Vorfalls-Chronik

Eine Frau rumänischer Herkunft hatte bei der Familienkasse Neukölln einen Antrag auf Kindergeld gestellt. Die Familienkasse forderte von der Antragstellerin Dokumente über den Bezug und die Einstellung von Familienleistungen in Rumänien. Derartige Dokumente werden nach EU-Verordnung jedoch über den Amtsweg übermittelt. Außerdem sollte die Antragstellerin eine Bescheinigung des Finanzamtes über ihre Steuerpflicht in Deutschland vorlegen, obwohl dieser Nachweis bereits durch andere Dokumente ausreichend erbracht wurde. Die Nachforderungen wurden von der Betroffenen als institutionelle Schikane wahrgenommen. Das behördliche Handeln wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Am 4. Mai 2018 wurde am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Heil Merkel" und zeigte die als Piktogramm dargestellte Merkel-Raute in weißem Kreis auf rotem Grund (wie eine Hakenkreuzflagge).

Eine 32-jährige Frau wird gegen 14.45 Uhr in einem Wohnhaus im Pieskower Weg von einem 37-jährigen Mann, der gegen die Wohnungstür ihrer Mutter tritt, aus rassistischer Motivation beleidigt und gewürgt.

Auf dem Neuköllner Grab von Burak Bektaş wurden Handzettel gefunden. Die Zettel trugen rechte, verschwörungstheoretische Inhalte und richteten sich an die Angehörigen des Verstorbenen. Burak Bektaş wurde 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

Kurz vor 20 Uhr stand eine 53-jährige trans Frau an einer Bushaltestelle in der Sonnenallee. Ein Unbekannter lief auf die trans Frau zu, schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf und trat ihr mit dem Fuß gegen den Kehlkopf. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 03. Mai 2018 wird an der Bushaltestelle U-Bhf. Fehrbelliner Platz am Hohenzollerndamm (Richtung Zehlendorf) in Wilmerdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Zu lesen ist: "die Juden sind Alte schweine mit deutschen Waffen und Amrikaner Kindermorder ISrael Melania Trump große Notte wie netanihau Frau" (Rechtschreibung wie im Original).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein Mann (19 Jahre) gegen 11:00 Uhr in der Storkower Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation getreten und gestoßen.

Eine Nordneuköllner Firma erhielt einen leeren Briefumschlag, der mit einem Hakenkreuz bemalt war.

Gegen 9 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung in der Boxhagener Straße. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Eine sichtbar betrunkene weiße Frau steigt gegen 14:30 Uhr in die U-Bahnlinie U9 an der Station Leopoldplatz. Nachdem sie sich lautstark an die Fahrgäste richtet und über ihr hartes Leben klagt, beginnt sie einen jungen Mann rassistisch anzupöbeln. Sie fängt an rassistische Mythen über Geflüchtete zu verbreiten und hetzt laut über Afghanen, die angeblich hier alles bekommen würden. Der junge Mann, dem sie aufgrund seines Äußeren unterstellt, afghanischer Asylbewerber zu sein, entfernt sich. Als ein anderer Fahrgast ihr widerspricht und anfängt, mit ihr zu diskutieren, wird sie aggressiv. Beim Ausstieg an der nächsten Station schlägt sie noch von außen an die Scheibe des U-Bahnwagons und droht mit ihrer Bierflasche.

Am Eingang eines Frauenladens in Berlin-Wedding, in dem besonders Migrantinnen beraten werden, wird morgens bei Arbeitsbeginn ein Kreuzzeichen entdeckt, wie es von Rechtsextremen verwendet wird. Das Kreuz besteht aus abgebrannten Streichhölzern und ist, aufwendig hergestellt, mit gerußter Alufolie und Tesafilm zusammengehalten. Nach Hinweisen aus dem polizeilichen Staatsschutz kann es als Drohzeichen verstanden werden: „Wir werden Euch abfackeln!“ Die Täter müssen zur Anbringung in das Haus gekommen sein, denn der Eingang der Beratungsstelle befindet sich im Eingangsbereich des Treppenhauses.

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Friedrichshain wurden die Sticker an/vor dem Cosmos an der Karl-Marx-Allee und an/vor einem Autohaus in der Persiusstraße entdeckt.

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen antirassistische und Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Mitte wurden diese Sticker am Alexanderplatz ungefähr vor dem Saturn-Markt entdeckt. Die Amerika-feindlichen Sticker haben einen erkennbar rechtsextremen oder Querfront-Hintergrund.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 02. Mai 2018 wurde einem Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft die Entgegennahme eines Antrags auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf in Charlotttenburg verweigert. Ihm wurde gesagt, er solle mit einem Dolmetscher vorsprechen, obwohl alle Unterlagen vorlagen. Gleichzeitig wurde ihm keine schriftliche Begründung ausgehändigt. Er ordnete die unrechtmässige Antragsannahmeverweigerung als antiziganistisch ein.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei neonazistische bzw. neurechte Aufkleber entdeckt. Ein islamfeindlicher Aufkleber der Identitären Bewegung (Parole: "Islamisierung? Nicht mit uns?") und ein Aufkleber aus dem militant-neonazistischen Spektrum (Parole: "Antifa Gruppen zerschlagen!").

Ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Nord wurde beim Betreten eines Supermarkts von einer Kassiererin grundlos des Diebstahls beschuldigt. Die Angestellte teilte ihre diffamierende Unterstellung auch Kolleginnen und Kollegen mit. An der Kasse fielen dann weitere Bemerkungen, die der Geflüchtete nicht genau verstand, aber mutmaßlich im selben Zusammenhang standen. Nach Angaben des Betroffenen ist dieselbe Angestellte bereits in der Vergangenheit durch diffamierende Unterstellungen in Erscheinung getreten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Abend des 02.05. fanden Mitarbeiter*innen eines Jugendclubs in Hellersdorf ein gesprühtes Hakenkreuz auf ihrem Gelände.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnnützigen Vereins IBBC hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Ein Sticker von "Widerstand.info" wurde auf der Rolltreppe zum Eastgate entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker war „Antifa-Gruppen zerschlagen" zu lesen.

Am U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Sticker des rechten Netzwerks "Reconquista Germanica" entdeckt und entfernt.

Auf den Sitzgelegenheiten vor der ASH wurde ein Graffiti mit dem Wortlaut “rache für hess“ entdeckt und entfernt.

Am Brodowiner Ring wurde die Beschädigung des am 24. April verlegten
 Gedenksteins entdeckt. Die Steintafel wurde von
 Antifaschist_innen zum Gedenken an Nguyen Van Tu verlegt. Nguyen Van Tu wurde an dieser 
Stelle genau vor 26 Jahren, im Jahr 1992, von einem Neonazi ermordet. Die
 Gedenktafel wurde mit einer Schicht Mörtel überzogen, sodass die 
Inschrift des Gedenksteins nicht mehr sichtbar ist.

In der Nacht zum 2. Mai wurde über den Schaukasten, in dem das Register Spandau die Chronik und Auswertung für das Jahr 2017 präsentierte, Klebstoff geschmiert, wodurch die Daten tlw. nicht mehr lesbar waren.

Der Sprecher der Lichtenberger AfD, Marius Radtke, nutzte seine Redezeit während eines Podiums beim „Bunte Platte“-Fest in Hohenschönhausen, um das Toleranz-Fest als intolerant und undemokratisch zu bezeichnen und die politische Diskussion auf der Bühne als „Polit-Kasperletheater“. Einer weiteren Diskussion entzog er sich, indem er nach seinem Statement das Fest verließ. Demokratische Strukturen zu missbilligen und öffentlich zu denunzieren ist eines der Grundthemen rechtspopulistischer Parteien.

Gegen 22:30 Uhr werden drei Personen aus einer Gruppe heraus von 3-5 Leuten (unklar, ob alle Umstehenden noch zu der angreifenden Gruppe gehörten oder eher zufällig stehen blieben) angegriffen. Die Opfer werden begrabscht, am Hals gepackt, geschubst und mit "Scheiß Zecken", "Hitlergruß" und Androhung von weiterer Prügel beschimpft. Verletzt wurde niemand.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Der antisemitische Propagandist Usama Z. steht am 1. Mai mit seinen antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Alexanderplatz.

Auf der „18 Uhr“-Demonstration wurden gegen 18:45 Uhr an der Ecke Naunyn- und Manteuffelstraße Teilnehmende des „Feministischen Blocks“ angegriffen. Ca. 15 Personen aus dem Umfeld der Gruppe „Jugendwiderstand“ griffen gezielt Träger_Innen eines Transparents mit der Aufschrift „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus“ und einem durchgestrichenen BDS-Symbol an. Mit Schlägen und Tritten versuchten sie letztlich erfolglos, das Transparent zu entreißen.

Ein 47-jähriger Mann, der ein Plakat entfernen will, wird gegen 11.00 Uhr in der Braunschweiger Straße von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Etwa 70-100 Teilnehmer_innen folgten dem Aufruf der Gruppe „Jugendwiderstand“ zur Demonstration um 13 Uhr vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz. Schon das Motto des Aufrufs enthielt antisemitische Chiffren einer verkürzten Kapitalismuskritik. So war darin von „Ausbeuter[n], Schmarotzer[n], Blutsauger[n] und Parasiten“ die Rede. Am Auftaktort wurde durch einen Organisator der Veranstaltung eine Person mit Israel-Fahne als „Zionistenschwein“ beschimpft. Bei der Auftaktkundgebung redete der Sprecher der Gruppe „FOR-Palestine“, welche zu einem eigenen Block auf der Demonstration aufgerufen hatten. Er forderte eine Abkehr von der „faschistische[n] Staatsräson vom Existenzrecht“ des Staates Israels, den er als „faschistischen Staat“ dämonisierte. In einer Aufzählung sprach er von „palästinensischen Arbeiter_innen in Palästina, im besetzten Palästina, Westbank, Gaza und im besetzten Palästina, wo Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen vertrieben wurden“. Der Sprecher machte damit klar, dass er jeden Teil Israels, also auch die unumstrittenen Gebiete, als illegitime Besatzung Palästinas betrachtet. Dieser Logik folgend ist das Fortbestehen Israels, egal in welchen Grenzen, zu bekämpfen. Die israelische Arbeiterklasse schloss er von der Beteiligung am 1. Mai generell aus, da diese den Zionismus mittrage, womit er die israelische Gesellschaft als homogenes feindliches Kollektiv konstruiert. Er setzte außerdem Israel mit NS-Deutschland gleich, indem er über die deutsche Mehrheitsgesellschaft sagte: „Und heute tun sie genau das gleiche, verschließen die Augen, in gut deutscher Manier, wie ihre Großeltern“. Zudem verbreitete er an die Medien gerichtet den Mythos, „die zionistischen Soldaten“ würden „sich einen Spass daraus[machen], die Kinder und Jugendlichen dort abzuschießen wie Vögel.“ Mehrmals solidarisierte er sich mit Attentaten gegen israelische Zivilist_innen: „Hoch lebe der palästinensische Kampf in all seinen Formen“.

An der Bushaltestelle Hänflingsteig (Linie 191) in Marzahn wurden zwei Aufkleber der neurechten "Identitären Bewegung" mit der Parole "Unsere Heimat. Unsere Werte. Junge Identitäre Bewegung" entdeckt. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

In der Nacht zum 1. Mai wird im Neuköllner Richardkiez ein Mann von einer Gruppe von ca. zehn Männern bedroht und ins Gesicht geschlagen. Der Mann hatte Plakate geklebt, die sich inhaltliche gegen Antisemitismus richteten und einen positiven Bezug zum Staat Israel hatten. Unter den Angreifenden befinden sich Personen, die der Gruppe "Jugendwiderstand" zugerechnet werden. Der Betroffene trägt ein Hämatom davon, das mehrere Wochen Beschwerden verursacht.

Zwei Männer im Alter von 31 und 41 Jahren werden gegen 2.00 Uhr von unbekannten Tätern auf einem Hinterhof in der Skalitzer Straße aus LGBTIQ-Feindlicher Motivation beleidigt, zu Boden geschlagen und getreten.

Auf dem Fahrplan des M41 an der Blücherstraße klebte ein NPD-Sticker "Unsere Heimat Neukölln".

Auf dem Wriezener Karree gegenüber dem Berghain wurde ein "Hakenkreuz" und "666" geschmiert.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 172. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In Lichterfelde-West veranstaltete Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) einen Abgeordnetenstammtisch. Thema war seine Türkeireise 2017 sowie ihre Folgen für ihn. In der dazugehörigen Presseerklärung wird Türk*innen das Ausnutzen deutscher Sozialsysteme vorgeworfen.

Im April 2018 veröffentlichte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf und der Bezirksvorstand auf Facebook Beiträge zu dem Thema Migration, das ausschließlich negativ dargestellt wurde. Die Postings nähren einen rassistischen und antimuslimischen Diskurs, indem die Religion des Islam verallgemeinert als gewaltsam, intolerant, rückständig und frauenverachtend dargestellt wird. Mit der einseitigen negativen Darstellung dieser Themen wird ein antimuslimischer, rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Diskurs aufgegriffen, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.