Vorfalls-Chronik

Der Antrag eines Mannes rumänischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II wurde nicht entgegengenommen, mit der Begründung, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihm keine schriftliche Begründung gegeben.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung wird auf dem Anrufbeantworter die Drohung hinterlassen vorbeizukommen und die Einrichtung mit Hakenkreuzen zu beschmieren. Telefonnummer und Name des Anrufers können nicht ermittelt werden. In der Einrichtung finden regelmäßig interkulturelle Begegnungen statt - so auch vor dem Drohanruf.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde das Ehrenmal an die Befreier des Nationalsozialismus beschmiert. Es wurden die Slogan "Mörder", "Vergewaltiger" und "Plünderer" geschmiert.

Am 25.05.18 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 und X76 Richtung Lichtenrade mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug "Kanacken raus" entdeckt.

Im Buchsbaumweg wurde ein Keltenkreuz auf einem Stromkasten entdeckt.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ u.A. mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sowie ein Eddingschriftzug mit „No Islam – AfD“ gefunden und entfernt.

Auf mehreren Bänken im Umfeld der Schulstraße wurden gemalte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden und entfernt.

Am 25. Mai 2018 wurde am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf ein Aufkleber von BärGiDa, mit einem Aufruf für den BärGiDa-Abendspaziergang am Washingtoner Platz, entdeckt. Dort werden anti-muslimische Verschwörungstheorien verbreitet und rassistische Reden gehalten. Außerdem wurde ein Aufkleber von Frei.Wild, einer rechten Deutschrock-Band, entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg gab es an einer Geflüchtetenunterkunft in der Storkower Straße eine Schmiererei mit völkisch-nationalistischen Inhalt.

Reporter des internationalen TV-Senders Euronews sind zusammen mit Kameramann und Tontechnikerin in Neukölln unterwegs. Nahe des Hermannplatzes führen sie Interviews auf der Straße und stellen die Frage, ob es heute in Berlin anti-islamische oder anti-jüdische Vorurteile gebe. Ein Interviewter Mann und ein weiterer Passant geben in ihren Antworten an, dass sie den Holocaust für richtig halten, dass Menschen jüdischen Glaubens die Weltherrschaft anstreben würden und dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.

Zwei Männer, 33 und 44 Jahre alt, wurden gegen 17.25 Uhr in der Mainzer Straße, Ecke Boddinplatz von drei Unbekannten LGBTIQ-feindlich beleidigt. Anschließend bewarf die Dreiergruppe die beiden Männer mit Pflastersteinen. Die beiden Beworfenen blieben unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In der Flämingstraße/Ecke Havemannstraße wurden rassistische Aufkleber entdeckt, die sich gegen Geflüchtete richten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden an verschiedenen Stellen (Postkästen) rechte Plakate entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Dieter Eich - Politischer Mord? Nein!" (JN), "Bucher Jugend zu uns!" (JN) oder "Kampf der Rotfront" (III. Weg).

In den Flur und an die Eingangstür eines Hauses in der Braunschweiger Straße wurden mehrere Hakenkreuze, eine Doppelsigrune und rechte sowie rassistische Sprüche geschmiert.

An einer Bushaltestelle in Zehlendorf-Mitte wurden zwei mit Edding geschriebene Schmierereien entdeckt und entfernt. Eine zeigte ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz und die Andere die Parole „AfD Zone“.

Kurz vor 23 Uhr wurde am S-Bahnhof Bornholmer Str. eine junge schwarze Frau von einem weißen Mann mittleren Alters rassistisch und sexistisch beleidigt. Vorher habe er sie auf der Rolltreppe angerempelt und danach ins Gesicht geschlagen, erzählte sie einer der Registerstelle Berlin-Mitte bekannten Zeugin der Beleidigung.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 23. Mai 2018 wurde an der Bushaltestelle U Blissestraße / Uhlandstraße in Wilmersdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Über den Fahrplan-Aushang stand mit Filzmarker geschrieben: "Israel ist eine Tumor im Nahe Osten" (Rechtschreibung wie im Original) und "Kindermörder Israel". Dabei wurde traditioneller und moderner mit israel-bezogenem Antisemitismus verbunden. Israel als jüdischer Staat wird als Wucherung beschrieben, eine dämonenhafte Darstellung. Tumore werden weggeschnitten, hier bestehen Bezüge zu antisemitischen Vernichtungsfantasien. Die Parole "Kindermörder Israel" knüpft an die antisemitische Ritualmordlegene an und überträgt diese auf den Staat israel.

Am Bahnsteig des S-Bfs Landsberger Allee steht eine große Werbetafel der Firma Lieferando.de. Sie trägt die Werbeaufschrift "ES IST ZEIT FÜR (Firmenlogo Lieferando)" Das Firmenlogo wurde überschrieben mit "HOLOCAUST"

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Thomas-Mann-Straße an drei Stellen der Schriftzug "Deutschland erwache" und "Heil Deutschland" gesprüht.

Im Ortsteil Berlin-Buch fand eine Demonstration anlässlich der Ermordung von Dieter Eich in Berlin-Buch durch Neonazis im Jahr 2000. Am Autaktort und am Ende pöbelten ca. 15 Neonazis gegen die Demonstrierenden. Ein Neonazis trug ein T-Shirt mit dem Slogan "HKN KRZ" (=Hakenkreuz). Eine Störung der Gedenkminute durch die Neonazis wurde durch die Polizei unterbunden.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und Plakate dessen Jugendorganisation JN entdeckt. Diese befanden sich u.a. am S-Bahnhof Buch und am Schaukasten beim Bucher Bürgerhaus. Darüber hinaus wurden am Bucher Bürgerhaus Aufkleber mit dem Slogan "Bitte flüchten sie weiter. Refugees not welcome" entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein Tisch im Außenbereich eines Cafés in der Ursulinenstraße wurde mit NS-Symbolen beschmiert. Auf den Tisch wurde ein Hakenkreuz gezeichnet, um das herum kreisförmig mehrere Sigrunen angeordnet waren.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Heimat verteidigen".

Eine Frau mit drei Kindern rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Angriff ereignete sich in der Hellersdorfer Promenade. Die Frau war mit ihren drei Kindern unterwegs, als ein Mann anfing sie rassistisch und sexistisch zu beleidigen. Eine Person solidarisierte sich mit der Angegriffenen und wurde von dem Mann körperlich angegangen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet.

In Zehlendorf wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegug“, u.a. mit der Aufschrift „Grenzen dicht“ entdeckt und entfernt.

In der Liebenwalder Straße wurden Ausgaben der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ in Briefkästen gesteckt.

Eine "Merkel muss weg" Sprüherei wurde an einem Trafohäuschen der Bewag im Innenhof des Wohnblocks Singerstraße / Andreasstraße entdeckt. Der Melder hat die Bewag informiert und um Entfernung gebeten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 175. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Ein Mann Ende 30 verpasst gerade so eine Tram an der Haltestelle Danziger Str./ Paul-Heyse-Str.. Er ruft ihr hinterher: "Judenbahn! Selbst im KZ waren die Züge pünktlicher!"

Gegen 18.40 Uhr wird ein 43-jähriger Mann, der auf dem U-Bahnhof Kottbuser Tor mit einem anderen Mann unterwegs ist, von drei unbekannten Männern auf sein „Davidstern“-Tatoo angesprochen und antisemitisch beleidigt. Der 43-Jährige wird von einem Unbekannten mit einem Kopfstoß angegriffen.

In einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz wird gegen 13.30 Uhr eine Gruppe afro-britischer Gäste des Lokals verwiesen. Die drei Frauen und vier Männer hatten ihr Essen bestellt und bezahlt, schauten sich auf ihren Handys Videos vom Karneval der Kulturen an, auf dem sie vorher waren, unterhielten sich und lachten. Ein Mitarbeiter von KFC, wohl der Filialmanager, tritt an die Gruppe heran und fordert sie in harschem Ton auf, leise zu sein oder das Lokal zu verlassen. Die Gruppe bleibt ruhig, aber einer der britischen Gäste fragt in bestimmten Ton zurück, warum nur sie als Einzige aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen. Andere Gäste unterhalten und lachten doch auch. Darauf werden sie in noch harscherem Ton aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als aus der Gruppe hartnäckig zurückgefragt wird, warum nur sie das Lokal verlassen sollen, ruft der KFC-Mitarbeiter nach kurzem Streitgespräch die Polizei, die mit dem Verweis auf das Hausrecht die Gruppe aus dem Lokal entfernt. Der Hinweis darauf, dass sie ihr Essen schließlich bezahlt hätten, hilft nichts: Sie werden von der Polizei vor die Tür gebracht, die dabei mit Pfefferspray droht, obwohl die Gruppe friedlich bleibt. Wenige Minuten später stehen die Gäste vor der Tür und diskutieren mit den Beamten. „Die kriegen alle ‘ne Anzeige!“, ruft einer der Polizisten. Vor der Tür behauptet der KFC-Mitarbeiter nun, aus der Gruppe heraus wäre mit Essen geworfen und das Personal angepöbelt worden. Andere Gäste im Lokal haben demgegenüber inzwischen die Darstellung der britischen Gruppe bestätigt, dass es sich bei dieser Aussage um eine Lüge handele. Die Fast-Food-Kette begründet den Rauswurf mit „unangemessenem Verhalten“ und weist jeden Rassismusvorwurf von sich.

Schoa in Frage stellende E-Mail an das Anne Frank Zentrum.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am 20. Mai 2018 veranstalteten mittags vor der israelischen Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Schmargendorf wenige türkische Nationalisten eine Kundgebung. Die meisten Teilnehmenden schwenkten türkische Fahnen. Es wurden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Kindermörder raus“ skandiert. Eine Frau schrie: „Für eure Sünden zahlen jetzt andere. Für eure Sünden. Für eure Morde. Für eure Gaskammer zahlen jetzt andere. Aber die sind kein Stück besser als die Nazis damals.“ Auszug aus einer Rede: "Wir sind gegen Gewalt. Aber so eine Staat darf nicht geben. Es ist klar. Sie haben in Deutschland was Schlimmes erlebt. […] 5 Millionen wurden vergast oder so. Aber das Gleiche können sie nicht zu den anderen machen."

Beim Karneval der Kulturen wird eine Frau von einem Mann, der ein Schild mit antisemitischem Inhalt trägt, mit diesem Schild nieder geschlagen, am Boden liegend getreten und verletzt. Die Freundin der Frau erstattet Anzeige.

Ungefähr tausend Biker demonstrierten gegen Mittag auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor “ für den Schutz unserer Frauen, Kinder und Senioren, für die Stärkung unserer Sicherheitskräfte, durch Justiz, Gesetzgebung, Neueinstellungen und für Volksentscheide!“. „Biker für Deutschland“ hatten in Kooperation mit dem Frauenbündnis Kandel zur Demonstration in Berlin aufgerufen. In vielen Aufrufen auf rechten Internetseiten war der Titel auch mit „Biker für Deutschland gegen Merkel“ benannt. In allen Aufrufen hieß es, dass Deutschland-Fahnen willkommen seien, aber „( ohne fremdenfeindliche Drohungen/Parolen)“. Deutschland-Fahnen waren dann auch zahlreich zu sehen, aber tatsächlich nur sehr wenige, direkt und explizit flüchtlings- und migrationsfeindliche Manifestationen. Doch der Sprecher von "Biker für Deutschland" sprach in seiner Rede am Brandenburger Tor von "volksschädigender Asylpolitik" und prangerte den angeblichen deutschen "Schuldkult" an. Die rechte, flüchtlingsfeindliche Stoßrichtung der Demonstration wurde ebenfalls deutlich durch die Ähnlichkeiten mit vielen „Merkel muß weg“- und BäGiDa-Demo-Aufrufen, durch viele positive Bezugnahmen auf die kommende AfD-Demonstration am 27.05.2018 und durch zahlreiche Aufruftexte und Berichte auf Internetseiten, wie z.B.: „Sie demonstrierten, um auf die Missstände in Deutschland aufmerksam zu machen. Zentrales Thema: Mehr Sicherheit für Kinder und Frauen und stärkere Präsenz der Behörden, um in Deutschland für Ordnung zu sorgen.“ „Wir wollen auf die Missstände gegen Frauen, Kinder und alten Menschen aufmerksam machen! Deutschland retten für Eure Kinder!“ „Wir vertreten einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der eine andere, eine Deutschland freundliche Politik in unserem Land einfordert. Eine Politik mit Vorrang für die Abermillionen, die schon immer hier leben. Eine Politik für unsere freien Frauen, die wir nicht durch den Zuzug einer mittelalterlichen Gesellschaftssicht knechten lassen werden . Eine Politik für die Sicherheit unserer Alten auf der Straße.“ Im rechten Spektrum wurde anschließend verwundert festgestellt, dass die Antifa diese Demo völlig übersehen habe.