Vorfalls-Chronik

In der Flemmingstr. am Hinterausgang der Oberschule wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Kriminielle Ausländer raus!" auf rassistische Weise gegen Migrant*innen.

In einer S-Bahn der Linie S3 zwischen den Bahnhöfen Betriebsbahnhof Rummelsburg und Ostkreuz bepöbelte eine Gruppe Jugendlicher zwei Fahrgäste aus rassistischer Motivation. Die beiden Frauen baten die Jugendlichen auf Englisch, sich etwas ruhiger zu verhalten. Daraufhin sagten die Jugendlichen "I don't speak Kacke", "Wir sind in Deutschland here we speak German" und machten sich wiederholt auf abfällige Weise über die Frauen lustig. Keiner der anderen Fahrgäste intervenierte, bis die beiden betroffenen Frauen ausstiegen.

Am Haltestellenschild des S-Bahnhofs Buch wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt, der folgenden rassistischen Wortinhalt enthält: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

In der Wisbyer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "ASYLFLUT STOPPEN". Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.

Ein Mann stieg an der Bushaltestelle "Karower Chaussee" aus und rief dabei „Scheiß Ausländer, scheiß Juden!“. Die Aussagen sind klar rassistisch und antisemitisch. Laut der Meldung reagierten weder umstehende Personen noch Busfahrgäste auf den Vorfall.

An einer E-Ladesäule in der Straße Am Werkstor wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.

In der Annenstraße in Mitte wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" an eine Wand geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Wittenbergplatz kam es bei einer pro-palästinensischen Kundgebung zu mehreren antisemitischen Äußerungen. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wurde die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch weitere Parolen und ein Redebeitrag bedienten diese Erzählung. Außerdem wurde Israel als Besetzungs-, Terror-, und Apartheidsstaat deligitimiert. In einer Rede wurde Gaza mit dem Konzentrationslager Buchenwald verglichen und so der Nationalsozialismus relativiert. Israel wurde vom gleichen Redner mit Hitler verglichen, eine Täter-Opfer-Umkehr, und anschließend mit dem Kapitalismus gleichgesetzt.

An einem Laternenpfahl in der Breite Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der in Gestaltung und Inhalt auf die kroatische "Ustaša"-Ideologie Bezug nimmt. Der Aufkleber zeigt das rot-weiß karierte Schachbrettwappen Kroatiens in Kombination mit den Buchstaben „T G“ (mutmaßlich „Torcida Gomilica“) und dem Spruch „Srca junačka“ („Heldenherzen“).

Diese Symbolik ist in der extrem rechten kroatisch-nationalistischen Szene verbreitet und knüpft an die Erinnerungskultur um die faschistische "Ustaša"-Bewegung an, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem NS-Regime kollaborierte und sich durch antisemitische, antiserbische und rassistische Gewaltverbrechen auszeichnete. Der Aufkleber reiht sich damit in eine erinnerungspolitisch revisionistische und nationalistische Ideologie ein, die sich positiv auf faschistische Traditionen bezieht, ohne dies offen auszusprechen.

Die Verwendung solcher Symbolik im öffentlichen Raum kann als Versuch gewertet werden, extrem rechte Geschichtsdeutungen zu normalisieren und ein ethnonationalistisches Weltbild sichtbar zu machen.

Im Ostseeviertel wurden etwa 30 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße und der Dierhagener Straße wurden zahlreiche Aufkleber unter anderem aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, von der Partei "Die Rechte" oder der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt, die rassistische Slogan wie "White lives matter!", "Remigration jetzt!" oder "Asylflut stoppen" zeigten.

Weitere extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber wurden am Prerower Platz, in der Zingster Straße, der Barther Straße, in der Straße Am Berl, sowie am Prerower Platz entdeckt.

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz beobachteten gegen 10:00 Uhr zwei Passant*innen wie ein Mann einen Fahrradfahrer, unvermittelt anschrie, beschimpfte und anfing, ihn zu schubsen. Als die beiden hinüberliefen, um einzugreifen, entfernte sich der Mann vom Fahrradfahrer, beschimpfte sie als „scheiß linke Fotzen“ und rief: „Euch sollte man allen die Kehle durchschneiden!“. Dann lief er über den Eugeniu-Botnari-Platz in Richtung des Zugangs zur U-Bahn.

An der Ecke Parisiusstr. / Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Neustadt, kurz vor der Lynar-Grundschule, wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt. Er war auf ein Plakat geklebt, das für einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen* und Frauen* warb.

Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Grundschule verteilte eine*n Schüler*in Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.

Am S-Bahnhof Köpenick stieg eine Person in die S-Bahn und entdeckte auf zwei Sitzen Schilder auf der Sitzfläche mit der Aufschrift "Dieser Wagen wurde mutwillig beschmutzt/beschädigt. Wir beseitigen die Schäden umgehend.". Unter den beiden A4-Zettel befand sich jeweils ein Hakenkreuz, dass mit roter Farbe auf den Sitz gesprüht wurde.

Ein Mann, der sich vor einem Hotel in der Köpenicker Straße in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief dabei eine verbotene Parole.

An der Ecke Bernauer Straße / Ackerstraße neben der Gedenkstätte Berliner Mauer wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Hielscherstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

Am U-Bahnhof Haselhorst, Ausgang Gorgasring, wurde auf der Rolltreppe ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Wendenschloßstr. wurde an einem Kleidercontainer der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.

In der Jebsenstraße wurden an einem Zaun verschiedenste NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, unter anderem "SS", "Sieg Heil", der neonazistische Zahlencode "88", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".

Bei einem Gespräch zwischen zwei Nachbar*innen über Müll im Hof äußerte sich einer der beiden rassistisch und meinte zudem, Ausländer müssten erschossen werden.

Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden einer spontanen Versammlung und Passant*innen vor einer Kneipe in der Emser Straße wurde eine Person als "Pali-Nazi" beleidigt.

An einer Bushaltestelle in der Waldsassener Straße wurde eine 29-jährige Frau um 7:25 Uhr plötzlich von einer anderen Frau rassistisch beleidigt. Als sie sich der Situation entziehen wollte, wurde sie von der Anderen verfolgt und ins Gesicht geschlagen.

In der Dörpfeldstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er unterstellte allen Muslim*innen terroristische Absichten. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Friedrichsfelde beim Springbrunnen rief ein älterer Mann gegen 16:40 Uhr nicht zielgerichtet die Worte: "Ihr Ausländer, Schweinegesichter, Juden!"

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße störte ein Neonazi ein Kamerateam bei der Arbeit und griff ihnen in die Kamera.

Ein Mitglied der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" zeigte während eines Prozesses im Gericht in der Turmstraße das "White Power"-Handzeichen.

In der Alfred-Randt-Str. und im Strandschloßweg wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Zinsgutstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er enthielt eine ableistische Darstellung und richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Brook-Taylor-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Bushaltestelle Sterndamm / Königsheideweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich ebenfalls gegen queere Menschen und enthielten die Reichsfarben.

In der Kietzer Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten beide aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich diffamierend gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

Im Köpenicker Ortsteil Dammvorstadt wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt.

An einem Bootssteg in der Lindenstr. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich LGBTIQ*-feindliche Inhalte, Aufkleber in Reichsfarben und solche gegen Antifaschist*innen.

In der Straße Am Krusenick wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren LGBTIQ*-feindlich und rassistisch.

Im Bellevuepark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Ecke Seelenbinderstr. / Hämmerlingstr. wurde ein weiterer LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Parisiusstr./ Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Karow wurde an einem Bauzaun ein Aufkleber eines einschlägig bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt folgenden Wortlaut: "Lesen, lieben, kämpfen". Der, auf den ersten Blick harmlos wirkende, Slogan wird hier bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiments abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die "Wolfsangel" ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken. Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe "O" als Keltenkreuz dargestellt ist. Die "88" ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".

In der Fannigerstraße wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zudem wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-Antifaschistische Aktion) zusammen mit einem Keltenkreuz entdeckt.

In einer Tram, die vom S-Bahnhof Karlshorst Richtung U-Bahnhof Tierpark fuhr, kam es gegen 10:00 Uhr zu einem rassistischen und extrem rechten Vorfall. Als eine Person sich auf den Sitzplatz neben einem Mann setze, der sich sehr breit machte, wurde sie von ihm rassistisch beschimpft. Eine Frau zeigte Zivilcourage und forderte den Mann auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin erwiderte der Mann: "Die Ausländer werden schon alle sehen, das ändert sich hier alles noch." Eine weitere Person forderte ihn daraufhin ebenfalls auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin beschimpfte er sie als "grüne Fotze". Nachdem er am U-Bahnhof Tierpark ausgestiegen war, beleidigte er sie auf dem Weg fortwährend als "grünversiffte Fotze".

An einem Spielgerät auf einem Spielplatz im Stadtpark Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde der Polizei gemeldet.

Im Laurinsteig in Frohnau und vor der Renée-Sintensis-Grundschule wurden mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Dabei handelte es sich um NS-verherrlichende Sticker mit den Aufschriften "NS Zone", "Heil Deutschland" und "Befreie dich vom Schuldkult". Weitere Aufkleber waren von "Der III. Weg" und richteten sich gegen Antifaschismus.

Aus einer verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße heraus, wurden Gegendemonstrant*innen beleidigt und bepöbelt. Auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße findet regelmäßig eine Veranstaltung statt, die das Register auch in der Vergangenheit bereits öfter dokumentiert hat. Eine Person aus dieser Demonstration ging auf die Gegendemonstrant*innen zu, beschimpfte sie und sagte u.a. sie sollen "alle verrecken".

Im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich in rassistischer Weise gegen geflüchtete Menschen, die anderen beiden gegen politische Gegner*innen.

Im Müggelseedamm wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Universitätsstraße / Unter den Linden wurde der rassistische Schriftzug "Pali-Nazis Fuck Off" an einen Bauzaun geschmiert.