Vorfalls-Chronik

Am S-Bhf. Wilhelmshagen wurde ein extrem rechter Flyer gegen den sog. "UN-Migrationspakt" gefunden. Der Flyer enthält falsche Informationen zum Thema und stammt vermutlich aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

In der S 3 wurde ein gemaltes Hakenkreuz auf einem Sitz entdeckt.

Um den S-Bhf. Adlershof wurden ca. 5 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die AfD stellte eine mündliche Anfrage zu geförderten Jugendklubs und Spielhallen und Wettbüros im Bezirk. Die Frage nach der Nationalität der Inhaber von Gewerben ist ihrem Grunde nach rassistisch.

In der Moritzstraße wurde eine 15-Jährige, die mit einer Gruppe unterwegs war, gegen 11:30 Uhr von einem Unbekannten antimuslimisch beleidigt und gestoßen.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der Autonomen Nationalisten entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen politische Gegner_innen aufruft.

Am 16. Oktober 2018 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Der Organisator war ein ehemaliger Republikaner- und NPD-Funktionär. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

An einen Stromkasten in der Baumschulenstr. wurde "FCK AFA" (Fuck Antifa) gemalt.

In der Regattastr. wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversand eines ehemaligen Blood & Honour Mitglied entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner_innen oder hatten rassistische Inhalte.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion an einer Unterkunft für Geflüchtete im Allende Viertel durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Anschließend an die Große Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Thema ein. In der Begründung führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus, dass sie Fotos einer im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätigen Person hätten, die auf einer linken Demonstration ein Banner hielt. Abschließend regte er den Bezirksbürgermeister an darüber nachzudenken, ob er diese Person beim Verfassungsschutz anzeigt. Diese Aussagen der AfD zeigen, was es heißt im „Fokus“ der Partei zu stehen. Die Mitarbeit in unliebsamen Projekten nahm die AfD zum Anlass Persönlichkeitsrechte außer Acht zu lassen. Diese Strategie ähnelt in Teilen der Anti-Antifa-Strategie von Neonazis. Zudem zeigen sie, dass für die AfD bereits die Teilnahme an einer linken Demonstration reicht, um Personen als verfassungsfeindlich darzustellen. Im Zuge einer Großen Anfrage „Antisemitischer Vorfall in Treptow-Köpenick“ versuchte die AfD Antisemitismus als Problem von muslimischen Menschen darzustellen. Dabei wurde behauptet, dass jüdische Menschen vor 2015 in Deutschland keine Anfeindungen erlebt haben und dies nun durch die Anwesenheit geflüchteter Menschen anders sei. Damit folgt sie ihrer Strategie und versucht von eigenen Problemen abzulenken. Die sich unter anderem in einem Wortbeitrag eines Fraktionsmitglieds zeigten: „Auch ich bin erstaunt wie diese Debatte hier geführt wird von relativ jungen Menschen, die in der Geschichte umher kramen und behaupten, dass es schon immer ein Problem mit Antisemitismus gab. Woher sie diese Weisheit haben, weiß ich nicht. Aber […] sich zu beschränken auf den Antisemitismus, wie er 1933 begonnen hat, ist an der Stelle relativ billig. Ja? Antisemitismus gibt‘s wirklich ganz ganz viel“. In dieser Aussage zeigt sich der sehr verkürzte Antisemitismus-Begriff des Verordneten. Eine kurze Beschreibung von Antisemitismus findet sich hier. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An einen Mülleimer an der Bushaltestelle Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurde "Nazi Kiez" geschmiert. Auf die Sitze der Bushaltestelle Neue Krugalle/Dammweg wurde 4 mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) geschmiert. Im Plänterwald wurden 2 Symbole der Identitären Bewegung sowie 5 Lebensrunen geschmiert.

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstraße/Sportplatz wurde "Kanacken raus" sowie 2 mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) auf mehrere Sitze geschmiert. Im Rodelberg Park sowie im Rodelbergweg wurden ca. 7 rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde auf 2 Sitze "FCK AFA" (Fuck Antifa) und auf einen weiteren "Ausländerpack raus" sowie "Linke Idioten stoppen" geschmiert. An einen Mülleimer an der Bushaltestelle Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurde "Nazi Kiez" geschmiert.

Am Kaisersteg wurden 4 neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich zum Teil gegen Antifaschist_innen, zum anderen Teil hatten sie rassistische Inhalte.

In der Edisonstr. saß ein Mann vor einem Imbiss und sang neonazistische Lieder und zeigte den Hitlergruß. Passant_innen riefen die Polizei.