Vorfalls-Chronik

In der Nacht zum 17. September 2017 wird gegen 00:30 Uhr in Charlottenburg in der Alt-Lietzow das Graffiti "NPD: Raus Aus Länder" (Schreibweise wie gesehen) in einer Garageneinfahrt festgestellt.

Am Wochenende des 17. September 2017 wurde in Charlottenburg am Ernst-Reuter-Platz ein Martin-Schulz-Plakat mit dem rassistischen N-Wort übermalt. Das Gesicht wurde mit brauner Farbe beschmiert. Nachdem das Plakat eine Woche zuvor auf gleiche Weise beschmiert worden war, hatte es die SPD austauschen lassen. Etwa zur gleichen Zeit wurde ein Angela-Merkel-Plakat der CDU am Ernst-Reuter-Platz und ein weiteres SPD-Plakat beschmiert, ebenfalls mit den N-Wort und brauner Sprühfarbe auf Hautbereiche.

Um das Forum Steglitz, in der Muthesiusstraße, der Hackerstraße und im Harry-Breslau-Park werden diverse Aufkleber der Identitären Bewegung, der NPD und ihrer Jugendorganisation JN, der Unabhängigen Nachrichten und des extrem rechten Radio FSN entdeckt und entfernt.

In Britz und Gropiusstadt werden an mehreren Stromkästen Plakate des rechten Portals "widerstand.info" dokumentiert.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf dem Begegnungsfest auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau äußerte sich eine ältere Frau am Infostand des Registers antimuslimisch. Die pensionierte Lehrerin forderte unter anderem ein generelles Kopftuchverbot. Das Fest soll dem Kennenlernen von Neu- und Altberliner_innen dienen. Viele geflüchtete Frauen waren anwesend, die Kopftücher trugen.

Am 16.09. wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" im Bahnhof Spandau an der Rolltreppe zur S-Bahn entdeckt. Die Bahn wurde zwecks Entfernung informiert. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf. Ihrer Ansicht nach haben „Völker“ unveränderliche kulturelle Identitäten, die durch Ein- und Zuwanderung von Menschen aus vermeintlich anderen „Kulturkreisen“ gefährdet würden. Die größte Gefahr für die deutsche/ europäische Kultur gehe ihrer Meinung nach von der „Islamisierung“ und dem Multikulturalismus aus. Dagegen begäben sich die Identitären in Gegenhaltung.

Ein Schüler einer Spandauer Oberschule wurde, nachdem er sich in der Schule zu seiner Homosexualität bekannt hat, auf Instagram über einen längeren Zeitraum homophob beleidigt und bedroht.

Ein 25-jähriger Mann verteilte am 16. September in der Carl-Schurz-Straße Flyer für die CDU. Gegen 11.00 Uhr wurde er von einem Unbekannten, der Flyer der AfD verteilte, rassistisch beleidigt und von hinten gegen den Kopf geschlagen.

Am Rande des Demokratiefestes "Schöner leben ohne Nazis" entdeckt die Polizei einen Mann, der ein Hakenkreuz am Fußknöchel tätowiert hat. Wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole werden die Personalien des Mannes aufgenommen. Im Anschluss daran verlässt dieser den Alice-Salomon-Platz.

Im Ortsteil Weißensee führte die neonazistische Partei NPD eine selbsternannte "Nationale Streife" mit ca. fünf Neonazis durch.

Am Alice-Salomon-Platz versuchen zwei Neonazis das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" zu stören. Die beiden jungen Neonazis können dem Umfeld der Partei "Der III. Weg" und den sogenannten Autonomen Nationalisten zuordnet werden. Sie versuchen auf dem Fest die Teilnehmenden zu fotografieren. Noch bevor sie dazu kommen, werden sie durch die Veranstaltenden des Platz verwiesen. Später machen die beiden Neonazis Fotoaufnahmen aus der Entfernung. Bereits zwei Wochen zuvor hatten die gleichen Neonazis versucht eine Kundgebung für solidarische Kieze auf dem Platz zu stören.

Im Ortsteil Blankenburg verteilte die neonazistische Partei NPD ihre Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen.

Ein ca. 60-jähriger Mann beleidigt in einem Supermarkt in Rummelsburg eine Familie mit den Worten „scheiß Ausländer“.

Am 16. September 2017 findet sich am S-Bahnhof Bundesplatz mit Werbung für die Partei Alternative für Deutschland und rassistischer Hetze. Auf dem augenscheinlich selbst angefertigten Sticker ist eine Reichskriegsflagge, ein "AfD"-Schriftzug und der Schriftzug "MuKu = Dauerrandale" zu sehen. Das Akronym "MuKu" steht für Multikulti.

Ein elf und ein zwölf Jahre alter Junge werden gegen 14.30 Uhr am S-Bahnhof Hohenschönhausen von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation massiv bedroht, festgehalten, getreten, gekratzt und verletzt.

Am 16. September 2017 um 03:25 Uhr morgens beleidigt ein Mann eine Schwarze Frau als "NWort-Bitch" in Mitte auf dem U-Bahnhof Rosenthaler Platz. Die Frau stellt ihn zur Rede. Mehrere Männer stellen sich dazwischen und machen ihm eine Ansage: "You told shit. With the next Trump you'll be the next to face racism. Apologize and go away." Sie hindern ihn am Einsteigen in den nächsten Zug. Dann wirft der Mann eine Glasflasche durch die offene U-Bahn-Tür.

In der Steglitzer Grunewaldstraße werden ca. 10 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Am 16. September 2017 demonstrierte die reichsideologische Gruppe Staatenlos.info in Charlottenburg am Kurfürstendamm, Höhe George-Grosz-Platz. Sie bestritten dabei die Souveränität der Bundesrepublik.

Im Reinickendorfer Ortsteil Lübars veranstaltete die AfD einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am Abend fand im Rathaus Zehlendorf eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit einem Repräsentanten der Bundes-AfD statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Gropiusstadt und Britz werden antimuslimische Plakate an Stromkästen und Sperrmüll entdeckt. Die Plakate stammen vom rechten Portal "widerstand.info".

Im Ortsteil Weißensee geschieht eine nicht-veröffentlichte antisemitische Pöbelei.

Am 15. September 2017, gegen 17 Uhr, wurde auf einer vom Verein der Tempelhofer Al-Khalil-Moschee organisierten Demonstration gegen die anhaltende Gewalt gegen Muslimas_Muslime in Myanmar ein schoarelativierendes Schild gezeigt: "Hilfe! Holocaust in Myanmar".

In der Straßenbahnlinie 18 (Richtung S Springpfuhl) bezeichnet ein ca. 30-jähriger Mann einen anderen Fahrgast, den er offenbar als "Nicht-Deutsch" definiert, plötzlich als "Moslem". Als der angesprochene Fahrgast betont, dass er kein Muslim sei, wiederholt der junge Mann immer wieder den Satz "Du bist Moslem, ich bin Deutscher" bis der angesprochene Fahrgast an seiner Zielhaltestelle aussteigt.

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West veranstaltete die AfD zum zweiten Mal im Bundestagswahlkampf einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Bei der Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland im Rathaus Zehlendorf wurden ein Mann und eine Frau gewaltsam aus dem Raum entfernt. Dies erfolgte nach einem kritischen Zwischenruf der Frau einige Minuten zuvor. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat Strafanzeige erstattet.

An einem Supermarkt und auf Wahlplakaten in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Hakenkreuze gefunden.

Am 14. September erhielt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) einen Anruf, in dem nach einer Meldestelle für Menschen gefragt wurde, die des Antisemitismus beschuldigt worden wären. Nach der Erklärung, dass RIAS eine Meldestelle für Jüdinnen und Juden im Falle einer Schädigung ist, fragte die Anrufende: "Und wo wenden die sich hin, die von genau diesen geschädigt werden?" Auf Nachfrage führte die Anrufende aus, dass es schnell geht, dass "man diesen Stempel Antisemit weg hat, nur weil er angeblich irgendwas gesagt hat oder nicht gesagt oder gemacht hat aus irgendeiner Situation heraus oder aus einem Missverständnis heraus und so und diese Menschen, die dann gejagt werden, die verleumdet, diffamiert werden, die ihren Job verlieren, wo sogar die Familien ganz erhebliche Nachteile haben, weil diese Jagd auf die gemacht wird, wo wenden die sich dann hin? Was gibt's denn da für 'ne Stelle für diese Menschen? Das ist 'ne große Problematik, sowas passiert immer öfter." Die Anrufende lehnte es ab, am Telefon konkreter zu werden, und legte auf.

Am 14. September wurde auf der Facebook-Seite der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) unter einem Video, dass den Projektleiter im Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zeigte, kommentiert: "Populismus in Reinkultur. das heutige Israel ist ein Terror Staat" (sic!). Im Gespräch ging es um Antisemitismus in Deutschland.

Am 14. September kam es beim Netzwerk- und Diskussionsabend „Integration im Dialog“ im Paul-Schneider Haus am Thementisch „Wilkommensklassen“ zu mehreren rassistischen Äußerungen über Kinder russischer Herkunft.

In Rudow werden knapp 60 Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen größtenteils von der NPD, andere vom Nationalen Widerstand Berlin (NW), wiederum andere tragen kein V. i. S. d. P. Die Sticker transportieren rassistische, rechte und den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften.

In der Chausseestraße und Königstraße wurden fast alle Wahlplakate mit einem breiten Klebestreifen mit der Aufschrift „Islamisierung gerne mit uns“ überklebt.

In der Mellenseestraße wurde das Wahlflugblatt der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Am 13. September 2017 wurde beim U-Bahn-Ausgang Amrumer Straße auf Seite des Gauß-Hauses ein verschwörungsmythologischer Zettel befestigt. Auf ihm wurde der FEMA Camps-Verschwörungsmythos thematisiert und damit die Schoa relativiert. Am nächsten Tag wurden unmittelbar neben der Beuth Hochschule vier weitere identische Zettel entdeckt.

Am 13. September 2017, wurde auf einer Toilette (Raum B510) im "Haus Gauß" der Beuth Hochschule für Technik die Wandkritzelei "Kack Juden" entdeckt.

Am 13. September 2017 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt. Darin wurde erfragt, ob das Bezirksamt gefragt, wie es bislang und künftig mit der Förderung linksextremer Organisationen umgehen würde. Als Anlass wurde der Bericht PMK-links zum 1. Halbjahr 2016 angeführt, in dem ein Anstieg von 8 auf 12 Vorfällen im Bezirksgebiet (berlinweit circa 500 Vorfälle) berichtet wird. Das Bezirksamt wies die Anfrage inhaltlich zurück.

In der Muthesiusstraße, der Lepsiusstr, Am Fichteberg und in der Rothenburgstraße wurden mehr als 50 Aufkleber der Identitären Bewegung, der 1-Prozent-Kampagne und von Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hingen überall, auch an den Türen eines internationalen Kindergartens.

Am 13.09.2017 durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und ein Geschäft in der Motzstraße in Schöneberg. Dabei wurden Waffen und Munition bei einem mutmaßlichen Anhänger der "Reichsbürger" gefunden. Dem 53-Jährigen und weiteren Beschuldigten im Alter zwischen 36 und 73 Jahren wird vorgeworfen, Dekorationswaffen zu scharfen Waffen umgebaut und mit diesen gehandelt zu haben.

Ein Wahlplakat der Linken wurde am südlichen Ende der Simon-Dach-Straße mit einem Sticker der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die u. a. der „Intentitären Bewegung“ nahe steht, beklebt. Es wurde für sichere Grenzen und innere Sicherheit geworben.

Am 13.9.2017 wurde ein Schild der rechtsextremen "Identitären Bewegung" neben einem Wahlkampfplakat der Grünen am Platz vor dem neuen Tor in Berlin-Mitte gesichtet. Das Schild ist Teil einer Kampagne, bei der die Identitären Schilder mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge" neben Wahlplakaten insbesondere der Grünen aufstellen. Der Slogan auf den Schildern ist rassistisch und wird von den Identitären bevorzugt neben Plakaten der Grünen aufgestellt, weil sie sich damit u.a. gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wenden wollen.

Auf einem Wahlplakat der Grünen wird ein großer Aufkleber mit dem Spruch "ISLAMISIERUNG? MIT UNS GERNE!" entdeckt. Dies verweist auf die in rechten und neonazistischen Kreisen kolportierte Behauptung, dass durch bestimmte Parteien eine angebliche Islamisierung gezielt gefördert werde. In dieser Unterstellung drückt sich eine muslimfeindliche Haltung aus.

Erneut wurde in Schlachtensee ein „Merkel-muss weg!“ Graffiti gesprüht.

Vor der S-Bahnstation Nikolassee wurde ein Edding-Schriftzug „Nazikiez“ entdeckt und entfernt

In der Schildhornstraße wurde mit Edding die Parole „Es steht an jeder Ecke, SPD verrecke“. Auch Aufkleber, die aus einem Spektrum stammen, das mit Falschmeldungen versucht Stimmung gegen die Angela Merkel oder Geflüchtete zu machen, wurden entdeckt und entfernt.

Am 13. September 2017 störte ein AfD-Mitglied eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee. Nachdem er ungefragt das Wort ergriffen hatte, lautstark seine Parolen verbreitete und mehreren Aufforderungen sich an die Redeliste zu halten nicht nachkam, wurde er des Saals verwiesen. Er verweigerte sich, das Bezirksamt forderte die Polizei an. Andere Teilnehmende der Veranstaltung buhten den Störer aus. Die Strategie der Wortergreifung ist ein Instrument der extremen Rechten um sich ungebeten Gehör zu verschaffen und Positionen ungefragt kundzutun.

In der Rothenburgstraße werden 24 rechte Aufkleber, u.a. von der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ und "Merkel-muss-weg", entdeckt und entfernt

Die AfD war erneut in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost in der Nähe des Schäfersees mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.