Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee wurde auf ein Straße zugewandten Garagentor im Ortsteil Weißensee eine antisemitische Schmiererei entdeckt: Neben einem gegen einen Sprayer gerichteten Slogan findet sich dazugehörig ein durchgestrichener Davidstern.

Ein 32- und ein 34-jähriger Mann werden gegen 4.30 Uhr auf der Straße vor dem Schlesischen Tor von zwei Frauen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation geschlagen, getreten und beraubt.

Am 13. April 2019 äußerte sich ein 64-jähriger Mann auf dem Bahnsteig des S-Bhfs Zoologischer Garten in Charlottenburg antisemitisch. Er wurde gegen 6.30 Uhr von BVG-Mitarbeiter_innen aufgefordert, den Bahnsteig zu verlassen. Da er der Aufforderung nicht nachkam, alarmierten diese die Polizei. Bevor diese eintraf, äußerte er sich lautstark und für die umstehenden Personen hörbar antisemitisch. Er muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Rias erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz beteiligt sich ein Mann mit antisemitischen Schildern.

In der Türrschmidtstraße wurden Plakate, die für eine antirassistische Demonstration warben, mit antimuslimischen und rassistischen Aufklebern überklebt. Weiterhin wurden Wahlplakate der „Grünen“ mit den selben Aufklebern beklebt. Diese stammten aus einem Neonazi-Versandshop.

In der Leopoldstraße wurden aus einer Wohnung Eier auf eine antifaschistische Demonstration geworfen.

In Berlin-Rudow werden 21 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 4.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann auf der Treppe des U-Bahnhofs Neukölln von vier Männern im Alter von 23, 22,17 und 16 Jahren aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation geschlagen und getreten.

Eine 42-jährige Frau wird gegen 2.20 Uhr in einer U-Bahn nahe des U-Bahnhofs Nollendorfplatz von drei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation aufgefordert, das Abteil zu verlassen und mit einer PET-Flasche beworfen.

Am 13. April 2019 wurde ein Autofahrer in der Wilmersdorferstraße Ecke Pestalozzistraße in Charlottenburg rassistisch beleidigt. Gegen kurz vor 10 Uhr morgens wollte ein Autofahrer den kurzen Weg der Fußgängerzone überqueren, woraufhin ein Passant ihn anhielt und sich das Autokennzeichen aufschrieb. Der Passant sprach dabei abfällig über den Autofahrer, der in seinen Augen nicht deutsch aussah und sagte "Geh zurück in dein Land!". Der Autofahrer antwortete, dass er Deutscher sei und der Passant meinte daraufhin, dass er sich dafür schämen würde. Als ein weiterer Autofahrer die Fußgängerzone überqueren wollte, ließ der Passant ihn passieren, trotz Hinweis das auch dieser dazu nicht befugt sei.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Auf eine Bank im U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am 12. April 2019 wird in der Windscheidstraße in Charlottenburg ein 12-jähriger Junge von einem 60-Jährigen Mann massiv rassistisch beleidigt und bedroht. Gegen 14.40 Uhr begegneten sich die beiden auf dem Gehweg in der Windscheidstraße, der Mann beleidigte den Jungen rassistisch, bezeichnete sich selbst als Nationalsozialist und drohte dem Jungen er werde ihn "gleich vergasen". Der Junge alamierte die Polizei, die die Personalien des Mannes feststellte. Dieser bestritt seine Aussagen.

Ein weißer deutscher Mann mittleren Alters pöbelte rassistisch gegen 16.00 Uhr in der U6 in Richtung Marienfelde. Als eine Gruppe südosteuropäischer Frauen am U-Bahnhof Leopoldplatz in die voll besetzte U-Bahn eingestiegen waren und beim Anfahren eine der Frauen versehentlich gegen ihn gerutscht war, beleidigte der sehr aggressive Mann die Frauen rassistisch und brüllte außerdem: "Die sollen doch alle verschwinden - das Pack!" Daraufhin wurde er jedoch von vielen Mitfahrenden sehr energisch aufgefordert, solche Sprüche zu unterlassen und selbst zu verschwinden. Er stieg dann auch zwei Stationen später, verärgert brummelnd, aus.

Ein BVG-Busfahrer kontrollierte nur einen Schwarzen Mann, nahm sein gültiges Ticket und warf es abschätzig auf den Boden. Der Betroffene berichtete von vier weiteren Vorfälle aus BVG und S-Bahn.

Am 12. April 2019 wird am U-Bhf. Bismarckstraße in Charlottenburg ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Außerdem wurden antirassistische Aufkleber gezielt zerkratzt und entfernt.

Zwei Männer zeigten gestern Abend in Mitte den Hitlergruß. Gegen 19 Uhr fielen Mitarbeitern des polizeilichen Objektschutzes zwei Männer in der Scheidemannstraße auf. Die beiden stellten sich jeweils abwechselnd an die Einmündung Scheidemannstraße/Simsonweg, mit dem Reichstagsgebäude als Hintergrund, und zeigten den Hitlergruß. Dabei fotografierten sie sich gegenseitig. Die Mitarbeiter hielten die beiden 27 und 40 Jahre alten Touristen fest und alarmierten Einsatzkräfte. Diese sicherten die Personalien der beiden. Anschließend wurden sie wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kurz vor 16 Uhr lief ein 20-Jähriger den Bahnsteig des U-Bahnhofes Alexanderplatz, Linie U5, entlang und gab dabei lautstark antisemitische Äußerungen von sich, begleitet von islamischen Gebetsrufen. Zwei Zeugen hielten den Mann fest und alarmierten die Polizei.

In einer Nachmittagseinrichtung für Schüler*innen in Friedenau erzählte ein Junge (in Gegenwart eines jüdischen Kindes) einen antisemitischen Witz. Andere Schüler*innen informierten die Erzieherin, die sofort reagierte und dem Jungen erklärte, dass solche Inhalte inakzeptabel seien.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der/des Betroffenen nicht öffentlich gemacht.

Gegen 18:00 Uhr äußerte sich ein 54-jähriger Fahrgast wiederholt rassistisch und wurde deshalb vom 32-jährigen Busfahrer aufgefordert, den Bus zu verlassen. Daraufhin beleidigte der Fahrgast auch den Fahrer und schlug ihm ins Gesicht.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 19.15 Uhr auf dem Steglitzer Damm von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, gestoßen und geschlagen.

Um den S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

Zum Schutz der Betroffenen wird dieser Vorfall auch nicht anonym veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Leopoldplatz werden am Nachmittag Passant*innen von einem Mann der "Vereinigung der Freien Medien (VFM)" angesprochen, der dort Postkarten dieses Vereins verteilt. Dabei handelt es sich um einen Verein rechter, extrem rechter und verschwörungstheoretischer Blogger und ihrer Unterstützer*innen, maßgeblich initiiert von David Berger (philosophia perennis -Blog). Auf der Vorderseite der Postkarte werden Altersarmut, "Masseneinwanderung" und "Anschlagsgefahr" in dieser Reihung mit effekthaschenden Bildern als Deutschlands herausragende Probleme genannt und damit eine rassistische Assoziationskette aufgebaut. Darunter wird rhetorisch gefragt: "Sie wünschen sich kritischen und ehrlichen Journalismus? Dann informieren auch Sie sich jetzt bei den Freien Medien!" Auf der Rückseite steht: "Gegen einseitige Berichterstattung: Wir fördern freie Medieninhalte. Der mündige Bürger hat ein Recht auf realitätsgetreue und unverfälschte Nachrichten." Außerdem wird auf die Webseite der Vereinigung, deutschlandsfreiemedien.de, und einige ihrer Mitglieder, z.B. David Berger, Vera Lengsfeld u.a. verwiesen.

Im Magistratsweg, neben dem Geschwister-Scholl-Haus im Ortsteil Staaken, wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, die Bezug auf rassistische Verschwörungstheorien nahmen.

Eine Person wird aufgrund von Antischwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 10. April kommt es bei dem Punkt „LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten“ zu rassistischen Wortmeldungen seitens einer fraktionslosen Abgeordneten, die den Redner der Grünen angreift und dabei einen Zusammenhang zwischen LGBTIQ-feindlichen Angriffen und Migration aufmacht. Die Grünen hätten "die Grenzen aufgerissen" und seien für den Zuzug von Menschen verantwortlich, die LGBTIQ-feindliche Einstellungen vertreten würden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede des AfD-Kandidaten zur Brandenburger Landtagswahl Christoph Berndt vom flüchtlingsfeindlichen, teilweise extrem rechten Verein "Zukunft Heimat e.V." aus der Cottbuser Region wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Auf einer Ampel in der Osloer Straße wurde mit einem grünen Edding ein Antifa-feindliches Tag geschrieben. Das Tag setzt die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

An der Haltestelle Imbrosweg, Richtung Marienfelde, Rixdorfer Strasse, werden mit rotem Edding die Schmierereien „AfD“ und „Islam stoppen“ entdeckt. Die BVG wurde informiert.

Am Potsdamer Platz in Mitte wird eine Kopftuch tragende muslimische Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Beim „Blauen Dialog“ zum Thema „Abschiebegewahrsam“ kam es zu rassistischen Äußerungen, die u.a. Migrant*innen pauschal als Verbreiter*innen von Krankheiten darstellten sowie ihnen andere klischeehafte Eigenschaften zu schrieben wie bspw., dass „Afrikaner*innen“ stark und gefährlich seien.

Eine sehbehinderte Frau musste einen Facharzt aufsuchen, dessen Praxis sie bereits ein Mal zusammen mit ihrem Blindenführhund besucht hatte. Die Anmeldung im Beisein ihres Hundes verlief problemlos, allerdings kam, nachdem sie einige Zeit gewartet hatte, der Arzt ins Wartezimmer gestürzt, bezeichnete den Führhund als "Töle" bzw. "Köter", schrie sie an und verlangte von ihr, die Praxis sofort zu verlassen. Das tat sie, da sie den Arzt als sehr aggressiv einstufte und eine Körperverletzung befürchtete.