Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Antifa, halt's Maul" von der neonazistischen Hooligan-Band "Kategorie C" wurde in der Wartenberger Straße, nahe der Tramhaltestelle Anna-Ebermann-Straße entdeckt.
In der Frankfurter Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv „Überklebt, Du Zecke!" und durchgestrichenen Symbolen (Antifaschistisches Logo, Regenbogenflagge, Zecke) gemeldet. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird.
An der Hellersdorfer Promenade wurden ein Sticker mit einer Reichskriegsflagge und einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und zwei Aufkleber mit dem Aufdruck "White Lives Matter". Hinzu kam ein Sticker der "Jungen Nationalisten" (Jugendorganisation von "Die Heimat" ehemals "NPD"). Zwischen Gothaer Straße und Alte Hellersdorfer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Antifa richtete.
Rund um den Selgenauer Weg und die Neuhofer Straße in Rudow wurden mehrfach Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf den Stickern war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution“.
In der Edelweißstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Links-Grün? Nein danke“ und deutscher Flagge entdeckt und überklebt.
An der Ecke Goethestraße/Fontanestraße fanden sich drei rassistisch- antimuslimische Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Talahons. Ich auch nicht“ sowie ein weiterer Sticker mit der Aufschrift „Grün-Links Schwachsinn“ (durchgestrichen).
In der Lessingstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Make Germany great again“ und deutscher Flagge gefunden.
Auf der Rixdorfer Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, in der dazu aufgerufen wurde "Linke zu boxen".
Über Telegram haben sich mehrere Personen der Gruppe "Studenten stehen auf" zu einem "Kennenlerntreffen" in ein Lokal in der Gärtnerstraße verabredet. Mit solchen "Kennenlerntreffen" versucht die extrem rechte Gruppe neue Mitglieder zu werben und an sich zu binden. In der Gruppe "Studenten stehen auf" agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
In der Goeckestraße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden - u.a. mit den Motiven "Weniger? Wir auch! - Die Heimat", "Remigration" und "Werde aktiv!".
An der Kreuzung Britzer Damm/Wederstraße wurde an einer Ampel ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Dieser titelte "REMIGRATION Wir schaffen das!" und zeigte ein Flugzeug mit der Aufschrift "Döp dödö döp".
Auf einem Transformatorhäuschen in der Schulze-Boysen-Straße wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.
Vor Hamburgs Landesvertretung in der Jägerstraße in Berlin-Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein Teilnehmer trug einen Schal mit einer Karte Israel/Palästinas ohne Israel.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Treptow-Köpenick reichte die AfD einen Antrag ein mit dem Titel: "Belegungsempfehlung für Horror-Haus in der Friedrichshagener Straße beenden". In der entsprechenden Rede zum Antrag konkretisierte der Verordnete, dass es sich um "vor allem rumänische Großfamilien" handle, die er als "nicht integrationswillige(n) Personen" beschrieb und die er als "angeblich Wohnungslose" bezeichnete. Dies wurde so eingeordnet, dass sich dabei klassischer antiziganistischen Stereotype bedient wurde wie das Leben auf Kosten anderer Menschen und ein niedriger Zivilisationsgrad und die damit verbundene unterstellte Unwilligkeit zur Integration.
In der Granitzstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Der Slogan war "Antifascism is the new Fascism" (= Antifaschismus ist der neue Faschismus).
Im Sewanviertel wurde am Tierparkcenter ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber mit dem Motiv "We hate antifa" gefunden und entfernt.
An der Tramstation Arnimstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichtetes Aufklebermotiv mit dem Slogan "FCK Antifa" gefunden und entfernt.
In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsch bleiben statt Mainstream" in Kombination mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.
In der Dierhagener Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifafreie Zone" vor einer Reichsflagge gemeldet und entfernt.
In der Suhler Straße und dem Kastanienboulevard in Hellersdorf-Nord wurden Sticker mit Reichsfarben, nationalsozialistischer Symbolik und LGBTIQ*-feindlichen Inhalten entfernt. Darunter waren Aufkleber der Kleinstpartei "Der III. Weg".
In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein Aufkleber enthielt die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet. Aller Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.
Am Oberhofer Platz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Er wurde entfernt.
Rund um die Bushaltestelle Kölner Damm im Ortsteil Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Neben Hakenkreuzen wurde dort "Nazikiez" geschmiert.
Im Vogelschutzgebiet am Wildmeisterdamm (Rudower Wäldchen) in Gropiusstadt wurde an einem Baum ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Mehrere Männer bespuckten eine Pride-Flagge an der Hochschule Ernst Busch im Ortsteil Mitte. Anschließend bewarfen die Männer die Flagge mit Steinen und rissen sie herunter.
In der Berliner Allee wurden drei neonazistische Aufkleber entdeckt: einer zeigte ein Keltenkreuz, zwei trugen die Aufschrift „Zone Nationaliste“ und einer stammte von der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“.
Am Storkower Bogen wurden zwei Jugendliche von Mitarbeitern einer Securityfirma rassistisch beleidigt. Dabei wurden die Jugendlichen mit folgenden Aussagen bedroht: "Sprecht mal richtig deutsch!" und "Wenn ihr jetzt nicht meinen Anweisungen folgt, dann kann's für euch lebensgefährlich werden.".
Eine Passantin beobachtete das Geschehen und versuchte, einzugreifen. Auch sie wurde von den Mitarbeitern rassistisch beleidigt und bedroht. Die Betroffene berichtete von wiederholten Diffamierungen der Mitarbeiter, so äußerten die sich bereits im Februar sexistisch und sozialchauvinistisch ihr gegenüber.
In der Torstraße wurde ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt und mit einem Drahtseil geschlagen. Der Mann lief auf dem Gehweg entlang, den die Frau gerade kehrte. Es kam zu einem Missverständnis bezüglich der Laufrichtung, woraufhin sich ein Streitgespräch entwickelte. Währenddessen beleidigte die Frau den jungen Mann rassistisch und schlug ihn zunächst mit dem Besen, bis er diesen entriss. Danach schlug sie ihn mit einem Drahtseil.
An der Uhr beim S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde eine rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Darstellung eine weiße Faust (in Anlehnung an die Black-Live-Matters Faust) und den Slogan "White Power".
Auf einer Sitzbank in einer Grünanlage beim Elefantenspielplatz in der Rummelsburger Straße wurden "1161"-Zahlencodes entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Im Strandbad Weißensee wurde der Schriftzug „FCK AFA“ (Fuck Antifaschismus) entdeckt.
In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.
Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auch in Redebeiträge war davon die Rede, dass "Deutschland wieder den gleichen Fehler macht" und "wieder mitschuldig an einem Völkermord" sei. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" und die Parole "Kindermörder Israel" . Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.
Es ereignete sich am Arbeitsplatz ein antiziganistischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einem Glascontainer an der Ecke Ortolfstr. / Venusstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Schöneweide / Sterndamm wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf dem Schweinchenplatz wurden zwölf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Bruno-Wille-Str., Julius-Hart-Str. und Möllenseestr. wurden insgesamt vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der zusätzlich eine Schwarze Sonne enthielt, entdeckt und entfernt.
In den Straßen Am Kupferkamp und Am Werkstor wurden an Laternen mindestens zehn Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten anti-Schwarzen Rassismus sowie LGBTIQ*-Feindlichkeit und bildeten das Logo der Gruppe ab.
An einer Bank am Rüdersheimer Platz wurden erneut extrem rechte Sticker endeckt und entfernt. Darunter war ein Sticker der extrem rechten Kampagne "EinProzent" mit der Parole "Remigration rettet Leben!". Ein anderer Aufkleber titelte "Abschieben verhindert Straftaten" und bringt somit Geflüchtete auf rassistische Weise in Verbindung mit Kriminialität.
Auf der gleichen Bank waren auch selbstgestaltete Sticker zu sehen, welche mit der Aufschrift "Antifa SS SA", politische Gegner*innen der extremen Rechten in einen Zusammenhang mit den paramilitärischen Einheiten des Nationalsozialismus bringen. Dies kann als NS-Verharmlosung bewertet werden. Zudem stand auf mehreren Stickern "Antisemiten", womit vermutlich auch politische Gegner*innen der extremen Rechten diffamiert werden sollten.
In der Hasenheide wurde eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die 2023 aufgestellte Gedenktafel erinnert an die lesbische Aktivistin Lotte Hahm, die sich auch im Nationalsozialismus trotz Verfolgung für queere Sichtbarkeit einsetzte.
An der Haustür eines Wohnhauses in der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden ein Hakenkreuz und ein Davidstern geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Vor ungefähr einem Monat wurde eine ähnliche Schmiererei an einem anderen Wohnhaus in Lankwitz entdeckt.
Auf einer in Regenbogenfarben bemalten Betonbank auf dem Gelände des FEZ wurden verschiedene Schriftzüge und Symbole entdeckt. Darunter waren ein Hakenkreuz, Sig-Runen, ein Keltenkreuz und eine Lebensrune sowie der Schriftzug "FCK LGBTQ" und der neonazistische Zahlencode "1161".
An der Haltestelle Freiheit und in der Kirchstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Aufkleber, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete, entdeckt und entfernt.
In der Wartenberger Straße, zwischen Tramhaltestelle Anna-Ebermann-Straße und Abzweig Arnimstraße wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" gefunden. Beide Aufkleber wurden überklebt.
An der Tramhaltestelle Arnimstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.
An einem Bauzaun auf dem Platz am Kaisersteg wurde über mehrere Meter ein Graffiti mit dem Inhalt "NS ZONE! OSW" (OSW = Oberschöneweide) entdeckt.
An der Tramhaltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Mathildenstr. wurden jeweils ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.
In der Kottmeierstr. vor einem Supermarkt wurde der Schriftzug "NRJ D3.W" (NRJ, Der III. Weg) entdeckt.
In der Straßenbahn M4 zwischen den Haltestellen Greifswalder Straße und Danziger Straße wurden zwei Frauen rassistisch beleidigt. Als eine Frau versuchte, trotz des Andrangs rechtzeitig auszusteigen, traten die beiden Frauen einen Schritt zurück, um ihr Platz zu machen. Dabei berührte der Rucksack der einen Frau versehentlich einen sitzenden Mann. Daraufhin äußerte dieser rassistische und menschenverachtende Aussagen, insbesondere gegen Russinnen und Ukrainerinnen, und schrie die beiden Frauen über zwei Haltestellen hinweg aggressiv an. Die Betroffene wies ihn mehrfach darauf hin, dass solche Beleidigungen inakzeptabel seien, doch der Mann steigerte seine Aggressivität weiter. Erst als die Betroffene ihr Handy zückte und ankündigte, die Polizei zu informieren und eine Aufnahme zu machen, wurde der Mann etwas ruhiger. Keine mitfahrende Person schritt ein.
Am Nachmittag liefen vier Jugendliche den Weg vom S-Bahnhof Wuhlheide zum FEZ und grölten "Ausländer raus!".
Am Mittwochmorgen wurde eine 74-jährige Frau im Bus am Kladower Damm, Ecke Neukladower Allee, von einer Mitfahrerin erst rassistisch beleidigt und dann auf den Hinterkopf geschlagen. Der Busfahrer forderte die Angreiferin an der nächsten Haltestelle auf, den Bus zu verlassen.
Eine Person beantragte Kindergeld und musste erheblich länger als üblich auf die Bewilligung des Antrags warten. Durch die unrechtmäßige Versagung von existenzsicherndern Leistungen wurde die Person durch die Behörde nachhaltig diskriminiert.
An der Tram-Haltestelle S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt und überklebt. Der Aufkleber hatte eine Darstellung von einem Hund und einer muslimisch-gelesenen Person mit dem Slogan "Wir müssen draußen bleiben".
Auf einer Veranstaltung in Dahlem kam es zu einer antisemitischen Äußerung.
In der Atzpodienstraße Ecke Gotlindestraße wurde an einem Poller an der Straße ein neonazistischer Aufkleber, der sich gegen Antifaschist*innen richtet (Motiv: "Support your local Anti-Antifa") gemeldet.
