Vorfalls-Chronik

Nach einer NPD-Demonstration werden gegen 20 Uhr vier Gegendemonstranten in der Stendaler Straße von drei Männern bedroht und angegriffen. Einer der Angreifer schlägt mit einer Fahnenstange drei der Jugendlichen und verletzt einen davon am Kopf. Ein anderer Gegendemonstrant wird getreten. Die Jugendlichen fliehen, werden verfolgt und treffen auf Polizeikräfte, die eine Anzeige aufnehmen.

Während des NPD-Aufmarsches in Hellersdorf versuchen Neonazis, Pressevertreter/innen anzugreifen und hetzten gegen die „Lügenpresse“. Demonstrations-Teilnehmer/innen warfen Feuerwerkskörper aus dem Demonstrationszug heraus in Richtung der am Rande stehenden Passant/innen. Andere Neonazis, vornehmlich aus dem Bezirk, versuchen, Pressevertreter/innen abzudrängen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Besonders aggressiv treten dabei Aktive der sog. „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" auf; sie versuchen, Fotograf/innen mit Regenschirmen anzugreifen.

An der U-Bahnstation Cottbuser Platz in Hellersdorf versammeln sich Neonazis für eine NPD-Demonstration. Der Demonstrationszug wächst bis 19:00 auf knapp 120 Teilnehmer/innen am Startpunkt an. Als Redner treten NPD-Politiker wie der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke,  Andreas Käfer aus Marzahn-Hellersdorf sowie Jens Irgang (NPD Lichtenberg) und Aileen Rohkohl (NPD Barnim/Brandenburg). Die NPD stellt mit Transparenten und Fahnen den Frontblock der Demonstration. Die Versammlung wird maßgeblich von ortsbekannten Neonazis des ehemaligen „Nationalen Widerstands Berlin“ geprägt, die z.T. als Ordner fungieren. Andere Neonazis aus dem Bezirk versuchen Pressevertreter/innen abzudrängen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Dabei treten besonders die Kader der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" aggressiv auf und versuchen, Fotografen mit Regenschirmen anzugreifen.  Auffällig ist außerdem ein Demonstrationsblock, der sich aus Mitgliedern der sog. "Bürgerbewegung Marzahn" zusammensetzt. Angeführt vom Anmelder zahlreicher Neonaziaufmärsche im Bezirk, René Uttke, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte", Patrick Krüger, zeigen sie Reichsfahnen und Bezirksemblemen.Dahinter folgt ein Block im Stile der sog. "Autonomen Nationalisten" mit Seitentransparenten der neonazistischen Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg". Auch dieser Block wird von Kadern aus dem Bezirk angeführt, die u.a. ein Transparent mit der Aufschrift „GEGEN SYSTEM UND KAPITAL UNSER KAMPF IST NATIONAL“ tragen. Aus dem Aufmarsch werden diverse rassistische und nationalsozialistische Parolen gerufen. Am Startpunkt Cottbuser Platz rufen die Neonazis den Gegendemonstrierenden entgegen: "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“.Die Demonstration führt von der U-Bahnstation Cottbuser Platz, über die Hellersdorfer Straße, die Alte Hellersdorfer Straße bis zur Kreuzung Zossener Straße. Dort schließen sich weitere Neonazis der Demonstration an. Von dort ziehen die Demonstrierenden weiter über die Stendaler Straße bis zum Alice-Salomon-Platz, wo der Aufmarsch endet.

Neonazis der NPD verteilen in Hellersdorf Propagandamaterial das zur Demonstration am 30.11. am Cottbusser Platz aufruft. Dabei werden Flyer und Aufkleber auch in unmittelbarer Nähe der Asylunterkunft Maxie-Wander-Straße verteilt bzw. geklebt. Auch am Alice-Salomon-Platz und an der Hochschule bringen die NPDler Aufkleber an.

In der Nacht wurde gegen 0:30 Uhr eine Frau mit einem Kopftuch aus rassistischen Motiven von zwei Unbekannten belästigt in der Wuhlestraße in Biesdorf. Ein Zeuge beobachtete die Situation und griff couragiert ein, in dem er die beiden Täter zur Rede stellte. Diese ließen daraufhin von der Frau ab und gingen ihn an. Einer der Täter zog ein Messer und sticht auf ihn ein. Der Helfter ging zu Boden, woraufhin ihn die beiden Täter sein Portemonnaie raubten und flüchteten. Er wurde mit Schnittverletzungen im Gesicht, Oberkörper und Armen ins Krankenhaus eingeliefert.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde werden auf der Brücke vom Bahngleis massenhaft Aufkleber neonazistischer Gruppen geklebt. Dabei handelt es sich um Aufkleber der Gruppe „Nationaler Wiederstand Marzahn“ [Fehler im Original], sowie andere neonazistische Motive und Aussagen.

Ein bekannter Neonazis aus dem Umfeld der Bürgerbewegung (Marzahn-)Hellersdorf hetzt auf Facebook rassistisch gegen Geflüchtete, die in eine Turnhalle der Hellersdorfer Grundschule kommen, in dem auch seine Kinder sind. Er ruft die Eltern auf gegen die Maßnahmen zu protestieren und „Alarm zu machen!“. Kurz darauf wird der wortgleiche Beitrag auch auf dem Profil der Naziseite „Nein zum Heim  in Köpenick“ gepostet. Der Neonazi veröffentlichte dazu auch die Namen und Telefonnummern der Lehrer der Schule.

Gegen 19:00 Uhr beobachtet ein Zeuge wie Neonazis zwei Schwarze Männer am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße beleidigen. Einer der Neonazis sagt dabei unter anderem „Die sollte man am besten in einen Topf weisser Farbe tunken"und „die sollen aus Hellersdorf verschwinden". Als der Zeuge die beiden anspricht, dass sie die Beleidigungen unterlassen sollen, drohen die beiden ihm mit Gewalt

Eine antifaschistische Demonstration durch Marzahn wird von Neonazis angegriffen. Die Neonazis werfen vermutlich von Dächern Pyrotechnik und nicht-zugelassenes Feuerwerk auf den Demonstrationszug. Dies ereignet sich im Kiez zwischen Hohensaater Straße und Grumsiner Straße.

Am Abend gegen 22 Uhr dringen 6 Neonazis in das Gelände der Asylunterkunft am Glambecker Ring ein. Die Neonazis versuchen zwei asylsuchende Bewohner der Unterkunft zu attackieren, die davor stehen. Sie werden rassistisch beleidigt und angespuckt. Nur durch schnelles Ausweichen kann einer der Männer einem Schlag mit einer Bierflasche entgehen. Danach verziehen sich die Neonazis zusammen mit 4 weiteren Neonazis in Richtung Parsteiner Ring.

Bei der Silvio-Meier-Demonstration am S-Bahnhof Marzahn werden zwei Teilnehmer/innen von Gegnern der Demonstration mit Flaschen beworfen. Dabei handelte es sich um einen gezielten Wurf, der die Personen nur knapp verfehlt.  

Am S-Bahnhof Marzahn verteilen Neonazis hunderte kleine Flyer mit der Aufschrift „Antifa Banden zerschlagen“. Auf der Rückseite steht die Internetadresse der neonazistischen Gruppe der „III. Weg Berlin“.

Gegen 18 Uhr wurde eine Gruppe von Neonazis, die teilweise vermummt war, in der Nähe der Asylunterkunft Glambecker Ring beobachtet. Die Gruppe versuchte vor der Polizei zu flüchten, einige konnten jedoch gestellt werden. Bei ihnen wurden Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Messer, eine Machete und Pyrotechnik gefunden. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes ein.

An der Bahnlinie nahe dem S-Bahnhof Springfuhl bringen Neonazis ein Transparent auf dem Dach des Hornbach Baumarkts an, worauf steht „Marzahn hasst die Antifa“. Die S Zeichen sind im Ziel der SS-Sigrunen geschrieben, dem Symbol der Schutzstaffel (SS), ein klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Ein Foto davon, wie drei Neonazis das Transparent aufhängen wird in Internet veröffentlicht auf einer rechten Facebookseite.

Bei einer zuvor kontrollierten Person aus der Gruppe bewaffneter Neonazis am Parsteiner Ring nahe der Asylunterkunft Glambecker Ring wurde eine weitere Durchsuchung durch geführt. Dabei wurden zwei so genannte „Kugelbomben“ gefunden. Dabei handelt es sich um in Deutschland verbotene Sprengkörper, die bereits bei anderen Sprengstoffanschlägen gegen Geflüchtete verwendet wurden.

An der Kreuzung Rudolf-Leonard-Straße / Blumberger Damm wird auf die Straße mit weisser Farbe eine Parole geschrieben. Dort ist zu lesen „FCK SVO“, ein Kürzel für „Fuck Silvio“. Dies richtet sich gegen den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Sivlio Meier, an den die am 21.11. stattfindende Demonstration in Marzahn erinnert. Bereits zuvor kam es zu Provokationen und Bedrohungen gegenüber der antifaschistischen Demonstration, die an alle Opfer rassistischer und rechter Gewalt erinnert. Auf Twitter hetzen Neonazis gegen ihn und verhöhnen Opfer Rechter Gewalt unter dem hashtag #WoIstSilvio, eine in Berlin bekannte Parole auf Neonazidemos.

An der Kreuzung Mehrower Allee / Blumberger Damm hinterlassen Neonazis eine Schmiererei auf einer Litfaßsäule. Der Schriftzug „Silvio Hurensohn“ richtete sich gegen den 1992 in Friedrichshain von Neonazis  ermordeten Antifaschisten Sivlio Meier. Den ganzen Tag über kam es zu Provokationen und Bedrohungen gegenüber der antifaschistischen Demonstration, die ihm und allen Opfern rassistischer und rechter Gewalt erinnert. Auf Twitter hetzen Neonazis gegen ihn und verhöhnen Opfer Rechter Gewalt unter dem hashtag #WoIstSilvio, eine in Berlin bekannte Parole auf Neonazidemos.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn beleidigt der bekannte Neonazikader René Uttke eine Gruppe von Antifaschist_Innen.

Am Freitag Abend wird ein junge Schüler von Neonazis an der Allee der Kosmonauten angepöpelt und bedroht. Eine Gruppe von 3 Neonazis versucht den Schüler im vorbei laufen zu schubsen und beleidigt ihn dann rassistisch. Erst als eine Gruppe von Erwachsenen eingreift lassen sie von ihm ab.

Für den am 24.04.1992 von Neonazis ermordeten Nguyễn Văn Tú  wurde am Tatort am Brodowiner Ring am 18.11.2015 Kränze und Blumen niedergelegt. Antifaschist*innen erinnerten außerdem  mit einem Schriftzug an der Hauswand neben dem Tatort  an Nguyễn Văn Tú. Keine 24 Stunden später wurde der Schriftzug an der Wand am Brodowiner Ring  von Nazis übersprüht.

In Marzahn-Nord verschickt die rechtspopulistische Partei Bürgerbewegung  Pro Deutschland Flugblätter, in denen gegen Asylsuchende gehetzt wird.

Ein Internetuser, der sich „Harold Wilson“ nennt, sendet eine E-Mail mit rassistischen Inhalten an das Bezirksamt, sowie u.a. an Flüchtlingshilfsorganisationen und andere Verwaltungsstellen in Berlin.

Plakate der „Nationalen“ mit Bezugnahme auf die Silvio-Meier-Demonstration tauchen in der Marzahner Promenade/ Zühlsdorfer Weg auf. Sie werden entfernt.

Eine Gruppe von Antifaschist_innen wird am S-Bahnhof Marzahn von Neonazis der Bürgerbewegung M-H beleidigt. Die Gruppe von ca. 15 Neonazis hatte auf die Antifaschist_innen gewartet, ein Aufeinandertreffen wurde jedoch durch die Polizei verhindert. Die Antifaschist_innen befinden sich auf dem Weg zu einer Gedenkkundgebung für Opfer rassistischer Gewalt in Marzahn. 7 Neonazis werden an der Bushaltestelle kontrolliert und bekommen Platzverweise. Kurz darauf versucht der Demoanmelder Rene Uttke und der stellvertretende Vorsitzender der Nazipartei Die Rechte, Patrick Krüger, sich erneut den Antifaschist_innen zu nähern. Auch hier greift die Polizei ein und verhindert einen Angriff.

An der U-Bahnstation Hellersdorf (U5) wird im Treffenaufgang an die Wand “Fuck Muslime” geschmiert.

Sich selbst als Bürger von Marzahn-Hellersdorf bezeichnende Personen fordern Eintritt in die GU Blumberger Damm. Sie verlangen Einblick in die Finanzen des Heimes, da sie „als Steuerzahler“ „die Situation überprüfen“ wollen.

Unbekannte senden ein Foto zum Gesundheitsamt, das beweisen soll, dass die Bewohner/innen der NU Glambecker Ring Essensreste (Brot) aus dem Fenster werfen. Die „Bürger“ befürchten einen Rattenbefall. Vertreter der Einrichtung ordnen dieses Foto als Fälschung ein.

An der S-Bahnstation Ahrensfelde werden Aufkleber der Nazigruppe AN Berlin (Autonome Nationalisten) geklebt.

Mehrere Neonazis, die zuvor einen Mann aus rassistischen Motiven überfallen haben, versuchen mehrere vermeintliche Linke zu attackieren. Diese können sich knapp in die S-Bahnstation Raoul Wallenberg Straße retten.

7-10 Neonazis demonstrieren von 10 bis 12 Uhr vor dem Jobcenter. Danach laufen sie in Richtung der GU am Blumberger Damm.

Neonazis der ehemaligen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf halten am Eastgate am S-Bahnhof Marzahn eine Mahnwache ab. Angemeldet wurde die Kundgebung von René Uttke. Sie steht in Konkurrenz zur zeitgleichen Demonstration von der Gruppe “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“.Die Gruppe von ca. 25 Neonazis steht auf der Treppe am Anfang der Marzahner Promenade mit zwei Transparenten, Reichsfahne und während abwechselnd ihr Anmelder Redebeiträge hält oder Rechtsrock läuft. Uttke hetzt gegen die BÄRGIDA Demonstranten, phantasiert vom „Genozid am deutschen Volke“ und bezieht sich positiv auf den Nationalsozialismus.So erinnert er „ältere Marzahner“ an die Zeiten eines „nationalen und sozialistischen Deutschlands“ in dem ja nicht alles schlecht gewesen wäre. Neben Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Helllersdorf nehmen auch bezirkliche NPDler teil.

In der Raoul Wallenberg Straße greift eine Gruppe von vermummten Neonazis einen Mann aus rassistischen Motiven mit einer Eisenstange an. Die Täter attackieren den Mann, klauen ihm zwei Tüten mit Einkäufen und verjagen ihn. Die Neonazis waren vermutlich Teil einer Gruppe die den Abend über im Gebiet zwischen Raoul-Wallenberg-Straße und S-Bahnhof Marzahn unterwegs war. Ihr Ziel war es nicht die Naziveranstaltungen zu besuchen, sondern im Schutze der Dunkelheit Menschen zu überfallen und zu attackieren. Es handelte sich nach Augenzeug_innen dabei um 12-15 junge Männer, die einheitlich schwarz gekleidet waren.

Nahe der S-Bahnstation Ahrensfelde in Marzahn-Nord wird ein Schriftzug gemalt mit „Anti-Antifa organisieren“.

Auf dem Parkplatz vor dem S-Bahnhof Marzahn versammeln sich ab 18:30 ca. 50 Neonazis zur Demonstration der Gruppe “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“. Die Demonstration, „2. Abendspaziergang für eine angemessene Politik“, wurde mit strikten Regeln vom Anmelder angekündigt, die unter anderem Alkohol und Sprechchöre verbieten. Der Demonstrationszug zieht dann gegen 19:00 Uhr los. An der Spitze mit dem Transparent  mit der Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“. Auf Grund der geringen Teilnehmerzahl müssen die Neonazis auf dem Gehweg an der Märkischen Allee entlang ziehen in Richtung Raoul Wallenberg Straße. Von der Märkischen Allee geht es über die Franz Stenzer Straße, Raoul Wallenberg Straße, Landsberger Allee, Pöhlbergstraße auf den Blumberger Damm. Dort endet die Demonstration nahe der Kreuzung zur Landsberger Allee, ca. 200 Meter von der Asylunterkunft entfernt. Abziehende Nazigruppen verteilen sich nach der Demo im Kiez.

Im Gebiet zwischen Dingelstädter Straße und dem S-Bahnhof Marzahn werden knapp 70 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland gefunden.

Unbekannte Personen verteilen „Wir für Berlin“-Flyer im S-Bahnhof Springpfuhl.

Die Gebäudefassade und Fensterscheibe einer sozialen Einrichtung in Marzahn, die sowohl z.T. aktiv in der Flüchtlingshilfe ist als auch insgesamt als politisch links gilt, wird über Nacht mit antisemitischen Schmierereien beschädigt. An einer Scheibe wurde mit silberner Farbe groß ein „J.“ und ein Davidstern aufgemalt. Die Szene erinnert bzw. soll wohl erinnern an die antisemitischen Hass-Schmierereien im Dritten Reich während des „Boykotts“ 1933 und 1938 rund um die Reichpogromnacht, die sich am 9. November 2015 zum 77. Male jährt. Dieses Datum scheint also entsprechend gewählt worden zu sein. Die Polizei ermittelt.

Der Anmelder zahlreicher Neonaziveranstaltungen in Marzahn, René Uttke, verbreitet anlässlich des Jahrestages der so genannten Reichsprogromnacht antisemitische Hetze.  Er postet auf Twitter „#9November : Einfach mal die Korken knallen lassen ;)“.

Am Samstag findet an der Jan-Petersen-Straße ein Infostand der NPD Marzahn-Hellersdorf statt.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt am Vormittag gegen 11 Uhr Unterschrifte für ein Bürgerbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, nahe dem S-Bahnhof Marzahn.

Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die als Asylsuchende in Marzahn leben, werden am Nachmittag Ziel rassistischer Aggressionen. Ein Mann begegnet den jungen Menschen nahe dem Brodowiner Ring an der Landsberger Allee. Der Mann rempelt mehrere Jugendliche absichtlich an und versucht sie zum stolpern zu bringen.

In Biesdorf-Süd werden direkt auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Wuhlheide Hakenkreuze auf den Gehweg gesprüht. Es handelt sich dabei um mit roter Sprühfarbe gemalte Hakenkreuze auf den Gehwegplatten.

Flugblätter „Bärgida-Patrioten Berlin“ tauchen verstärkt am Helene-Weigel-Platz auf und kündigen eine Demonstration für den 02.11.2015 am Helene-Weigel-Platz an.

Kurz nach der Bärgida-Demonstration werden fünf Demonstrierende auf einem nahe gelegenen Parkplatz gejagt: 15 Neonazis tauchen aus Büschen auf und rennen, Gewalt androhend, auf die Personen zu, die sich nur retten können, weil sie in ein Auto einsteigen.

Gegen 18:30 Uhr versammelte ich an der S-Bahnstation Mehrower Allee eine Gruppe von ca. 60 Demonstranten. Die Versammlung war von einem Marzahner Neonazis unter dem Titel „Merkel muss weg“ angemeldet. Die Teilnehmer trugen einige Fahnen der Bundesrepublik sowie Reichsfahnen, dazu ein Transparent mit der Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“ auf Schwarz-Rot-Gold gedruckt. Der Demonstrationszug zieht die Märlische Allee herunter bis zum S-Bahnhof Springfuhl, wo eine weitere neonazistische Anschlussversammlung stattfindet.

Am S-Bahnhof Springpfuhl startet gegen ca. 19:30 eine Demonstration, die direkt an die unmittelbar davor stattgefundene Demonstration „Merkel muss weg“ anknüpft. Auf der Startkundgebung vor der S-Bahnstation am Helene-Weigel-Platz versammeln sich ca. 160 Personen. Eine Gruppe von 100 Demonstrierenden kommt mit der S-Bahn von der Bärgida-Demonstration vom Berliner Hauptbahnhof. Als Redner eröffnen Manfred Rouhs und Karl Schmitt von Bärgida (beide „Bürgerbewegung Pro Deutschland“) die Demonstration. Nach ca. 45 Minuten zieht der Demonstrationszug über die Märkische Allee, die Bruno-Baum-Straße entlang bis zur Marzahner Promenade nahe dem S-Bahnhof Marzahn. Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und „Bärgida“ demonstrieren dabei bewusst nahe des Rathauses Marzahn, weil dort zeitgleich die BVV-Fraktionen tagen. Es werden u.a. eine Reichskriegsflagge und absurderweise eine Israel-Flagge gezeigt. Einige Demonstrierende versuchen durch aggressives Posieren, die Gegendemonstrierenden, zu denen u.a. Vertreter/innen fast aller demokratischen Parteien der BVV und einige Stadträt/innen gehören, einzuschüchtern. Im ungesicherten Rückraum der Gegendemonstration sammeln sich kleine Grüppchen von Neonazis, die abseits der Demonstration auch z.T. auf den nahe liegenden Parkplätzen und Wegen sich versammeln.

Im Umfeld der neonazistischen Demonstration am S-Bahnhof Springfuhl versuchen aggressive Nazihooligans Gegendemonstranten anzugreifen. Statt sich der rechten Demonstration anzuschließen versammeln sie sich immer in der Nähe der antifaschistischen Kundgebung und versuchen Personen anzugreifen. Die Polizei schreitet nur teilweise ein und die toleriert die Gruppe von ca. 20 Neonazis die offensichtlich nicht demonstrieren wollen sondern die Konfrontation suchen. Als Gegendemonstranten sich auf den Heimweg machen werden sie von den Nazihooligans gejagt ohne das die Polizei eingreift.

In Marzahn werden an Laternen und Mülleimern Plakate verklebt die zu der neonazistischen Demonstration unter dem Titel „Merkel muss weg!“ am 02.11.2015 mobilisieren.

In den Straßen rund um die Notunterkunft für Asylsuchende am Glambecker Ring in Marzahn wird neonazistische Propaganda verklebt. An Laternen und Mülleimern werden Aufkleber angebracht mit den Aufschriften „Nationaler Widerstand Marzahn“ und „Antifas jagen“.