Vorfalls-Chronik

Im Umfeld der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurden zwei rassistische und ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Ein muslimischer Verein im Bezirk Reinickendorf bekam Drohungen in Hassmails.

Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Aus Schutzgründen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die "AfD"-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte eine Schriftliche Anfrage zu "Kosten, Auslastung und Vergabe des Bus-Shuttles zu Unterkünften (insb. TXL) sowie Vergleich zu BER". Darin wurde nach einem Vergleich zwischen der Häufigkeit der Busanbindung zur Geflüchtetenunterkunft Tegel mit dem Flughafen BER gefragt.

Dies wird wie folgt bewertet, dass es suggeriere, die Anbindung des BER sei schlechter als die der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, und Geflüchtete könnten auch zu Fuß den regulären ÖPNV erreichen. Es wird so eingeschätzt, dass damit das rassistische Narrativ bedient wurde, Geflüchtete würden besonders gut versorgt, während die deutsche Bevölkerung schlechter gestellt werde.

In der Weitlingstraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Parole "Remigration" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger vor einer Deutschlandkarte in schwarz-rot-gold gefunden.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf dem Motiv stand "Anti-Antifa" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".

In der Umgebung der Karl-Marx-Allee und der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "White Lives Matter" "Maria statt Scharia" und "Deutschland uns Deutschen". Ein Aufkleber eines Onlinehandels für Kleidung mit extrem rechten Aufdrucken wurde ebenfalls entfernt.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einem Fallrohr in der Konrad-Wolf-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden. Auf dem Motiv war ein durchgestrichenes Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige Aufkleber waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, andere gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Nachdem ein Mitarbeiter in einer Fleischerei in der Traut-Passage mehrfach rassistisch von Kund*innen beleidigt wurde, kündigte dieser. Der Inhaber des Ladens stellte daraufhin ein Schild mit der Aufschrift "Nazis müssen draußen bleiben!" auf. Daraufhin kam es mehrfach zu Anfeindungen gegen die Mitarbeitenden. Anfang Dezember wurde dann ein Facebookbeitrag veröffentlicht, in dem eine Person behauptete als AfD-Wähler aus dem Laden verwiesen worden zu sein. Das war eine Lüge. In der Folge kam es zu einem Shitstorm gegen die Fleischerei, die zu Telefonterror und weiteren Anfeindungen und auch geschäftsschädigenden Verhalten, wie Bestellungen, die dann nicht abgenommen wurden, führten. Die Betreiber der Fleischerei änderten daraufhin ihr Schild, auf dem sie sich nun gegen Rassismus positionieren.

An einer Hauswand am Maybachufer in Neukölln wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand in großen Lettern: "REMIGRATION".

Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.

In der Heinrich-Heine-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Rummelsburger Ufer in der Nähe An den Knabenhäusern Ecke Alice-und-Hella-Hirsch-Ring wurden auf einem Geländer ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung „EHL“ (="Einheit Lichtenberg") und weitere unkenntliche Schmierereien entdeckt. Auch ein verblichener "1161"-Zahlencode war mit dabei. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einem Zaun in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurden mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Darunter auch der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion").

Auf einer Spontankundgebung am U-Bahnhof Schönleinstraße wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrechts Israels negierende Parole "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen.

In der Glauchauer Straße Ecke Klingenthaler Straße wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg“ entfernt.

An der Kleingartenanlage Greifswalder Straße wurden drei Aufkleber, die für die "NRJ" bzw. für „Der III. Weg“ warben, entfernt. Weitere „Der III. Weg“-Sticker klebten entlang der Greifswalder bis zur Mahlsdorfer Straße.

In der Bruno-Wille-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Altes Wasserwerk und an der Kreuzung Bruno-Wille-Str. / Rahnsdorfer Str. wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Falkenseestr. / Petzseestr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Möllenseestr. wurden zwei selbstgemachte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Park am Gleisdreieck, nahe Ausgang Kurfürstenstraße, wurden zwei auf dem Asphalt mit schwarzer Farbe aufgesprayte Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Asphalt neben der Schöneberger Wiese im Gleisdreieckpark wurden zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

In der Wuhlheide Nähe Volkspark Wuhlheide wurde an einem Baum ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Wegweiser in der Wuhlheide in der Nähe des Waldfriedhof Oberschöneweide wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Jungfernstieg in Lichterfelde wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Zudem wurde an einer Bildungseinrichtung ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte "Remigration".

Durch den Bürgerpark Pankow liefg eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen, die sich lautstark über das Schlagen von "Zecken" und Schlägereien mit "Zecken" unterhielten. Das Wort "Zecke" wird bei (extrem) rechts eingestellten Menschen als Abwertung von Menschen mit einer linken Einstellung verwendet.

An der Ersatzbushaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf mehreren Schildern am Britzer Verbindungskanal wurde insgesamt viermal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "Antifa ausrotten" entdeckt und entfernt.

Drei Jugendliche grölten im Bereich der Kleingartenanlage Land in Sonne in der Nähe eines dort befindlichen Tümpels (Ausgang zur Straße 142) mehrfach "Hip hip hurai, Hip Hip hurai, Hip Hip Sieg heil!".

In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Alexanderplatz und in seiner Umgebung wurden zwei antisemitische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber hatte auch ein antiamerikanisches Motiv.