Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Gegen 20:00 Uhr bleidigte ein 40-Jähriger an der Bushaltestelle Charlottenstraße / Rudi-Dutschke-Straße eine dort ebenfalls auf den Bus wartende Touristengruppe antisemitisch. Da der Angetrunkene zudem sehr bedrohlich auftrat, wählte ein Zeuge den Notruf.
Auf einer Versammlung ausgehend vom Alfred-Scholz-Platz wurden u.a. antisemitische und NS-verharmlosende Parolen gerufen.
An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße in Wedding wurden sechs israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Aßmannstr. wurden an einer Baustellenabsperrung zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich.
In der Ridbacher Str. in der Nähe der Haltestelle Wernersee wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.
In einem Bus der Linie 110 Richtung am Wilden Eber wurde gegen 15:00 Uhr eine 31-jährige Frau auf NS-verherrlichende Art und Weise bedroht. Sie hatte zunächst ein Gespräch zwischen einer 59 Jahre alten Frau und ihrem 58-jährigen Begleiter mitbekommen, in dem die beiden sich homofeindlich äußerten. Daraufhin wollte die 31-Jährige das Gespräch mit ihrem Handy filmen. Als die 59-Jährige darauf aufmerksam wurde, beschimpfte sie die Frau und zeigte ihr den Mittelfinger. Die 59-Jährige sagte sie würde die AfD wählen und beleidigte die 31-Jährige mit den Worten "Ab ins KZ!".
Auf einem Straßenschild am Nöldnerplatz wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" und propagierte, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger gewalttätig seien und abgeschoben werden sollten. Dabei handelte es sich um eine rassistische Desinformationskampagne der extremen Rechten.
Auf einer Packstation in der Sophienstraße, nahe der Weitlingstraße, wurde zudem der Schriftzug "FCK161" angebracht. "161" steht für "Antifaschistische Aktion". Der Schriftzug wendete sich damit gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Mittelheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt. Dieser richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Am Registerbüro wurde ein Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea Palestine will be free" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker befand sich auch ein rotes Dreieck.
Im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Aus Sicht des Betroffenen handelte die Behörde antiziganistisch und es kam nicht zu einer fairen und gleichberechtigten Antragsprüfung durch die Behörde. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Es fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt somit eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Ein Kind fühlte sich in seiner Schule aus rassistischer Motivation benachteiligt. In einem Gespräch über die Situation mit einer Sozialarbeiterin äußerte sich die Lehrkraft antiziganistisch. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
An der Ecke Sterndamm/ Pietschkerstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo.
Am Roederplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Dieser richtet sich gegen Antifaschist*innen und Aktivist*innen gegen Rassismus.
In der Simon-Bolivar-Straße an der Ecke zur Große-Leege-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Der Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am S-Bahnhof Wedding wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber einer fundamentalistischen, katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden.
Auf einem Stromkasten an der Ecke Rüdigerstraße / Schottstraße wurde eine SS-Rune gesehen und überdeckt.
An der Ecke Fanningerstraße / Atzpodienstraße wurde ein Schriftzug mit dem extrem rechten Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Zahlenfolge steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Vor dem Bahnhof Lichterfelde Ost und auf dem Jungfernstieg wurden zwei rassistische Sticker entdeckt, die "Remigration" forderten. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten, sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert.
Eine bereits einige Wochen zuvor in der Friedelstraße entfernte Schmiererei „Fuck Juden“, wurde wieder nachgemalt und durch ein Ausrufezeichen ergänzt. Die Schmiererei war außerdem durch Gaffa-Tape eingerahmt und es gab Brandlöcher darunter.
An einer Hauswand in der Chauseestraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An einem Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Erneut wurde im Archibaldweg, an einem Mülleimer an der Treppe zum S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer kam es an der Heerstraße im Ortsteil Wilhelmstadt zu einem Streit. In dessen Verlauf beleidigte der Radfahrer den Autofahrer rassistisch. Die Polizei wurde gerufen und der Vorfall angezeigt.
An einer Ampel an der Ecke Konrad-Wolf-Straße / Werneuchener Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen und entfernt. Darauf sind jeweils durchgestrichen die Symbole einer Regenbogenflagge, das Logo der Antifaschistischen Aktion und ein Hammer-und-Sichel-Symbol zu sehen. Der Aufkleber trägt den Schriftzug "Nein Danke".
In der Buntzelstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
Gegen 18:10 Uhr wurden in der S5 Richtung Mahlsdorf an der Warschauer Straße zwei mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt.
Ein an einem Schaufenster in der Oranienstraße angebrachtes Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.
In der Niemegker Str. in der Nähe des Einkaufszentrums wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An der Ecke Schillingstraße / Jacobystraße im Ortsteil Mitte wurden fünf Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber hatten die Aufschrift "Deutschland den Deutschen".
Am späten Mittag wurden diverse neonazistische Aufkleber am U-Bahnhof Kienberg entdeckt. Ein Teil von ihnen propagiert einen "Nazi Kiez", andere tragen den Schriftzug "Antifa Girls Need Discipline". Unter ihnen waren auch Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" zu finden.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Im Bus, der anstelle der U6 fuhr, wurden am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Auf einem der Aufkleber stand "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Daneben klebten Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels, die unter anderem dazu aufforderten, sich das Land zurückzuholen.
Im U-Bahnhof Haselhorst (U7) wurde auf dem Bahnsteig Richtung Rathaus Spandau eine Parole in polnischer Sprache entdeckt, mit der polnische Menschen rassistisch beleidigt wurden. Der Vorfall wurde der BVG gemeldet.
An der Geschäftsstelle des Bezirksverbands "Die Linke Pankow" wurde ein Plakat mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ manipuliert, indem Unbekannte das Wort „Kein“ auf die Glasscheibe schmierten. Der Vorfall wird als politisch motivierte Sachbeschädigung eingestuft.
An der Ecke Blumenberger Damm/ Elisabethstr. wurde auf einem Stromkasten neben der Bushaltestelle der neonazistische Zahlencode "1161", sowie Gewaltaufruf "Zecken jagen" entdeckt.
In einer S-Bahn zwischen Bornholmer Straße und Ostkreuz im Gebiet von Pankow äußerte sich ein Jugendlicher lautstark sexistisch, antisemitisch und rassistisch. Er verhöhnte u.a. die Opfer der Schoa und fantasierte über Gewalt gegen Frauen. Der zweite Jugendliche mit dem er redete, sagte nichts, sondern lachte.
Vor einem Gebäude, in dem sich Hilfsangebote für Obdachlose befinden, wurde ein Mann von einem Fahrradfahrer angegriffen. Dieser schlug den Mann so kräftig von hinten, dass er zu Boden fiel. Der Betroffene wurde am Kopf und an der Schulter verletzt.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
