Vorfalls-Chronik

An einer Hauswand am Maybachufer in Neukölln wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand in großen Lettern: "REMIGRATION".

Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.

In der Heinrich-Heine-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Rummelsburger Ufer in der Nähe An den Knabenhäusern Ecke Alice-und-Hella-Hirsch-Ring wurden auf einem Geländer ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung „EHL“ (="Einheit Lichtenberg") und weitere unkenntliche Schmierereien entdeckt. Auch ein verblichener "1161"-Zahlencode war mit dabei. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einem Zaun in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurden mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Darunter auch der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion").

Auf einer Spontankundgebung am U-Bahnhof Schönleinstraße wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrechts Israels negierende Parole "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen.

In der Glauchauer Straße Ecke Klingenthaler Straße wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg“ entfernt.

An der Kleingartenanlage Greifswalder Straße wurden drei Aufkleber, die für die "NRJ" bzw. für „Der III. Weg“ warben, entfernt. Weitere „Der III. Weg“-Sticker klebten entlang der Greifswalder bis zur Mahlsdorfer Straße.

In der Bruno-Wille-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Altes Wasserwerk und an der Kreuzung Bruno-Wille-Str. / Rahnsdorfer Str. wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Falkenseestr. / Petzseestr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Möllenseestr. wurden zwei selbstgemachte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Park am Gleisdreieck, nahe Ausgang Kurfürstenstraße, wurden zwei auf dem Asphalt mit schwarzer Farbe aufgesprayte Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Asphalt neben der Schöneberger Wiese im Gleisdreieckpark wurden zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

In der Wuhlheide Nähe Volkspark Wuhlheide wurde an einem Baum ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Wegweiser in der Wuhlheide in der Nähe des Waldfriedhof Oberschöneweide wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Jungfernstieg in Lichterfelde wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Zudem wurde an einer Bildungseinrichtung ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte "Remigration".

Durch den Bürgerpark Pankow liefg eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen, die sich lautstark über das Schlagen von "Zecken" und Schlägereien mit "Zecken" unterhielten. Das Wort "Zecke" wird bei (extrem) rechts eingestellten Menschen als Abwertung von Menschen mit einer linken Einstellung verwendet.

An der Ersatzbushaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf mehreren Schildern am Britzer Verbindungskanal wurde insgesamt viermal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "Antifa ausrotten" entdeckt und entfernt.

Drei Jugendliche grölten im Bereich der Kleingartenanlage Land in Sonne in der Nähe eines dort befindlichen Tümpels (Ausgang zur Straße 142) mehrfach "Hip hip hurai, Hip Hip hurai, Hip Hip Sieg heil!".

Am Alexanderplatz und in seiner Umgebung wurden zwei antisemitische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber hatte auch ein antiamerikanisches Motiv.

In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Nähe des Alexanderplatzes wurde ein Plakat gegen Judenhass, auf dem die am 7. Oktober ermordete Shani Louk abgebildet ist, eingerissen, so dass der ebenfalls auf dem Plakat abgebildete Davidstern beschädigt wurde.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang in der Salvador-Allende-Straße wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Südseite wurde ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen des neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Delbrückstraße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden.

Nur wenige Tage nach einer ersten Sachbeschädigung wurde erneut ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Beides wurde offenbar mit einem Stein eingeworfen.

Auf einem Hinweisschild in der Promenadenstraße klebten mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung. Die Sticker hatten den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Sie wurden entfernt.

An einer Hauswand in der Frankfurter Allee, nahe Samariterstraße, wurden zwei Hakenkreuze unkenntlich gemacht, scheinbar mit dem gleichen Stift geschmiert. Mit gleichem Stift stand unter einem Hakenkreuz "Fuck BVGay", was vermutlich auf die BVG-Kampagne "Weil wir Dich lieben" anspielen sollte und ein kleines Stück daneben befand sich ein weiteres Hakenkreuz.

Ausgehend vom Bebelplatz zog eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmenden durch Mitte. In einem propalästinensischen Block der Demonstration kam es zu verschiedenen antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende in diesem Block riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmende zeigte auf einem Schild die Abbildung einer blutbespritzten Fahne Israels, bei der in der Mitte des Davidsterns ein Kinderkopf abgebildet war. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Zudem wurden die, das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Ein anderer Block wurde von der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" organisiert. In diesem Block beteiligten sich Anhänger*innen extrem rechter Gruppen aus dem Berliner Umland. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem die Regierungs- bzw. Staatschefs Israels und der Ukraine mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt wurden. Auch eine Fahne des extrem rechten Magazins "Compact" wurde gezeigt.

An einem Fahrradständer am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger“ entdeckt und überklebt.

Am Berl wurde auf einem Schild ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde die rassistische Parole "Remigration jetzt" propagiert.

Auf dem Pariser Platz hielten 3 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

An einer Tram-Haltestelle in Moabit wurde eine ein Kopftuch tragenge Frau von einer älteren Frau anti-muslimisch-rassistisch beleidigt.

Im U-Bhf. Geneisenaustraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionismus gleichgesetzt wurde mit dem "Ku-Klux-Klan" und dem Warschauer Ghetto.