Vorfalls-Chronik

Am 25. Februar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In Rudow wurden mehrere Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Ein Sticker stammte von der NPD, zwei weitere trugen kein V.i.S.d.P.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber und ein Plakat der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "Stoppt die Schlepper-Merkel" (NPD), "Grenzen Dicht" (JN), III. Weg-Aufkleber oder "Heimreise statt Einreise" (NPD). Auf dem Plakat stand u.a. der Slogan "Deutsche Interessen bewahren! Raus aus dem Euro" (NPD).

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In der Bundestagsdebatte zur Erinnerungskultur erhielt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz einen Ordnungsruf von Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), weil er mit einem Zwischenruf "Richtig" lautstark die Aussage von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, das Mahnmal für die jüdischen Opfer des Holocaust sei ein "Mahnmal der Schande", unterstützt hatte.

An einer Laterne an der Bushaltestelle Metzer Straße wurde ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" gesichtet, der zum "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" aufruft. Auch die Webseite ist angegeben. Auf dem weißen Aufkleber ist schematisch eine Moschee dargestellt, die mit einem weißen Balken durchgestrichen ist. Der Aufkleber wurde mit einer Botschaft überklebt, die den Aufkleber als rassistisch einordnet.

An eine Hauswand in der Straßburger Straße wurde "Fuck Antifa" gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im St. Nicolai Friedhof Kerzen und Blumen an Gedenken an den Friedrichshainer SA-Führer Horst Wessel niedergelegt. Die Friedhofsverwaltung hatte 2013 das Grab eingeebnet um rechten Pilgern den Wallfahrtsort zu nehmen. Horst Wessel wurde am 14. Januar 1930 angeschossen und starb einige Tage später an einer Blutvergiftung. Die Nationalsozialisten nutzten seinen Tod propagandistisch und machten ihn zum Märtyrer.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt NPD-Flyer in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Plakate der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese truege den Slogan "Asylmißbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" (NPD-MV).

Am S-Bahnhof Lichterfelde West wurde eine Edding-Schmiererei entdeckt. Inhaltlich richtete sich diese gegen politische Gegner*innen (der Wortlaut war "Linke Schweine Raus.").

Ein 36-jähriger Mann aus Reinickendorf hatte Hetzvideos auf Youtube gestellt und wurde deswegen nun wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. In seinen Videos hatte er allgemein gegen Juden und Jüdinnen gehetzt, eine Art Hitlergruß gezeigt und einzelne Personen beleidigt.

An mehreren Stellen in der Friedrichshainer Kynaststraße wurden islamfeindliche Schmierereien entdeckt, z. B. "Islam raus".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg tätigte gegen 2:00 Uhr eine Frau (ca. 35 Jahre) an einem Imbiss in der Nähe der Kulturbrauerei rassistische Beschimpfungen. Die Frau sprach ohne einen Menschen direkt anzusprechen in rassistischer Weise und betitelte Geflüchtete als "Untermenschen", die "Wir hier nicht haben wollen". Zwei anwesende Frauen widersprachen ihr, woraufhin die Frau ihnen mit "Dann lasst euch doch vergewaltigen" antwortete. Darauf ergab sich ein hitziges Gespräch. Ihr Begleiter versuchte sie zum Gehen zu bewegen, was ihm nach einiger Zeit gelang.

In der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" wurde die Verschwörungtheorie verbreitet, Migration diene einem geplanten "Völkeraustausch" in Europa.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein Durchgestrichener Davidstern wurde auf einen Pfosten in der Nähe des im Abriss befindlichen Kaufhofs/ Nähe Ostbahnhof entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 35 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

An eine Hauswand in der Berthelsdorfer Straße wurde eine Hakenkreuz gezeichnet.

Im Prenzlauer Berg werden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Slogan "Masseneinwanderung stoppen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Person am S-Bahnhof Greifswalder Straße gegen 21:20 Uhr rassistisch beleidigt. Eine Frau mit einem Fahrrad bezeichnete die Person als "Affe" wegen der Hautfarbe. Die betroffene Person schrie mehrmals laut, dass sie rassistisch beleidigt wurde, aber keine der umstehenden Personen kam zur Hilfe.

In einem Wohnhaus im Märkischen Viertel wurde eine Frau mit türkischen Wurzeln von einem Nachbarn aus rassistischer Motivation bedroht. Die Frau lief gegen 15 Uhr mit mehreren Freundinnen durch das Treppenhaus zu ihrer Wohnung und unterhielt sich dabei mit ihnen. Ihrem Nachbar war das offenbar zu laut. Er schimpfte laut und schlug immer wieder mit einem Gegenstand gegen das Treppengeländer. Bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit hatte er mit einem Baseballschläger gegen das Geländer geschlagen. Diesmal schrie er unter anderem: "Euch sollte man vergasen!" Die betroffene Frau erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

Antisemitische E-Mail mit Bedrohung an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Dutzende Aufkleber der rechtsextremen NPD wurden an verschiedenen Orten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entdeckt. In Marzahn-Nord von der Klandorfer Straße, Rosenbecker Straße, Eichhorster Straße, Schorfheidestraße bis zur Stadtgrenze. Außerdem in Hellersdorf-Nord, ausgehend von der Tramhaltestelle Zossener Straße/Alte Hellersdorfer bis zur Haltestelle Landsberger Alle/Zossener Straße, durchgehend an den Hauseingängen. Zudem wurden Aufkleber der neurechten Identitären Bewegung entlang der Seitenstraßen in der Hellersdorfer Promenade/Naumburger Ring gefunden.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 162. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

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