Vorfalls-Chronik

Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf zwei Aufklebern ist der Schriftzug "Smash Antifascism" zu lesen und ein Konterfei von Trump abgebildet. Auf einem anderen steht "Good night left side" und es ist darauf abgebildet, wie drei Personen von einem Auto an- oder umgefahren werden.

In der Mehrower Allee wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus Neonaziversandhandlungen, dessen Motive sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt. In der Max-Hermann-Straße wurde ein weiterer entdeckt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.

Mit einem Stencil wurde auf einem Stromkasten an der Marie-Curie-Allee Ecke Bietzkestraße die Aufschrift "Nationaler Widerstand" angebracht. Das Stencil wurde übermalt.

Hinter einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in Hellersdorf wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und überklebt.

In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

Im Nachtbus N56 wurde gegen 1:30 Uhr von einem Mann eine den Nationalsozialismus verherrlichende Parole gerufen.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für Deutschland" mit einer Reichsflagge im Hintergrund entdeckt.

In Neukölln wurde ein queeres Paar beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem ZDF Hauptstadtstudio fand die Abschlusskundgebung eines extrem rechten, verschwörungsideologischen Autokorsos statt. Am Autokorso beteiligten sich verschiedene extrem rechte, verschwörungsideologische und Reichsbürger*innengruppen unter anderem Menschen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G". Ein Redner verbreitete den rassistischen Verschwörungsmythos von einer angeblichen "Umvolkung". An mindestens einem Auto waren Reichsflaggen angebracht. Auf einem Plakat wurden Grüne als "Vaterlandsverräter" bezeichnet.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

Auf einem Mülleimer am nördlichen Ufer des Orankesees wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am S-Bahnhof Tegel lagen kleine Karten mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" aus, auf denen neben dem Logo auch ein QR-Code abgebildet war.

Eine Frau wurde in der Tram in Moabit von einer Unbekannten antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In einer Schule im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule im Bezirk Pankow wurde ein Schwarzes Kind von Mitschüler*innen rassistisch beleidigt und gemobbt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor der Sangelallee 6 wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Mittags wurden erneut extrem rechte Aufkleber im Parsteiner Ring entdeckt und entfernt. Diese trugen den Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht Linke Seite) und "Deutsche Jugend Voran". Sie klebten über bereits unkenntlich gemachten "Good Night Left Side" Aufklebern. Seit Anfang des Monats tauchten fast täglich neue Aufkleber an der gleichen Stelle auf, sobald sie beseitigt wurden.

An einem Schild im Landschaftspark Johannisthal wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Kopenhagener Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und überklebt. Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.

Auf einer Litfaßsäule, nahe der City-Toilette S-Bahn Warschauer Straße, wurde ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz angebracht.
Die Firma Wall wurde informiert und hatte umgehende Beseitigung zugesagt.

Gegen 12:00 Uhr warf ein 50-jähriger Mann in der Rathausstraße eine geschlossene Bierflasche gegen die zentrale Statue des Neptunbrunnens. Im Anschluss rief der Mann wiederholt eine nationalsozialistische Parole gerufen und zeigte den Hitlergruß.

In der Nossener Straße/Stollberger Straße wurde am späten Abend ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer in der Parkanlage Gropiusstadt wurde ein Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge mit den Farben schwarz-rot-gelb und titelte "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Rund um den S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist beispielsweise die Reichsflagge abgebildet und der Schriftzug: "Deutsches Reichsgebiet" zu lesen.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden die Worte "FCK Anifa stellt euch" [Fehler im Original] über ein Werbeplakat geschmiert. "FCK Antifa" steht für "Fuck Antifaschismus" geschmiert. Die Schmiererei richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Gegen 21:40 Uhr kam es zu einem neonazistisch motiviertem Angriff und Raub in Marzahn. Die sieben neonazistischen Angreifer, die schätzungsweise zwischen 18 und 40 Jahre alt sind, bewegten sich im Bereich der Mehrower Allee, als sie auf die betroffene Person trafen. Aufgrund der Kleidung der betroffenen Person nahmen die Täter diese als Gegner der extremen Rechten wahr. Einer der Angreifer war vermummt, ein weiterer trug ein T-Shirt der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Gemeinsam beschimpften, bedrohten und schlugen sie die betroffene Person unvermittelt. In dem Zusammenhang raubten sie ein Kleidungsstück der betroffenen Person.

Ergänzung von Oktober 2024: Das neonazistische Netzwerk "Deutsche Jugend Voran" postete kurz nach der Tat ein Foto mit dem geraubten Gegenstand aus einer Marzahner Kneipe. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Auf einem Spielplatz in der Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Personen mit den Worten "Scheiß Antifa, ihr scheiß Zecken" angepöbelt. Dies war nicht das erste Mal, dass die Betroffenen hier angefeindet wurden.

Auf einem Mülleimer am John-Locke-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again", mit der Abbildung von "Eisernen Kreuzen" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Onlineshop.

Ein junger Mann, der einige Wochen zuvor einen Ausbildung in einem Reisebüro angefangen hatte, wurde in der Probezeit fristlos gekündigt. Er war zuvor nur für Putztätigkeiten eingesetzt worden und hatte rassistische Kommentare von dort arbeitenden Kolleg*innen kritisiert. Er wurde ohne Angabe von Gründen gekündigt.

An einem Stromkasten in der Brodauer Straße/Adolfstraße wurde eine "Zecken Boxen!"-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt und entfernt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Im Rahmen einer Kundgebung in der Siemensstraße in Moabit warf eine weiße Rednerin dem Schwarzen Kultursenator Berlins, Joe Chialo, vor, er sei "tokenized, speeking for the white man". Damit wurde suggeriert, dass er sich nur als Schwarzes Aushängeschild des Berliner Senats benutzen lasse.

An einer Hauswand in der Siegfriedstraße wurde „Fuck Israel“ sowie ein rotes Dreieck darüber entdeckt.

Auf einem U-Bahngleis der Haltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free!" entdeckt und entfernt. Die Forderung spricht Israel das Existenzrecht ab und wäre nicht ohne einen Genozid an der mehrheitlich jüdischen Bevölkerung Israels umsetzbar.

In der Ahrenshopper Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "From the river to the sea. Palestine will be free" entdeckt. Dieser Slogan wird als antisemitisch oder als Ausdruck einer Haltung betrachtet, die Israel das Existenzrecht absprechen möchte. Abgebildet ist zudem das Symbol des "roten Dreieck". Die Hamas markiert mit dem "roten Dreieck" Kriegsziele und jüdische Menschen, die angegriffen werden sollen. Die Verwendung des "roten Dreieck" dient damit der Einschüchterung von jüdischen Menschen.

In der Siemensstraße in Moabit kam es zu einer Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "from the rive to the sea" gerufen.

Im Parsteiner Ring wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Bereits seit Anfang des Monats werden an diesem Ort immer wieder neue Aufkleber geklebt, sobald sie entfernt oder unkenntlich gemacht wurden.

In der Walter-Felsenstein-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen des "III. Weg".

Am Vormittag wurde am S-Bahnhof Stresow wieder ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Er war als Reichsflagge gestaltet mit einer in Fraktur geschriebenen, extrem rechten Parole.

In der Janusz-Korczak-Straße wurden drei Aufkleber aus einem Neonaziversand, dessen Motive sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt. Zwei von ihnen wurden entfernt.

In der Else-Brandström-Straße Ecke Eschengraben und dem Eschengraben entlang wurden diverse extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", entdeckt und entfernt.

An der Einfahrt des NS-Dokumentationszentrums wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Laternenpfahl an der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Sticker wirbt für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar. Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 werden von extrem Rechten instrumentalisiert, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Aufkleber und die beworbene Webseite werden von bekannten Neonazis aus Sachsen vertrieben.

An der Tramhaltestelle Boschpoler Straße wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Aufgang des S-Bahnhofs Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Eingang einer Schule in der Dolomitenstraße wurden zwei Schmierereien mit Bezug zur "NRJ" ("Nationalrevolutionäre Jugend"), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Schaukasten der Partei Die Linke ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt. Er trug im Design des antirassistischen Slogans "Kein Mensch ist illegal" die Aufschrift "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus". Der Aufkleber ist als Versuch zu verstehen, Migrant*innen pauschal als Belastung für die Sozialsysteme darzustellen. Der Aufkleber war über den Hinweis geklebt, dass das Büro eine Anlaufstelle des Registers ist und richtete sich somit auch gegen das Register Reinickendorf.

In der Nacht vom 12.2. zum 13.2. wurden in Hellersdorf-Ost insgesamt siebzehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.