Vorfalls-Chronik

Nahe des U-Bahnhofs Freie Universität Berlin wurde die Schmiererei "Fck Zios" entdeckt. "Zios" steht für Zionisten. Die Bezeichnung wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parolen "Kindermörder Israel" und "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift "IzrHell Killing Machine". Mit der Parole "IzrHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In einem Bus der Linie 181 ungefähr auf Höhe der Haltestelle Feuerbachstraße tätigte ein Mann rassistische Aussagen. Er sprach keine bestimmte Person an, beleidigte aber u.a. Romn*ja und Sinti*zze mit der rassistischen Fremdbezeichnung.

Im Gang zum S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird.

Eine chronisch kranke Person erlebte Benachteiligung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einem queeren Vernetzungstreffen im Bezirk Reinickendorf kam eine Person unangemeldet zu der Gruppe und äußerte sie sich abwertend über Muslim*innen, jüdische Personen und trans Personen. Sie wurde gebeten, den Raum zu verlassen, und ging, wobei sie noch mehr beleidigende Worte von sich gab.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte einen rassistischen Inhalt, die anderen Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, wobei auf einem Aufkleber zu Gewalt aufgerufen wurde. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg wurden zwei aus einem extrem rechten Versand stammende Aufkleber gefunden und zum Teil entfernt. Auf einem Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "FCK Antifa" abgebildet. Auf dem anderen Motiv stand die rassistische Forderung nach "Remigration".

Zudem sind an der Straßenbahn-Haltestelle Oberseestraße Schmierereien von Anhängern des BFC Dynamo mit u.a. antisemitischem Inhalt aufgetaucht. Auf einem Schriftzug ist die antisemitisch konnotierte und gegen Fans des Ligakonkurrenten des FC Carl Zeiss Jena gerichtete Parole "Juden Jena" zu lesen. Andere Parolen waren u.a. "Nur der BFC! Jugend voran!", "Aktive Jugend voran!" und "Jugend voran!".

In der Zossener Straße wurde an einem Glascontainer diee Schmiererei „D3W“ (für „Der III. Weg“) entdeckt. Auf dem Fußballplatz neben einer Jugendeinrichtung an der Alten Hellersdorfer Straße wurde eine weitere „D3W“-Schmiererei entdeckt, sowie drei „1161“-Schmierereien (für: „Anti-Antifa“).Schmierereien.

In der Aubertstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "Sturmzeichen Versand" entdeckt und entfernt.

In der Zingster Straße, gegenüber dem Lindencenter, kam es von einer unbekannten Person zu einem Hitlergruß inklusive der verbalen Äußerung „Heil Hitler“.

Am Fahrstuhl des U-Bhf. Kienberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „I (Herz) NS“ sowie ein rassistischer Aufkleber mit dem Spruch „Raus mit die Viecher“ entdeckt. Zudem wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung Berlin" entfernt.

Im Umfeld der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurden zwei rassistische und ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Ein muslimischer Verein im Bezirk Reinickendorf bekam Drohungen in Hassmails.

Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Aus Schutzgründen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die "AfD"-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte eine Schriftliche Anfrage zu "Kosten, Auslastung und Vergabe des Bus-Shuttles zu Unterkünften (insb. TXL) sowie Vergleich zu BER". Darin wurde nach einem Vergleich zwischen der Häufigkeit der Busanbindung zur Geflüchtetenunterkunft Tegel mit dem Flughafen BER gefragt.

Dies wird wie folgt bewertet, dass es suggeriere, die Anbindung des BER sei schlechter als die der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, und Geflüchtete könnten auch zu Fuß den regulären ÖPNV erreichen. Es wird so eingeschätzt, dass damit das rassistische Narrativ bedient wurde, Geflüchtete würden besonders gut versorgt, während die deutsche Bevölkerung schlechter gestellt werde.

In der Weitlingstraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Parole "Remigration" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger vor einer Deutschlandkarte in schwarz-rot-gold gefunden.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf dem Motiv stand "Anti-Antifa" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".

In der Umgebung der Karl-Marx-Allee und der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "White Lives Matter" "Maria statt Scharia" und "Deutschland uns Deutschen". Ein Aufkleber eines Onlinehandels für Kleidung mit extrem rechten Aufdrucken wurde ebenfalls entfernt.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einem Fallrohr in der Konrad-Wolf-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden. Auf dem Motiv war ein durchgestrichenes Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige Aufkleber waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, andere gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Nachdem ein Mitarbeiter in einer Fleischerei in der Traut-Passage mehrfach rassistisch von Kund*innen beleidigt wurde, kündigte dieser. Der Inhaber des Ladens stellte daraufhin ein Schild mit der Aufschrift "Nazis müssen draußen bleiben!" auf. Daraufhin kam es mehrfach zu Anfeindungen gegen die Mitarbeitenden. Anfang Dezember wurde dann ein Facebookbeitrag veröffentlicht, in dem eine Person behauptete als AfD-Wähler aus dem Laden verwiesen worden zu sein. Das war eine Lüge. In der Folge kam es zu einem Shitstorm gegen die Fleischerei, die zu Telefonterror und weiteren Anfeindungen und auch geschäftsschädigenden Verhalten, wie Bestellungen, die dann nicht abgenommen wurden, führten. Die Betreiber der Fleischerei änderten daraufhin ihr Schild, auf dem sie sich nun gegen Rassismus positionieren.

An einer Hauswand am Maybachufer in Neukölln wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand in großen Lettern: "REMIGRATION".

Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.

In der Heinrich-Heine-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Rummelsburger Ufer in der Nähe An den Knabenhäusern Ecke Alice-und-Hella-Hirsch-Ring wurden auf einem Geländer ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung „EHL“ (="Einheit Lichtenberg") und weitere unkenntliche Schmierereien entdeckt. Auch ein verblichener "1161"-Zahlencode war mit dabei. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einem Zaun in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurden mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Darunter auch der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion").

Auf einer Spontankundgebung am U-Bahnhof Schönleinstraße wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrechts Israels negierende Parole "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen.

In der Glauchauer Straße Ecke Klingenthaler Straße wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg“ entfernt.

An der Kleingartenanlage Greifswalder Straße wurden drei Aufkleber, die für die "NRJ" bzw. für „Der III. Weg“ warben, entfernt. Weitere „Der III. Weg“-Sticker klebten entlang der Greifswalder bis zur Mahlsdorfer Straße.

In der Bruno-Wille-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Altes Wasserwerk und an der Kreuzung Bruno-Wille-Str. / Rahnsdorfer Str. wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Falkenseestr. / Petzseestr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Möllenseestr. wurden zwei selbstgemachte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.