Vorfalls-Chronik

An der Kreuzung beim U-Bahnhof Siemensdamm wurde an einer Ampel ein Plakat entdeckt, das mehrere Websites und Youtube-Kanäle bewarb, die extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten. Unter anderem die österreichische Website „AUF1“, die mit rassistischen und antisemitischen Desinformationen ein extrem rechtes Milieu bedient.

In einem Wohnhaus in der Lausitzer Straße wurden gegen 8:00 Uhr an einer Wand im Flur ein Hakenkreuz und eine SS-Rune angebracht. Inzwischen wurde Schmiererei kreativ umgestaltet.

Im Rudolfkiez wurden mehrere rechte Sticker verschiedener Motive und Herkunft entfernt. In der Rotherstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle: "Alice für Deutschland" entfernt. Am Rudolfplatz und auf dem Spielplatz "Ritter Rudis Burgenland" wurden mehrere rassistische ("Remigration") Sticker und solche, die sich gegen die politische Gegnerschaft richteten, entfernt.

Am U-Bahnhof Lichtenberg wurde entlang der Rolltreppe Richtung Ausgang Siegfriedstraße ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

In einem Krankenhaus in Mitte wurde ein Patient von einer Pflegekraft anti-arabisch rassistisch diskriminiert.

Auf der Martin-Buber-Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Straße Igelkolbensteig in Rudow wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, welcher durch ein extrem rechtes Versandhaus vertrieben wird.

In der Bornitzstraße am Gebäude einer Bowlingbahn wurden zwei "1161"-Schmierereien gemeldet und unkenntlich gemacht. Der Zahlencode "1161" richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der Normannenstraße Ecke Ruschestraße wurde ein aus einem Naziversand stammender "Fck Antifa"-Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Torfstraße und in der Sprengelstraße in Wedding wurden Schmierereien mit dem Logo der verschwörungsideologische Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agierten extrem rechte Personen und in vielen Texten wurden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Zwei Frauen werden in der linken Kneipe im Samariterviertel von einer Gruppe von Nazis beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.

In einem Fitnessstudio kam es zu einem rassistischen Vorfall zwischen zwei Gästen. Ein Gast schrie den Betroffenen im Vorbeigehen an und machte drohende Gebärden. Außerdem machte er sich über den Akzent des Betroffenen lustig. Dies geschah in der Vergangenheit schon häufiger durch den selben Mann.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einem Mülleimer in der Archivstraße in Dahlem wurde die Schmiererei „Israhell“ entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "There is only one state, Palestine 48", "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten", "Free Palestine from the river to the sea" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch". Eine Teilnehmerin drohte Polizist*innen mit den Nürnberger Prozessen.

Zwischen den Haltestellen Bohnsdorfer Weg und Köpenicker Str./ Schule wurden insgesamt 14 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie bewarben die Partei, waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

An der Ecke Ortolfstr./ Venusstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Soldaten der Wehrmacht huldigte.

In der Köpenicker Landstr. nähe Eichbuschallee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" entdeckt und entfernt.

An einer Ampel am S-Bahnhof Halensee wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

An der Tramhaltestelle Hansastraße Ecke Malchower Weg und in der Wiecker Straße wurden jeweils ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen Ökoaktivist*innen gerichteten Aufschrift "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Ökoaktivist" entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit dem Motiv "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

In der Riebnitzer Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägigen Neonaziversand mit einem sozialchauvinistischen Motiv gegenüber politischen Gegner*innen entdeckt. Zu lesen ist der Spruch "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie im Rechtsextremismus verbreitet sind.

An der Tramhaltestelle Feldtmannstraße wurde ca. 10 extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven waren die Parolen "Linker Lump zur praktischen Arbeit!", "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!", das antimuslimische Motiv (dort sind Menschen mit Kopftuch abgebildet) "Wir müssen draußen bleiben!", "Kein Bier für Linke", "Antifa-freie Zone" mit Reichsflagge, "Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "Enkel gegen Links" zu lesen.

Erneut wurden an der Haltestelle Friedhof Mariendorf Hakenkreuze geschmiert. Diese konnten noch nicht entfernt werden.

Auf dem Boulevard an der Kastanienallee und in der Maxie-Wander Straße wurden neun extrem rechte Sticker gefunden. Die Sticker stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der extrem rechten Partei "Die Heimat". Sie wurden teilweise entfernt. Die Sticker hatten u.a. rassistische Slogans wie "Deutschland den Deutschen" oder richteten sich mit dem Spruch "Kampf der Rotfront" gegen politische Gegner*innen.

An einem Stromkasten in der Riesaer Straße Ecke Jenaer Straße in Hellersdorf-Ost wurden diverse Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und warben für ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ).

Auf dem Boulevard an der Kastanienallee und in der Maxie-Wander Straße wurden neun extrem rechte Sticker gefunden. Die Sticker stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der extrem rechten Partei "Die Heimat". Sie wurden teilweise entfernt. Die Sticker hatten u.a. rassistische Slogans wie "Deutschland den Deutschen" oder richteten sich mit dem Spruch "Kampf der Rotfront" gegen politische Gegner*innen.

Im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Hakenkreuz bemerkt, das auf einen Fußweg zwischen Thurgauer und Genfer Straße gesprüht worden war. Es befand sich zwischen einem Spielplatz und einem Sportplatz.

Auf der asphaltierten Füßgängerbrücke der Straße Hoher Steinweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In einem Haus in der Wörlitzer Straße wurde erneut ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde entfernt.

Gegen 0:35 Uhr zeigte eine Person in der U-Bahn den Hitlergruß und rief mehrmals lautstark "Sieg Heil". Der Täter wendete sich dabei in Richtung asiatisch gelesener Fahrgäste. Ein Fahrgast informierte die Polizei und versuchte auf deren Anweisung die Notbremse zu betätigen, die jedoch nicht funktionierte. Er verließ die Bahn am Strausberger Platz und wartete auf die Polizei. Weitere Fahrgäste senkten still ihre Blicke und reagierten nicht. Der Täter wurde von der Polizei am U-Bhf. Frankfurter Tor festgenommen.

Am Helene-Weigel-Platz, nahe des Eingangs zum S-Bahnhof Springpfuhl, fand sich der Aufkleber "Familie. Heimat. Tradition" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Er wurde entfernt.

Zudem wurden am Helene-Weigel-Platz an Stromkästen weitere sechs Aufkleber von "Der III. Weg" gefunden, darunter u.a. ein Motiv, das sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

An der Rummelsburger Bucht wurde der von Neonazis verwendete und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode „1161“ in schwarzer Farbe auf einer öffentlichen Straßenlaterne entdeckt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurden am S-Bahnsteig zwei Aufkleber aus dem neonazistischen "Druck 88"-Versand gemeldet und entfernt. Auf einem der Aufkleber war eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Auf dem anderen Aufkleber war die Aufschrift "Achtung! Hier gilt: Rechts vor links!" zu lesen.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf der Stendaler Straße Ecke Henny-Porten Straße wurde ein Sticker gefunden, der die Gegend als "Deutsches Reichsgebiet" markierte. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandshop.

Am Rosenthaler Weg wurde ein großes Graffiti der Jugendgruppe „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) der extrem rechten Partei „III. Weg“ entdeckt. Das Graffiti trug die Aufschrift „No drugs – No comis – NRJ“ und zeigte durchgestrichene Symbole von politischen Gegner*innen. Das Graffiti wurde übermalt.

Auf der Falkenberger Chaussee wurden Schriftzüge von der Neonazikleinspartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" ("Nationalrevolutionäre Jugend") auf einem Postkasten der Deutschen Post gemeldet.

Zudem wurde ebenfalls auf der Falkenberger Chaussee ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Dein Land liegt Dir am Herzen? #Remigration -Illegale Massenmigration stoppen!" und einem abgebildeten Abschiebeflugzeug entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion". An der Tramhaltestelle dort wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Er hatte den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition".

Am Abend ging ein Mann mit zwei Kindern an der Promenade im Treptower Park spazieren. Dort trat ein*e Künstler*in auf, dem*der er ein Kompliment machte. Die Person freute sich und es entstand ein Gespräch, in dem die Person fragte, woher der Mann komme. Dieser antwortete, dass er aus Israel komme. Daraufhin kippte die Stimmung und der*die Künstler*in machte den Mann für die Angriffe in Gaza verantwortlich. Dieser versuchte zu deeskalieren und sagte, dass er jeden Tag für Frieden bete und sich diesen für alle wünsche. Die Person wurde aber immer lauter und schrie ihn und seine Kinder an "You are bad, you are IDF, you kill, you are Nazi" (Du bist schlecht, du bist die IDF, du mordest, du bist ein Nazi) und dann "I will see you in Auschwitz!" (Ich werde dich in Auschwitz sehen). Daraufhin ergriff der Mann mit seinen Kindern die Flucht. Die Person schrie ihnen noch einige Zeit hinterher.

Vor einem Spätkauf saß eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Personengruppe, die dort laut Augenzeug*in regelmäßig verweilt. Die zwei Betroffenen wurden sowohl beim Bezahlen im Laden, als auch beim Verlassen des Ladens von der Personengruppe aufgrund ihres linken Erscheinungsbildes sexistisch beleidigt ("scheiss Weiber" und "scheiss Fotzen") und mit Drohgebärden angefeindet. Die beiden Betroffenen hatten das Gefühl, dass es zu körperlicher Gewalt gekommen wäre, wenn diese nicht von sich aus gegangen wären bzw. auf die Pöbeleien verbal reagiert hätten.

Bei einer palästinasolidarschen Demo am Wittenbergplatz wurde ein Schild hochgehalten auf dem der Holocaust relativiert wurde.

Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes klebten mehrere Sticker mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt an einer Bank. Darauf ist ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem Regenschirm in schwarz-rot-gold vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt. Darunter steht: "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie". Die Aufkleber wuden entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str. / Gehsener Str. wurde an einer Infosäule der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf dem Boulevard Kastanienallee wurden drei Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt. Die Sticker hatten u.a. die Slogans "White Lives Matter" oder "Werde Heimatschützer". Die Sticker wurden teilweise entfernt;

Auf der Maxie-Wander Straße Ecke Carola-Neher-Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Guineastraße wurden erneut rassistische Schmierereien an Sperrmüll entdeckt.

Vier Frauen, darunter eine mit einer sichtbaren Behinderung, unterhielten sich in der U-Bahnlinie 9 auf Russisch. Ungefähr beim U-Bahnhof Turmstraße in Moabit sagte ein unbekannter Mann in Richtung der Frauengruppe, sie sollten Deutsch sprechen. Auf die Erwiderung einer der Frauen reagierte er verbal aggressiv und beleidigte sie unter anderem sexistisch als "Mieze". Nachdem zwei weitere ihre Unterstützung anboten und sich auf Seite der betroffenen Frauen stellten, drohte er lautstark mit Gewalt und baute sich aggressiv vor einem der Unterstützer auf. Am U-Bahnhof Zoo verließ er jedoch die U-Bahn und suchte das Weite.