Vorfalls-Chronik

In der Carola-Neher Straße wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Einer enthielt das antisemitische Motiv „Terrorstaat Israel“ und der andere den LGBTIQ*-feindlichen Slogan „Deutsch bleiben statt Mainstream“ mit Regenbogenfarben im Hintergrund. Ein weiterer Aufkleber von „Der III. Weg“ wurde in der Klingenthaler Straße entdeckt und entfernt.

Erneut wurden rund um die Bushaltestelle und den U-Bahnhof Rüdesheimer Platz mehrere Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Sticker stammen von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigen verschiedene linke Symboliken mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt".

Im Müggelschlößchenweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer rief ein "Deutsches Reichsgebiet" aus und stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Die anderen beiden waren antifeministisch motiviert und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "DJV" entdeckt und entfernt und ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen.

In der Salvador-Allende-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

In der Carl-Schurz-Straße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Er stammt von einem extrem rechten Versandhändler.

Es wurde ein aufgesprühtes Hakenkreuz auf dem Dach der Bushaltestelle Schwarzmeerstraße in Lichtenberg-Mitte gemeldet. Mittlerweile wurde es unkenntlich gemacht.

In der Pfarrstraße in Victoriastadt in Lichtenberg-Mitte wurde auf einem Stromkasten eine Schmiererei gegen Antifaschist*innen mit dem Slogan "Anti-Antifa Area" entdeckt.

Außerdem wurde am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand, der zum "Widerstand gegen Regierung und Mainstreammedien" aufruft, entdeckt.

An der Haltestelle Freiheit in der Kirchstr. wurden der neonazistische Zahlencode "1161", zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein transfeindlicher und antisemitischer Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Rahmen eines Projekts über migrantische Frauen im öffentlichen Raum arbeitete eine Gruppe von sieben Frauen mit Migrationsgeschichte an der S-Bahn-Station Buch. Auch ein Kleinkind war dabei. Während ihrer Arbeit näherte sich ihnen plötzlich ein Mann mit einem Fahrrad, der aus dem Tunnel kam. Er näherte sich schnell und aggressiv und rief: „Das ist MEIN Buch!“ Die betroffenen Frauen, von denen mehrere Kopftücher trugen, empfanden die Aussage eindeutig als rassistisch motiviert. Die aggressive Körpersprache des Mannes sowie seine gezielte Bewegung auf die Gruppe zu wurden als extrem bedrohlich wahrgenommen. Die Frauen verließen aus Sorge den Ort des Geschehens, doch der Mann verfolgte sie bis in die Nähe der Stadtteilbibliothek in Buch.

An der Kreuzung Germendorfer Straße und Wentowsteig wurde ein rassistischer Aufkleber an einem Schild der Wohnungsbaugesellschaft bemerkt. Er zeigte eine idyllische Blumenwiese mit einem kleinen Schaf und Schmetterling. Darüber waren die Wörter "Sommer Sonne REMIGRATION" zu lesen. Der Aufkleber wurde der Wohnungsbaugesellschaft gemeldet und zeitnah entfernt.

An der Ecke Stubenrauchstr. / Springbornstr. wurde ein rechter Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Am Landschaftspark Herzberge hinter dem Friedhof und in der Allee der Kosmonauten wurden mehrere gegen Antifaschist*innen gerichtetete Schriftzüge (AAFA) sowie der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Abkürzung und die Zahlenkombination „1161“ richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und stehen für "Anti-antifaschistische-Aktion".

Außerdem wurde im Landschaftspark Herzberge eine antisemitische Schmiererei gemeldet. In dem mit schwarzen Edding auf einen Mülleimer aufgebrachten Slogan wird der Genozid-Vorwurf gegenüber Israel auf den NS bezogen.

In der Fußgängerzone der Altstadt Spandau wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen die Antifa richtete.

Im Volkradpark Friedrichsfelde wurde auf einer Parkbank eine antimuslimische Schmiererei ("Islam out!") und der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rehborner Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" entdeckt.

Im Goldmannpark, in der Bruno-Wille-Str. und rund um die dortige Oberschule wurden insgesamt sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Peetzseestr. wurden weiterer fünf dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Werlseestr. wurden zwei antifeministische Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt. Auch diese Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. In der Nähe des Bahnhofs wurden auf einem Container drei Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Im Regine-Hildebrandt-Park wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt und überklebt.

Gegenüber dem Gehege im Malchower Park an der Wendeschleife wurden zahlreiche Hakenkreuze, ein H[eil]-H[itler]-Tag und ein fußballbezogener Anti-Antifa-Sticker entdeckt.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße wurden verschiedene Aufkleber der extrem rechten Szene gefunden. U.a. ein NS-verherrlichendes Motiv mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und der Parole „Sie waren die besten Soldaten der Welt“ vor einer schwarz-weiß-roten Fahne sowie ein Aufkleber der extrem rechten "1 Prozent"-Kampagne mit dem Slogan "Deutschland ist bunt genug!".

In der Rüdickenstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt. Darauf die Aufschrift "Ich wurde als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", im Hintergrund eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

In der Schwäbischen Straße wurden ein Mann und eine Frau von zwei Jugendlichen homofeindlich beleidigt. Die Jugendlichen filmten dabei die Tat. Als der Mann ebenfalls anfing zu filmen, wurde er von einem der Jugendlichen geschubst. Daraufhin flohen die Täter.

An der Ecke Brückenstr. / Spreestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Siemensstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Auf dem Platz vor der Alice-Salomon-Hochschule wurden in grüner Farbe mehrere „D3W“-Sprühereien (Der III. Weg) angebracht und am folgenden Tag notdürftig mit Plakaten überklebt. In der Eisenacher Straße Ecke Suhler Straße wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg" bzw. der „NRJ“ entdeckt, von denen einer sich gegen LGBTIQ* richtete.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es im Zuge einer Diskussion um die Schließung einer Reinigung und eines Paketshops in Charlottenburg zu einem Kommentar, der diverse rassistische Stereotype enthielt: Nachdem sich gegen die Eröffnung von Nagel- und Massagestudios in den Räumlichkeiten ausgesprochen wurde, wurde behauptet, dass "arabische Bürgergeldempfängerinnen", denen angeblich von ihren Männer verboten werden würde zu arbeiten, diese Studios aber bräuchten, um "ihr Bürgergeld zu verbraten".

Nachdem eine Userin sich gegen diesen rassistischen Kommentar aussprach, wurde sie von einigen anderen angefeindet.

Im Büchnerweg wurde auf einer Kiste für Streugut der rassistische antimuslimische Schriftzug "ISLAM = TERROR" entdeckt und entfernt. Dabei handelt es sich um eine pauschalisierende Aussage, die alle Angehörigen einer Glaubensrichtung mit Terrorismus gleichsetzt.

In der Gotlindestraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv „Überklebt Du Zecke!" und durchgestrichenen Symbolen (Antifaschistisches Logo, Regenbogenflagge, Zecke) gemeldet. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird.

In der Bornitzstraße wurden an mehreren Stellen extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf Wänden entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Es wurde ein "EHL" (="Einheit Lichtenberg")-Schriftzug in Kombination mit der "1161" auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz entdeckt und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im Bezirk Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit mehreren Zehntausenden Teilnehmenden statt. Auf Schildern und Transparenten wurde der Holocaust mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. So wurden Transparente mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" und "Germany, you cry: "never again" while funding it again" gezeigt. Außerdem wurden verschiedene Schilder gezeigt, die Israel das Existenzrecht absprachen oder Israel als "Israhell" dämonisieren. Es wurden die Parolen "From the river to the sea Palestine will be free", "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch", "Zionisten sind Faschisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Gotlindestraße Ecke Siegfriedstraße wurden extrem rechte Aufkleber mit den Motiven "Stolz statt Pride" und "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Im Fürstenwalder Damm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Spindlersfeld wurde an einer Bank ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt und entfernt.

In der Puchanstr. vor dem Eingang zur Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war transfeindlich motiviert.

An einem Bauzaun und einer Hauswand in der Weinmeisterstraße in Mitte wurden die Schmierereien "Fuck Kikes", "Fck Antifa", ein Keltenkreuz und Werbung für eine extrem rechte Partei entdeckt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Ca. 45 Neonazis aus dem Umfeld der "Deutschen Jugend Voran" und anderen Neonazigruppierungen führten einen Spontanaufmarsch durch Alt-Lichtenberg durch. Der ursprüngliche Aufmarsch war in Marzahn gegen die dort stattfindende 6. Marzahn Pride angemeldet gewesen. Auftaktort war Rhinstraße Ecke Landsberger Allee. Die Neonazis konnten mit Polizeibegleitung und ohne größere Gegenproteste bis zur Gemeinschaftsunterkunft an der Landsberger Allee Ecke Weißenseer Weg laufen und lösten ihren Protest dann dort auf.

An der Bushaltestelle Rixdorferstr. / Ullsteinstr. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurden auch "AFD"-Schmierereien im gleichen Stil entdeckt.

Die Neonazigruppen "Deutsche Jugend voran" (DJV) und "Deutsche Patrioten voran" (DPV) hielten am Victor-Klemperer-Platz in Marzahn eine Gegenkundgebung gegen die Marzahn Pride ab. Die etwa 60 Neonazis wurden von der Polizei abgeschirmt. Auch Vertreter der Neonazipartei "Die Heimat" waren vor Ort. Wegen eines versuchten Angriffs auf Teilnehmende der Pride-Demonstration nahm die Polizei Neonazis in Gewahrsam. Während der Marzahn Pride hatte es zuvor auf der Allee der Kosmonauten mehrere Störungsversuche neonazistischer Medienaktivisten und den Versuch Teilnehmende im Stil der Anti-Antifa zu fotografieren gegeben. Im Anschluss meldeten die Neonazis eine Spontandemonstration in Lichtenberg mit etwa 30 Personen an.

In der Wartenbergstraße wurden entlang der Tramstrecke drei neonazistische Aufkleber entdeckt. Einer bildete die "Schwarze Sonne" vor der Reichsflagge ab, der zweite trug die Aufschrift "Love football, hate antifa", der dritte trug die Aufschrift "Good night left side".

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

An der Ecke Karlstr. / Luisenstr. wurden an einem Glascontainer der Schriftzug "Der III. Weg" entdeckt.

Im Park Gleisdreick wurde ein 60-jähriger Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen. Er trug eine Halskette mit Davidstern und wurde gegen 17:35 Uhr von einem anderen Mann zunächst beleidigt, und dann mit einem Messer bedroht. Der Angreifer verfolgte den Mann mit stichartigen Bewegungen in seine Richtung und drohte, ihn abzustechen. Als sich Einsatzkräfte näherten, ließ er das Messer fallen.

Ein "AfD"-Bezirksabgeordneter aus Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlichte auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video zur angeblichen Vermüllung des Stuttgarter Platzes in Charlottenburg. In dem Video bringt er "Müllberge" und Unsicherheit auf der Straße in Zusammenhang mit Personen aus Osteuropa, die in Berlin auf der Straße leben. Diese würden aus Rumänien kommen und dort mit dem in Charlottenburg erbettelteten Geld ihre Häuser finanzieren.

Es handelt es sich hierbei um typische antiziganistisch-rassistische Stereotype, die durch das Video verbreitet werden. Aufgrund der getätigten Äußerungen kann das Video als antiziganistisch eingeordnet werden.

Am S-Bahnhof Grünau in der Richterstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einer Ampel entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt, der das Logo der Partei verdeckte. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.

An einer Hausfassade in der Baumschulenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bus 181 nahm ein Mann einen Anruf mit den Worten "Führerbunker" entgegen. Kurz darauf stieg er an der Station Neumarkplan aus und zeigte dabei den Hitlergruß.

Am Grenzgraben hinter dem Gospelcenter wurde auf einer Wand erneut ein NS-verherrlichender Schriftzug gemeldet und entfernt. Dieses Mal in Form eines "Sieg Heil"-Schriftzuges.

In der Rhinstraße in unmittelbarer Nähe des Grenzgrabens wurde auf einem Stromkasten der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am Weg zwischen Krankenhaus Herzberge und einem Möbeldiscounter wurde ein Aufkleber mit Deutschlandflagge und der Aufschrift "Patriotische Aktion" gemeldet und entfernt.