Vorfalls-Chronik

Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

An der Bushaltestelle Sterndamm/ Königsheideweg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sich das Logo der NRJ.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule an einer Laterne und einem Mülleimer angebracht worden und richteten sich gegen Antifaschismus.

In der Köpenicker Allee Ecke Neuwieder Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel an einem Stromkasten entdeckt. Darauf ist eine blonde Frau mit einer Deutschlandfahne abgebildet und der Slogan "Echte Frauen sind rechts".

In der Allee der Kosmonauten Ecke Rhinstraße wurde eine Plakatwand mit dem Slogan "Good night left side" beschmiert. Ein auf der Plakatwand abgebildetes "O" wurde zu einem Keltenkreuz gemacht.

An einer Schule in Lichtenberg wurden mehrfach Hakenkreuze auf der Schultoilette entdeckt. Der Name der Schule und das genaue Datum wurden anonymisiert.

Gegen 10:30 Uhr hat ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Eberswalder Straße lautstark eine nationalsozialistische sowie eine israelfeindliche Parole gerufen. Anschließend pöbelte der Mann erneut in der eingefahrenen U-Bahn und verließ den Waggon am Alexanderplatz. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Im Tunnel unter den Bahngleisen zum Forum Köpenick wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "HH88" entdeckt und entfernt.

In der Boelckestraße wurde ein Sticker des rechtsoffenen Versands "politaufkleber.de" mit einem antimuslimischen Motiv auf einem Wahlplakat der Grünen entdeckt. Der Sticker wurde entfernt.

Auf dem Spielplatz in der Parkaue wurde auf mehreren Mülleimern der rassistische Spruch "Kanacken raus" entdeckt.

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.

An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Am Ausgang des S-Bahnhof Treptower Park wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Buschallee wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Achardstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen mit dem Aufdruck "Ganz Deutschland hasst die Antifa“ entdeckt.

Im Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot entdeckt und restlos entfernt.

An der Bushaltestelle Sewanstraße/Volkradstraße wurde ein Aufkleber einer neonazistischen Bekleidungsmarke entdeckt und entfernt.

In der Tram der Linie M17 Richtung Falkenberg zwischen den Stationen Friedrichsfelde Ost und Anna-Ebermann-Straße sang ein Mann ein NS-verherrlichendes Lied. Die Beschwerde einer Frau, die ihn darauf ansprach, ignorierte er und sang weiter.

Als eine Person am Betriebsbahnhof Köpenick einen rassistischen Aufkleber entfernte, wurde sie von einem Mann angepöbelt, dass sie die Aufkleber in Ruhe lassen soll und als "Zecke" beschimpft. Die betroffene Person ignorierte dies und setzte sich Kopfhörer auf, während der Mann noch weiter pöbelte.

An einem Schild der Berliner Wasserbetriebe wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Ein rassistischer Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei NPD wurde in einem Mülleimer zwischen Karower Chaussee und Groscurthstraße entdeckt. Auf dem Aufkleber steht: „Deutsche Kinder braucht das Land“. Diese Forderung knüpft an völkisch-nationalistische Ideologien an.

Am Betriebsbahnhof Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Kiefholzstr. zwischen Hänselstr. und Mosischstr. wurden die Schriftzüge "1161", "AAFA" (Anti-Antifa) und der Zahlencode "18" entdeckt und entfernt.

Ein Mann rief auf dem Kurfürstendamm antisemitische Parolen. Als er von einer Person aufgefordert wurde dies zu unterlassen, beleidigte er sie antisemitisch und schlug ihr mit der Faust in Gesicht.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und enfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An einem Stromkasten in der Mellenseestraße wurde ein "FCK Antifa"-Graffiti entdeckt.

Auf einem Grabstein auf dem St. Jacobi-Friedhof in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde auf dem Vorplatz an eine Tür "Sieg Heil" geschrieben. In der Unterführung des Bahnhofs wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Bushaltestelle Lichterfelde Süd wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Daneben waren verbotene NS-Symbole geschmiert worden, wie ein Hakenkreuz und eine "doppelte Sigrune". Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Die Schmierereien wurden der Polizei gemeldet.

Laut eines Berichts im Tagesspiegel wurden in einer Friedenauer Schule mehrfach Schüler*innen von Lehrkräften beleidigt. In diesem Zusammenhang soll auch die Aussage „Geh in dein Land zurück“ gefallen sein.

In der S-Bahn zwischen Treptower Park und Plänterwald rief eine Frau, aus einer Gruppe von vier Personen heraus, mehrfach laut "SOS Ausländer raus" in den Wagon hinein, sodass andere Fahrgäste dies auch noch in einiger Entfernung deutlich verstehen konnten. Direkt neben der Gruppe saßen zu dem mehrere Schwarze Menschen.

In privaten Briefkästen im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Zudem wurde an der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick Besuchereingang ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden vier Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

An einen Parkautomaten in der Caroline-Michaelis-Straße im Orsteil Mitte wurde der Spruch "Früher war ich fröhlich, heute kenne ich euch Drecksjuden" geschmiert, eine antisemitische Abwertung.

In der Nalepastr. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" entdeckt.

An mehreren Wohnhäusern in der Plauener Straße wurden erneut NS-verherrlichende und rassistische Aufkleber angebracht. Mehrere Aufkleber zeigten eine Reichsfahne mit den Slogans "Deutschland, Deutschland über alles" oder "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Ein anderer Aufkleber trug die rassistische Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum". Die Aufkleber werden von einem extrem rechten Online-Shop vertrieben.

In der Straße Am Bahndamm wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Sie stammten beide aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldener Hasskappe abgebildet.

Auf dem Lauenburger Platz rief ein Mann die Parole "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß. Ein zufällig anwesender Polizist in Zivil rief die Polizei. Bei der Kontrolle durch die Polizei wiederholte der Mann die NS-verherrlichende und verfassungswidrige Parole.

Auf einem Wahlplakat an der Inselbrücke im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Zwischen den Stationen Karlshorst und Ostkreuz kam es in der S3 zu einem rassistischen Angriff. Vier junge Männer beschimpften eine Gruppe von 3-4 Männern of color auf rassistische Weise. Sie drohten ihnen Gewalt an, bespuckten sie und sprangen bedrohlich auf sie zu. Einer der Betroffenen versuchte, die Situation zu deeskalieren. Die bedrohliche und gewaltvolle Situation dauerte etwa 10 Minuten lang. Die anderen Fahrgäste griffen nicht ein. Schließlich stiegen die jungen Männer, die die anderen zuvor rassistisch angegriffen hatten, am Ostkreuz aus.

In der Wartenberger Straße Ecke Flakenberger Chaussee wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 %", der sich auf rassistische Weise gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration!“ wurde in der Hansastraße entdeckt und entfernt. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Ein Großflächenplakat, auf dem die Kandidatin Sinem Taşan-Funke abgebildet war, wurde mit einer rassistischen Beleidigung beschmiert.

Anlässlich der Ankündigung einer mehrwöchigen Waffenruhe zwischen dem israelischen Staat und der Hamas versammelten sich gegen Abend mehrere Personen auf dem Hermannplatz in Nord-Neukölln. Im weiteren Verlauf seien antisemitische und terrorverherrlichende Parolen wie "Hamas, Hamas!" gerufen worden.

An der Kreuzung Ostender Straße / Lütticher Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt. Dabei handelt es sich zum einen um einen kollektiven Vorwurf gegenüber israelischen Queers für die Politik ihrer Regierung verantwortlich zu sein und zum andern wird der israelischen Bevölkerung das Recht zur nationalen Selbstbestimmung abgesprochen.

An der Kreuzung Ostender Straße / Lütticher Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.