Vorfalls-Chronik

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden mehrere "Merkel muss weg"-Sticker entdeckt und entfernt, welche der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Um 18.45 wird am U-Bahnhof Leopoldplatz auf dem Bahnsteig der U6 in Richtung Marienfelde ein afrikanisch-stämmiger Fahrgast von einem betrunkenen weißen Mann mittleren Alters angepöbelt und rassistisch beleidigt. Passanten halten den Pöbler zurück.

Antisemitische Droh-E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Mehrmals rund um den Franz-Mehring-Platz wurden Aufkleber der „Konservativen Aktion“ entdeckt und entfernt. Info: Die Konservative Aktion e. V. gab es von 1981 bis 1989. Nach der Niederlage von Strauß im Bundestagswahlkampf 1980 sammelten sich Mitglieder der Organisation „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, die dem rechten Flügel der Unionsparteien zuzurechnen waren, in der Konservativen Aktion. Mit der „Aktion Heimkehr“ wollte der Verein in Deutschland lebende Türken zum Verlassen der Bundesrepublik animieren und es gab eine Kampagne zur Freilassung des in Berlin-Spandau inhaftierten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Einzelne CDU-Verbände, z. B. die JU Hamburg, fassten Abgrenzungsbeschlüsse gegen die Konservative Aktion. Der Verein löste sich 1989 nach einem Konkursantrag auf. Wer oder was die "Konservative Aktion" heute sein soll, ist noch unklar. Möglicher Weise handelt es sich um eine Einzelperson, die die Sticker rund um den Franz-Mehring-Platz klebt. Heute gibt es eine Gruppe, die sich "Konservative Aktion Stuttgart" nennt und der Identitären Bewegung zuzuordnen ist und u. W. nach keinen direkten Bezug zum damaligen Verein hat.

Auf einem PKW, der auf dem Alice-Salomon-Platz geparkt war, wurde ein Aufkleber des extrem rechten Modelabels "Ansgar Aryan" festgestellt. Die Marke wirbt auf einschlägigen neonazistischen Webseiten offensiv für ihre Kleidung.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Ein 15-jähriger Jugendlicher wird gegen 13.25 Uhr am Teltower Damm von einem anderen 15-jährigen Jugendlichen aus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gegen einen Pfeiler gestoßen.

Die Frau eines kürzlich verstorbenen Lokalpolitikers und Antifaschisten erhielt eine Kondolenzkarte, in die ein Zettel mit der Aufschrift "Das war ja mal 'ne wirklich gute Nachricht!!!" geklebt und ein Smiley gemalt wurde.

In einer Twitter-Unterhaltung mit einem anderen Journalisten bezeichnet der ZEIT-Journalist Jochen Bittner den "Klamottenklau" als "kleinen Zivilisationsbruch" und relativiert damit die Schoa.

Schoa relativierende ("Babykaust") Anfeindung von RIAS auf Twitter

Die Fraktion der AfD der BVV Pankow versuchte mit der Anfrage KA-0356/VIII Personenbezogene Daten von Mitarbeiter*innen von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen zu erfahren. Das Bezirksamt verweigerte diese Informationen. Die Namen wurden aus Datenschutzgründen aus der Anfrage entfernt.

In Alt-Stralau wurde die Schmiererei "Freiheit für Beate Zschäpe" gesprüht.

Am 5. Juni 2018 wurde ein Mann am Halensee im Bereich des Friedenthalparks massiv rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Mann wurde während er sich sonnte plötzlich durch einen anderen, als deutsch gelesenen Mann, der sich körperlich in eine Angriffsposition begab, in aggressivem Ton und teilweise schreiend verbal angegriffen. Dabei duzte er die betroffene Person und beleidigte, beschimpfte und bedrohte sie massiv rassistisch. Er sagte dem Betroffenen unter anderem, dass er ihn nicht möge, er störe und nicht in Deutschland willkommen sei, sowie nicht Teil der hiesigen Kultur sei und beschimpfte ihn. Zwei Männer solidarisierten sich mit der betroffenen Person und wiesen den Angreifer darauf hin, dass sein Verhalten "nicht in Ordnung" sei.

Auf der Facebookseite des Berliner NPD-Verbandes wurde ein rassistischer Beitrag mit Bezug zu Ahrensfelde in Marzahn gepostet. Auf einem Bild wird dort ein am Boden liegender schwarzer Mensch in Ahrensfelde gezeigt. Darunter befinden sich zahlreiche extrem menschenverachtende Kommentare: Ein Besucher schrieb beispielsweise: "Kann der Linienbus wenn er kommt nicht mal einen Schlenker nach rechts machen?“. Eine weitere Person kommentierte das gleiche Bild folgendermaßen: "Sieht aus als hätten sie diesmal eine richtige Person angezündet, ganz schön schwarz".

Im Ortsteil Weißensee werden rund um die Kreuzung Rennbahnstraße Heinersdorferstraße rassistische Aufkleber u.a. an Werbeplakaten entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist eine rassistische Darstellung eines schwarzen Menschen zu sehen und der Slogan "Ficki Ficki". Vertrieben werden die Aufkleber vom Internetversand Politaufkleber auf denen eine Vielzahl von rassistischen, rechtspopulistischen und Geflüchtetenfeindlichen Aufklebern und Materialen zu bestellen sind.

Der 63-Jährige, der gestern bereits als Tatverdächtiger einer Beleidigung in Erscheinung getreten war, beschimpfte heute in Mitte erneut eine Frau. Gegen 14 Uhr beleidigte er eine 18 Jahre alte Schülerin, die ein Kopftuch trug und mit ihrer Klasse an einer Führung im Nikolaiviertel teilnahm. Die 52-jährige Stadtführerin versuchte, beruhigend auf den Mann einzuwirken. Daraufhin beschimpfte er die Frau und spuckte ihr ins Gesicht. Zeugen alarmierten dann die Polizei. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Pöbler kurz darauf vorläufig fest. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung in einer Gefangenensammelstelle wurde der 63-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Kastanienallee zwei Bauarbeiter von einem Mann (zwischen 40 und 50 Jahre alt) rassistisch beleidigt. Als diese auf dessen Beleidigungen verbale Äußerungen zurück tätigen, zeigt der Mann den Hitlergruß.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 177. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf einer Tür der Herrentoilette auf dem Friedhof "In den Kisseln" wurde eine antimuslimische Schmiererei entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Netanyahu Not Welcome" im Regierungsviertel in Mitte anlässlich des Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten sagt ein Redner: „Die sogenannte Nahostpolitik der Bundesregierung wird nicht von Frau Merkel und hier in Berlin bestimmt, sondern von anderen Kreisen. In London, Washington und Tel Aviv. Frau Merkel hat nur zu gehorchen.“ Ein weiterer Redner bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten als „Enkel Goebbels“ und sagte, dass „jetzt über eine Million Palästinenser in zionistischen Konzentrationslagern“ säßen. Zum Ende seiner Rede äußerte er, dass es angesichts der jüdischen Opfer der Nazibarbarei kriminell sei, diese Verbrechen „zur Finanzierung der faschistischen Kriegsverbrechen“ an seinem Volk zu instrumentalisieren.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurde ein Hakenkreuz, welches auf den Gehweg gemalt wurde, entdeckt und entfernt.

In der Lieselotte-Berger-Straße wurden mehrere Horst-Wessel-Plakate entdeckt. Die extrem rechten Plakate riefen zum Gedenken an den SA-Sturmführer auf.

An einem Briefkasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde eine ältere Edding-Schmiererei entdeckt, die bereits überklebt worden war. Der Islam wurde darin pauschal mit Terrorismus gleichgesetzt.

In den Durchgang vom Stabholzgarten zu den Bahnsteigen (S- und U-Bahnhof bzw. Fernbahnhof Rathaus Spandau) und zum alten Postgelände wurde nationalistische Propaganda gesprüht.

Entlang der Märkischen Allee wurden an verschiedenen Stellen (auf der Höhe Klandorfer Straße und Flämingstraße) diverse Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt.

Die NPD steckte mehrere Flyer mit rassistischem Inhalt in Britz, Gropiusstadt, Buckow und Rudow. Die Flyer wurden gezielt im Umkreis von Veranstaltungsorten eines Festivals für Vielfalt, Demokratie und Solidarität verteilt. Das Festival war als Reaktion auf die anhaltende rechte Anschlagsserie im Bezirk entstanden.

Am 04. Juni 2018 wurde in der Nähe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf ein rassistisches Graffiti entdeckt. Auf einen Postkasten wurde mit Edding "No Islam" geschrieben. Zusätzlich wurden 5 Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Gegen 21.55 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Markstraße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Faust gegen das Ohr geschlagen.

Um 20.45 Uhr kommt es in der Schumannstraße in Mitte zu einem Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz durch einen Täter und zum Hausfriedenbruch nach § 123 StGB durch zwei weitere Täter. Die Taten sind rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert und gegen politische Gegner gerichtet.

An der Haltestelle Selerweg des 181 Richtung Walther-Schreiber-Platz in Steglitz wurden die Schmierereien "Ausländer raus", ein Hakenkreuz und "AfD" auf Sitzen und Fahrplan entdeckt.

Am 04. Juni 2018 wurden am einer Gedenktafel, an dem Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 am Breitenbachplatz in Charlottenburg, Symbole der rechtsextremen polnischen Partei Ruch 11 Listopada entdeckt.

An verschiedenen Post-Briefkästen und BSR-Mülleimern wurden mehrere rassistische/ antimuslimische und rechtsextreme Schmierereien entdeckt, u. a. in der Rudi Dutschke Str. / Ecke Friedrichstr. und der Stresemannstr. / Höhe Gropiusbau.

Am Mittag beleidigte ein Mann eine Touristin in Mitte. Kurz vor 14 Uhr stand die 48-Jährige, die amerikanische Staatsangehörige ist, an der Rathausstraße Ecke Poststraße und fotografierte. Ein 63-Jähriger, der bereits wegen vorheriger Pöbeleien einen Platzverweis erhalten hatte, stellte sich vor die Frau und beleidigte sie antisemitisch. Alarmierte Polizisten stellten den 63-Jährigen in der Nähe. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Bearbeitung.

Am 3. Juni 2018 um 1 Uhr morgens griffen drei Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg vier Jugendliche jüdischen Glaubens an. Die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 hörten laut einen israelischen Popsong. Daraufhin beleidigte das Trio sie antisemitisch und drohte ihnen.Sie versuchten sogar einen Jugendlichen auf die Geleise zu schubsen. Schließlich traten und schlugen sie die vier Jugendlichen.

Vor einem Imbiss am U-Bahnhof Cottbusser Platz, der bereits in der Vergangenheit durch neonazistische Besucher/innen aufgefallen ist, wurde ein Mann durch zwei Neonazis bedroht. Als der Mann in der Nacht von Samstag auf Sonntag an dem Imbiss vorbeiging, hörte er wie sich zwei Imbissgäste über Hitler unterhielten und dann in seine Richtung sagten: „Wenn das der Führer wüsste, wie die Leute heute so rumlaufen.“ Sie fuhren fort, dass es sehr mutig sei um diese Uhrzeit noch allein rumzulaufen“. Die betroffene Person konnte sich glücklicherweise in Sicherheit bringen, bevor es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen konnte.

Gegen 5.10 Uhr wird ein 33-jähriger Mann, der sich mit zwei Männern auf der Oberbaumbrücke aufhält, von einem der Männer aus LGBTIQ-feindlicher Motivation zu Boden gerissen, geschlagen und getreten.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 20.00 Uhr auf der Skalitzer Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem Unbekannten zuerst beleidigt und dann vom Fahrrad gestoßen. Durch den Sturz bricht sich der 33-Jährige das Schlüsselbein.

Im Ortsteil Weißensee kam es während eines Fußballspieles zu rassistischen Beleidigungen. Auf einem Sportplatz in der Rennbahnstraße wurden Anhänger des Gästevereins rassistisch beschimpft. Nach Abpfiff ging der Torwart der Gastmannschaft auf ein Vorstandsmitglied der Heimmannschaft zu und hat diesen angegriffen. In Folge dessen kam es zu einer Schlägerei beider Mannschaften und Fans, an der rund 50-60 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Die eintreffende Polizei beendete die Auseinandersetzung und leitete Ermittlungen ein.

Am 03. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Fünf NPD-Anhänger_innen verteilten in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost an einem Infostand Broschüren. Der Stand war Teil einer berlinweiten Aktion der neonazistischen Partei und ihrer Jugendorganisation JN.

Die NPD hat gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JN am 2.6.2018 einen Infostand vor dem Eastgate in Marzahn durchgeführt. Hintergrund der NPD-Aktion ist wahrscheinlich, dass sich im Eastgate seit einigen Wochen verstärkt junge Menschen aus dem Bezirk, darunter auch Geflüchtete, treffen und dort ihre Zeit verbringen. Außerdem war der Infostand offenbar Teil eines berlinweiten Aktionstags der neonazistischen Partei und ihrer Jugendorganisation. Im Zusammenhang mit dem NPD-Infostand wurden zudem rund um das Eastgate bzw. den S-Bahnhof Marzahn diverse NPD-Aufkleber verklebt.

Die Lichtenberger NPD führte einen Parteistand in der Ribnitzer Straße durch.