Vorfalls-Chronik

Auf dem Gelände einer Schule in Britz wurden an einer Glastür antisemitische, NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen und durchgestrichenen Davidsternen wurde das N-Wort geschmiert. Außerdem war dort der Schriftzug "Dreckiger Jude" zu lesen.

Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder", "There is only one state Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Rummelsburger Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf den Motiven waren die Parolen "Dumm, dümmer, Antifa", "Mir stinken die Linken", "Remigration jetzt", "Linker Lump zur praktischen Arbeit", "Talahons abschieben" und "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne abgebildet.

In der Karl-Liebknecht-Straße Ecke Dircksenstarße wurde an einer Wand in der Nähe des S-Bahneingangs eine Keltenkreuzschmiererei entdeckt.

An einem Stromkasten in der Kottmeierstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Einfahrt zum Parkhaus des Gesundbrunnencenters in der Bellermannstraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

In der Thulestraße Ecke Neumannstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt.

Am Rudolfplatz wurde ein "Regugees welcome"-Sticker mit einem Sticker mit der Aufschrift "Wer der Antifa heute applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert" überklebt. Der Vergleich mit Antifaschismus mit der NSDAP stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

Auf dem Steg der Insel der Jugend wurde der Schriftzug "Heil Hitler" entdeckt.

An der Kreuzung Hämmerlingstr. / Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Bei dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo wurde am frühen Morgen eine Scheibe eingeworfen. Dies stellt einen erneuten Angriff auf das Projekt dar.

In der Müggelheimer Str. wurde an einem Stromkasten ein Graffiti mit dem Inhalt "FCK ANTIFA" (Fuck Antifa) mit einer Schablone angebracht.

In der Indrastraße wurde der Zahlencode "1161" entdeckt und übermalt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

In der Bundeszentrale von "Die Heimat" trafen sich mindestens 15 Personen zu einem "Anwärtertreffen" der "DJV". Sie posierten mit Fahnen der "DJV" und der Partei "Die Heimat" auf dem Gelände.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain und am Medaillonplatz wurden auf einer Sitzbank und einem Schild mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "ZKN BXN" (= "Zecken boxen" - mit "Zecken" betiteln Neonazis politische Gegner*innen) entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auf einer Versammlung am Moritzplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und Schilder mit antisemitischen Aufschriften gezeigt.

Auf dem Spielplatz Dreiländereck, am Biergarten Jockel nahe Ratiborstraße, wurde ein Sticker entdeckt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zieht.

Im Bezirk Mitte fanden zwei große propalästinensische Demonstrationen mit über 50.000 Teilnehmenden statt. Dabei waren verschiedene Schilder zu sehen, auf denen der Krieg im Nahen Osten mit NS-Verbrechen und dem Holocaust gleichgesetzt und dieser damit relativiert wurde. So wurde ein Schild mit der Aufschrift " Netanjahu = Hitler, Gaza = Auschwitz, Grossisrael = Grossdeutschland" gezeigt. Ein anderes Schild wies auf die Nürnberger Prozesse hin. Auch ein Mast mit verschiedenen Straßenschildern, an dem neben einer Anne-Frank-Straße und einer Geschwister-Scholl-Straße ein "Palestine will never die!!!" Schild abgebildet war, wurde gezeigt. Ein weiteres Schild hatte die Aufschrift "Wollt ihr den totalen Volkermord?" und bezogt sich damit auf die Sportpalastrede von Josef Goebbels. Verschiedene Schilder rückten Mitglieder der israelischen Regierung in die Nähe des Satanismus oder stellten diese Regierungsmitglieder selbst als Teufel dar. Solche Dämonisierungen Israels erneuern seit dem europäischen Mittelalter existierende Jüdinnen*Judenbilder, mit denen diese als Ritual- und Kindermörder, die mit dem Teufel im Bunde seien, dargestellt wurden. Auch die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" wurde mehrfach gerufen. Mit dieser Parole wird ebenfalls auf die antisemitischen Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende trugen Kleidung mit der Aufschrift "FCK ZIOS" und die Parole "Zionisten sind Faschisten - morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine Person, die in der Vergangenheit auch durch die Teilnahme an extrem rechten Demonstration auffiel, zeigte eine antisemitische Karikatur, die unterstellte, dass Israel und eine proisraelische Lobbygruppe die US-Regierung kontrollieren würden. Der Vorwurf, Israel oder Jüdinnen*Juden würden Regierungen heimlich kontrollieren, ist eine übliche antisemitische Verschörungstheorie.

An einem Verkehrsschild an der Kreuzung Erwin-Bock-Str. / Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Anlässlich des Musicals Jesus Christ Superstar der Komischen Oper im Flughafen Tempelhof demonstrierte eine fundamentalistisch christliche Gruppe gegen die Aufführung. Auf ihrem Transparent bewarben sie ihren Onlineauftritt auf dem offen gegen das Recht auf Abtreibung mobilisieren.

In der Straße Freiheit wurde an Haustüren und Hauswänden insgesamt fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Magdalenenstraße - kurz vor der Frankfurter Allee - wurde auf einer Häuserwand ein in roter Farbe aufgebrachter "Heil NRJ"-Schriftzug in Anspielung auf die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Ergänzt wurde die Schmiererei durch eine aufgemalte Hakenkreuzflagge und einem "Schwuchtel"-Gekritzel oberhalb eines antifaschistischen Aufklebermotivs.

In der Nacht rief eine Gruppe von ca. 10 Jugendlichen im Schmalen Weg "Alerta, Alerta, Adolf Hitler" (Achtung, Achtung, Adolf Hitler).

In der Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" mit dem Motiv "Europa verteidigen!" gemeldet.

Zudem wurde an mindestens drei Stellen (Laternenmast und Fahrradständer) ein Aufkleberband aus dem Materialvertrieb der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleberband werden die parteieigenen Arbeitsgruppen wie "Feder und Schwert", "Erde und Zukunft", "Körper und Geist" sowie die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) beworben.

Zudem wurden in der Hohenschönhauser Straße jeweils ein "D3W"(= "Der III.Weg")- und ein "NRJ"(= "Nationalrevolutionäre Jugend")-Schriftzug in schwarzer bzw. weißer Farbe auf Laternenmasten entdeckt.

An der Kreuzung Adlergestell / Seidenbaustr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die Forderung nach einer sog. "Remigration", der andere zeigte Symbole der "Identitären Bewegung".

Um 16:55 Uhr bedrohten ein Mann und eine Frau eine Nachbarin, die gerade mit ihrem Hund im Hochzeitspark nahe der Ludwig-Renn-Straße in Marzahn spazieren war. Die beiden sprachen die Frau an, welche Nationaltiät sie habe. Dann zeigten sie der Frau zwei Hitlergrüße. Schließlich beschimpfte er die Frau mit den antislawisch rassistischen sowie sexistischen Worten: "Ich bin Nazi. Deutschland gehört die Deutschen. Das ist mein Land. Raus, russische Schlampe!" Die beiden verließen die Parkanlage in Richtung Stolzenhagener Straße.

An der Kreuzung Pritstabelstr. / Sandschurrepfad wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Neuköllnischen Allee wurde an einem Stromkasten die rassistische Schmiererei "Asylflut stoppen" gesichtet.

Wiederholt wurde rassistische Propaganda im Reichenberger Kiez angebracht. Dieses Mal handelt es sich um ein Plakat mit antimuslimisch rassistischen Aussagen an einem Stromkasten in der Reichenberger Straße, das den Anschein erwecken soll, als sei es von der Partei Die Linke.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Ein aus Bulgarien stammender Mann wurde bei der Arbeit in einem Imbiss im Wedding von einem Gast aus gegen Rom*nja gerichtetem Rassismus beschimpft und beleidigt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Alle stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten hab.

Am S-Bahnhof Pankow wurde auf der Rolltreppe ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und hatte als Slogan "Kein Bier mit Linken!".

An der Tram-Haltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Abschiebeflieger gemeldet.

In der Gärtnerstraße wurden drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Dort waren die rassistischen, anti-antifaschistischen und NS-verherrlichenden Parolen "Abschieben schafft Wohnraum", "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.

In einem Wohnhaus in der Landsberger Allee wurde in einem Fahrstuhl ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht. Im dort befindlichen Fahrstuhl tauchten laut Melder*in bereits in der Vergangenheit immer wieder Hakenkreuze auf.

In der Wustrower Straße Ecke Falkenberger Chausee wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Das Motiv des Aufklebers hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".

Nach deren eigenen Angaben soll sich die neonazistische "Nationalrevolutionäre Jugend" im südlichen Liberty-Park nahe des Beerenpfuhlgrabens versammelt haben. Dabei hinterließen sie ein Graffiti mit ihrem Namen an der Wand und veröffentlichten ein Gruppenfoto.

Laut Zeitungsberichten ermittelte die Bundespolizei, weil ein Bundestagsabgeordneter der „AfD“ in der DB-Lounge im Hauptbahnhof einen sehbehinderten Schwarzen Mann rassistisch beleidigt haben soll. Er soll laut Zeitungsangaben zu ihm gesagt haben: „Geh aus dem Weg, du Scheiß-Bimbo.“ Der Mann bestritt die Vorwürfe der Bundespolizei gegenüber einer Zeitung.

An der Kreuzung Adlergestell/ Seidenbaustr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Mayschweg/ Wendenschloßstr. wurde auf dem Radweg der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Die meldenden Personen teilten mit, dass z. Z. fast täglich neu angebrachte Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von Mülleimern am Rudolfplatz und im nahen Umfeld entfernt werden. Auch heute wurden Sticker von Mülleimern am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Der rassistische Charakter dieser Sticker wurde beispielsweise die Forderung nach "Remigration" und direkte Beleidigung erkenntlich.