Vorfalls-Chronik

In der Havemannstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Daneben fand sich auch ein Sticker einer Ultra-Gruppe, die zum Zeitpunkt des Vorfalls Verbindungen in die militante Neo-Nazi-Szene unterhielt, sowie NS-verherrlichende Popaganda.

An der Köthener Straße wurde auf einen Stromkasten mehrfach eine Parole geschmiert, die zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Nahe des Biesenhorster Sands auf Lichtenberger Seite wurden in einem der verlassenen Gebäude zwei Hakenkreuz-Graffitis entdeckt.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Abgebildet war eine heteronormative Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".

An der Kreuzung Schönhauser Allee Ecke Schivelbeiner Straße wurde ein Flyer entdeckt und entfernt, der sich gegen queere- und Trans-Identitäten äußerte. In dem Text wurde von einer "Gott gegebenen Ordung" von "Mann und Frau" ausgegangen.

An der Lärmschutzwand der Dresdner Bahn wurde zwischen Schichauweg und Buckower Chance ein Schriftzug mit "Hertha Hooligans 88" gesichtet. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler". Es ist ein gängiges Symbol und wird häufig von Neonazis und anderen extrem rechten Gruppen verwendet.

In einer queeren Einrichtung in Marzahn wurde auf einem Tisch die extrem rechte und NS-verherrlichende Schmiererei "NSDA" (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entdeckt.

Ein Mitglied der AfD-Gruppe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte eine Kleine Anfrage. In einem Zitat in der Anfrage wird die Anzahl an geflüchteten Menschen mit "dadurch ausgelösten Missstände[n], fehlende[r] Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere[n] Kassen" in Verbindung gebracht. Der Anfragesteller fragte das Bezirksamt daraufhin nur nach den Begriffen "Integrationsarbeit", "Kriminalität" und "Sozialleistungsmissbrauch". Dies kann als rassistisch bewertet werden, weil damit das Narrativ bedient wird, Menschen flüchten zum einen nur, um Leistungen in anderen Ländern zu erschleichen, zum anderen seien sie der Grund für gesteigerte Kriminalitätsraten.

In der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg fand ein Vortrag zum Thema „Von der Bonner zur Berliner Republik – Erinnerungen eines Skeptikers“ statt. Redner war ein ein Journalist und Publizist, der u. a. regelmäßig Kolummnen für das rechte Magazin Tichys Einblick und Artikel für die Zeitschrift Cicero schreibt.

In dem Vortrag kamen zahlreiche Aussagen vor, die als diskriminierend oder an (extrem) rechte Narrative anschlussfähig eingeordnet werden können. Zentral waren dabei Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen, die als rassistisch verstanden werden können: So sprach der Redner von einer angeblichen „Migrationsüberflutung“. Dies kann so verstanden werden, dass Migration als Bedrohung und Migrant*innen pauschal entmenschlichend dargestellt werden. Zudem stellte er postkoloniale Ansätze und Identitätspolitik als gezielte Strategie „der Linken“ dar. Eine andere Einlassung kann als Relativierung kolonialer Gewalt gelesen werden.

Ergänzend enthielt der Vortrag wiederkehrende Andeutungen, Staat und Medien würden die Bevölkerung bewusst „dumm halten“, was an verschwörungsideologische Erzählungen anschließen kann, sowie eine transfeindlich deutbare Andeutung im Kontext des Frauensports. Zusätzlich wurde in dem Vortrag aktuelle Politik mit NS-Begriffen beschrieben, was als Relativierung des Nationalsozialismus verstanden werden kann.

Der Vortrag wird so eingeordnet, dass er anschlussfähig an rassistische, verschwörungsideologische und generell ausgrenzende sowie diskriminierende Diskurse war. Er kann zudem als im ideologischen Vorfeld der extremen Rechten angesiedelt bewertet werden, da er zentrale Narrative der "Neuen Rechten" reproduzierte.

In der Indira-Gandhi-Straße wurde der Zahlencode "1161" geschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In der Wilhelmstraße Ecke Leipziger Straße wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.

In Neukölln ereignete sich ein Vorfall antimuslimisch rassistischer Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum und der Ort wurden geändert.

In der Nähe des Bahnhofes Britz-Süd wurden an einer Wand Schmierereien mit anti-Schwarzen rassistischen Inhalten entdeckt.

In der Dudenstraße wurde ein Aufkleber mit einem Landkartenumriss mit der Aufschrift „Palästina“ (arabisch), der auch das israelische Staatsgebiet umfasst, sowie der Aufschrift „welcome to resistance“ entdeckt und entfernt.

Entlang der Zossener Straße und der Kastanienallee wurden diverse Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt. Dabei handelte es sich unter anderem um Sticker eines einschlägig bekannten extrem rechten Versandhandels sowie um Aufkleber, die extrem rechte und neonazistische Parteien bewerben. Zusätzlich wurden Sticker mit antifeministischen, rassistischen und antischwarzen Inhalten entdeckt, darunter auch solche, die sich gegen Migration richten. Ein weiterer Sticker richtete sich explizit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Haltestelle Achardstraße wurde ein Sticker, der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt.

Ebenfalls in der Frankfurter Allee wurde ein migrationsfeindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Kleidungsversand aus Cottbus mit der Aufschrift "Schütze Europa" entdeckt und überklebt.

In der Bornitzstraße wurde eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf einem Stromkasten entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Glauchauer Straße Ecke Klingenthaler Straße, wurden zwei Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Am Spielplatz auf der Glauchauer wurden ein antifeministischer und queerfeindlicher Sticker entdeckt

Auf der Nossener Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Hinzu kamen ein Sticker und ein Graffiti, die sich gegen Antifaschist*innen richten.

An der Hönower Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt.

In der Hummelstraße und auf dem Spielplatz am Lehnitzplatz tauchten Graffitis gegen Antifaschist*innen sowie zwei NS-verherrlichende Sticker und ein geflüchtetenfeindlicher Sticker auf.

Am Helene-Weigel-Platz wehte für alle gut sichtbar eine Reichskriegsflagge von einem Balkon.

In der Nähe des Eingangs zum U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde auf der Parkseite ein rassistischer Sticker entdeckt.

In der John-Heartfield-Straße war ein Sticker der neo-nazistischen Partei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "NRJ" aufgetaucht.

Auch in der Carola-Neher-Straße wurde ein Sticker von "Der III. Weg" entdeckt.

Auf Brücke zwischen Verlängerter Sandbacher Weg und Alter Radelander Weg wurde auf dem Boden ein ca. 30 cm großes Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.

In Mitte ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Karl-Marx-Allee wurde ein antisemitischer Aufkleber mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Barnimplatz wurde an der Haltestelle ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt, der zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Daneben wurde ein weiterer Sticker derselben Partei geklebt, der einen queerfeindlichen Inhalt hatte.

In der Wilhelminenhofstr. wurde an einem Briefkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Auf dem Kaisersteg wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er enthielt die Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Auf dem Geländer des Kaiserstegs wurde der Schriftzug "NS-ZONE" entdeckt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Wedding wurde eine Person und ihr Kind antimuslimisch-rassistisch angepöbelt. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

In der Warschauer Straße wurde von einer Tür ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels, der sich gegen den politischen Gegner richtete, entfernt.

Vier Häuser weiter wurde zudem an einem Fallrohr die Schmiererei "ASOW" (in russischen Buchstaben geschrieben) unkenntlich gemacht. Die ukrainische "Spezialbrigade Asow" verwendet nationalsozialistische Symbolik, z. B. ist das Logo eine Wolfsangel, und pflegt Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.

In der Freia-Eisner-Straße wurde ein Sticker mit einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" und einem stilisierten Kopf mit Hasskappe entfernt. Der Sticker wird von einem Neonazis aus Dresden (Elblandrevolte) vertrieben.

In der Paul-Gesche-Straße wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Pfarrstraße Ecke Türschmidtstraße wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

Am Ostkreuz wurde zudem ein Aufkleber der Gruppierung "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf einer Parkbank am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "Hate 161 - forever 1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Kernhoferstraße wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Einer trans Person wurde gegen 20:35 Uhr im Sommerbad Kreuzberg vom Reinigungspersonal die Nutzung der nicht abgesperrten, genderneutralen Dusche verwehrt, mit dem Vorwand, diese soll nicht genutzt werden. Die Person befand sich bereits unter der Dusche und musste den Vorgang abbrechen.

Der Vorfall ereignete sich nach den offiziellen Öffnungszeiten im Rahmen von Vereinsschwimmen. Zu dieser Zeit sind zudem die anderen Duschen bereits verschlossen. Im Anschluss äußerte sich auf Nachfrage eine Person am Einlass, dass die Duschen selbstverständlich genutzt werden können, bis das Vereinsschwimmen beendet ist. Der Vorfall werde intern besprochen.

In einem Student*innen-Café an der Freien Universität (FU) in Dahlem wurde eine Veranstaltung mit dem Titel: „Wie wir die Intifada globalisieren“ abgehalten. „Intifada“ ist der arabische Begriff für Erhebung oder Aufstand und wird historisch mit Gewalt und der gezielten Ermordung von Jüdinnen*Juden assoziiert. Flyer für die Veranstaltung hingen vor und nach der Veranstaltung in verschiedenen Einrichtungen der Universität aus. Ein Redner zog auf der Veranstaltung eine Parallele zwischen dem Krieg im Gaza-Streifen und der Shoah. Er verglich die Angriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen mit der Tötung von Jüdinnen*Juden während des Holocausts und relativierte somit die Shoah. In Bezug auf den 07. Oktober 2023 wurde die Tötung von Jüdinnen*Juden ignoriert. Im Vorfeld und während der Veranstaltung soll es außerdem Ausschlüsse gegen Journalist*innen, u. a. gegen einen deutsch-israelischen Journalisten gegeben haben.

In der Dircksenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Of All the Isms Zionism must be one of the worst“ entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf einer Plakatwand im Foyer der Mensa einer Berliner Universität in Dahlem wurde auf ein Plakat der Schriftzug „JUDEN TÖTEN KINDER“ angebracht. Derselbe Schriftzug fand sich außerdem auf einem anderen Plakat in der Nähe eines studentischen Cafés.

Teilnehmende eines pro-palästinensischen Protestcamps im Regierungsviertel verlegten ein Zelt des Camps zum Hauptbahnhof. Dabei wurde die Parole "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen.

Als eine Familie in ihre Arztpraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf kommt, um eine Bescheinigung zu erhalten, die ihre Abschiebung aufgrund ihrer verschiedenen gesundheitlichen Probleme verhindern soll, wird sie von einer Sprechstundenhilfe lautstark angeschrien. Diese sagt ihnen, dass sie keine Patient*innen der Praxis mehr seien.

Auf der lokalen Plattform "nebenan.de" wurden in einem Posting und in den Kommentaren verschiedene antiziganistische Stereotype verbreitet. So wurde Menschen aus Osteuropa unter anderem Kriminalität, Vermüllung und "herumlungern auf der Straße mit vielen Kindern" im Umfeld des S-Bahnhof Jungfenheide unterstellt.

Dabei handelt es sich um typische antiziganistische Stereotype, insbesondere verbunden mit der Zuschreibung, dass die Personen aus Osteuropa kommen würden. In den Kommentaren meinte ein Mann, dass er bereits mit einem Hockeyschläger durch die Gegend gezogen sei, mit dem Ziel Selbstjustiz zu üben.

An einer Haltestelle in der Ribnitzer Straße wurden mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" entdeckt und entfernt.

In der Glauchauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsch bleiben statt Mainstream" in Kombination mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet und entfernt. Auf dem Kastanienboulevard wurden Sticker von einem extrem rechten Stickerversand gesichtet und entfernt.

In der U-Bahnlinie 5 in Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und überklebt.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs "Freie Universität (Thielplatz)" wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Aufkleber führte die Webseite der Gruppe sowie verschiedene Social-Media-Kanäle auf. Der Sticker wurde entfernt.

An einem Transparent in der Kleingartenanlage Bornhom 1 e.V. wurde ein Hakenkreuz gemalt. Dieses wurde unkenntlich gemacht.

In Hellersdorf-Nord in der Elfriede-Brüning-Straße wurde Propaganda der Partei "Der III. Weg" überklebt.

In der Nähe des U-Bahnhofes Berliner Straße bis hin zur Prinzregentenstraße in Wilmersdorf wurden mehrere Schmierereien und ein Aufkleber entdeckt, die israelbezogene antisemitische Inhalte enthielten.

Auf dem Aufkleber wurden Zionisten mit Faschisten gleichgesetzt. Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

In den Schmierereien wurde Israel als Terrorstaat delegitimiert.

Am Abend wurde von einem Balkon in der Schwarzwurzelstraße sehr laut und für die Nachbarschaft hörbar Rechtsrock mit Inhalten abgespielt, die der populistischen extremen Rechten zuzuordnen waren.

In der Mühlenhoffstraße wurden drei rechte Sticker entfernt. Die Sticker waren LGBTIQ*-feindlich und es wurde eine extrem rechte Internetseite beworben.

In der Archenholdstraße wurde an der Fassade eines Wohnhauses eine "NRJ"-Schmiererei entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 5 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An einem Baustellenabsperrgitter in der Petersburger Straße wurden die Schmierereien "Heil Hitler" und ein Hakenkreuz unkenntlich gemacht.