Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des Flüchtlingsheims in Falkenberg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands angebracht unter anderem mit dem Spruch „Nafri go home“ und „Weniger Lohn, weniger Rente, mehr Flüchtlige – Heil Merkel“.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden Dutzende Aufkleber der neonazistischen Gruppe "Autonome Nationalisten Berlin" auf zahlreichen Laternen und Ampeln entdeckt. Zudem befinden sie sich auf Plakaten, die an der Litfaßsäule vor der Alice-Salomon-Hochschule für das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" und die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ werben. Die Aufkleber werden entfernt.

Auf einem Spielplatz in der Mehrower Allee werden mehrere Hakenkreuze und NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Die Nationalen" und "Maria statt Scharia" gefunden.

Auf der Rückseite zweier großflächiger Wahlplakate an der Hellersdorfer Straße (Ecke Alte Hellersdorfer Straße) werden zwei "NPD"- Schriftzüge in schwarzer Sprühfarbe entdeckt.

Am 12. September 2017 findet sich in Wilmersdorf in der Uhlandstraße, etwa Ecke Fechnerstraße ein Graffiti "Islam no" auf einem Briefkasten

In Zehlendorf-Mitte wurden drei Aufkleber der „1-PROZENT-Kampagne“ sowie der Burschenschaft „Gothia“ entdeckt und entfernt.

Am Abend des 11. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 11. September wurde eine verschwörungsmythologische und antisemitische E-Mail an verschiedene Empfänger_innen gesendet, u.a. an den Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Inhalt waren Verschwörungsmythen über Bündnis 90/Die Grünen.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ entdeckt und entfernt.

Die Berliner Morgenpost beschreibt im Rahmen ihrer Wahlkampfberichterstattung eine nonverbale Bedrohung gegen Petra Pau, die Spitzenkandidatin der Linken: "Auch an diesem Nachmittag schwappt ihr rechter Hass entgegen. Ein Mann wirft wortlos ein Feuerzeug vor Paus Füße, seine Kleidung legt eine rechte Gesinnung nah. "Das kommt auch vor, immer noch", sagt Pau. Seitdem ihr Leben konkret bedroht wurde, ist sie bei öffentlichen Auftritten mit Personenschützern unterwegs." Pau ist in der Vergangenheit bereits mehrfach von Rechten bedroht worden, nachdem sie sich für eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt hat.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Ostseestraße vor einem Groß-Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ein kleiner Aufsteller rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) gestellt. Dieser trug den Slogan "Integration ist eine Lüge".

Am 11.09.17 wurde am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi.news: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz werden neonazistische Aufkleber ("Anti-Antifa" der Autonomen Nationalisten Berlin sowie "Rapefugees not Welcome") und ein "Islam sucks"-Schriftzug entdeckt.

In der Henny-Porten-Straße und der Stendaler Straße werden mehrere Aufkleber der neonazistischen Versandfirmen „FNS-TV“ und „Propaganda Kontor“ entdeckt. Sie zeigen Parolen wie „Es gibt ein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Danke Angela – Merkel muss weg“. Die Aufkleber werden entfernt gefunden und entfernt.

Im Jobcenter Müllerstraße wurde eine Person rassistisch/antiziganistisch diskriminiert. Sie bat um ein Antragsformular, doch anstatt ihr ein Formular auszuhändigen, lachte die Mitarbeiterin im Eingangsbereich sie aus und wies sie ab mit dem Kommentar, sie solle mit einem Dolmetscher wiederkommen.

Auf der Schloßstraße, der Lepsiusstraße und deren Umgebung wurden auf mehreren Dutzend Wahlplakaten der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken Überkleber angebracht mit den Aufschriften „Volksverräter“, "Arbeiterverräter", „Linker Terror“ und „Kinderficker“. Die Polizei ist informiert.

An der Bushaltestelle Selerweg sind die Parolen „Islam stoppen!“ und „AfD wählen“ mit Edding auf Sitze geschrieben.

Mehrere Akteure der Lichtenberger AfD bezichtigten den Bundestagskandidaten der SPD für den Tod eines Mannes verantwortlich zu sein, der von der Lichtenberger Brücke gesprungen war. In Zeitungen war vorher spekuliert worden, dass der Mann gestürzt sei, als er ein AfD-Plakat entfernen wollte. Das wurde später von der Polizei dementiert. Die AfD-Akteure schrieben unter anderem – gerichtet an den SPDler - „Sind Sie stolz auf Ihre Hetze?“, „In diesem Zusammenhang empfinde ich zugleich Trauer und Wut, dass Menschen wie er es zu verantworten haben, wenn junge Leute schwer verletzt oder gar getötet werden im Versuch, Wahlplakate abzureißen und dabei, wie am Wochenende geschehen, von einer Brücke stürzen.“ und bezeichneten ihn als „links-faschistischen Demagogen“. Der Verstorbene wurde als „Depp“ und „Linksextremer Lemming“ verleumdet.

Im Ortsteil Pankow nahm die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Panke Fest in der Breite Straße teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Ortsteil Pankow wurde vor dem Rathaus Center Pankow auf ein Wahlplakat der MLPD ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Nacht zum 10. September 2017 wurde in Charlottenburg am Ernst-Reuter-Platz ein Martin-Schulz-Plakat mit dem rassistischen N-Wort übermalt.

Am 10.9.2017 wurde eine rassistische Verunstaltung eines Wahlplakates an der Kreuzung Alexanderstraße/Grunerstraße auf dem Mittelstreifen entdeckt. Darauf war Angela Merkel zu sehen. Ihr wurden mit schwarzem Edding die Lippen dicker und ihr Gesicht teilweise schwarz angemalt. Außerdem wurde über den Schriftzug "CDU NWort"- geschrieben.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber „Antifa halts Maul“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechten Partei "REP" in Briefkästen gesteckt.

Am 09. September 2017 fand in Berlin die 7. und vorerst letzte „Merkel muss weg“-Demonstration statt. Erneut kamen bis zu 450 Personen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten am Ausgangspunkt am Hauptbahnhof zusammen. Die Redebeiträge setzten sich zusammen aus: Verschwörungsideologien mit zum Teil deutlich antisemitischen Tönen, völkischem Nationalismus, Hetze gegen Geflüchtete, Bashing von Gendermainstreaming, Hass auf die Presse sowie einer Anti-Establishment-Haltung, die auf obsessive Weise Angela Merkel als das personifizierte Böse imaginiert. Trotz der behaupteten Parteiferne wurden die Teilnehmenden mal mehr, mal weniger verklausuliert dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Passant_innen, die von den Demonstrationsteilnehmer_innen als Migrant_innen markiert wurden, wurden auf aggressivste rassistische Weise als „Ziegenficker“ angebrüllt oder es wurde die Parole „Abschieben“ angestimmt. Am Potsdamer Platz wurde nach vier Stunden die Abschlusskundgebung abgehalten. Über die Monate hat sich bei den "Merkel-Muss-Weg" Demos ähnlich wie bei Bärgida ein „harter Kern“ herauskristallisiert – sowohl bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen als auch bei den Redner_innen gab es schließlich kaum noch Fluktuation. Auf der nun siebten Veranstaltung, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, kündigten die Moderatoren das Ende der Protestreihe an.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Wahlstand in Britz durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Nacht vom 08.09. zum 09.09.17 gegen 4.30 Uhr wurde ein Mann, der als Gast in einen Club in Alt-Tempelhof gelangen wollte, von einem Türsteher des Clubs homophob beleidigt, in den Bauch geschlagen und geschubst. Infolge des Angriffs fiel der Mann zu Boden und wurde anschließend mit Kopf- und Rumpfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Ein 36-jähriger Mann, der mit mehreren Personen gegen 2.15 Uhr in der Martin-Luther-Straße unterwegs ist, wird von einem 30-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine der Personen wird durch den 30-Jährigen bestohlen.

Im Möwenweg, in unmittelbarer Nähe zu einer Moschee, werden vier Plakate des rechten Portals "widerstand.info" entdeckt. Die Plakate tragen eine antimuslimische Botschaft. Ein weiteres Plakat stammt von der NPD und fordert "Arbeit zuerst für Deutsche". Ebenfalls im Möwenweg werden 15 NPD-Sticker dokumentiert und entfernt. Zwei weitere NPD-Sticker werden in der nahegelegenen Zadekstraße gefunden.

In der Nacht vom 08.09. zum 09.09.17 gegen 1.00 Uhr wurde ein 31 jähriger Mann in der Bülowstraße aus einer Gruppe heraus homophob beleidigt und es wurde im vor die Füsse gespuckt.

Zwei Neonazis liefen gegen 21 Uhr durch den S-Bhf. Lichtenberg und durch den Weitlingkiez und riefen „Frei, sozial und national“ und „Merkel muss weg“. Einer der Neonazis hatte einen Pullover mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Es ist davon auszugehen, dass sie von der am Nachmittag stattfindenden „Merkel muss weg“-Demonstration kamen.

Im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses in Moabit hat ein Mann am Vormittag des 9. Septembers 2017 zunächst mit zwei Eisenstangen randaliert und anschließend im Treppenhaus lautstark antisemitische und homofeindliche Parolen geschrien. Ein Zeuge teilte den Polizisten mit, dass ein Mieter des Hauses jüdischen Glaubens sei und eine Fahne des Staates Israel in seinem Fenster zu hängen habe. Die Polizisten stellten die Personalien des pöbelnden Mannes fest und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Quelle: Polizeimeldung Nr. 2068

Am 9. September 2017 fand in Charlottenburg u.a. am Luisenplatz ein Fahrradkorso der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Alle 40 Teilnehmenden trugen T-Shirts in Parteifarben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 9. September 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Berliner Straße in Wilmersdorf statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Die AfD veranstaltete erneut einen Infostand vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Zum wiederholten Male war die AfD in der Residenzstraße 34 vor der Resi-Passage (Reinickendorf-Ost) mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Aufkleber an die Eingangstür des unabhängigen Jugendzentrums (JUP) von der AfD geklebt. Dieser trug den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand in der Kulturbrauerei durch. Anschließend nahm diese vor Ort an einer Podiumsdiskussion teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 8. September fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD auf der Zitadelle statt, mit Beatrix von Storch und mit Nigel Farage von der United Kingdom Independance Party (UKIP) als Gast. Frau von Storch fordert in ihrer Begrüßungsrede, Deutschland wider so herzustellen, wie es einmal war, es rechtsstaatlich und demokratisch und frei zu machen. Damit unterstellt sie dem jetzigen Staat, undemokratisch zu sein. Sie behauptet, es gäbe Zensur, die man angesichts eines unfairen Wahlkampfes erkennen könne. Sie erläutert eine Krise in Deutschland, die sie u.a. mit dem Islam begründet. Fälschlicherweise behauptet sie, die Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten in Berlin sei dem "Gender-Wahn" des rot-rot-grünen Senates geschuldet. Am Ende ihrer Rede fordert Beatrix von Storch: "Am 24. September holen wir uns das Land zurück!" und lässt offen, wohin Deutschland zurückgeholt werden soll. Für alle weiteren Themen verweist sie auf das Wahlprogramm der AfD. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestagswahlkampf finden sich u.a. die Forderung, zu einem konservativen Familienbild zurückzukehren "Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert." Darin behauptet die AfD, durch das Grundgesetz sei nur die "klassische" Familie als Institut geschützt, weil nur diese "das Staatsvolk als Träger der Souveranität hervorbringen kann." Diese Behauptung wird im Wahlplakat der AfD "Neue Deutsche- machen wir selbst" aufgenommen. Die AfD fordert die Abschaffung von Gender-Forschung und lehnt die Ausweitung der Ehe auf homosexuelle Personen ab.

An einem Großplakat der AfD wurde in der Straße am Tierpark ein großes Hakenkreuz angebracht.

An der Kreuzung Einbecker Str./Rosenfelder Str. wurden mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” gefunden und entfernt.

Eine Kinderärztin in Reinickendorf weigert sich regelmäßig, Kinder zu behandeln, die bzw. deren Eltern kein deutsch sprechen.

Ein 20-jähriger Mann, der in Begleitung seines Freundes ist, wird gegen 1.50 Uhr in der Turmstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen.

Am 8. September 2017 wurden in Charlottenburg-Nord im Halemweg, vor dem Eingang der Anna-Freud-Schule für Sozialwesen an der Wand mehrere Hakenkreuze und ,,Nazi"-Tags vorgefunden. Die Hakenkreuze wurden von Schüler*innen überklebt und durchgestrichen.