Vorfalls-Chronik

In der Gotlindestraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv „Überklebt Du Zecke!" und durchgestrichenen Symbolen (Antifaschistisches Logo, Regenbogenflagge, Zecke) gemeldet. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird.

In der Bornitzstraße wurden an mehreren Stellen extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf Wänden entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Es wurde ein "EHL" (="Einheit Lichtenberg")-Schriftzug in Kombination mit der "1161" auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz entdeckt und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im Bezirk Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit mehreren Zehntausenden Teilnehmenden statt. Auf Schildern und Transparenten wurde der Holocaust mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. So wurden Transparente mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" und "Germany, you cry: "never again" while funding it again" gezeigt. Außerdem wurden verschiedene Schilder gezeigt, die Israel das Existenzrecht absprachen oder Israel als "Israhell" dämonisieren. Es wurden die Parolen "From the river to the sea Palestine will be free", "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch", "Zionisten sind Faschisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Gotlindestraße Ecke Siegfriedstraße wurden extrem rechte Aufkleber mit den Motiven "Stolz statt Pride" und "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Im Fürstenwalder Damm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Spindlersfeld wurde an einer Bank ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt und entfernt.

In der Puchanstr. vor dem Eingang zur Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war transfeindlich motiviert.

An einem Bauzaun und einer Hauswand in der Weinmeisterstraße in Mitte wurden die Schmierereien "Fuck Kikes", "Fck Antifa", ein Keltenkreuz und Werbung für eine extrem rechte Partei entdeckt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Ca. 45 Neonazis aus dem Umfeld der "Deutschen Jugend Voran" und anderen Neonazigruppierungen führten einen Spontanaufmarsch durch Alt-Lichtenberg durch. Der ursprüngliche Aufmarsch war in Marzahn gegen die dort stattfindende 6. Marzahn Pride angemeldet gewesen. Auftaktort war Rhinstraße Ecke Landsberger Allee. Die Neonazis konnten mit Polizeibegleitung und ohne größere Gegenproteste bis zur Gemeinschaftsunterkunft an der Landsberger Allee Ecke Weißenseer Weg laufen und lösten ihren Protest dann dort auf.

An der Bushaltestelle Rixdorferstr. / Ullsteinstr. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurden auch "AFD"-Schmierereien im gleichen Stil entdeckt.

Die Neonazigruppen "Deutsche Jugend voran" (DJV) und "Deutsche Patrioten voran" (DPV) hielten am Victor-Klemperer-Platz in Marzahn eine Gegenkundgebung gegen die Marzahn Pride ab. Die etwa 60 Neonazis wurden von der Polizei abgeschirmt. Auch Vertreter der Neonazipartei "Die Heimat" waren vor Ort. Wegen eines versuchten Angriffs auf Teilnehmende der Pride-Demonstration nahm die Polizei Neonazis in Gewahrsam. Während der Marzahn Pride hatte es zuvor auf der Allee der Kosmonauten mehrere Störungsversuche neonazistischer Medienaktivisten und den Versuch Teilnehmende im Stil der Anti-Antifa zu fotografieren gegeben. Im Anschluss meldeten die Neonazis eine Spontandemonstration in Lichtenberg mit etwa 30 Personen an.

In der Wartenbergstraße wurden entlang der Tramstrecke drei neonazistische Aufkleber entdeckt. Einer bildete die "Schwarze Sonne" vor der Reichsflagge ab, der zweite trug die Aufschrift "Love football, hate antifa", der dritte trug die Aufschrift "Good night left side".

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

An der Ecke Karlstr. / Luisenstr. wurden an einem Glascontainer der Schriftzug "Der III. Weg" entdeckt.

Im Park Gleisdreick wurde ein 60-jähriger Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen. Er trug eine Halskette mit Davidstern und wurde gegen 17:35 Uhr von einem anderen Mann zunächst beleidigt, und dann mit einem Messer bedroht. Der Angreifer verfolgte den Mann mit stichartigen Bewegungen in seine Richtung und drohte, ihn abzustechen. Als sich Einsatzkräfte näherten, ließ er das Messer fallen.

Ein "AfD"-Bezirksabgeordneter aus Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlichte auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video zur angeblichen Vermüllung des Stuttgarter Platzes in Charlottenburg. In dem Video bringt er "Müllberge" und Unsicherheit auf der Straße in Zusammenhang mit Personen aus Osteuropa, die in Berlin auf der Straße leben. Diese würden aus Rumänien kommen und dort mit dem in Charlottenburg erbettelteten Geld ihre Häuser finanzieren.

Es handelt es sich hierbei um typische antiziganistisch-rassistische Stereotype, die durch das Video verbreitet werden. Aufgrund der getätigten Äußerungen kann das Video als antiziganistisch eingeordnet werden.

Am S-Bahnhof Grünau in der Richterstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einer Ampel entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt, der das Logo der Partei verdeckte. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.

An einer Hausfassade in der Baumschulenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bus 181 nahm ein Mann einen Anruf mit den Worten "Führerbunker" entgegen. Kurz darauf stieg er an der Station Neumarkplan aus und zeigte dabei den Hitlergruß.

Am Grenzgraben hinter dem Gospelcenter wurde auf einer Wand erneut ein NS-verherrlichender Schriftzug gemeldet und entfernt. Dieses Mal in Form eines "Sieg Heil"-Schriftzuges.

In der Rhinstraße in unmittelbarer Nähe des Grenzgrabens wurde auf einem Stromkasten der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am Weg zwischen Krankenhaus Herzberge und einem Möbeldiscounter wurde ein Aufkleber mit Deutschlandflagge und der Aufschrift "Patriotische Aktion" gemeldet und entfernt.

Auf der Winfriedstraße an der Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker gefunden, der sich gegen geflüchtete Menschen richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Wendeschleife Zingster Straße wurde ein "Anti-Antifa"-Grafitti gemeldet. Dieses richtet sich gegen politisch links stehende Gegner*innen der extrem rechten Szene.

An der Ecke Schulstraße / Ruheplatzstraße wurde die Schmiererei "Antifaschismus zerschlagen" entdeckt.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurden die das Existenzrecht Israels leugnenden Parolen "There is only one state; Palestine 48" und "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Letztere wurde auf Arabisch gerufen.

In der Grunowstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Am Zamenhofpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und überklebt. Der Aufkleber ist von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

In der Kaulsdorfer Str. wurde ein Aufkleber mit einem Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wer der Antifa heute applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert" entdeckt und entfernt. Die Gleichsetzung von Antifa-Gruppen mit der NSDAP stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie suggeriert, dass es in unserer Gesellschaft wirkmächtige linke Gruppierungen gibt, die kurz davor sind eine Diktatur zu errichten.

In der Bochéstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Plonzstraße in Neu-Hohenschönhausen wurde auf einer Regenrinne der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem auf Verkehrsschildern mehrere "FCK Antifa"-Sticker der extrem rechten Szene.

Am S-Bahnhof Blankenburg riefen zwei junge Männer, die der extrem rechten Szene zugeordnet wurden : „Lass mal Zecken boxen gehen.“

In der Kastanienallee und am Kurt-Weill-Platz wurden fünf extrem rechte Aufkleber entfernt. In der Oelsnitzer Straße wurden drei extrem rechte Aufkleber entfernt. In der Riesaer Straße hingen zwei Aufkleber von „Der III. Weg“. In der Michendorfer Straße klebte an einem Straßenschild ein Aufkleber der "NRJ". In der Weiherkette wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt, die sich gegen den politischen Gegner richteten und rassistisch motiviert waren.

Im Herzberge Park wurden zwei Aufkleber mit Deutschlandflagge und der Aufschrift "Patriotische Aktion" gemeldet und entfernt.

Am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben nahe des Landschaftsparks Herzberge wurden mehr als 20 extrem rechte gesprühte Schriftzüge gemeldet, darunter "AAFA" und sehr viele "1161" Schriftzüge. Beide stehen für "Anti-antifaschistische Aktion" und sind gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Außerdem wurden u.a. die Schriftzüge. "fight Zecken" und erneut ein Schriftzug "Zecken töten" gemeldet (damit bezeichnet die Naziszene linke, politische Gegner*innen).

Ein großer Teil der Schriftzüge wurde bereits unkenntlich gemacht.

In der Rhinstraße Ecke Herzberge wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "German guilt breeds injustice - Free Gaza" entdeckt. Die Aufschrift bedient einen in der extremen Rechten "Schuldkult"-Diskurs.

Auf der Treskowallee standen um 20:45 Uhr zwei Fahrradfahrer an der Ampel der Ecke Waldowallee auf der östlichen Fahrbahn, hinter ihnen ein Cabrio mit offenem Verdeck und zwei jungen Männern. Ein Mann aus dem Cabrio rief den beiden Fahrradfahrern zu: "Alle Radfahrer sind schwul!" Die Männer widersprachen in ruhigem Ton, dass sie nicht belästigt werden wollten. Daraufhin rief einer der Cabrio-Insassen verächtlich: "Fahrt ruhig weiter, ihr Schwuchteln!" Als eine Person aus dem Fenster rief, sie sollten damit aufhören, beleidigte einer der Autofahrer sie als "Hurensohn".

In der Liebermannstraße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Gesunde Familien - statt Homopropaganda".

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts am Kladower Damm wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten "Stolzmonat"-Kampagne entdeckt und entfernt. Diese Kampagne richtet sich gegen den Pride Month und damit verbunden die Anerkennung von queeren Rechten und Lebensweisen.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bus M43, an der Haltestelle Wildenbruchstraße/Harzer Straße, wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In der Michael-Brückner-Str. wurde an einer Ampel der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Im Tiergarten wurden Schmierereien mit den neonazistischen Zahlencodes "1161" und "444" entdeckt.

In der Langhoffstraße wurde ein Aufkleber der „Jungen Nationalisten“ mit dem Slogan „Heimat, Zukunft, Remigration“ entdeckt.

An einem Postkasten in der Rotherstraße wurde über einem Sticker "Keine Nazis in Friedrichshain" ein Sticker "FCK ANTIFA" geklebt. Er wurde unkenntlich gemacht.

Wie eine Zeugin mitteilte, verweigerte gegen 14:05 Uhr ein U-Bahnfahrer am U-Bhf. Mehringdamm einem Rollstuhl nutzendem Mann of Color die Mitfahrt in der U-Bahn.

An der Arnold-Zweig-Straße Ecke Neumannstraße, wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug „NRJ“ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, sowie vier Aufkleber derselben Partei entdeckt.