Vorfalls-Chronik

Am 18. Januar 2018 fand in Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee im Ratskeller Charlottenburg eine Feier von zwei Burschenschaften statt. Die Veranstaltung hieß "Reichsgründungskommers". Für Burschenschaften hat die Gründung des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 eine hohe geschichtliche Bedeutung. Sie beziehen sich auch in ihrer nationalistischen Ideologie darauf. Die beiden Burschenschaften waren die Berliner Burschenschaft Gothia und die Pennälerverbindung Borussia Berlin. Der Studentenbund Gothia steht teils der Identitären Bewegung nahe, ist pflichtschlagend und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft hat. Die Borussia ist eine Verbindung von Studenten und Gymnasiasten.

In der Nacht zum 18.1.2018 wurde ein Mann in Gesundbrunnen LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und anschließend ausgeraubt. Aussagen zufolge war der 26-Jährige an der Prinzenallee Ecke Bellermannstraße unterwegs, als er von bis zu fünf unbekannten jungen Männern zunächst homophob beleidigt wurde. Einer der Beleidiger hat ihn dann zu Boden geschlagen. Dabei aus seiner Jacke herausgefallene Zigaretten und Geld haben die Angreifer aufgehoben und gestohlen. Als der 26-Jährige gerade wieder aufstand, ist ein weiterer Mann aus der Gruppe auf ihn zugekommen, hat ihn erst beruhigend angesprochen und dann ebenfalls geschlagen. Das Opfer entfernte sich im Anschluss in die Gotenburger Straße und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten flüchteten daraufhin in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0150 vom 18.01.2018

Am 18. Januar 2018 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine große Anfrage zum Thema: „Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber“. Dabei kommt es zu mehreren rassistische motivierten Aussagen. Ein Mitglied der AfD Fraktion leitet den Antrag mit der Beschreibung eines Mordes in Österreich ein und beendet ihn, nach weiterem Eingehen auf die Frage, mit der Aussage, sicher zu sein, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Jugendliche betreut würden, die älter wären. Ein weiteres Fraktionmitglied führt aus, dass es menschenverachtend sei, erwachsene Männer auf Jugendliche loszulassen, während Ersterer sagt, dass es nicht hinzunehmen sei, dass 12-Jährige mit Vollbärten gemeinsam mit anderen richtigen 12-Jährigen unterrichtet werden würden. Solche Aussagen reproduzieren rassistische Stereotype und verstärken den rechtspopulistischen Diskurs. Von den anderen Fraktionen wurde den Aussagen entschieden widersprochen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 18.01.2018 wurde um 16.30 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg eine Sachbeschädigung begangen, die sich gegen den/die politische/n GegnerIn und gegen geflüchtete Menschen richtete.

In der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerte eine Mitarbeiterin erneut rechtswidrig die Eröffnung eines Kontos. Sie begründeten dies mit den fehlenden Deutschkenntnissen der rumänischen Kundin. Damit habe man bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Dabei war die Frau in Begleitung eines Dolmetschers erschienen. Als dieser jedoch dolmetschen wollte, untersagte die Mitarbeiterin ihm dies. Gemäß geltendem Recht sind Banken zur Eröffnung von Konten verpflichtet. Ausnahmen gibt es nur in extremen Spezialfällen.

Antisemitische E-Mail an eine jüdische Vertreterin der Zivilgesellschaft.

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese und die AfD Märkisch-Oderland haben erneut zu ab nun wieder wöchentlichen Demonstrationen am Mittwoch unter dem Motto "Merkel muss weg!" aufgerufen. Ungefähr 25 Personen waren dem Aufruf gefolgt und demonstrierten ab 18.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht, der Untergang des deutschen Volkes durch Migration beschworen und Bundeskanzlerin Merkels Rücktritt gefordert. Franz Wiese organisiert seit 2016 regelmäßig Demonstrationen in Berlin unter dem Motto "Merkel muss weg".

Am 17.01.2018 äußerte sich, gegen 8:40 Uhr, ein älterer Obdachloser in der U-Bahnstation Wedding, lautstark rassistisch, wie folgt: Die Großstadt sei zu eng und zu voll, was an den ganzen Wirtschaftsflüchtlingen läge, die alle ihre Koffer packen und verschwinden sollen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein Familienvater aus Rumänien wendete sich mit einem Ablehnungsbescheid vom Jobcenter Marzahn-Hellersdorf an Amaro Foro. Die Ablehnungsbegründung lautete folgendermaßen: "Am 7.9.2017 erschienen Sie, ihre Ehefrau und Ihre 8 Kinder in Begleitung eines Dolmetschers zu einem persönlichen Gespräch im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. In diesem Gespräch wurde festgestellt, dass weder Sie noch Ihre Ehefrau die deutsche Sprache beherrschen. Sie und ihre Ehefrau verfügen weder über einen Schulabschluss noch einen Berufsbildungsabschluss. In Ihrem Heimatland Rumänien haben Sie und Ihre Familie bereits von staatlicher Unterstützung gelebt. In Anbetracht dieser Tatsache besteht für Sie wenig Aussicht auf einen Arbeitsplatz, mit dessen Einkommen der Lebensunterhalt der gesamten Familie abgesichert werden könnte. Sie zogen nach Deutschland und mieteten ab 15.7.2017 eine Wohnung an. Erwerbseinkommen stand Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Es muss Ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, dass Sie ohne Sozialleistungen Ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können. Zum 1.8.2017 haben Sie einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Tätigkeit abgeschlossen und haben Ihre Familie am 4.8.2017 nach Deutschland geholt. Sie, Ihre Ehefrau und ihre 8 Kinder haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche besteht. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine andere Entscheidung zulassen. Ihre Familie und Sie verfügen weder über ein Daueraufenthaltsrecht noch sind Sie als Familienangehörige eines anderen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers nach Deutschland eingereist. Des Weiteren sind weder Ihre Frau noch Sie Arbeiternehmerin bzw. Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II. Sie haben zwar nachgewiesen, dass ein geringfügiges Arbeitsverhältnis besteht. Das Erwerbseinkommen aus Ihrer Erwerbstätigkeit reicht jedoch nicht annähernd dazu aus, den Lebensunterhalt Ihrer Familie abzusichern. Arbeitnehmer im Sinne SGB II ist nicht, wer die Tätigkeit nur zum Zwecke des ergänzenden Sozialleistungsbezugs aufgenommen hat." Das Schreiben wurde am gleichen Tag einer Anwältin zugeschickt, die daraufhin bestätigte, dass das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf hier offen rassistisch und nach EU-Recht völlig falsch argumentiert.

Aus einem Schreiben vom Jobcenter geht hervor, dass die Echtheit des amtlichen rumänischen Personalausweises einer Klientin angezweifelt wird: "Aus meiner subjektiven Sicht bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit Ihres rumänischen Personalausweises. Bitte lassen Sie sich die Echtheit von der rumänischen Botschaft bestätigen". Der Ausweis ist zwar tatsächlich durch Regen sehr beschädigt, aber es handelt sich hierbei um ein amtliches Dokument mit persönlicher Kennnummer CNP, Ausweisnummer, Wasserzeichen, Gültigkeitsdatum und aktuellem Lichtbild. Auf der Rückseite sind auch Marken geklebt, die amtlich bescheinigen, dass die Inhaberin des Ausweises an den rumänischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 teilgenommen hat. Die rumänische Botschaft in Berlin erklärte, dass eine solche Bescheinigung über die Echtheit des Dokumentes nicht ausstellt wird. Nur die rumänische Polizei stellt Ausweisdokumente in Rumänien aus. Aufgrund der Zweifel an der Echtheit des Ausweisdokumentes wird der Weiterbewilligungsantrag vorerst nicht weiter bearbeitet.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Als Gastredner war der AfD-Politiker Nicolaus Fest geladen. Fest hatte sich in der Vergangenheit rassistisch islamfeindlich geäußert.

Am 16.01.2018 um 16.30 Uhr wurde am Hildegard-Knef-Platz in Schöneberg gegen geflüchtete Menschen gerichtete Propaganda entdeckt.

Der Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II eines Mannes rumänischer Herkunft wurde vom Jobcenter Neukölln abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Lohn des Mannes bar ausgezahlt worden ist. Dies wurde als Anhaltspunkt für ein Scheinarbeitsverhältnis gesehen, obwohl eine Barzahlung des Gehalts rechtens ist. Der pauschale Verdacht eines Scheinarbeitsverhältnisses ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. Als Roma wahrgenommene Personen bzw. Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien werden immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt.

In einer Einrichtung zur Berufsausbildung wird dem Betroffenen ein Vernichtungswunsch zugerufen: "Die Juden sollen alle wieder in die Gaskammer und sollen brennen".

Am 15. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 157. BärGiDa Veranstaltung statt. Sehr wenige Zuhörer, nur 2 bis 3 Personen, verfolgten die Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 15.01.2018 gegen 19.00 Uhr wurden drei obdachlose Männer auf dem U-Bahnhof Yorckstraße von einem unbekannten Mann angegriffen. Ein 50-jähriger Mann wurde ins Gesicht getreten und ein 36-jähriger Mann ins Gesicht geschlagen. Ein unbekannter Obdachloser wurde mit einem Gegenstand am Bein verletzt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Unbekannte haben auf der hölzernen Aussichtsplattform im Volkspark Friedrichshain zwei antisemitische Parolen geschmiert. Eine Zeugin alarmierte gegen 15.30 Uhr die Polizei zu der Aussichtsplattform am „Kleinen Teich“, als sie die mit einem schwarzen Stift aufgetragenen Schmierereien sah. Die alarmierten Polizisten haben ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnützigen Vereins Nachbarschaftsheim Neukölln hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Im Briefkasten eines politisch engagierten Bürgers wurden mehrere Platzpatronen (9 mm) gefunden. Auf dem Briefkasten des Bürgers steht seit längerer Zeit gut sichtbar „Keine Werbung von Rassis*innen“. Die Polizei ist über den Vorfall informiert und ermittelt.

In der Brandenburgischenstraße in Steglitz, die sich gegen Geflüchtete sowie Muslim*innen richtet, entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Gegen 13.30 Uhr gingen eine 33-jährige Frau und ein 29-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West an einer Gruppe Jugendlicher vorbei. Dabei beleidigten sie einen 15-jährigen Jugendlichen rassistisch. Es entwickelte sich ein Streit zwischen den Erwachsenen und der Gruppe, der schließlich gewaltsam ausgetragen wurde. Der 29-jährige Mann und ein 16-jähriger Jugendlicher wurden verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Auf den Fahrplan der Bushaltestelle Rotkehlchenweg in Britz wurde eine antimuslimische Parole geschmiert.

Am 14. Januar wurden im Volkspark Friedrichshain antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf der hölzernen Aussichtsplattform am "Kleinen Teich" hatte jemand mit schwarzem Stift "Kauft nicht beim Juden" und "Juden raus" geschmiert.

Im Gebiet zwischen Prerower Platz und S-Bhf. Wartenberg wurden mehrere hundert Flyer der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Briefkästen gesteckt. Betroffen waren unter anderem die Straßen Ahrenshooper Straße, Zingster Straße, Wustrower Straße, Barther Straße, Ribnitzer Straße und Am Berl.

Erneut wurden islamfeindliche Schriftzüge in der Revaler Straße entdeckt; "Islam Terror" und "Moslems raus", dieses Mal auf Plakaten der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wöchentlich werden hier neue Schmiereien gemeldet. Nicht jede einzelne kann in die Chronik aufgenommen werden. Es werden aber möglichst alle dokumentiert und in entsprechenden Berichten zusammengefaßt.

Am 14. Januar wurde im U-Bahnhof Neukölln auf einem Werbeplakat der Ausstellung "Juden, Christen und Muslime im Dialog der Wissenschaften 500-1500" das Wort "Juden" durchgestrichen.

Im Ortsteil Rosenthal wurden an einem Stromkasten an der Ecke Friedrich-Engels-Straße Hauptstraße der Schriftzug "Refugees" und ein durchgestrichenes "welcome" geschmiert.

Am 14. Januar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Die Inschrift am "Haus der Befreiung" an der Landsberger Allee, die an die Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus erinnert, wurde von Unbekannten mit roter und schwarzer Farbe beschmiert und so unkenntlich gemacht. Die Beschmierungen wurden später wieder entfernt.

Nachdem eine Kundin des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf beim persönlichen Vorsprechen abgewiesen worden war, rief diese beim Jobcenter an. In seinem letzten Schreiben im Dezember 2017 hatte das Jobcenter die Einreichung von Krankenversicherungsnachweisen für die ganze Familie gefordert. Ursächlich dafür war aber nicht ein Versäumnis der Kundin, sondern ein interner Fehler des Jobcenters, weil die Familie dort fälschlicherweise eine Zeit lang mit jeweils zwei Versicherungsnummern registriert worden war. Darüber hinaus forderte das Jobcenter einen Nachweis darüber, dass die Frau auch weiterhin mit ihrem (verheirateten) Ehemann zusammenlebt. Dieser bezieht nicht Leistungen nach SGB II, sondern nach SGB XII (Sozialamt). Zur Weiterbewilligung von Leistungen ab Januar 2018 wurde zudem noch die Einreichung eines Gehaltsnachweises für Juli 2016 eingefordert. Darüber hinaus sollte die Frau noch einmal die bereits zuvor zweimal eingereichten Gehaltsnachweise für Juni 2017 bis Dezember 2017 erneut einreichen. Andernfalls könnten Leistungen nicht bewilligt werden. Weil am Tag der persönlichen Vorsprache der Kopierer im Jobcenter defekt war, wurde der Frau mitgeteilt, sie solle die Krankenversicherungsnachweise zu Hause kopieren und nochmal per Post schicken. Erst dann könne über den Anspruch entschieden werden. Dies wurde von der Mitarbeiterin auch so im internen Computerprotokoll des Jobcenters vermerkt. Die Familie mit behindertem Kind wohnt in einer Notunterkunft und ist auf die pünktliche Auszahlung der Kostenübernahme angewiesen, um nicht auf der Straße zu landen.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

In einer Kneipe in der Hobrechtstraße beleidigte ein Mann zwei andere Gäste rassistisch. Als die Beleidigten widersprachen, rief der Mann "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Die Tresenkraft duldete dieses Verhalten nicht und warf den Mann aus der Kneipe.

Gartenfelder Straße/ Saatwinkler Damm wurden mehrfach rechte Aufkleber entdeckt ("Merkel muss weg"). Die Aufkleber wurden entfernt.

Am 11. Januar 2018 schrieben unbekannte Täter antimuslimische, rassistische und geflüchtetenfeindliche Schriftzüge an die Info-Tafel einer Bushaltestelle in der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf. Es wird wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB ermittlet.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden an der Ecke Fehrbelliner Straße Kastanienallee Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Aus Liebe zum Eigenen".

Auf der Schloßstraße wurde ein Aufkleber von Merkel-muss-weg entdeckt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete.

Auf der Schloßstraße äußerte sich eine Frau gegenüber Helfer*innen vom UNHCR rassistisch. Sie behauptete, dass sich "die Syrer hier nicht benehmen können". Diese Aussage ist pauschalisierend und versucht Flucht aufgrund von stereotypisierenden Zuschreibungen zu delegitimieren.

Am 11. Januar 2018 gegen 10:15 Uhr fanden sich an der Bushaltestelle U Konstanzer Straße in Wilmersdorf Graffiti. Sie richteten sich gegen Geflüchtete und die Religion des Islams.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule und auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt, die sich gegen Einwanderung richten und einen "Austausch" der Bevölkerung behaupten. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.