Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Beim Ausgang des S-Bahnhof Karow wurden die Zahlencodes "1161" (= Anti-Antifa) sowie "444" (= Deutschland den Deutschen" gesprüht.
Zwischen Lichtenhainer Str. und der Tramhaltestelle Riesaer Str. wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Greifstr./ Hagedornstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Bellevuestraße wurde ein Aufkleber in den Reichsfarben mit der Aufschrift "Deutsches Gebiet" entdeckt und entfernt.
In der S-Bahn auf Höhe der Schönhauser Allee entdeckt eine Person in der S-Bahn ein Hakenkreuz sowie den Slogan "Hitler".
Auf dem U-Bahnhof Nollendorfplatz zeigte ein Mann aus einem Zug der Linie U1 einem jungen Mann auf dem Bahnsteig den Hitlergruß. Außerdem soll der Mann zweimal laut „Sieg Heil“ gerufen haben. Laut Polizei und Medienberichten hat er dies offensichtlich aufgrund der Hautfarbe des Jugendlichen getan.
Am Schweriner Ring wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten an einem Kleidercontainer entdeckt. Der eine Aufkleber titelte: "Heimat ist mehr als nur ein Standort. Vergangenheit. Herkunft. Liebe" und kann in einem extrem rechten Online-Versandhandel bestellt werden. Der andere Aufkleber trug die Aufschrift: "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" Abgebildet sind Holocaust-Leugner*innen und Neonazis.
Auf einer Demonstration in Mitte zeigte eine Person ein Schild, auf dem Putin mit Hitler gleichgesetzt wurde.
Schon lange gibt es zwischen der Veranstalter*in und Vertreter*innen der (extremen) rechten und verschwörungsideologischen Szene eine Zusammenarbeit. Auch der diesjährige Ostermarsch der Friko (Abk. für Friedenskoordination) durch den Friedrichshainer Nordkiez ließ keine Zweifel daran, dass es sich nicht um einen Friedensmarsch, sondern um eine Querfront-Demo handelt. Eine Abgrenzung nach rechts gab es nicht. (Extrem) rechte und verschwörungsideologische Gruppen verteilten Infomaterial und waren z. T. sogar an der Durchführung der Demo aktiv beteiligt (z. B. als Ordner). Ein bekannter rechter Streamer filmte die gesamte Demo vom Lautsprecherwagen aus mit. In Redebeiträgen wurde der Kriegstreiber Putin verharmlost, es gab auch einen NS-verharmlosenden Beitrag. Neben Putin-Verharmloser*innen des BSW mit dabei auch ein ehemaliger führender Kopf der NPD, diverse extrem rechte Streamer (u. a. von der "Kameradschaft Zweibrücken"), diverse Querdenker, Reichsbürger und Shoa-Relativierer. Weitere rechte Streamer freuten sich über die Strecke durch die Rigaer Straße und hetzten gegen Antifaschist*innen. Ein Querdenken-Aktivist rief "Ab an die Ostfront" Menschen entgegen, die nicht mitdemonstrieren wollten.
Die antiverschwurbelte Aktion hat u. a. vor dem Kosmos eine Gegenkundgebung durchgeführt, um auf die Rechtsoffenheit des Ostermarsches und der Organisator*innen aufmerksam zu machen. Polizei grenzte die Gegenkundgebung ab, allerdings konnten mehrere Vertreter der rechten Szene Nahaufnahmen der Gegendemonstranten angefertigen. Bei einer der weiteren Gegenkundgebung in der Silvio-Meier-Straße wurden die Gegendemonstrant*innen wiederholt beschimpft.
In der Nähe der Straße Zum Müggelhort picknickten vier Personen, als eine Frau mit ihrem freilaufenden Hund vorbeikam. Der Hund sprang eine der Personen an und kratzte ihn dabei. Als die vier Personen die Frau aufforderten, den Hund fernzuhalten, weigerte sie sich und beleidigte die vier Personen rassistisch. Eine Zeugin filmte die Situation, woraufhin die Hundebesitzerin ihr gedroht hat, ihren Hund auf sie zu hetzen. Zudem schlug sie die Personen mit der Hundeleine.
Im Park Wartenberger Feldmark wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Darunter ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Dein Land braucht dich. Werde Abschiebehelfer". Ein weiterer Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, titelte: "Wir sind Antifa. Schon unsere Großeltern waren Geschwister". Es handelt sich dabei um eine ableistische Beleidigung, die Antifa als "behindert" diffamiert.
In der Mahlsdorfer Str. wurden vier Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt, von denen zwei zu Gewalt aufriefen.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der Schriftzug "Fuck Antifa + LGBTQ" entdeckt.
Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmenden durch Mitte. Anlass war der Jahrestag der ersten "Hygienedemonstration". An der Demonstration beteiligten sich unter anderem das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade", "Querdenken"- Gruppen aus Berlin und Brandenburg sowie verschwörungsideologische Trommelgruppen aus dem Berliner Umland. Auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu waren vertreten. Auf Schildern, Transparenten und in Reden wurden verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet. Die Hauptthemen der Demonstration waren die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Auf der Demonstration kam es zu mehreren relativierenden NS-Vergleichen. Einige Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben.
Vor dem Eingang des Görlitzer Parks an der Skalitzer Straße wurden gegen 17:00 Uhr an einer Laterne und im nahen Umfeld ca. 10 Sticker mit der Aufschrift "Fuck Hamas" entdeckt, die mit schwarzem Edding durchgestrichen waren und mit "Fuck Israel" überschrieben. Der Text wurde überklebt.
Im Park Wartenberger Feldmark wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Sturmzeichen" mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" gefunden. Dieser wurde entfernt.
In der Peter-Adel-Str. wurde an der Tür eines Hausdurchgangs ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Wickenweg/ Bruchsaler Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammt, entdeckt und entfernt.
In der Grünanlage im Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Vortag wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese wurden erneut erneuert. Auch am 29.03. waren wieder neue Aufkleber an alter Stelle, u.a. von der extrem rechten Partei "III. Weg", einem extrem rechten Onlineversandhandel (Druck18), oder der Jugendorganisation "NRJ".
An der Ecke Buntzelstr./ Binswangersteig wurde ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.
An einem Supermarkt an der Ecke Edisonstr./ Rummelsburger Str. wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Str. wurden ein Hakenkreuz, sowie SS-Runen und der rassistische Schriftzug "K*** raus" entdeckt.
In Marzahn wurde zwei Personen, darunter ein Jugendlicher, homofeindlich beleidigt. Der 17-Jährige Jugendliche war mit einem 39-Jährigen gegen 20 Uhr auf dem Weg zur Tramhaltestelle Marzahner Promenade. Dabei wurden sie von einem 40-Jährigen Mann, der ebenfalls auf dem Weg zur Haltestelle war, homofeindlich beleidigt. Beim Warten auf die Straßenbahn soll der Täter die Betroffenen weiter unentwegt beleidigt sowie eine verfassungsfeindliche Parole gerufen haben. Gegenüber der Polizei räumte der Verdächtige die Tat ein.
In einem Park am Möllhausenufer wurden auf mehreren Bänken die Schriftzüge "I (Herz) NS" und "Sieg Heil", sowie "AFA Huren" (AFA = Antifa) entdeckt.
In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurden erneut rassistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber schienen selbstgemacht. Der Spruch auf den Aufklebern weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
Andere Aufkleber richteten sich gegen geschlechtliche Vielfalt, Linke, Die Grünen und den Islam.
Zwei junge Männer unterhielten sich lautstark auf dem Gleis des S-Bhf. Köpenick. Dabei äußerten sie sich rassistisch und anti-muslimisch.
Am S-Bahnhof Lichtenberg/Eugeniu-Botnari-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Gendern nicht mit mir!" auf ein Plakat mit einer Stellenausschreibung geklebt. In der Stellenausschreibung wurde ein*e Sozialarbeiter*in gesucht.
In der Hoppendorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III Weg", der das Logo der Partei abbildete, entdeckt und entfernt.
In einem Bus in Marzahn-Mitte wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An den beiden Vortagen wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese wurden immer wieder erneuert. Auch am 28.03. waren wieder neue Aufkleber an alter Stelle, u.a. von der extrem rechten Partei "III. Weg", einem extrem rechten Onlineversandhandel (Druck18), oder der Jugendorganisation "NRJ".
In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimatschutz ist Umweltschutz" entdeckt und entfernt.
Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Sturmzeichen" mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" gefunden. Dieser wurde entfernt. Ebenfalls wurde ein AfD-Aufkleber am gleichen Mülleimer entdeckt.
In der Normannenstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser LGBTIQ*-feindliche Aufkleber titelt: "Es gibt nur zwei Geschlechter".
Auf einer Bank vor dem S-Bhf. Friedrichshagen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Rupprechtstr. wurden mehrere Aufkleber von der NPD mit der Aufschrift "Asylflut stoppen. Sicher leben" entdeckt. Die Aufkleber wurden entfernt.
An der Neuen Schönholzer Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlineversands „Druck 18“, der den Nationalsozialismus verherrlicht, über einen Aufkleber mit der Aufschrift "FCK NZS" geklebt. Auf dem Aufkleber steht "Tradition schlägt jeden Trend".
Auf dem U-Bahnhof Rosenthaler Platz in Mitte wurde drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei trugen die Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid", einer hatte die Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid".
Auf der Langen Brücke wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Roederplatz wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Blankenburg wurden mindestens 3 Aufkleber gefunden, die die Freilassung einiger Holocaust-Leugner fordern.
An der SOS-Säule auf dem Bahnsteig der U1/U3 wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingeritzt war.
Mindestens drei Aufkleber, die zur Solidarität mit bekannten Holocaustleugner*innen aufriefen, wurden entdeckt und entfernt.
An einem Supermarkt im Sterndamm wurden die neonazistischen Zahlencodes "1161" und "444" entdeckt. "1161" steht für "Anti-Antifa" und "444" für "Deutschland den Deutschen".
Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es mehrfach zu rassistischen Kommentaren bezüglich der Neueröffnung einer Geflüchtetenunterkunft auf der Mierendorffinsel. Die Bewohner*innen eines als Unterkunft genutzten Hotels, sowie die zukünftigen Bewohner*innen einer neuen Unterkunft wurden darin als Gefahr für den Stadtteil dargestellt. Ihnen wurde in den Kommentaren die Schuld an angeblicher Vermüllung gegeben und unterstellt, faul zu sein. Fluchtursachen wurden in den Kommentaren geleugnet. Diese pauschalisierenden und abwertenden Aussagen können als rassistisch gewertet werden.
Unter einer Petition mit dem Namen: "Verhindern Sie weitere Containerunterkünfte in Berlin Lichtenberg (Hohenschönhausen)" finden sich zahlreiche rassistische Kommentare gegenüber Gefllüchteten. Dabei wird nahegelegt, dass die Beschulung von deutschen Kindern nicht mehr möglich sei und Geflüchteten ein hohes Kriminalitätsniveau unterstellt.
Am S+U Lichtenberg wurde ein Buch beworben, dass auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt werden sollte. Der Verlag dieses Buches hat in den vergangen Jahren in verschiedenen extrem rechten Zeitschriften inseriert. Die Publikationen des Verlages zeichneten sich durch antisemitische Verschwörungserzählungen und rassistische Hetze aus.
Im Römerweg wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift: "Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt. Dieser Slogan wendet sich gegen jene Personen, die von der extremen Rechten nicht als "deutsch" angesehen werden. Dazu zählen z.B. Muslim*innen oder Jüd*innen.
In dem Radius um die Kirche/AfD-Büro, Priesterstege, Gartenstraße, Jungbornstraße, Triftstraße in Blankenburg wurden zahlreiche rechte Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" gefunden. Auf den Aufklebern steht "Antifa verbieten", „Good night left side“, „Love Football, hate Antifa“, „KKK“.
In der Sonnenallee in Nord-Neukölln lief ein 17-jähriger trans Jugendlicher mit zwei befreundeten Personen an einer Bar vorbei. Dort wurde die trans Person aus einer Gruppe von fünf Männern beleidigt. Die gleichaltrige Begleiterin stellte die Männer daraufhin zur Rede, woraufhin sie verbal bedroht wurde. Als im Anschluss die Polizei gerufen wurde, flüchteten die fünf Männer.
In der Sophie-Charlotten-Straße in Charlottenburg wurde an einer Häuserwand die Schmiererei "From the river to the sea" neben der Schmiererei "Free Palestine" entdeckt. Die Parole "from the river to the sea" wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel bei einem Palästina in dem Gebiet vom Fluss Jordan zum Mittelmeer ("from the river to the sea") nicht mehr existieren könne.
