Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Nord-Neukölln fand eine antisemitische Demonstration statt. Die organisierende Person teilte im Vorfeld der Veranstaltung antisemitische Inhalte in Sozialen Medien.
Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Rednerin sprach in Bezug auf Israel vom "zionistischen Projekt im Nahen Osten" sowie dem "zionistische(n) Apartheidsstaat" und sagte: "Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt". Ein anderer Redner bezeichnete Israel mehrfach als "zionist Entity" und sagte Menschen, die von Frieden mit der "zionistitschen Entität" sprechen, solle ins Gesicht gespuckt werden.
Im Müggelschlößchenweg wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf dem Boulevard Kastanienallee wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.
Im Weihenpfuhl und an der Wurzener Straße wurden eine Vielzahl von extrem rechten Stickern gefunden. Sie waren u.a. von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) und extrem rechten Active-Clubs und machten Werbung für diese.
Auf der Kastanienallee wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "aktiv.berlin" entdeckt.
An der Ecke Karl-Franke-Str./ Bruno-Wille-Str. und in der Klutstr. wurde jeweils ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Schiffbauerdamm wurde ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.
In der Straße unter den Linden wurde ein Aufkleber der nationalrevolutionären Kleinstgruppe "Volkssozialisten Deutschland" entdeckt und entfernt.
Im Durchgang des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Gehsener Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" und der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.
In der Mahlsdorfer Str. Nähe Hoernlestr. wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" an einem Pfeiler entdeckt.
An der Tramhaltestelle Rummelsburger Str./ Edisonstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NS-AREA" entdeckt.
An der Wand der Grundschule an der Wuhlheide in der Kottmeier Str. wurde über mehrere Meter der Schriftzug "White Power" entdeckt.
Eine Frau war gemeinsam mit ihren drei Kindern in der Heinrich-Böll-Straße auf dem Weg zur Bahn, als sie von einem älteren Paar beleidigt wurde. Die Frau trägt ein Kopftuch. Das Paar beleidigte sie lautstark in abwertender, sexistischer und rassistischer Weise. Die Äußerungen richteten sich sowohl gegen ihr Kopftuch als auch gegen die Tatsache, dass sie drei Kinder hat.
Ein BFC-Fan mit einer NS-verherrlichenden "Schwarze Sonne"-Tätowierung am Hals pöbelte im Ersatzbus der U-Bahnlinie 5 zwei junge Schwarze Menschen zwischen Frankfurter Allee und Magdalenenstraße rassistisch an. Der Täter ging während der Pöbelei immer näher auf die beiden Betroffenen zu und spielte sich dabei bedrohlich auf.
An der Ecke Pritstabelstr./ Lobitzweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet. So sagte ein Redner, dass die Bundesrepublik Kriegsvorbereitungen für "Barbarossa 2.0" führen würde und behauptete, dass auch der Ausbau von Radwegen Teil dieser Kriegsplanung sei. Auf Schildern und Plakaten wurde behauptet, die NS-Diktatur würde fortbestehen, das deutsche Volk seie staatenlos und die Bundesrepublik sei "privatisiert" und "entstaatlicht". Außerdem war die Rede von der "sogenannten "Bundesrepublik Deutschland" (BRD)".
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.
In einer Unterführung in der Schloßstraße wurden die größeren Schmierereien "III. Weg" und "NRJ" in grüner und schwarzer Sprühfarbe entdeckt. Beim "III. Weg" handelt es sich um eine extrem rechte Kleinstpartei und bei der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) um ihre Jugendorganisation.
In der Plonz- Ecke Gotlindestraße wurde auf einem Mülleimer der Zahlencode "1161" gemeldet und unkenntlich gemacht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische-Aktion".
In der Köpenzeile zwischen Mayschweg und Dregerhofstr. wurden sieben extrem rechte Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Auf dem Boulevard Kastanienallee wurde ein Sticker mit dem Slogan: "Auch ohne Sonne braun" entdeckt und entfernt. Im Auerbacher Ring wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. In der Maxie-Wander Straße wurden vier Plakate vom "III. Weg" entdeckt. Die Plakate hatten u.a. rassistische Aussagen wie "Asylflut stoppen" oder richteten sich mit dem Slogan "Kampf der Rotfront" gegen politische Gegner*innen. Ein weiteres Plakat machte Werbung für die Partei und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Die Plakate wurden alle im Laufe des Tages entfernt.
An der Kreuzung beim U-Bahnhof Siemensdamm wurde an einer Ampel ein Plakat entdeckt, das mehrere Websites und Youtube-Kanäle bewarb, die extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten. Unter anderem die österreichische Website „AUF1“, die mit rassistischen und antisemitischen Desinformationen ein extrem rechtes Milieu bedient.
In einem Wohnhaus in der Lausitzer Straße wurden gegen 8:00 Uhr an einer Wand im Flur ein Hakenkreuz und eine SS-Rune angebracht. Inzwischen wurde Schmiererei kreativ umgestaltet.
Im Rudolfkiez wurden mehrere rechte Sticker verschiedener Motive und Herkunft entfernt. In der Rotherstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle: "Alice für Deutschland" entfernt. Am Rudolfplatz und auf dem Spielplatz "Ritter Rudis Burgenland" wurden mehrere rassistische ("Remigration") Sticker und solche, die sich gegen die politische Gegnerschaft richteten, entfernt.
Am U-Bahnhof Lichtenberg wurde entlang der Rolltreppe Richtung Ausgang Siegfriedstraße ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.
In einem Krankenhaus in Mitte wurde ein Patient von einer Pflegekraft anti-arabisch rassistisch diskriminiert.
Auf der Martin-Buber-Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Der Aufkleber wurde entfernt.
In der Straße Igelkolbensteig in Rudow wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, welcher durch ein extrem rechtes Versandhaus vertrieben wird.
In der Bornitzstraße am Gebäude einer Bowlingbahn wurden zwei "1161"-Schmierereien gemeldet und unkenntlich gemacht. Der Zahlencode "1161" richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
In der Normannenstraße Ecke Ruschestraße wurde ein aus einem Naziversand stammender "Fck Antifa"-Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Torfstraße und in der Sprengelstraße in Wedding wurden Schmierereien mit dem Logo der verschwörungsideologische Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agierten extrem rechte Personen und in vielen Texten wurden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Zwei Frauen werden in der linken Kneipe im Samariterviertel von einer Gruppe von Nazis beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.
In einem Fitnessstudio kam es zu einem rassistischen Vorfall zwischen zwei Gästen. Ein Gast schrie den Betroffenen im Vorbeigehen an und machte drohende Gebärden. Außerdem machte er sich über den Akzent des Betroffenen lustig. Dies geschah in der Vergangenheit schon häufiger durch den selben Mann.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einem Mülleimer in der Archivstraße in Dahlem wurde die Schmiererei „Israhell“ entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "There is only one state, Palestine 48", "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten", "Free Palestine from the river to the sea" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch". Eine Teilnehmerin drohte Polizist*innen mit den Nürnberger Prozessen.
Zwischen den Haltestellen Bohnsdorfer Weg und Köpenicker Str./ Schule wurden insgesamt 14 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie bewarben die Partei, waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Antifaschist*innen.
An der Ecke Ortolfstr./ Venusstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Soldaten der Wehrmacht huldigte.
In der Köpenicker Landstr. nähe Eichbuschallee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" entdeckt und entfernt.
An einer Ampel am S-Bahnhof Halensee wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.
An der Tramhaltestelle Hansastraße Ecke Malchower Weg und in der Wiecker Straße wurden jeweils ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen Ökoaktivist*innen gerichteten Aufschrift "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Ökoaktivist" entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit dem Motiv "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.
In der Riebnitzer Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägigen Neonaziversand mit einem sozialchauvinistischen Motiv gegenüber politischen Gegner*innen entdeckt. Zu lesen ist der Spruch "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie im Rechtsextremismus verbreitet sind.
An der Tramhaltestelle Feldtmannstraße wurde ca. 10 extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven waren die Parolen "Linker Lump zur praktischen Arbeit!", "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!", das antimuslimische Motiv (dort sind Menschen mit Kopftuch abgebildet) "Wir müssen draußen bleiben!", "Kein Bier für Linke", "Antifa-freie Zone" mit Reichsflagge, "Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "Enkel gegen Links" zu lesen.
Erneut wurden an der Haltestelle Friedhof Mariendorf Hakenkreuze geschmiert. Diese konnten noch nicht entfernt werden.
Auf dem Boulevard an der Kastanienallee und in der Maxie-Wander Straße wurden neun extrem rechte Sticker gefunden. Die Sticker stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der extrem rechten Partei "Die Heimat". Sie wurden teilweise entfernt. Die Sticker hatten u.a. rassistische Slogans wie "Deutschland den Deutschen" oder richteten sich mit dem Spruch "Kampf der Rotfront" gegen politische Gegner*innen.
An einem Stromkasten in der Riesaer Straße Ecke Jenaer Straße in Hellersdorf-Ost wurden diverse Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und warben für ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ).
Auf dem Boulevard an der Kastanienallee und in der Maxie-Wander Straße wurden neun extrem rechte Sticker gefunden. Die Sticker stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der extrem rechten Partei "Die Heimat". Sie wurden teilweise entfernt. Die Sticker hatten u.a. rassistische Slogans wie "Deutschland den Deutschen" oder richteten sich mit dem Spruch "Kampf der Rotfront" gegen politische Gegner*innen.
Im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Hakenkreuz bemerkt, das auf einen Fußweg zwischen Thurgauer und Genfer Straße gesprüht worden war. Es befand sich zwischen einem Spielplatz und einem Sportplatz.
Auf der asphaltierten Füßgängerbrücke der Straße Hoher Steinweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In einem Haus in der Wörlitzer Straße wurde erneut ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde entfernt.
Gegen 0:35 Uhr zeigte eine Person in der U-Bahn den Hitlergruß und rief mehrmals lautstark "Sieg Heil". Der Täter wendete sich dabei in Richtung asiatisch gelesener Fahrgäste. Ein Fahrgast informierte die Polizei und versuchte auf deren Anweisung die Notbremse zu betätigen, die jedoch nicht funktionierte. Er verließ die Bahn am Strausberger Platz und wartete auf die Polizei. Weitere Fahrgäste senkten still ihre Blicke und reagierten nicht. Der Täter wurde von der Polizei am U-Bhf. Frankfurter Tor festgenommen.
Am Helene-Weigel-Platz, nahe des Eingangs zum S-Bahnhof Springpfuhl, fand sich der Aufkleber "Familie. Heimat. Tradition" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Er wurde entfernt.
Zudem wurden am Helene-Weigel-Platz an Stromkästen weitere sechs Aufkleber von "Der III. Weg" gefunden, darunter u.a. ein Motiv, das sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
