Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entfernt.
An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.
An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.
Im Komponistenviertel auf der Siemensstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Zudem fand sich in der Nähe ein Sticker gegen die Partei "Die Grünen". Der Versandshop, in dem der Sticker zu erwerben ist, vertreibt Sticker, die Remigration propagieren oder weitere rassistische Inhalte teilen. Der Sticker wurde entfernt.
In einer Arztpraxis in Alt-Hohenschönhausen kam es zu einer rassistisch motivierten Beleidigung: Zwei Mitarbeiter*innen warfen in lauter und aggressiver Weise einen Patienten mit den Worten, "dass er mit einem Dolmetscher wiederkommen soll und warum er hier ist, wenn er nichts versteht" und einer Beleidigung, die ihm Dummheit unterstellte, aus den Räumlichkeiten der Praxis.
In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".
In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.
An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.
In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einem Plakat an einem Supermarkt in der Baumschulenstr. wurde der Schriftzug "Fuck Heidi" sowie "gegen Links" entdeckt.
Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.
Eine Familie erhält für ihr Neugeborenes kein Kindergeld. Ihr wird somit der Zugang zu existenzsichernden Leistungen durch unrechtmäßige Versagung verwehrt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Ein Mitarbeiter eines Theaters äußerte sich wiederholt anti-asiatisch rassistisch und geflüchtetenfeindlich. Nachdem eine betroffene Person Unterstützung bei ihrem Arbeitgeber suchte und die Vorfälle bei einer internen Beschwerdestelle meldete, wurde der Mitarbeiter für zwei Wochen suspendiert. Eine Aufarbeitung, weitere Konsequenzen und ein langfristiger Umgang mit rassistischen Äußerungen waren zum Zeitpunkt der Meldung nicht bekannt.
Die "AfD" veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag ihres BVV-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Schutzräume in Kitas. Darin wurde behauptet, es gebe in einer Kita in den Rollberge-Siedlung in Waidmannslust einen "speziellen Raum" "zum Flüchten, um Ruhe zu haben", den man "von innen verschließen kann". Früher seien Kitas und Schulen ein "Ort des Lachens, des Spielens, der Unbeschwertheit" gewesen. Heute müssten laut Autor "unsere kleinen Mädchen" "geschützt werden". Weiter hieß es darin: "Es geht um das übergriffige Verhalten von Jungen aus patriarchalisch-muslimischen Familien, die nie gelernt haben, ein ,Nein' von einem Mädchen zu akzeptieren." Diese "bittere Realität" wollten die "Altparteien", insbesondere die CDU, nicht wahrhaben. Die Bedrohung von Mädchen wurde somit ausschließlich bei muslimischen Jungen verortet. Der Beitrag wird daher als antimuslimisch-rassistisch bewertet.
In der Weserstraße wurden antisemitische Plakate entdeckt.
In der Wildenbruchstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. In der Schönstedtstraße wurde außerdem ein Aufkleber entdeckt, der die Situation in Gaza mit der Schoa gleichsetzt.
In der Kolonnenstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.
Es fand eine antiziganistischer Vorfall im Bezirk Pankow statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
Im Stellingdamm wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf einem Spielplatz-Schild am Schweriner Ring wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsch" und Bildmotiven aus der NS-Zeit im Hintergrund gefunden. Zudem wurde ebenfalls am Schweriner Ring ein gegen den politischen Gegner gerichteter, antikommunistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" und ein weiteres Motiv mit der Parole "Mir stinken die Linken" gefunden. Die Aufkleber stammen aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand und wurden entfernt.
In der Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf der Lenbachstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Er wurde unkenntlich gemacht.
Auf Stomkästen in der Jansenstraße und in der Nähe in der Oranienburger Straße in Wittenau wurde die Schmiererei "1161" bemerkt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
Vor der Tegeler Hafenbrücke in Tegel wurde ein Hakenkreuz bemerkt, das mit Kreide auf den Boden gemalt worden war.
Im Mariendorfer Weg in Neukölln wurde an einer Gehwegbarriere eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und entfernt.
Der Ehemann eines schwulen Lehrers an einer Schule in Nord-Neukölln berichtet von monatelangem homofeindlichem Mobbing, unter anderem durch anonyme Anrufe und beleidigende Briefe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlich beteiligte Schüler*innen.
Im Fahrstuhl eines Wohnhauses zwischen der Sonnenallee und der Neuköllnischen Allee wurden NS-verherrlichende Symbole und Codes entdeckt. Neben Hakenkreuzen wurde eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") gemeldet. Eine anwohnende Person hat die Hausverwaltung schon mehrfach erfolglos um Entfernung gebeten.
An einer Fahrradampel auf der Frankfurter Allee, auf Höhe eines Supermarktes, wurde ein queerfeindlicher Aufkleber gemeldet.
In der Dörpfeldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Auf der Treskowbrücke wurde an einem Pfeiler der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.
Gegen 17:00 Uhr wurde wieder ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel in der Rudolfstraße entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete.
In der Nacht wurde eine Person aus einer Gruppe gemischten Alters heraus am Bayerischen Platz angesprochen und gefragt, ob sie einen Führerschein besitze und sie den Sprecher nach Hause fahren könne. Die Person verneinte und ging weiter. Daraufhin wurde sie aus der Gruppe heraus als "Transe" beleidigt. Die betroffene Person machte daraufhin deutlich, dass sie es nicht ok findet, so behandelt zu werden, zumal zu der Gruppe auch Kinder gehörten. Daraufhin wurde die Stimmung aggresiver und die Person entfernte sich.
In der Gärtnerstraße wurden erneut zwei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Es war ein anti-antifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen.
Zudem wurde auf einem Stromkasten in der Gärtnerstraße der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.
Auf einer spontanen Versammlung am Mehringdamm wurde eine antisemitische Parole gerufen.
Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und die Schoa bagatellisierende Schilder gezeigt.
