Vorfalls-Chronik

Während der Berlinale zeigte der bekannte antisemitische Aktivist Usama Z. vor dem Eingang der Audi Berlinale Lounge zwei Plakate mit den Aufschriften: "The Zionists hide Behind the Secret Agency therefore terrorize the World" und "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Trump und nicht Merkel".

Zwischen U-Bahnhof Rudow und der Straße Im Bauernbusch werden 18 Aufkleber der sogenannten Identitären und des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt.

Am 09. Februar 2019 wurde am Bahnsteig der U1 Kurfürstendamm in Charlottenburg in einem großen Wall-Werbeglaskasten ein rassistisches Plakat der Identitären Bewegung zum Thema "großer Austausch" gesehen und der BVG zur Beseitigung gemeldet.

Am Schlesischen Tor wurde jeweils ein Plakat auf jedem U-Bahnsteig in Groß-Werbekästen durch Großplakate der Identitären Bewegung (Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungssschutzes) ausgetauscht. Um 11 Uhr waren die Plakate entfernt. Die gut gemachten Plakate zielten darauf ab, daß Sicherheitsgefühl mit Slogans wie "Fühlst Du dich wirklich sicher?" und "Wie lange noch?" (teils mit und ohne Logo der IB, mit Website) der Bevölkerung zu beeinflussen. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

Ein Zeuge alarmierte heute Morgen die Polizei nach Kreuzberg. Gegen 8 Uhr sah der Mann, wie sechs junge Männer eine Werbetafel eines Bus-Wartehauses am U-Bahnhof Schlesisches Tor öffneten und die Plakate entfernten. Anschließend tauschten sie diese durch Plakate mit politischen Äußerungen aus. Die Täter flüchteten in Richtung S-Bahnhof Warschauer Straße. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen. Ergänzung: Es handelte sich dabei um Plakate der Identitären Bewegung, die unter Beobachtung des Verfassungssschutzes steht.

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 25 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe", einem Bündnis "Deutschland macht dicht" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Am Helene-Weigel-Platz unterhielten sich kurz nach 17 Uhr zwei syrische Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren. Ein bislang unbekannter Täter soll sich während des Gesprächs den beiden Mädchen genähert und sie rassistisch beleidigt haben. Anschließend schlug der Mann mehrfach den beiden mit der Faust ins Gesicht und entfernte sich durch eine Ladenpassage in unbekannte Richtung. Die Jugendlichen erlitten bei dem Übergriff Gesichtsverletzungen und mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Kurz vor Mitternacht wird ein 30-jähriger Mann in einem Lokal in der Gersdorfstraße aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann mit den Fäusten geschlagen.

Gegen 22.40 wurde ein 12-jähriges Mädchen von einer unbekannten Frau in der Hermannstraße attackiert. Beim Versuch, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wurde es an den Haaren gezogen und rassistisch beleidigt. Die Täterin bedrohte das Mädchen außerdem mit einer Spritze und einem Pfefferspray. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Gegen 9.15 Uhr wird ein 47-jähriger Mann in der Badstraße in Gesundbrunnen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Florastraße, Mühlenstraße und Neue Schönholzer Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" (IB), "Sharia free zone" (IB) oder "Aus Anne wird Frank. Das ist doch krank" (JN). Ebenso wurden diskriminierende Aufkleber der "Konservativen Aktion" entdeckt.

Am Park am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wird eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei mit dem Zusatz AfD auf einem Fahrplan an einer Bushaltestelle entdeckt.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Einrichtungen erhielten E-Mails mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Texten von "Schmidt Brigitte". Im Februar wurden insgesamt vier solcher E-Mails versendet.

Am 07. Februar 2019 wurde entdeckt, dass das am Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Charlottenburg angebrachte Foto von Dalia Eliakim entfernt wurde. Bereits im Jahr 2018 wurden am Mahnmal mehrfach Israel-Fähnchen, die für das Anschlagsopfer Eliakim aufgestellt wurden, entfernt.

Zwei ältere Männer wollten auf eine Verkaufsanzeige hin den Wagen eines Mannes in Haselhorst besichtigen. Als sie den Dreißigjährigen sahen, der einen schwarzen Bart trug, kam es zur Äußerung: "Sie sind ja gar nicht deutsch!", was offenbar auf Grund des Namens erwartet worden war. Als sie dem Wagenbesitzer im Verlauf des Gesprächs auch noch unterstellten, er wolle sie betrügen, brach dieser das Gespräch ab.

Eine Frau wird an einer Schule in Mitte behindertenfeindlich gemobbt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Berliner Allee an einer Parteibüro der Slogan "Merkel Mörderin" gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Auf dem U-Bahnhof Kleistpark wurde ein Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert.

Am 06. Februar 2019 fand eine antisemitische Kundgebung des BDS-Berlin unter dem Motto "Kein Appetit auf die Früchte der Apartheid!" vor der FRUIT LOGISTICA auf dem Messegelände Berlin in Westend statt. Auf einem Transparent wird dazu aufgerufen "Boykottiert die Profiteure der israelischen Arpartheid: Mehadrin, Arava und Hadiklaim [...]". BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions" und ist eine internationale antizionistische politische Kampagne, die versucht den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

Antisemitische E-Mail Massenzuschrift

Unbekannte markierten vermutlich am frühen morgen zwei Fahrzeugen in Moabit mit Davidsternen und eins mit "Jude", in dem sie diese in den Autolack ritzten. Insgesamt waren 44 Fahrzeuge in Moabit über Nacht beschädigt worden, die in den Straßenzügen Turm-, Wald- und Wiclefstraße abgestellt worden waren. Der Verdacht liegt nahe, dass damit eine Aktion gegen Gentrifizierung antisemitisch codiert wurde.

Am 06. Februar 2019 wurde in der Loschmidtstraße in Charlottenburg eine antisemitische Kratzerei auf einem Fahrzeug entdeckt. Eingekratzt war ein Davidstern und das Wort "Jud".

In einer Weddinger Schule beleidigen sich Schüler einer 10. Klasse gegenseitig mit dem "Zi."-Wort und "du Chinese".

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik und besonders gegen muslimische Migrant_innen Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Backbergstraße wurde ein 68-jähriger Mann von einem 65-jährigen Mann angegriffen. Gegen 14 Uhr wurde der 68-Jährige von dem anderen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, gegen einen Zaun gedrückt und bedroht.

Im Ortsteil Heinersdorf zogen vier Neonazis durch die Straßen. Sie trugen dabei die Warnwesten der NPD-Kampagne "Schutzzone".

Im Ortsteil Heinersdorf wurden an einem Briefkasten immer wieder Aufkleber mit rassistischen Motiven entdeckt und entfernt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Zum Schutz der Betroffenen wird dieser Vorfall auch nicht anonym veröffentlicht.

Zwischen 12 Uhr und 13 Uhr hielt sich ein älterer wohnungsloser Herr als Kunde in einem großen Geschäft in Mitte auf. Zwei Securitiymitarbeiter fordert ihn auf das Haus zu verlassen. Es habe sich eine Kundin über seinen penetranten Alkoholgeruch beschwert. Der Mann wies darauf hin, das er nie Alkohol trinke. Sie konnten dann auch keinen Alkoholgeruch an ihm bemerken, aber blieben trotzdem bei Ihrer Aufforderung und "begleiteten" ihn nach draußen. Er vermutet, dass er herausgeworfen wurde, weil er einer der vielen Wohnungslosen Berlins ist. Er hatte sich in der Sprachabteilung aufgehalten und dort auch ein Buch gekauft.

Im Umfeld der Schulze-Boysen-Straße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Schluss mit Multi-Kulti“ gefunden und entfernt.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 22.10 Uhr vor einem Lokal in der Putbusser Straße in Gesundbrunnen von einem 40-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Am 05.02.2019 gegen 19.45 Uhr wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr. / Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung Dardanellenweg eine in roter Farbe geschriebene rassistische Schmiererei ("Kanacken Raus") entdeckt. Neben dem Spruch stand in blauer Farbe geschrieben: "jetzt AfD".

Im Ortsteil Blankenburg wurde in einer Gartenanlage eine Reichskriegsflagge entdeckt.

In einer Kneipe am Görlitzer Park wurde ein Schwarzer Mann rassistisch diskriminiert. Er kam gegen 19 Uhr mit einem zweiten Schwarzen Freund in die Kneipe und wollte sich zu einem dritten, ebenfalls Schwarzen Bekannten an den Tisch setzen. Da es dort aber nur einen freien Platz gab, setzte sich nur sein Begleiter an den Tisch, er selbst setzte sich an einen Nebentisch, an dem bereits zwei weiße Frauen saßen. Es gab dort noch vier freie Plätze und er ließ einen Platz zwischen sich und den Frauenfrei. Die Frauen sagten ihm, er könne dort nicht sitzen. "Setz dich zu deinen Schwarzen Kollegen." Auf Nachfrage beharrten sie auf ihrer Forderung, obwohl sie die Plätze nicht brauchten. Daraufhin warf er ihnen Rassismus vor. Der weiße Barkeeper intervenierte und erklärte den Frauen, dass er und seine Freunde sehr nett seien. Der betroffene Mann wollte nicht in der Situation bleiben und ging raus. Später sprach er mit der weißen Barkeeperin, die in der nächsten Schicht arbeitete. Sie ergriff Partei für die weißen Frauen, mit denen sie in der Zwischenzeit gesprochen hatte, und warf ihm vor, die Frauen falsch verstanden und einen Streit provoziert zu haben.

Nachdem BärGiDa alle Kundgebungsanmeldungen für dieses Jahr am Washingtonplatz zurückgezogen hatte, fand nun eine angemeldete Kundgebung ab 18.30 Uhr am Europaplatz auf der nördlichen Seite des Hauptbahnhofs statt. Ca 20 Teilnehmende hörten verschwörungsmythologisierend-flüchtlingsfeindliche, antimuslimisch-rassistische Reden, in denen auch pauschalisierend gegen "Ausländerkriminalität" Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

An der Ecke Landsberger Allee Siegfriedstraße wurden Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Eine Einrichtung für psychisch kranke Menschen im Wedding bekommt mehrere Hassmails mit LGBTIQ*- und behindertenfeindlichen Inhalten. Derselbe der Einrichtung bekannte Mann schickt seit 2016 immer wieder Hassmails ähnlichen Inhalts an diese Einrichtung.

An einer Einkaufspassage in der Janusz-Korczak-Str. in Hellersdorf-Nord wurden mehrere NS-verherrlichende Symbole gefunden. Ein umgekehrt aufgemaltes Hakenkreuz und direkt darunter die Zahlenkombination "88" (Abküzung für "Heil Hitler"). An der der Drehtür wurde darüber hinaus ein weiteres umgekehrt gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Der oder die Täterin hat für alle Symbole blauen Edding verwendet.

Eine Lichtenbergerin wurde für mehrere rassistische Facebook-Beiträge zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte Flüchtlinge mit Tieren verglichen und zu deren Vertreibung bzw. Tötung aufgerufen. Es war ihre zweite Verurteilung dieser Art.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Ein Aufkleber mit dem Slogan "Auch ohne Sonne braun" mit der Rune einer schwarzen Sonne wurde entfernt. Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die Schwarze Sonne ist heutzutage ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene.