Vorfalls-Chronik

"Eine Radfahrerin, die aufgrund von zwei Fußgänger_innen vom Fahrrad absteigen musste, beleidigte diese anschließend antisemitisch. Die Betroffenen (beide über 70 Jahre alt) gingen auf dem Gehweg in der Reichenberger Straße entlang, als ihnen auf Höhe einer Baustelle eine Radfahrerin entgegenkam. Aufgrund der Baustelle war der Gehweg an dieser Stelle schmaler, die Radfahrerin stieg dennoch nicht vom Rad ab sondern fuhr weiter auf die Beiden zu ohne abzubremsen. Die beiden Betroffenen blieben stehen, die Radfahrerin versuchte zwischen den beiden durchzufahren, was ihr jedoch nicht gelang, so dass sie anhalten und etwas zur Seite kippen musste. Daraufhin fuhr sie die beiden Betroffenen an: „Habt ihr keine Augen im Kopf? Was fällt Euch ein?! So ne Scheiße!“ Die Betroffenen entgegneten resolut, dass sie sich auf dem Gehweg befinde und ihr Verhalten ungeheuerlich sei. Die Auseinandersetzung setzte sich noch kurz fort, dann fuhr die Radfahrerin weiter. Dabei rief sie: „Am besten hätte ich Euch totgefahren, ihr Judenscheißer!“ Die Betroffenen entgegneten ungläubig „Wie bitte?“, worauf die Frau wiederholt: „Ja, Judenscheißer!“ "

Am 9. Mai 2018 wurden am U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord rassistische Sticker entdeckt. Auf einem war eine rassistische stereotype Darstellung eines Schwarzen Mannes und die Aufschrift "Ficki? Ficki?" zu sehen. Der Andere stammte von der rechstextremen Identitären Bewegung. Er trug die rassistisch motivierte Aufschrift "Wehr dich, es ist auch dein Land" - eine Aufforderung gegen Migrant*innen vorzugehen.

In Zehlendorf kam es nachts zu einem rassistischen Übergriff.

Im Ortsteil Heinersdorf werden gegen 0:15 Uhr vier Männer (23, 27, 38 und 55 Jahre) von einem anderen Mann (34 Jahre) in der Straße Am Feuchten Winkel rassistisch beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen.

Ein unverheiratetes Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Neukölln. Das Jobcenter erkannte jedoch nur eine Teilbedarfsgemeinschaft an. Die Frau wurde unrechtmäßig aus der Bedarfsgemeinschaft und somit vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das Handeln des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Als Roma wahrgenommenen Personen werden immer wieder behördliche Dienstleistungen unrechtmäßig verweigert.

Eine 36-Jährige, die Kopftuch trägt, wurde gegen 12:00 Uhr an einer Bushaltestelle in der Falkenseer Chaussee von einem 67-jährigen Mann mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Ein Zeuge benachrichtigte die Polizei.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus erhält über Facebook antisemitische Propaganda.

Am 8. Mai 2018 an einem Briefkasten in einem Wohnhaus in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Identitären entdeckt und entfernt.

Zwei Unbekannte beleidigten gestern Nachmittag einen Busfahrer der BVG in Tiergarten auf rassistische Weise. Der 42-Jährige fuhr mit einem Bus der Linie M29 gegen 16.50 Uhr an die Haltestelle Potsdamer Brücke/Potsdamer Straße und öffnete die Türen zum Ein- und Aussteigen. Kurz darauf stiegen zwei unbekannte Männer vorn in den Bus ein, sahen ihn und beleidigten ihn wegen seiner Hautfarbe. Darüber hinaus sollen sie geäußert haben, mit ihm als Fahrer nicht mit dem Bus fahren zu wollen. Die Pöbler stiegen aus und fuhren mit einem anderen nachgefolgten Bus in Richtung Hermannplatz davon. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Im Ortsteil Berlin-Buch entwendeten gegen 21:00 Uhr Unbekannte Blumen, die am sowjetischen Ehrenmal zum Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus abgelegt wurden. Die Blumen wurden hinter das Ehrenmal geschmissen. Zeit gleich wurde ein Post auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 veröffentlicht, der positiv zu dieser Tat Stellung bezog.

Am 08. Mai 2018 hat ein Passant in der Berliner Straße Ecke Uhlandstraße in Wilmersdorf an drei Haltestellen der BVG israelfeindliche Schmierereien entdeckt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Ortsteil Berlin-Buch versuchten ca. zehn Neonazis eine Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Faschismus im Bucher Bürgerhaus zu stören. Drei Neonazis traten auf den Gehweg vor dem Haus, die anderen warteten auf der anderen Straßenseite. Ein Neonazis malte den Slogan "Wir feiern nicht" auf den Boden. Nach ca. 30min verließen die Neonazis den Ort. An der Gedenkveranstaltung nahmen knapp 100 Menschen teil.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ nutzte den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus um in Lichtenberg-Mitte Gräber von Wehrmachtssoldaten zu reinigen und dort Karten mit ihrem Parteilogo zu hinterlassen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung von 14:00 bis 17:00 Uhr mit ca. 25 Neonazis durch. Auf deren Transparenten standen u.a. die Slogan "08. Mai 1945 wir feiern nicht", "Nun halten wir die Wacht für euch" (JN Berlin) oder "08. Mai ein Tag tiefster Trauer". Ebenso führten sie vier schwarz-weiß-rote Fahnen und eine schwarze mit sich. Anlass war das alljährliche Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus vor dem sowjetischen Ehrenmal.

In der vergangenen Nacht soll ein Mann einen Taxifahrer und einen Polizisten während der Anzeigenaufnahme in Kreuzberg fremdenfeindlich beleidigt haben. Polizeibeamte des Abschnitts 53 wurden gegen 3 Uhr wegen Zahlungsstreitigkeiten in die Lindenstraße gerufen. Während der Anzeigenaufnahme soll der 34jährige Tatverdächtige einen 55jährigen, türkischstämmigen Taxifahrer und einen eingesetzten türkischstämmigen Polizeibeamten fremdenfeindlich beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen zum Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 173. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein 20-Jähriger wurde in der Braunschweiger Straße gegen 23 Uhr mit einer Flasche beworfen. Der Angriff war LGBTIQ-feindlich motiviert.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Plakate der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen die Slogan "Befreiung durch Mord?" (JN), "Gegen den Befreiungs-Mythos" (JN) oder "08. Mai 1945 - Kein Tag der Befreiung" (JN). Darüberhinaus wurden Plakate entdeckt mit den Slogan "08. Mai 1945 - Besetzt, Belogen, Umerzogen - Das feiern wir nicht"

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

Am 7. Mai 2018 wurde im Schaukasten eines Zeitungsladens am Olivaer Platz, Ecke Bregenzer Straße ein Werbeplakat für den Frauenmarsch entdeckt, der von einem AfD-Mitglied organisiert wird. Der vorangegangene "Frauenmarsch" zog zahlreiche extrem rechte Teilnehmer an.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Am 07. Mai 2018 fand in Charlottenburg um 19.30 Uhr ein rechtsextremer Aufmarsch statt. Die Gruppen "Bärgida" und "Wir für Deutschland" (WdD) marschierten von der Zoobrücke (Hardenbergplatz/ Bahnhof Zoologischer Garten), über die Joachimstaler Straße, Kurfürtstendamm, Tauentzienstraße und Augsburger Straße bis zum Viktoria-Luise-Platz. Es wurden Schilder mit anti-muslimischen Inhalten gezeigt.

Kurz nach 12.00 Uhr wurde eine 34-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 26-jährigen Mann antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Im U-Bahnhof Rudow wurden ein NPD-Aufkleber, ein Flugblatt mit Reichsbürger-Ideologie und ein Naziplakat entdeckt und beseitigt.

In der Nacht vom 5. auf den 6. wurden zu einem Hakenkreuz stilisierte SS-Runen auf die Fassade neben der Eingangstür zu einem Restaurant in der Tucholskystraße im Ortsteil Mitte geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Rund um den U-Bahnhof Britz-Süd wurden 2 Hakenkreuze entdeckt und beseitigt. Zusätzlich konnten 39 Aufkleber dokumentiert und entfernt werden. Die Aufkleber stammten von der NPD und dem Netzwerk "Reconquista Germanica".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Plakate der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen die Slogan "Befreiung durch Mord?" (JN) oder "Gegen den Befreiungs-Mythos" (JN) . Darüberhinaus wurden Plakate entdeckt mit den Slogan "08. Mai 1945 - Besetzt, Belogen, Umerzogen - Das feiern wir nicht"

Die Zeitschrift „Kurier der christlichen Mitte“ wird etwa einmal im Monat von Unbekannten in einer katholischen Kirchengemeinde in Tegel-Süd ausgelegt und von Angestellten der Kirche wieder entfernt. Die Zeitung wird vom christlich-fundamentalistischen Verein „Christliche „Mitte“ herausgegeben, der seit Jahrzehnten gegen Muslim_innen hetzt, Homosexualität ablehnt und die Judenmission befürwortet.

In einem Parkhaus in der Donaustraße wurden mehrere großflächige Graffiti entdeckt und dokumentiert. Es handelte sich um vier große Hakenkreuze und zwei Botschaften mit NS-verherrlichenden und rassistischen Aussagen. Mittlerweile wurden die Graffiti von einer Aktivistin übermalt.

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es von einem Mann (ca. 45 Jahre) gegenüber eine Familie zu einer rassistischen Bedrohung. Der Mann provozierte immer wieder und sagte zu dem Betroffenen, ob er mit seiner Frau wie mit seinem Hund umgehe. Anschließend meinte er, dass hier Deutschland wäre und wenn er in seinem Land Scheiße baut, dass "ihr sehen werdet". Er kam mehrmals der Familie zu Nahe. Diese wartete anschließend im Straßencafé im Schlosspark. Doch der Täter verschwand nicht und wartete im Parkeingang. Erst als die Frau die Polizei rief, verschwand der Täter.

Familie im Schlosspark Biesdorf rassistisch beleidigt. Die Familie wartete nach der rassistischen Beleidigung im Café des Schlossparks Biesdorf bis der Angreifer scheinbar verschwunden war. Dieser wartete jedoch am Eingang des Schlossparks, um die Familie weiter zu verfolgen. Erst als die Familie per Telefon die Polizei rief, verschwand der Angreifer in eine Nebenstraße. Die Familie erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

Am 06. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 6. Mai 2018 wurde am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Merkel muss weg" und verband dies mit muslimischen Zeichen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Parole, sondern um einen Kampagnenslogan aus der Neuen Rechten.

Am 5. Mai 2018 wurde in der Brandenburgischen Straße, Ecke Berliner Straße in Wilmersdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Auf ein Werbeplakat wurde mit Filzmalstift geschrieben: "Kindermorder Israel. die Juden sind Alte schweinen" (Rechtschreibung wie im Original). Die antisemitische Ritualmordlegende wurde auf den Staat Israel übertragen.

In der Nacht wurde das Haus einer Familie in Britz zum wiederholten Mal beschmiert. Unbekannte sprühten die Worte "Deutschland erwache". In den vergangenen Jahren wurden bei der Familie bereits Fensterscheiben eingeworfen. Der Briefkasten des Hauses war vor einigen Jahren gesprengt worden, nachdem Bewohner*innen den Erhalt von NPD-Wahlwerbung verweigert hatten. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Firma aus Nordneukölln erhielt erneut einen Brief, dessen Inhalt mit einem Hakenkreuz versehen war.

Die Lichtenberger NPD führte einen Stand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch.

Ein Mann und eine Frau lagerten auf einer Wiese am Bullengraben. Als gegen 19:30 Uhr ein Mann vorbeilief, rief der Mann des Paares ihm nach: "Ey, verpiss dich, du Flüchtling, du Hurensohn!"

Gegen 1.40 Uhr beleidigte ein 29-Jähriger einen 30 Jahre alten Mann in der Friedrichstraße, Ecke Dorotheenstraße rassistisch und versuchte diesen anschließend mit einem Gürtel zu schlagen, wobei er den Mann leicht an der Schulter verletzte. Beamte eines vorbeifahrenden Funkwagens beobachteten das und nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest. In der Gefangenensammelstelle verletzte er dann noch einen Polizeimitarbeiter bei einer Widerstandshandlung.

Ein Mann wurde auf dem Zwischendeck des U-Bhf. Lichtenberg rassistisch bepöbelt und dann mit einem Kopfstoß am Jochbein verletzt.

In der Nähe von Onkel Toms Hütte wurden zwei „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.