Vorfalls-Chronik

Gegen Mitternacht wurde eine 43-jährige wohnungslose Frau, die im Bereich des S- und U-Bahnhofs Alexanderplatz auf dem Boden schlief, von einem unbekannten Mann geschlagen und mehrfach gegen den Kopf getreten. Der Angreifer verletzte die Frau und versuchte, ihr den Schlafsack zu entreißen.

Gegen 14.00 Uhr filmten vier, teilweise vermummte Neonazis aus Deutschland und den Niederlanden in der Rigaer Straße. Im direkt auf Instagram veröffentlichten Video wurden Falschmeldungen verbreitet (z. B. über ein angeblich von der Antifa besetztes Haus in dem keine Miete gezahlt wird, Anwohner*innen werden als "Junkies" bezeichnet). Das Video sollte Angst schüren, der man sich "weiß, und kämpferisch entgegenstellt". Zu dem geäußerten Spruch "Deutschland zuerst" z. B. wurde eine geballte Faust gezeigt.

Einem, in einem Erdgeschoss wohnenden Anwohner, der sich durch Aufnahmen durch das Schließen seines Fensters schützen wollte, wurde das Fenster gewaltvoll aufgedrückt.

Am Kraatz-Tränke-Graben wurde an einem Laternenmast ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Remigration" gefunden.

Um 10:07 Uhr erhielt eine Mitarbeiterin, an die von ihr allein genutzte Handynummer vom Register Xhain, eine SMS mit beleidigendem Inhalt. Auch der Trägerverein wurde verunglimpft. Bereits im Vorfeld kam es mehrmals zu beleidigenden und bedrohlichen Nachrichten durch die Person. Es wurde erneut Anzeige erstattet.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Bushaltestelle Magaretentraße wurde ein Aufkleber gemeldet, der Israel mit dem Spruch "From the river to the sea, Palestine will be free" das Existenzrecht abspricht.

An der Kreuzung Parrisiusstr./ Borgmannstr. wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antisemit aus Prinzip" entdeckt und entfernt.

An einem Verkehrsschild in der Dörpfeldstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Brückenstr. wurden fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Wilhelminenhofstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.

An der Haltestelle Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber mit dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten "Fck Linke"-Motiv gefunden und entfernt.

Während des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf wurden in Briefkästen von Wohnhäusern in Zehlendorf Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Nach eigenen Angaben hatte die Partei diese im Gebiet des Stromausfalls verteilt. Inhaltlich richteten sich die Flyer gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Ahrenshooper Straße wurde auf der verschneiten Heckscheibe eines Autos ein großes Hakenkreuz entdeckt und gemeldet.

An der Bushaltestelle "Belßstraße" und an der Ecke Belßstraße und Mudrastraße wurden mehrere große Schriftzüge entdeckt, welche den Nationalsozialismus verherrlichen. So standen dort mehrmals die Parole "Nazi-Kiez" und die Buchstaben "NS". Daneben waren in der gleichen Farbe Keltenkreuze gesprüht.

In der Charlottenburger Straße in Zehlendorf wurden zwei Sticker mit dem rassistischen Slogan "Talahonfreie Zone" gefunden. Der Begriff „Talahon“ wird in der extremen Rechten abwertend für als arabisch oder muslimisch wahrgenommene Jugendliche und ihren Kleidungsstil verwendet. Das Motiv stammte aus einem extrem rechten Versandshop.

Vor einem Supermarkt in der Clayallee wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem wurde in einem Einkaufszentrum an der Clayallee ein Sticker gefunden, der sich gegen politische Gegner*innen richtete, sowie ein Sticker mit rassistischem Slogan. Diese Aufkleber stammten aus einem Shop, der eine Vielzahl von Aufklebern mit menschenfeindlichen Inhalten vertreibt. Alle Aufkleber wurden entfernt oder unkenntlich gemacht.

Der extrem rechte Zahlencode „88” wurde erneut neben der Digitalbeschilderung des Aufzugs und an dessen Decke in einem Hochhaus in Staaken entdeckt. Der Zahlencode „88” wurde angezeigt.

An der Ecke Hermannstraße/Rollbergstraße wurde an einer Lifaßsäule der antimuslimisch rassistische Schriftzug "Fickt den Islam" entdeckt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde an einem Laternenpfosten ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf dem rassistischen Motiv war "Asylflut stoppen!" zu lesen.

An der Kreuzung Müggelschlößchenweg/ Erlenstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Drei Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, wovon einer zu Gewalt aufrief, weitere zwei Aufkleber bildeten die Reichsfarben ab, wobei ein Aufkleber ein stilisiertes Hakenkreuz enthielt. Weitere zwei Aufkleber bewarben extrem rechte Gruppierungen. Ein Teil der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf einem Stromkasten in der Pfarrstraße wurde eine anti-antifaschistische Schmiererei in Form eines "Drecksantifa"-Schriftzuges festgestellt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandes mit dem rassistischen Motiv "Remigration schützt Frauen!" gefunden und entfernt.

Am WC-Häuschen am Südstern wurde mit schwarzem Edding "STOP ISSRL TERROR" geschmiert. Das Doppel S in "ISSRL" war als SS-Rune dargestellt.

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Start des Kaiserstegs wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.

In der Schnellerstr. auf dem Platz vor dem Bürgeramt wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstr. wurden ca. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Rüdesheimer Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

Am Alexanderplatz hielten etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Gruppe "Patriotische Bewegung" eine Kundgebung ab.

In der S7 auf Höhe des Bahnhof Zoologischer Garten wurdem mehrere Hakenkreuze und die Schmiererei "Nazi is fun" entdeckt.

Am Wartehäuschen der Bushaltestelle "Gemeindepark" in Lankwitz wurde erneut der Schriftzug "NRJ" entdeckt. Dies ist die Abkürzung der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend". Sie gehört zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Vor einigen Tagen war der Schriftzug an der Bushaltestelle der Gegenrichtung aufgetaucht.

Auf der Barbarossastraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt. Der Sticker wurde entfernt.

Auf dem Gelände der NoVilla am Kaisersteg wurden zwei Männer beobachtet, wie sie Bücher aus einem Bücherschrank im Garten verbrannten. Sie hinterließen danach extrem rechte Aufkleber. Eine der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und bezeichnete diese in entmenschlichender Form als "Zecken".

An der Bushaltestelle "S-Bahnhof Pankow/ Granitzstraße" wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Antifaschismus ist der neue Faschismus" entdeckt und entfernt. Darüber hinaus gab es ein Aufkleber mit dem Slogan "FCK Grüne".

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf, die anderen beiden bewarben extrem rechte Gruppierungen.

Im Sterndamm unter den Gleisen der S-Bahn wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.

Am Grenzenstreifen in Frohnau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Shoot your local pedophile" gefunden. Er zeigt eine kniende Person, der eine Waffe an den Kopf gehalten wird. Der Aufkleber ist ein Aufruf zur Selbstjustiz. Pädophilie als Thema wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Mietwucher, Leistungsmißbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnungen an Geflüchtete und ausbeuterischer Ausnutzung deren besonders prekärer Situation auf dem Wohnungsmarkt von einem Vermieter. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Personen nicht veröffentlicht.

Um 17:05 Uhr in der Straßenbahnlinie M8 bedrohten drei Frauen eine Mitreisende asiatischer Herkunft auf rassistische Weise. Dies geschah in Hellersdorf zwischen den Haltestellen S-Bahnhof Marzahn und Riesaer Straße. Die drei Frauen drohten ihr, dass sie die Frau anzünden wollten, weil sie ein Video ohne Kopfhörer laut in der Tram hörte. Dies schüchterte auch eine weitere Fahrgästin ein, die ein Kopftuch trug. Andere Fahrgäste mischten sich nicht ein.

Im Bezirk MItte ereignete sich ein Vorfall rassistischer Beleidigung und Bedrohung. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

In der Einbecker Straße wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne mit der Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" und "Remigration rettet Leben" entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde ein gegen trans Personen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Transformers not welcome".

Auf der Herrentoilette des Ring-Center II in der Frankfurter Allee wurden zwei Schmierereien, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt und unkenntlich gemacht. Dort waren die Parolen "Kommunismus hat in Deutschland nichts zu suchen" und "Antifa Nutten" zu lesen.

Gegen Mittag beschimpfte vor dem Bahnhofsgebäude am Bahnhof Lichtenberg eine männlich wahrgenommene Person eine andere, in relativ weiter Entfernung gehende Person aufgrund eines Kopftuches rassistisch und forderte diese auf, das Land zu verlassen. Auf Ansprache durch engagierte Passant*innen reagierte die pöbelnde Person uneinsichtig und aggressiv und drohte zudem mit Schlägen. Nach dem Vorfall wurde ein Mitarbeiter der DB-Sicherheit im Bahnhofsgebäude verständigt. Die rassistisch pöbelnde und drohende Person konnte daraufhin vom DB-Sicherheitsdienst des Ortes verwiesen werden.

Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.

In einer Schule in Lichterfelde wurde das N-Wort an die Wand geschmiert.

In einem Post auf Instagram zeigten sich zwei vermummte junge Frauen, die mit einer Schablone am Mehringdamm das Wort "Remigration" sprühten. Auf ihrem Weg stickerten sie auch.

Mehrere Plakate, die an der Freien Universität (FU) in Dahlem aushingen, wurden beschädigt. Es waren u.a. offizielle Plakate der Universität, die für Diversität warben. Hier war z.B. das Wort "Diversity" durchgestrichen. Außerdem waren bei mehreren Plakaten, die Genderformen bei Ansprachen weg gestrichen, was dazu führte, dass sich die Ansprache nur noch an die maskuline Form richtete. Da nur Plakate beschädigt waren, die sprachlich genderten und dessen Themen "Diversität" oder "Gender" waren, während andere Plakate nicht betroffen waren, wird hier von einem zielgerichteten Vorgehen ausgegangen. Bei der Abwertung des Konzeptes "Diversity" und der Ablehnung von Gender-Vielfalt handelt es sich um den Versuch der extremen Rechten, zivilgesellschaftliches Engagement für eine vielfältige Gesellschaft abzuwerten und als bedrohlich für die eigenen Lebensweise dazustellen. Außerdem kann das Zerstören der gegenderten Sprachformen auf den Plakaten als antifeministische, politische Strategie verstanden werden.

Auf einer Kundgebung am U-Bahnhof Kleistpark wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen sowie ein die Schoa bagatellisierendes Schild gezeigt.

Am Allendecenter wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" (Gute Nacht linke Seite) und einem Bild, wie einem vermeintlichen Linken so stark mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird, dass das Blut spritzt.

In der Müggelheimer Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief und diese auch darstellte.

In der Vereinsstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz-weiß-rote Jugend voran" entdeckt und entfernt. Neben dem Schriftzug waren Boxhandschuhe und ein schwarz-weiß-rotes Schild abgebildet.