Vorfalls-Chronik

Im August veröffentlichte die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf auf Facebook mehrere Beiträge, die eine rassistische und hetzende Diskussion befeuerten. Die Kommentare wurden nicht moderiert. So wurde etwa ein Mord an einer Frau in Zehlendorf mit geflüchteten Menschen und Einwanderung in Verbindung gebracht, während in den Kommentaren Abschiebungen gefordert wurden. In einem weiteren Beitrag wurde sexualisierte Gewalt an einem Mädchen instrumentalisiert, um gegen muslimische Männer zu hetzen, die kein Deutsch sprechen. Ein anderer Beitrag richtete sich gegen vielfältige Lebensstile.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt ist für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen, teilte unter dem Profil seiner Veranstaltungsräume auf X mehrere Beiträge, die rassistischen Narrativen folgen. Er teilte Beiträge, die Ängste vor „linkem Extremismus“ und „islamischen Massendemos“ schüren und „Remigration“ als Lösung propagieren – ein Konzept der extremen Rechten, das die rassistisch motivierte Deportation großer Bevölkerungsgruppen fordert. Zudem verbreitete er Aufrufe zu Abschiebungen und rechtfertigte „Fremdenfeindlichkeit“ als Reaktion auf Migration. Weitere Beiträge warnten vor „ethnischen Unruhen“. Diese Aussagen verschärfen rassistische Ressentiments.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

Vor dem Kanzleramt hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Im Skatepark in der Rummelsburger Straße wurden mehrere Schriftzüge entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten: "Fck Linke", "Fck Antifa" und zweimal der extrem rechte Zahlencode "1161", der für "Anti-Antifa" steht. Teilweise wurden diese über ein queeres Symbol geschrieben. Auf diesem steht außerdem der rassistische Slogan "White Power".

Am Fahrstuhl des S-Bahnhof Köpenick wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Im August fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner schrieb in der Vergangenheit für extrem rechte und neurechte Zeitungen und ist derzeit Autor und Herausgeber bei einem Verlag, der als extrem rechter Verdachtsfall eingestuft ist. Er hielt einen Vortrag über das Konzept der „Ethnopluralisierung“. Hierbei handelt es sich um ein rassistisches Konzept aus der neuen Rechten. Ein weiterer Redner schreibt z.B. für Zeitungen der Neuen Rechten und relativierte in Zeitungsinterviews die Shoah. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation.

An der Tram-Haltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" entdeckt und entfernt. Darauf ist eine Person mit Baseballschläger zu sehen, die einen roten Stern zertrümmert, auf dem Hammer und Sichel, eine Faust, ein Anarchie-Zeichen, "Black Lives Matter" und queerfeministische Symbole zu sehen sind.

Am Boschpoler Platz wurde ein Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") entdeckt.

Rund um den S-Bahnhof Mahlsdorf wurden dutzende Neonazi-Aufkleber entdeckt, die aus verschiedenen Neonazi-Versandhandeln sowie von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Partei "Die Heimat" stammen. Die Aufkleber propagierten u.a. LGBTIQ*-feindliche, den Nationalsozialismus verherrlichende und rassistische Inhalte.

In der Paul-Schwenck-Straße wurden zwei Schmierereien im gleichen Stil an einem Altkleidercontainer sowie an einem Stromkasten entdeckt und entfernt. Die Schmierereien enthielten die Worte "Mann Frau Kind" sowie "NRJ Kiez". "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und meint die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die andere Parole propagierte ein traditionalistisches Familienbild, das gleichgeschlechtliche Eltern ausschließt.

Am Betriebshof Marzahn wurde außerdem ein Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") entdeckt und entfernt.

In der Max-Hermann-Straße sowie in Alt-Marzahn wurden darüber hinaus Aufkleber des "III. Wegs" entdeckt und entfernt, von denen einer in Reichsfarben gehalten war.

In der Baumschulenstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.

Auf einem Straßenschild vor dem BVG-Betriebshof in Herzberge wurden 10 Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Darauf war u.a. der rassistische Text "Asylflut stoppen! Grenzenschutz ist Heimatschutz" zu lesen. Die Aufkleber wurden entfernt.

Auf dem Weg von dort bis zur Hein-Moeller-Schule wurden weitere extrem rechte Aufkleber gesehen.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt: Auf zwei Mülleimern und an eine Straßenlaterne wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einer weiteren Straßenlaterne wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einer Bank im Herzberge-Park wurde ein antifaschistischer Schriftzug mit den Worten "AFA jagen" überdeckt. "AFA" steht für Antifaschistische Aktion.

An der Ecke Müggelseedamm/ Josef-Nawrocki-Str. wurde der Schriftzug "AfA BXN" (Antifa boxen) an einem Stromkasten entdeckt.

Bei dem Heimspiel des 1. FC Union gegen Sankt Pauli zeigte ein Union-Fan sein nacktes Hinterteil Richtung gegnerische Fans und zeigte danach den Hitlergruß.

Der Balkon eines Hauses in der Burgherrenstraße, auf dem ein Blumentopf mit Israelfahne stand, wurde mit Eiern beworfen. Dass es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch handelte, gaben die Bewohner*innen des Hauses an.

Ein trans lesbisches Pärchen wurde in Wedding aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus LGBTIQ*feindlich beleidigt und verbal bedroht. Sie waren in den letzten Wochen immer wieder von Jugendlichen aus dieser Gruppe beleidigt und verbal bedroht worden.

An der Haltestelle Firlstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An der Tramhaltestelle Bersarinplatz wurde ein Sticker zum "Stolzmonat" entfernt. Der sogenannte "Stolzmonat" ist eine extrem rechte Kampagne gegen den Pride-Month.

In einer Kneipe in der Brückenstraße in Mitte waren über den Schaufenstern im Innenraum NS-Devotionalien ausgehängt. Dort hingen ein Schild des „Reichsnährstandes“, einer NS-Organisation, mit einem verpixelten Hakenkreuz und dem nationalsozialistischen Slogan „Blut und Boden“.

Am Fährableger Müggelhort wurde zweimal der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.

In einer Boulderhalle in der Großbeerenstraße fand sich gegen 14.00 Uhr dreimal ein Schriftzug an einer Fliesenwand, der Propaganda gegen politische Gegner der extremen Rechten verbreitete: "Hate Antifa, Love Nature".

Auf der Rückseite der Bushaltestelle Sommerbad Neukölln am Columbiadamm wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "WHITE LIVES MATTER" (=rassistischer Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung) und "Division Odin" entdeckt und entfernt.

In der Fürstenwalder Allee wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

In der Feldtmannstraße Ecke Berliner Allee wurde ein rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Auf den Aufkleber war der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte.

In der Vinetastraße hinter einer Turnhalle wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "AFA BXN" (Antifa boxen) entdeckt.

Auf der Rückseite des Parkschilds in dem kleinen Park an der Tramstation Judith-Auer-Straße wurde der frisch gesprühte Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Quedlinburger Straße, Zossener Straße, Henny-Porten-Straße, Alten Hellersdorfer Straße sowie am U-Bahnhof Hellersdorf und am Alice-Salomon-Platz wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die Aufkleber stammten aus neonazistischen Versandhandeln und von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Ihre Motive richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Parsteiner Ring wurden zum wiederholten Mal eine Reihe neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus verschiedenen Neonaziversandhandlungen und propagierten u.a. rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte sowie gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogans.

In Lichtenberg wollte eine behinderte Person ihre Wohnung durch eine bauliche Maßnahme barrierefreier machen. Die bauliche Maßnahme wurde vom Wohnungsunternehmen abgelehnt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In der Winsstraße Ecke Christburger Straße wurde ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Amrumer Straße in Wedding sah eine Gruppe von acht jungen Frauen und einer älteren Frau eine afro-deutsche Frau und es fielen abfällige Kommentare mit dem "N"-Wort. Die ältere Frau versuchte zwar, die jungen Frauen zur Ordnung zu rufen, dennoch setzten sie ihre rassistisch beleidigenden Kommentare fort. Die afro-deutsche Frau ging mutig auf die Gruppe zu und stellte sie zur Rede. Es kam zu einem Wortgefecht, indem die Gruppe junger Frauen verbal und non-verbal sehr aggressiv gegenüber der Betroffenen auftrat. Eine Zeugin stieg darauf unterstützend mit der Bedrohten in den einfahrenden Zug.

In der Seestraße und der Antwerpener Straße in Wedding wurden 4 Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten unterschiedliche Designs aber die gleiche Aufschrift.

An einem Laternenmast in der Greifenhagener Straße Ecke Wisbyer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" entdeckt. Der Sticker trägt den Wortlaut "Terrorstaat Israel", ein Davidstern ist im Hintergrund blutverschmiert abgebildet.

Auf einem Parkscheinautomaten in der Zossener Straße wurde der verschwörungideologische Spruch: „Friss Käfer, Goyim!“ entdeckt.

Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen Alt-right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

An einer Bushaltestelle in der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gesehen und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Darunter auch Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten (Antifaschist*innen), richten.

Entlang einer Kundgebung gegen die rassistische Mobilisierung gegen Gemeinschaftsunterkünfte wurden mehrere Passant*innen von einer Gruppe junger Männer mit szenetypischer, rechter Kleidung bedrängt und fotografiert. Dabei versuchten diese, die Kundgebung zu stören. Diese Taktik zielt darauf ab, Aktivist*innen und Teilnehmende durch das Erstellen von Fotos zu verunsichern und ihnen Angst zu machen, möglicherweise identifiziert und später bedroht oder verfolgt zu werden. Solche Vorfälle verdeutlichen die Bedrohung durch extrem rechte Akteure und deren Versuche, demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung zu unterdrücken.

In der Lütticher Straße in Wedding wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der S3 wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist der Schriftzug "Zecken boxen" zu lesen und eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

In Charlottenburg-Nord wurde ein 57-jähriger Mann Opfer eines homofeindlichen Angriffs. Die Täter lockten ihn über eine Datingplattform zum U-Bahnhof Jungfernheide. Dort sprach ihn einer der Männer an und führte den Betroffenen zu einem dunklen Weg am Landwehrkanal, wo drei weitere Männer warteten. Gemeinsam brachten sie das Opfer zu Boden schlugen und traten auf ihn ein, raubten ihn aus und würgten ihn. Anschließend warfen sie ihn in den Landwehrkanal, aus dem er sich nur noch mit letzter Kraft retten konnte.

In der Schleusinger Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. An der Tram-Haltestelle Jan-Petersen-Straße wurden außerdem Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "JS" ("Jung und Stark") sowie NS-verherrlichende Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt.

In der Zietenstraße in Lankwitz rief ein Mann laut "Sieg Heil".

Am Prerower Platz fand eine AfD-Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ statt, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Bei der Veranstaltung kam es bei mehreren Redebeiträgen zu Aussagen, die als rassistisch gewertet werden können. Einer der Redner unterstellte Geflüchteten pauschal, Fluchtursachen zu erfinden. Zudem brachten er, sowie ein weiterer Redner, Geflüchtete auf rassistische Weise in Zusammenhang mit Gewaltkriminalität.
In der unmittelbaren Nähe der Veranstaltung protestierten etwa 250 Menschen auf zwei Gegenkundgebungen.

In der Donizettistraße in Mahlsdorf wurden drei rassistische Aufkleber der Partei "Die Heimat" an Laternen und Straßenschildern entdeckt.

An einem Supermarkt an der Ecke Rummelsburger Str./ Edisonstr. wurde der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

Am S-Bahn Karow wurde der Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In Wedding drohte ein Nachbar einem lesbischen Paar aus transfeindlicher Motivation verbal körperliche Gewalt an. Bereits vorher waren sie von diesem und einem anderen Nachbarn wiederholt LGBTIQ*-feindlich beleidigt worden.