeichnet wurden.

Auf einem Abfallbehälter an der Tramhaltestelle U-Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der auf völkische Weise Bezug auf die Corona-Pandemie nehmen.

Im Allende-Viertel wurde ein Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Die Familie erlebt bereits seit 2018 rassistische Übergriffe durch die Nachbarschaft. Mehrfach wurden Fahrräder gestohlen oder beschädigt, Müll und Flaschen aus den Fenstern auf die Familie geworfen, rassistische Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Familie aus Fenstern gerufen. Zudem kommt es immer wieder zu anonymem Klingeln auch Nachts.

Am Eingang Rixdorfer Straße des Volksparks Mariendorf wurde eine rassistische Schmiererei ("Kanacken raus") und ein Hakenkreuz auf einer Parkbank angebracht. Das Verwenden des Hakenkreuzes ist gemäß § 86a SGB verboten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer von staatenlos.info in Briefkästen entdeckt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung der Reichsbürger.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 17.20 Uhr im Bottroper Weg von einem 53-jährigen Nachbarn antisemitisch beleidigt und angegriffen.

Am 13. Mai erhielt RIAS eine antisemitische E-Mail.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai wurde das Denkmal in Erinnerung an die ehemalige Synagoge in der Münchener Straße im Bayerischen Viertel in Schöneberg-Südmit Hakenkreuzen und Runensymbolen beschmiert. Polizeikräfte stellten am Morgen die Sachbeschädigung fest. Die NS-verherrlichende Symbolik an einem Gedenkort, der an die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland durch die Nationalsozialisten erinnert, lässt auf eine antisemitische Motivation schließen. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch-„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen Szene weit verbreitet. Das Verwenden des Hakenkreuzes ebenso wie verschiedener Runen ist gemäß § 86a SGB verboten. Das nun beschmierte Denkmal wurde am 8. November 1963 auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung von Schöneberg eingeweiht, um an die dort 1909 in einem Wohnhaus eingerichtete Synagoge der damaligen jüdisch-orthodoxen Gemeinde zu erinnern. Die Synagoge wurde während der Novemberpogrome 1938 allerdings nicht zerstört, sondern nach massiven Kriegsbeschädigungen 1956 abgerissen, nachdem sie nicht mehr genutzt wurde. Vor der Shoa war das Bayerische Viertel ein wichtiger Anziehungspunkt für die jüdische Bevölkerung Berlins.

In der Nacht auf den 13. Mai wurde nach Erneuerung der Rassismus- und AfD-kritischen Schilder vor dem buddhistischen Zentrum in Frohnau das größere Schild, beide gemauerte Pfosten, eine Kamera und Teile des Zauns mehrfarbig besprüht, u.a. mit einem Penis, dem Schriftzug "AfD" und einem Hakenkreuz. Der Staatschutz ermittelt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Anfang/ Mitte Mai 2020 wurden im Ortsteil Charlottenburg entlang der Kantstraße Aufkleber (teilweise entfernt) der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären („Remigration“) und der NPD gefunden.

In der Möllendorffstraße am Loeperplatz wurde die gegen Flüchtlinge gerichtete Parole „Grenzen schützen & Remigration“ gesprüht. In der Rathausstraße fand sich ein weiterer „Remigration“-Schriftzug. Das Logo der Identitären wurde an einer Werbewand in der Schulze-Boysen-Straße und in der Wilhelm-Guddorf-Straße hinterlassen.

Am 13. Mai wurde der Tweet einer jüdischen Organisation mit israelfeindlichen Kommentaren geteilt.

Gegen 16:10 Uhr gingen vier Polizeibeamt*innen durch den Görlitzer Park und führten bei einer Gruppe von fünf Personen, die an der Kuhle auf und neben einer Bank saß, eine Personenkontrolle durch. Dabei handelte es sich um vier Schwarze Männer und eine weiße Frau. Auf die Frage, warum ausgerechnet diese Gruppe kontrolliert wurde, verwiesen die Beamt*innen auf Gefahrenabwehr. Erst als ihnen die Frau vorhielt, sie kontrollierten nur schwarze Menschen, wurde auch sie kontrolliert.

Am 13. Mai 2020 wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels an einer Werbetafel am S-Bahnhof Savignyplatz in Charlottenburg entdeckt und unkenntlich gemacht. Dabei wurde der Tod eines Kindes instrumentalisiert, um rassistisch gegen Migrant*innen zu hetzen.

Lokalpolitiker*innen in Spandau erhielten einen Brief mit rassistischer Propaganda.

Am 12. Mai erhielt eine jüdische Institution antiisraelische Kommentare auf Facebook.

Eine Familie stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses Verzögerte unter verschiedenen Vorwänden die Bewilligung, sodass die Familie monatelang ohne Leistungen blieb. Schließlich erhielt die Familie eine kurzzeitige Bewilligung, die aufgrund eines Jobverlustes durch den Lockdown wieder gestrichen wurde. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am 11. Mai erhielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine antisemitische Massenzuschrift.

Ein Mann verbreitet in Anwesenheit junger Erwachsener antisemitische Verschwörungserzählungen zur Covid-19 Pandemie. So behauptete er, dass "die Rothschilds" schuld an der Pandemie seien.

Am 11. Mai wurde die Betroffene in einem Tweet antisemitisch adressiert.

Eine Person äußert sich in einer Drogenberatungsstelle in Charlottenburg antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.