Vorfalls-Chronik

Vor der Taut-Passage befand sich am Vormittag ein Stand der CDU. An diesem ging eine Frau vorbei und sagte: "Da sag ich ja nur mal Sieg Heil!" und anschließend: "Wenn ich von einem Araber vergewaltigt werden will, dann kann ich die CDU wählen." Weder Passant*innen noch die Menschen hinter dem Stand reagierten auf diese Aussagen.

Am späten Abend kamen drei Neonazis, die zuvor auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale von "Die Heimat" waren und dort Pressevertreter*innen angegriffen hatten, zweimal bedrohlich und grölend auf den Eingang eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. zu. Dabei drehten die Neonazis beide Male erst ab, nachdem sie ein zufällig in der benachbarten Einfahrt geparkten Streifenwagen gesehen hatten.

Bei einem Fußballspiel der zweiten Bundesliga im Olympiastadium soll sich im Zuge einer gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hertha-Fans und Einsatzkräften der Berliner Polizei ein Polizist rassistisch gegenüber einem Präsidiumsmitglied von Hertha BSC geäußert haben.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

In der Seelenbinderstr. zeigte am Abend ein Jugendlicher das "White-Power"-Zeichen. Er befand sich mit anderen Neonazis auf dem Weg in die Bundeszentrale der Partei "Die Heimat".

In der Schlüterstraße in Charlottenburg wurde an einem Papierkorb ein antimuslimisch-rassistischer Schriftzug entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.

In der Lychener Straße wurden Aufkleber gegen Antisemitismus so unkenntlich gemacht, dass jeweils nur das Wort "Antisemitismus" übrig blieb.

In der Stendaler Straße in Moabit wurde der Schriftzug "AshkeNazi" entdeckt.

Auf dem Adlergestell wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten ab.

In Haselhorst wurde an der Bushaltestelle Lüdenscheider Weg im Haselhorster Damm ein Sticker entdeckt, der den Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt, auf dem unter anderem rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet werden.

In der Langestraße am Ostbahnhof wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlineshop entfernt. Er machte Werbung für die Website und darauf stand in Fraktur-ähnlicher Schrift "Hier gilt rechts vor links!". Der Stricker wird von Neonazis verwendet, um ein Gebiet als "linksbefreite Zone" zu markieren. Der Shop vertreibt überwiegend rassistische, LGBTIQ-feindliche Sticker und solche, die sich gegen die politische Gegnerschaft richten.

An einem Schild in der Schnellerstr. wurden zwei Hakenkreuze sowie das N-Wort entdeckt.

Im Bus 165 in Baumschulenweg wurden auf der Rückseite eines Sitzes die Zahlencodes "1161", "88" und "18" sowie ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Wartenberger Straße wurde auf dem Sportplatz-Schild auf Höhe der Geflüchtetenunterkunft ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem Motiv war eine "Schwarze Sonne" vor einer Reichsflagge abgebildet.

Am Birkenholzer Weg Ecke Straße 8 wurde eine über mehrere Stromkästen hinweg gesprühte Reichsflagge gemeldet.

Gegen 21:45 Uhr schlug vor einem Lebensmittelgeschäft in der Frankfurter Allee ein Mann einer Schwarzen Person unvermittelt von hinten heftig auf den Rücken und schubste sie. Der Betroffene begab sich aufgrund starker Rückenschmerzen in ärztliche Behandlung und erstattete Anzeige bei der Polizei.

An einem Mülleimer in der Jahnstraße wurde mit schwarzem Edding "Islam" auf einen Mülleimer geschrieben und mit einem Pfeil in die Öffnung versehen.

Am Schloßplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf einem Bahnsteig des S-Bahnhof Charlottenburg wurden zwei Sticker aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem einen Sticker war der rassistische Slogan "White Lives Matter" und auf dem Anderen der Slogan "Weiblichkeit annehmen!" zu lesen.

Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden zudem drei Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Das Bürofenster einer sozialen Einrichtung am Hindenburgdamm in Lichterfelde-West wurde mit mehreren Stickern aus extrem rechten Versandhandeln beklebt. Die Aufkleber klebten teilweise gezielt über Werbung für Angebote der Einrichtung. Auf dem Fenster klebten u.a. Sticker des extrem rechten Vereins "Ein Prozent", die eine rassistische Aussage hatten. Ein anderer Sticker brachte queere Menschen mit Pädophilie in Verbindung und unterstellte, dass Kinder vor queeren Menschen geschützt werden müssten. Außerdem klebte auf dem Fenster ein Sticker mit dem Spruch "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke". Er zeigte eine heteronormative Familie, die ihre Kinder vor einem Regenbogen "schützt". Weitere Sticker schienen selbst gemacht und richteten sich gegen muslimische Menschen und politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Einrichtung arbeitet mit der gesamten Nachbarschaft im Kiez und ist seit Herbst 2023 regelmäßig von Stickern und Briefeinwürfen betroffen.

An der Kreuzung Schnellerstr./ Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.

Die Gruppen "Berliner Jugend Aktion" und "Berliner Patrioten" mobilisierten in extrem rechten Social Media-Kanälen zu einer Versammlung um 18:00 Uhr gegen die antifaschistische "Free Maja"-Demonstration am Oranienplatz. Gegen 18:20 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung am Moritzplatz. Die Polizei griff ein.

An der Haltestelle Brandenburgplatz wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Jungfernstieg und Königsberger Straße in Lichterfelde wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Die Schmiererei war über einen Großteil eines Laternenpfahls geschrieben.

Im U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde auf einem Briefkasten der Deutschen Post ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift "We hate antifa" entdeckt und entfernt.

In der Friedenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.

In der Nähe des U-Bahnhofs Amrumer Straße wurde der Schriftzug "Zecken töten" an eine Baustellenabsperrung geschmiert.

Am Hausvaterweg wurde ein an einen Baum gesprühtes Hakenkreuz gemeldet und ein paar Tage später durch die Polizei entfernt.

In der Kanalstraße in Rudow wurde der Schriftzug "Wotans-Jugend Voran" und mehrere Keltenkreuze gesichtet.

Bei der "Wotan Jugend" handelt es sich um eine neonazistische Gruppierung aus Russland.

An einem Fallrohr in der Rotherstraße wurden mehrere Sticker gegen politische Gegnerschaft entfernt. Die Sticker enthielten Aufschriften wie " We hate Antifa" und "Antifascism is the new fascism". In dieser Gegend kommt es in letzter Zeit sehr viel zu solchen Vorfällen.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Parkscheinautomat ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einem Straßenschild an der Kreuzung Müggelheimer Damm/ Grüne Trift wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.

Nachdem eine Jugendliche von einem Bekannten zu einer Chatgruppe hinzugefügt worden war, wurde sie dort unmittelbar als "Linke Zecke" und "Fotze" beleidigt. Zusätzlich wurde ihr gesagt, sie solle "in die Gaskammer" gehen. Die Chatgruppe hat den Namen "Rechts vor Links", verwendet das extrem rechte "White Power"-Zeichen im Gruppennamen und bekennt sich in der Gruppenbeschreibung zur Partei "AfD".

Im Verlauf des Chats wurden zusätzlich rassistische Beleidgungen und weitere NS-verherrlichende Aussagen und Bilder wie beispielsweise Hakenkreuze gepostet.

Auf einem Verkehrsschild am Hohenschönhauser Tor klebten mehrere extrem rechte Aufkleber. Auf den gegen politische Gegner*innen gerichteten Aufklebern stand "FCK Grn" (selbstgemacht) und "Hier wurde antifaschistische Propaganda entfernt" (2x). Auf zwei weiteren Motiven war die rassistische Forderung "Remigration - Für ein sicheres Deutschland" zu lesen.

An der Zingster Straße wurden neonazistische Markierungen festgestellt und unkenntlich gemacht. Ein dort gefundener Aufkleber zeigte neben der Parole "Good night left side" und zwei daneben abgebildeten Reichsflaggen eine gewaltvolle Darstellung gegen politische Gegner*innen.

​Zudem wies ein Baum im Bereich Ribnitzer Straße Ecke Am Berl tiefe Einritzungen in Form eines Hakenkreuzes und einer sogenannten "Lebensrune" auf. Die Lebensrune wurde zur NS-Zeit systematisch als völkisches Ersatzsymbol für Geburtsdaten und auf SS-Grabstätten genutzt. Ihre Verwendung dient bis heute der Verherrlichung der nationalsozialistischen Ideologie.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein selbstgemachter Aufkleber (DHL-Paketaufkleber) mit der anti-antifaschistischen Parole "FCK 161" (161 = "Antifaschistische Aktion") entdeckt und entfernt.

In der Ruschestraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Stop the white genocide - White lives matter" gefunden und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

In der Kinzigstraße wurde ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt, auf dem das Wort "Remigration" stand.

Seit längerer Zeit wurden an einem Briefkasten in einem Wohnhaus im Ostkreuzkiez immer wieder privat angebrachte Antirassismus-Sticker übermalt, entfernt und/ oder zerkratzt. An diesem Tag wurde beim Zerkratzen der Sticker auch der Briefkasten dabei beschädigt. Außerdem wurden immer wieder geschmierte Parolen hinterlassen, wie z. B. "I Love AfD".

Am Potsdamer Platz wurde eine trans Frau von drei Jugendlichen transphob beleidigt und angespuckt.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand "Anti-Antifa" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In einer U-Bahn der Linie U6 wurde der Schriftzug "NSU 2.0" entdeckt. Mit der Unterschrift „NSU 2.0“ wurden seit August 2018 Morddrohungen von Neonazis an bestimmte Empfänger*innen versandt. Das Kürzel spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und deren rassistische NSU-Morde an.

An einem Pfeiler am U-Bhf. Moritzplatz wurde ein Hakenkreuz mit Edding geschmiert. Dies wurde bereits von einer Person durch zusätzliche Bemalung, u. a. mit einem Herz und einem Smiley, umgedeutet. Eine weitere Person hat daraufhin das Hakenkreuz mit weißer Farbe neu übermalt und wieder kenntlich gemacht.
Zudem wurde an einem Stromkasten in unmittelbarer Nähe des U-Bahnzugangs der Schriftzug "Kindermörder Israel" mit schwarzem Edding hinterlassen.

Auf der Rückseite eines Supermarktes in der Zingster Straße wurden verschiedene neonazistische Aufkleber aus einem bekannten Versand gefunden und entfernt. Auf den Motiven waren u.a. eine Reichskriegs- und eine Reichsfahne sowie die Parolen "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" und "Klagt nicht, kämpft" abgebildet. Die Parole "Klagt nicht, kämpft" ist ein Motto, das häufig im extrem rechten Milieu und im Zusammenhang mit militärischen Kontexten verwendet wird.

Zudem wurde auch ein Aufkleber der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne mit dem Motiv "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" dokumentiert.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne!" entdeckt. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der "SS" genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sieg-Runen" gedeutet werden.

In der Wedellstraße in Lankwitz wurde ein gleichschenkliges Keltenkreuz auf einen Stromkasten gesprüht.