Vorfalls-Chronik

Auf der Schloßstraße veranstaltete die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Wahlstand bei der Rudower Septembermeile durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 2. September erhielt das Projekt Berlin gegen Nazis über sein Kontaktformular eine Nachricht, in der der Verfasser die Aussprüche "Nazis raus" und "Juden raus" gleichsetzte.

In Lichterfelde West wurde ein linkes Graffiti „Refugees welcome“ mit Edding umgeschrieben in „Rapefugees not Welcome“.

Am Alice Salomon Platz versuchen zwei Neonazis eine antirassistische Kundgebung zu stören. Die beiden jungen Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der III. Weg" und den sogenannten Autonomen Nationalisten stellen sich vor die Versammlung und versuchen Kundgebungsteilnehmer einzuschüchtern. Einer der beiden Neonazis weißt sich gegenüber der Polizei mit einem vermeintlichen Presseausweis aus und fotografiert gezielt Personen von der Kundgebung. In der Vergangenheit waren solche Fotos immer wieder auf sogenannten "Anti-Antifa-Listen" von Neonazis gelandet mit dem Aufruf diese anzugreifen.

Eine Gruppe, die sich gegen die AfD engagiert, befindet sich vor dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee, um über das Wahlprogramm der AfD zu informieren und mit Passant*innen zu diskutieren. Ein Mitarbeiter der BVG malt sich ein "Wählt AfD" Schild und hält es vor seine Brust. Im Gespräch äußert er mehrfach rassistische Beleidigungen und Beschimpfungen.

In der Altensteinstraße werden mehrere Aufkleber von "Merkel-muss-weg" entdeckt.

Auf dem Weg von Kanalstraße bis Flurweg werden über 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen vom III. Weg, den Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD, den Identitären und der rechten Burschenschaft Libertas. Die Aufkleber enthielten u. a. rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften.

Zwischen Scharfestr. und dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurden 29 Aufkleber der Identitären Bewegung, von der Burschenschaft Gothia, der 1-Prozent-Kampagne und von „Merkel-muss-weg“ entdeckt und entfernt.

Am Kranoldplatz veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Blankenburg war die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand auf dem Ortsfest der freiwilligen Feuerwehr Blankenburg vertreten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 17.30 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Passant*innen informieren die Polizei.

Am Rande einer Demonstration zum Internationalen Friedenstag am Hermannplatz zeigt ein Mann gegen 10.15 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Anlässlich des Internationalen Friedenstag findet in Nordneukölln eine Demonstration statt. Von Seiten der Redner*innen fallen antisemitische und den Nationalsozialismus relativierende Aussagen.

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Treptow-Köpenick in allen Ortsteilen Wahlplakate (extrem) rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht, insgesamt ca. 5000 Stück. Dabei wurden verschiedene Motive und Slogans genutzt um unterschiedliche Zielgruppen anszusprechen. Es gab Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren auch "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. Auch zu sehen waren Plakate mit der Aufschrift "Burka? Ich steh auf Burgunder". Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Ebenfalls waren etliche Plakate mit dem AfD-Direktkandidat Martin Trefzer zu sehen. Der einzige Inhalt dieser Plakate war, dass der Hauptmann von Köpenick ihn wählen würde. Unterstützung erhielt die AfD auch in diesem Wahlkampf wieder von dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Um die Ersstimme warb die neonazistische Partei NPD. Es fielen nur sehr wenige Plakate der Partei auf. Der Direktkandidat und EU-Abgeordnete Udo Voigt war vielfach zu sehen, ausserdem ein Plakat mit dem Abbild Martin Luthers und dem Slogan „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders“. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Insgesamt wurden ca. 300 Plakate der Deutschen Mitte (DM) in Treptow-Köpenick aufgehängt Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte ebenfalls Plakate, vor allem im Ortsteil Schöneweide. Insgesamt wurden ca. 30 Plakate aufgehängt. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Am 01.09.17 wurden in Berlin-Mitte, nahe des Bundeskanzleramts in Sichtweite der Wachpolizisten, die Graffiti „Fuck Merkel“ und „Scheiss Merkel“ gesprüht.

Im Ortsteil Weißensee wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Pistoriusstraße und Bernkasteler Straße. Sie trugen den Slogan "Re-Migration statt Asylwahn" (Identitäre Bewegung).

In der Bushaltestelle Nöldnerplatz/Schlichtallee wurde ein Hakenkreuz und die Schriftzüge „Linken Pack raus“ und Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.

Ein 21-jähriger Mann wird gegen 21 Uhr in einem Zug der S-Bahn S75 von einem 36-jährigen Mann mit einem Messer bedroht und rassistisch beleidigt. Andere Fahrgäste alarmieren daraufhin die Polizei und stellten sich zwischen die beiden Männer. Als beide Männer am S-Bahnhof Springpfuhl aussteigen, greift der 36-jährige Täter das 21-jährige Opfer erneut an. Der angegriffene 21-Jährige kann sich gegen den Angreifer wehren, der nachdem die Polizei alarmiert wurde, die Flucht ergreift. Aufgrund der Personenbeschreibung nehmen Berliner Polizisten kurz darauf den Geflüchteten am Helene-Weigel-Platz vorläufig fest und übergeben ihn den Bundespolizisten. Der festgenommene 36-jährige Angreifer wird zur Personalienfeststellung, Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung zur Bundespolizeiinspektion Berlin Ostbahnhof gebracht und anschließend entlassen. Eine zuvor durchgeführte Atemalkoholkontrolle hatte einen Wert von rund 2,5 Promille ergeben.

AfD-Wahlplakate wurden in mehreren Ortsteilen gesichtet (Haselhorst, Spandau, Falkenhagener Feld, Hakenfelde, Wilhelmstadt), die mit verschiedenen Parolen und Bildmotiven antimuslimischen Rassismus ausdrücken ("Burka? - ich steh mehr auf Burgunder"/ "Burkas? - wir steh'n auf Bikini, "Der Islam? - passt nicht zu unserer Küche") und sich gegen eine interkulturelle Gesellschaft durch Migration positionieren ("Bunte Vielfalt? - haben wir schon." mit drei Frauen, die Trachten aus verschiedenen Regionen Deutschlands tragen). Auf allen Plakaten wird mit dem darunter stehenden Wahlslogan "TRAU DICH DEUTSCHLAND - AFD" Mut zum Tabubruch zugesprochen. Das Plakat „Sozialstaat? - braucht Grenzen!" ist besonders hervorzuheben, das nebeneinander sitzende Aasgeier auf einem Schlagbaum abbildet. Geflüchteten und Migrant*innen wird grundsätzlich Sozialbetrug unterstellt und sie werden mit Aasgeiern verglichen. Ein weiteres Plakat mit der Parole „Neue Deutsche – machen wir selbst!“ zeigt den Schwangerschaftsbauch einer Frau, der nur halb vom T-Shirt bedeckt ist. Hier wird in Bild und Wort eine Assoziation geweckt, die der Diskussion über Migration als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung die (gezielte?) Reproduktion von „neuen“ Deutschen entgegensetzt und die Einbürgerung abwertet.

Am 1. September 2017 finden sich in Wilmersdorf in der Berliner Straße und der Uhlandstraße Sticker der neurechten Ein-Prozent-Bewegung und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Außerdem ist ein Aufkleber mit einem schwarz-rot-gelben Adler und dem Aufdruck "Bunt genug" dabei.

Am 01.09.17 wurden in Berlin-Tiergarten 5 rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt: > „Merkel muss weg“ > „Love Animals – Hate Antifa“ > NPD „Asylflut stoppen“ > „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Schwerpunktmäßig hingen sie in den Ortsteilen Charlottenburg und Westend. In Charlottenburg dominierten Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren dort "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. In Westend, Grunewald und Wilmersdorf hing die Variation "Burka? Ich steh auf Burgunder" besonders häufig. Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Sie hingen nur an ausgewählten Orten, u.a. im Gebiet des Olympiastadions in Westend und an großen Straßen wie der Heerstraße oder dem Kurt-Schumacher-Damm in Charlottenburg-Nord. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten wie der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. Vor der Geflüchteten-Unterkunft am Fehrbelliner Platz hingen die meisten Plakate. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zur Bundestagswahl an.

Im Monat August sind von einer Person über mehrere Absender 24 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Beim Betreten eines Görlitzer Parks wurde eine Familie rumänischer Herkunft angehalten und der Zugang zum Park durch den Vertreter einer Ordnungsbehörde verweigert. Alle anderen Menschen wurden hinein gelassen. Bei der Nachfrage des Mannes, weshalb er und seine Familien nicht durchgelassen werden, wurde ihm gesagt, dass Roma im Park sich nicht aufhalten dürfen.

In der Umgebung des Teltower Damms werden 20 Aufkleber, mit den Aufschriften “orange-weiß-schwarz ist bunt genug“ und „Keine Mensur ist illegal“ in altdeutscher Schrift, der Burschenschaft ‚Gothia’ entdeckt und entfernt. Die Burschenschaft Gothia gehört zum rechten Rand der Burschenschaften und fällt immer wieder mit Äußerungen sowie der Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen auf.

Mitarbeiter_innen des Jobcenter Reinickendorf weigerten sich, den Antrag eines Mannes bulgarischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II anzunehmen. Sie behaupteten, aufgrund der Tatsache, dass seine Beschäftigung (Minijob - 6 h. wöchentlich/ 230 Euro im Monat) als geringfügig angesehen wurde, „müsste der Antrag abgelehnt werden". Die Begründung der Sachbearbeiter_innen war jedoch falsch, da nach der Rechtsprechung des EuGH 5,5 Wochenstunden bei einem Entgelt von 175 Euro ausreichen, um einen Antrag auf aufstockende Leistungen zu stellen. Generell gilt außerdem, dass das Jobcenter die Annahme von Anträgen nicht verweigern darf. Es handelt sich hierbei um eine antiziganistisch motivierte Verweigerung von Leistungen.

In der Rüdickenstraße in Hohenschönhausen wurden mehrere SPD-Plakate mit Aufklebern der extrem rechten BärGIDA-Demonstrationen überklebt.

Im August war die AfD wenig aktiv. In ca. fünf Beiträgen beschäftigte sie sich hauptsächlich mit Wahlkampf und erreichte damit nur eine sehr geringe Interaktion von 117. In diesem Zusammenhang nutzte sie die Berichtserstattung zum Verbot von „linksunten.indymedia.org“, um Jugendclubs zu diffamieren. Hierfür behauptete sie, dass in bezirklichen Einrichtungen Gewalt, insbesondere gegen Polizist_innen, gefördert wird. Diese erfundene Unterstellung widerspricht jeglicher Logik von Sozialer Arbeit und dem Auftrag von Jugendeinrichtungen. Die AfD-Fraktion hatte in diesem Monat nichts zu berichten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Von 18 Beiträgen beschäftigten sich die Hälfte mit Wahlkampf. Regionale Themen waren nur ein Mal mit einer allgemeinen Berichtserstattung über den BER vertreten. Am meisten Aufmerksamkeit erregte ein Beitrag zum „Heß-Marsch“ am 19.08. in Spandau. Die NPD Treptow-Köpenick bezeichnete es als Ehre am Aufmarsch teilgenommen zu haben, der einem NS-Verbrecher huldigt. Hess beging 30 Jahre zuvor in der Haft Selbstmord, was bis Heute von Neonazis angezweifelt wird. Die NPD Treptow-Köpenick kam damit insgesamt auf 96 Interaktionen.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen veröffentlichte die NPD Reinickendorf diverse Plakatmotive, mit rassistischen und antiziganistischen Inhalten. Ein Beitrag vom 1. August griff den rassistischen, von der Kölner Polizei geprägten Begriff "Nafri" auf und führte angeblich steigende sexuelle Übergriffe auf Zuwanderung von arabischen, nordafrikanischen und türkischen Männern zurück, die "tickende Zeitbomben" seien. Mittels schneller Abschiebung vermeintlich "krimineller Ausländer" solle diesem "Multikulti-Terror“ ein Ende bereitet werden. Außerdem wurde auch auf die verschwörungstheoretische Kampagne der Identitären Bewegung Bezug genommen, die von einem, von der politischen Elite organisierten, "Austausch" der Bevölkerung ausgeht (4. August). Im Kontext des Todestags von Rudolf Heß nahm die NPD Reinickendorf positiv Bezug auf den Nationalsozialismus und Adolf Hitler (18. August). Insgesamt wurden 18 Beiträge gepostet.

Laut eigenen Angaben führt die neonazistische Organisation "III. Weg" über mehrere Tage umfangreiche Flugblattaktionen vor allem im Umfeld der Louis-Lewin-Straße gegen neue Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf durch. Die Verteilaktion konzentriert sich nach Angaben der Neonazis auf die Region um die Louis-Lewin-Straße. In unmittelbarer Nachbarschaft wird dort im September eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Die Neonazis kündigen weitere Aktionen gegen die angebliche "Überfremdung" der dortigen Bevölkerung an.

Ein 48-Jähriger gerät am Mittag mit einem anderen Mann an einer Tankstelle in Streit. Der unbekannte Mann beleidigt den 48-Jährigen in Zuge des Streits homophob und rollt mit seinem Fahrzeug auf ihn zu, bis das Auto mit der Stoßstange gegen das Bein des 48-Jährigen stößt. Der 48-Jährige erleidet eine leichte Beinverletzung und erstattet Anzeige bei der Polizei.

Am 31. August 2017 um 18:05 pöbelten zwei Männer eine Person am S-Bahnhof Charlottenburg, Ostausgang, an. Sie äußerten sich verächtlich und homophob in vermeintlich "schwulen" Tonfall. Dann riefen sie "Fotze" hinterher.

Im U-Bahnhof Neukölln wird ein Werbeplakat mit einer homophoben Beschimpfung beschmiert.

Anlässlich eines rechten Aufmarschs in Spandau thematisiert die NP Neukölln im August vor allem den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Weitere Themen sind rassistische und geflüchtetenfeindliche Beiträge, die anstehenden Bundestagwahlen und damit einhergehend die Diffamierung politischer Gegner*innen.

Hauptthema auf der Lichtenberger NPD-Facebook-Seite war im August der Bundestagswahlkampf. Darüber hinaus wurde für einen NS-verharmlosenden Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geworben und anschließend über die Veranstaltung berichtet. Der deutsche Außenminister wurde in einem Beitrag als „Türken-Siggi“ verleumdet.

Die NPD-gesteuerte „Nein zum Heim“-Seite verwendete in etlichen Beiträgen rassistisches Vokabular und agitierte gegen lokale Flüchtlingsheime. So wurde von „Invasoren“, „Fremdvölkern“ geschrieben und Flüchtlingsheime als „Schandmal der Multi-Kulti-Diktatur“ bezeichnet. Veranstaltungen der NPD und weiterer Neonazigruppierungen wurden beworben.

Im August 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

An einer Bushaltestelle am Elsterwerdaer Platz wird eine rassistische Parole ("Islam sucks") entdeckt.

Am 31. August 2017 wird in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße ein SPD-Plakat, auf dem Martin Schulz abgebildet ist, mit dem Wort "Pedo" beschmiert vorgefunden. Damit ist eine Abwertung des politischen Gegners beabsichtigt. Zugleich knüpft dies an die Verschwörungsideologie an, dass die gesellschaftlichen Eliten Pädosexualität fördern würden.

Am 31.08.17 wurde gegenüber des S-Bahnhofes Yorckstraße ein mit dem Wort "Jude" beschmiertes Wahlplakat der SPD entdeckt.

Am 30. August traf eine jüdische Frau zufällig einen ehemaligen Klassenkameraden an einer U-Bahn-Haltestelle in Rummelsburg und erkundigte sich bei ihm nach seiner beruflichen Situation. Der Mann antwortete: "Joa, Arbeit macht frei, ne?" Die Frau reagierte nur mit "Der Spruch passt für dich immer, wa?"

Am 30. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der die Schoa geleugnet wurde ("fictitious holocaust"). Für diese "Lüge" sollen sich die Jüdinnen_Juden entschuldigen und außerdem sollen sie verschiedene Verbrechen gestehen, für die sie angeblich verantwortlich seien. Aufgezählt wurden dabei die verschiedensten Ereignisse aus der Weltgeschichte, von der Ermordung russischer Christ_innen, über die Sklaverei bis hin zur Unterstützung von ISIS.

Bei einer Vorstellung des Buchs „Der Muslim und die Jüdin“ kam es zu einem antisemitischen Zwischenruf aus dem Publikum. Das Buch handelt von dem ägyptischen Arzt Mohammed Helmy, der Anne Boros, eine junge jüdische Patientin, in Berlin vor der Deportation rettete und 2013 von der Jerusalemer Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet wurde. Die Familie des 1982 verstorbenen Helmy nahm die Ehrung jedoch nicht an, da sie von einer israelischen Institution kommt. Während eines Redebeitrags, in dem diese Verweigerung bedauert wurde, rief eine Frau lautstark: „Israel ist ein Apartheidsstaat“. Teile des Publikums äußerten daraufhin unmittelbar ihren Unmut. Die Moderation schenkte dem Ruf keine weitere Beachtung.