Vorfalls-Chronik

Am 13. August 2020 wurde im Park am Fennsee südlich der Mannheimer Straße in Wilmersdorf an einer Parkbank in Wilmersdorf ein Aufkleber von QAnon entdeckt und entfernt. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

Am 13. August 2020 wurde in der Fechnerstr. Ecke Pfalzburger Str. ein Aufkleber von QAnon entdeckt und entfernt. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

Am 12. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Am 12. August wurde eine jüdische Institution auf Twitter antisemitisch angefeindet.

Mit den Stimmen von AfD und CDU nahm die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen solle, dass Schülerinnen bis zur 6. Klasse in öffentlichen Berliner Schulen "das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist" verboten wird. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden, nachdem die AfD zuvor beantragt hatte, "sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird." Ein AfD-Vertreter argumentierte, man sei gegen das Kopftuch, „weil wir unsere aufklärerische Tradition verteidigen wollen“. Dadurch wurde das muslimische Kopftuch als Symbol für ein vermeintliches Bedrohungszenario benutzt. Diese Äußerungen müssen daher als antimuslimischer Rassismus gewertet werden. Der Antrag selbst zielte offenbar ebenfalls ausschließlich auf den Islam ab und ist daher diskriminierend.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als diktatorisch angegriffen.

Gegen 23.10 Uhr wird eine Gruppe von zwei Frauen im Alter von 25 und 35 Jahren und vier Männern zwischen 27 und 41 Jahren in der Rüdersdorfer Straße von einem 36-jährigen Mann rassistisch und antisemitisch beleidigt. Ein Paar aus der Gruppe wird aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen.

Gegen 9.35 Uhr wird ein 27-jähriger Mann in der Prinzenallee von drei unbekannten Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, zu Boden gebracht, ins Gesicht geschlagen und bespuckt.

Gegen 17.30 Uhr zeigte ein Mann in der Chausseestraße im Ortsteil Mitte den Hitlergruß. Zuvor war er auf seine sichtbaren Nazitätowierungen, darunter ein Hakenkreuz, angesprochen worden, die er auf seinem freien Oberkörper zur Schau stellte. Passant*innen benachrichtigten die Polizei, die eine Anzeige aufnahm.

In der Frankfurter Allee Höhe Rosenfelder Ring wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Heß – Das war Mord“ gefunden und entfernt.

In der Leipziger Straße Ecke Wilhelmsstraße ist ein Aufkleber entdeckt und entfernt worden, der auf rassistische Weise den Klimawandel mit "Überbevölkerung" in Verbindung bringt.

Ein 52-jähriger Mann wurde gegen 11.30 Uhr in der Landsberger Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Den Boxschlägen des Unbekannten konnte der 52-Jährige ausweichen.

Am Morgen wurde entdeckt, daß ein Spruch am Getränkeautomat im U-Bhf. Frankfurter Allee von "Thank you for not beeing racist" in "Thank you for being racist" geändert wurde.

Gegen 10:30 Uhr unterhielten sich in der S3 zwischen Ostbhf. und Ostkreuz zwei junge weiße Erwachsene über ihre Arbeit. Einer meinte zum anderen im Verlauf des Gesprächs: “Ich arbeite jetzt bei so einem scheiß Kanaken“.

Am 11. August erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 11. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar bei Facebook.

Am 11. August erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am Holzaufbau der Rutsche des Spielplatzes Rudolfkiez wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Kein Platz für Kanacken und Niggas" angebracht.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei III. Weg mit der Aufschrift "Kampf den Feinden von Volk & Nation" entdeckt und entfernt.

In der und um die Ebertstraße und die Leipziger Starße im Ortsteil Mitte sind in den letzten Tagen zahlreiche Aufkleber von "Querdenken", aber auch von offen extrem Rechten entdeckt und entfernt worden, die für eine rechtsoffene Demo gegen Corona-Maßnahmen werben.

Ein Mann wurde in dem Parkgebiet am S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg von mehreren Männern angesprochen, ob er Deutscher wäre. Als er das bejahte, sagten sie ihm drohend, dass sie ihn sonst verprügelt hätten.

Zwei Männer werden in der Ribnitzer Straße von anderen Männern als „Scheiß Kanacken“ rassistisch beleidigt, die deutsch lernen sollten.

Eine 44-jährige Frau wurde in einem Bus der Linie X21 gegen 14.10 Uhr von einem unbekannt gebliebenen Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Nach Angaben der Betroffenen trat sie der Mann in Höhe des Kurt-Schumacher-Platzes wegen ihrer Kleidung in den Unterleib und beleidigte sie rassistisch. Die Frau war durch Kopftuch und langes Kleid als Muslima zu erkennen. Der Angreifer floh anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent für unser Land", die der "Identitären Bewegung" nahe steht, wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof entdeckt und entfernt.

Weiterhin wird der Kiez derzeit von verschiedenen Sprayern zugetagt. In den Tags wird das S und immer öfter auch das Ausrufezeichen als Runde geschrieben. Die S-Rune ist als Erkennungszeichen des Bund Freier Mädels aus dem 3. Reich bekannt. Gefunden und teils entfernt wurden die Tags: Weichsel Ecke Oderstr., Rückseite Verkehrsschild Gabriel Max Ecke Wühlischstraße, Hauswand Grünberger Ecke Wismarplatz und am unteren Ende der Gabriel-Max-Straße, Litfaßsäule Wismarplatz, Stromkasten am unteren Ende der Boxhagener Straße.

Bei einer Fahrkartenkontrolle in der S-Bahn kurz vor dem Hauptbahnhof wurde eine Kopftuch tragende Studentin aufgefordert, ihren Personalausweis vorzuzeigen, obwohl sie ein gültiges Semesterticket vorgezeigt hatte. Die Betroffene fragte daraufhin die Kontrolleure, warum eine andere, 'deutscher' aussehende Studentin neben ihr nicht nach dem Personalausweis gefragt worden war. Als die Betroffene die Dienstnummer des Kontrolleurs verlangte, um sich über ihn zu beschweren, wurde er laut. Seine beiden Kolleginnen kamen sofort dazu. Als die S-Bahn am Hauptbahnhof hielt, schrien sie die Betroffene an und forderten sie auf, auszusteigen. Dabei wurde die Betroffene vom Kontrolleur unsanft am Arm geschubst. Als sie sagte, er solle sie nicht anfassen, stritt er es ab, sie geschubst zu haben. Die beiden Kontrolleurinnen wollten am Bahnsteig erneut Semesterticket und Personalausweis sehen. Als die Betroffene sich weigerte und sagte, sie gehe jetzt zur Bundespolizei im Bahnhof, begleiteten die drei, sie umringend. Dort angekommen, erzählte eine der Kontrolleurinnen, dass die Betroffene sich geweigert habe, ihr Semesterticket aus der Hülle herauszuholen und, dass sie nur mit der altbekannten Diskriminierungsopferrolle Aufmerksamkeit haben wolle. Als die Betroffene dem Bahnpolizeibeamten ihre Version erzählte und sagte, dass sie eine Anzeige aufgeben wolle, weil sie geschubst worden sei, entgegnete dieser einschüchternd, da komme sowieso nichts dabei rum. Sie könnten die Anzeige gerne aufnehmen, aber wenn das angebliche Schubsen auf der Videoaufnahme nicht zu sehen sei, bekomme sie eine fette Strafanzeige wegen Falschaussage.

Eine Schwarze Frau wurde in der Brunnenstraße in der Nähe des U-Bahneingangs Rosenthaler Platz von fünf Männern aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus ohne Vorwarnung von hinten brutal zu Boden gestoßen, am Boden liegend getreten, verletzt und rassistisch beleidigt. Einer der Angreifer sagte zu ihr: "Du befindest Dich auf dem falschen Territorium. Geh zurück nach Afri-caca!"

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 10. August erhielt eine jüdische Frau eine antisemitische E-Mail.

Am 10. August erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 10. August erhielt eine jüdische Institution mehrere antisemitische Kommentare zu einem Video.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg nahe des Corso wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf den Stickern wird zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert.

Im Ortsteil Pankow musste ein Mann rassistische Erfahrungen bei seinem Arztbesuch machen. Nachdem der Mann sein Anliegen bei der Assistenz vorgestellt hatte, sagte dieser, wie gut es uns in Deutschland gehe und was es für ein Luxus sei sich seinen Arzt auszusuchen und eine zweite Meinung einholen zu können, ohne dafür bezahlen zu müssen. Als der Arzt herein kam, machte dieser eine schnelle Untersuchung. Als der Mann sagte, dass der Arzt ihn Schmerzen zu bereite, machte der Arzt ohne weiteres einfach weiter. Weiterhin fragte der Arzt den Mann, wo er denn her kommt, da sein Name nicht Deutsch klingt und das er ja so gut Deutsch spreche. Nach weiteren irrelevanten persönlichen Frage ging der Arzt und der Assistent sagte, dass sie sich genug Zeit genommen hätten.

In der Lenbachstraße und an der Ecke Revaler / Matkovskystraße wurden Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.

Als eine Frau aus der Bank rausgegangen ist und auf dem Gehweg gelaufen war, hat ein Mann, der entgegenkam und sie abwertend und angeekelt anschaute gesagt: "Dieses Aussehen!" und spuckte vor der Frau.

Am 09. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

In der Konrad Wolf Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ gefunden. Sie stammen aus dem extrem rechten „Politaufkleber“-Versand.

In Neu Hohenschönhausen verteilte ein Funktionär einer extrem rechten Partei Flugblätter, die sich gegen Geflüchtete richteten.

In der Frankfurter Allee Höhe Löwenberger Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Heß – Das war Mord“ gefunden und entfernt.

Immer öfter sind verschiedene Sprayer im Kiez unterwegs, die mittlerweile in ihren Tags ein S als Rune schreiben. Die "S"-Runde wurde u. a. vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Teilweise wird die Rune mit Zusätzen versehen, womit möglicher Weise der direkte Bezug verschleiert werden soll. (Weichselstr. 8 | Stromkasten Halbinsel Stralau | Alt Stralau Höhe Jollenseglerstraße | Weichselstr. 22 Ecke Weserstr. | Wühlischplatz). Von den meisten dieser Sprayer ist bisher kein rechter Hintergrund bekannt. Eine Ausnahme bildet ein Sprayer, der mit seinen Graffities die extrem rechte Identitäre Bewegung unterstützt. Seine Tags sind überwiegend um das Supermarktgelände der Revaler Straße zu finden und das Kürzel "NDS" (Neuer Deutscher Standard - Musiklabel dessen Inhaber einen klaren Bezug zur rechten Szene hat) wurde an der Ecke zur Modersohnbrücke entdeckt, das Kürzel "KIKE" an der DHL-Packstation steht für ein in den USA geprägtes antisemitisches Schimpfwort. Es wurde Kontakt zu einigen aus der Sprayerszene aufgenommen und um Erklärung gebeten. Eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.

Eine junge Muslima berichtet, dass sie, besonders seitdem sie ein Kopftuch trägt, fast jeden Tag durch antimuslimischen Rassismus diskriminiert wird: Mitschüler:innen unterstellen ihr zum Beispiel eine Verbindung zu Terrorismus, sie bekommt schlechtere Noten seitdem sie den Hijab trägt. Sie ist frustriert und demotiviert, weil diese Noten in ihrem Abiturzeugnis stehen werden. Außerhalb der Schule erfährt sie auch antismuslimischen Rassismus: Beispielsweise wurde sie beim Schwimmen von Personen gebeten, das Wasser zu verlassen, da ein Burkini verboten sei. Das Tragen eines Burkinis war aber erlaubt. Sie sagt, dass sie aus Angst nicht auf solche Ereignisse reagiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird gegen 20:15 Uhr ein Mann (36 Jahre) in der Landsberger Allee aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus erst beleidigt und anschließend genötigt. Es wird u.a. von Nachbar*innen daran gehindert das Haus zu verlassen.

Am 08. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

In Rummelsburg wurden mehrere dutzen Aufkleber des extrem rechten „Politaufkleber“-Versands gefunden, die die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“ verbreiteten.