Vorfalls-Chronik

Im Oktober 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite unter anderem dazu, rassistische Beiträge zu verbreiten.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die AfD Neukölln im Oktober mehrere rassistische Postings. Der Großteil davon hat antimuslimisch-rassistischen Inhalt.

An der Bushaltestelle in der Boxhagener Straße (Nähe Ostkreuz) wurden rassistische Sticker eines extrem rechten Vereins entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am 30. Oktober wurden einer jüdischen Institutionen mehrere antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten weitergeleitet.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Tweet, in denen die Erinnerung an die Schoa abgewehrt wird.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 30. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 30. Oktober erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische und zivilgesellschaftliche Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten wie zur Covid-19 Pandemie.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich protestierten rund 150 Personen aus überwiegend islamistischen Szenen nahe der Französischen Botschaft im Ortsteil Mitte gegen "die Schmähung des Propheten Mohammad". Zu dem Protest hatte ein "Verband der palästinensischen und arabischen Vereine in Berlin" aufgerufen. Auf der Kundgebung äußerten Redner und Teilnehmende auch antisemitische Slogans.

Der Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Moabit erhielt einen homosexuelle Menschen beleidigenden Kommentar.

Auf der Haustür eines politisch links positionierten Hausprojekts in der Linienstraße im Ortsteil Mitte wurde eine von Unbekannten aufgesprühte SS-Rune entdeckt, sowie ein neben die Tür gesprühter Totenkopf.

Ein Ehepaar, das in Mitte lebt, hat über mehrere Jahre Auseinandersetzungen mit der Hausverwaltung ihrer Mietwohnung. Es wird angenommen, dass das Verhalten der Hausverwaltung rassistisch motiviert war, weil das Paar nicht weiß ist und Englisch spricht. Beschwerden wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurde dem Ehepaar unterstellt, die Probleme selbst hervorzurufen. Es kam zu Einbruchsversuchen, Lärmbelästigungen durch Nachbar*innen, mehrmals verfärbtes Trinkwasser und Unterstellungen, das Haus und die Umgebung mit Resten von Zigaretten zu verschmutzen. Nach fünf Jahren erfolgloser Auseinandersetzung hat das Paar die Wohnung gekündigt.

In der Oktoberausgabe des Trendmagazins war ein zentrales Thema Identität. Diese war allerdings völkisch konnotiert da sie stets in Zusammenhang u.a. mit Religion und Ethnie diskutiert wurde. Des Weiteren war Antikommunismus ein Thema. Der Herausgeber, Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

Am 29. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Einer 28-jährige Frau wurde auf dem U-Bahnhof Haselhorst aus antimuslimischer Motivation von einem unbekannten Täter das Kopftuch von hinten heruntergerissen.

Ein 41-jähriger Mann wurde gegen 17:00 Uhr in einem Friseurgeschäft in der Schönwalder Straße von einem 27-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust auf den Kopf geschlagen.

Im Hansaviertel wurden um den S-Bahnhof Bellevue drei verschwörungsideologische Aufkleber von Reichsbürger*innen-Gruppierungen entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der NS-Diktatur verglichen.

Weitläufig um den S-Bahnhof Brandenburger Tor im Ortsteil Mitte wurden 32 Aufkleber und zwei Flugblätter von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen Reichsbürger*innen-Gruppierungen, vom extrem rechten Compact-Magazin und der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg". Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 14.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

Zwei junge Frauen aus Kamerun waren dabei, an einem Platz an der Beuth-Hochschule im Wedding ein Tanz-Video zu drehen, als sie von einer hinzukommenden mittelalten weißen Frau rassistisch beleidigt wurden.

Am 28. Oktober erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Eine Romni wird bei einem Beratungstermin bei einer Botschaft eines südosteuropäischen Landes antiziganistisch diskriminiert.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Rund um die Mahlower Str. und Selchower Str. wurden insgesamt 20 Sticker mit extrem rechtem Inhalt oder von extrem rechten Gruppen entdeckt und entfernt.

An einem Briefkasten in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein NPD-Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber propagiert ein rein binäres Geschlechterbild.

Gegen 11:25 Uhr bepöbelte ein Mann im Wartebereich der ambulanten Aufnahme des Klinikum am Urban eine Familie in rassistischer Weise, als ihr Kind schrie. Eine Klinikumsmitarbeiterin schritt ein. Die Familie wies den Mann zurück.

Im Ortsteil Pankow wurden im Schloßpark und Parkstraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt.

Im Hauseingang der Colbestraße 22 wird der Schriftzug „Antifa sind Faschos“ entdeckt, der bereits in "Antifa sind Anti-Faschos" umgeändert wurde.

Ab 20.00 Uhr fand eine Demo der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Zu der "Spontandemo" war in mehreren extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgerufen worden.

In der Reinickendorfer Straße, der Osloer Straße und im Humboldthain wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von dem neonazistischen Versandhandel "Patrioten Propaganda", der dem Spektrum "Autonomer Nationalisten" zuzuordnen ist.

Eine muslimische Person in Mitte bekommt eine antimuslimisch-rassistische Hass-Mail, die persönlich mit vollem deutschen Namen unterzeichnet ist.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution israelfeindliche Antworten auf Twitter.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution israelfeindliche Antworten auf Twitter.

Am 27. Oktober erhielt eine jüdische Institution antisemitische Antworten auf Twitter.

Im Gespräch mit einer Beraterin vermutet die zuständige Person der Behörde, dass es sich bei zwei Personen in Wirklichkeit um eine Person handelt, die zwei Mal Leistungen beantragen würde. Hinweise darauf zieht sie aufgrund des gleichen Nachnamens und dass die Personen früher eine ähnliche Adresse hatten.

In der Pfarrstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes „Q“ gefunden. Es bezieht sich auf die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“, die antisemitische Züge trägt.

In der Lea-Grundig-Str. wurde ein Hakenkreuz mit weißer Farbe auf einen Gehweg gemalt. Daneben wurde zudem eine Parole gesprüht, die sich gegen die Antifa richtet.

Auf einem REWE Parkplatz in der Großziethener Chaussee wurde in einem freigezogenem Einkaufswagen ein Chip in Form eines Hakenkreuzes gefunden.

In der Nacht auf den 27.10. wurden zwei geschmierte Keltenkreuze in der Hobrechtstraße entdeckt. Das Keltenkreuz dient in der Neonazi-Szene als Symbol für die Vormachtstellung der "weißen Rassen".

Am 27. Oktober 2020 wurde in der Kaiser-Friedrich-Str. in Charlottenburg ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An einer Berliner Schule mobbten Schüler*innen eine Mitschülerin aus rassistischen Gründen. Die Mutter des Kinds wurde an der Schule abgewiesen und vom Schulpersonal nicht Ernst genommen.

Erneut wurde das Portrait des Widerstandskämpfers Erwin Nöldner im S-Bhf. Nöldnerplatz gezielt beschädigt. Nöldner wurde dabei ein Hitlerbart angemalt.

Heute wurde ein Stapel der rechtsoffenen verschwörungsideologischen Zeitung "Demokratischer Widerstand" an der Ecke Kinzigstr. / Scharnweberstr. entdeckt. In der vorliegenden Ausgabe wird von bekannten Verschwörungsideologen u. a. gegen das vermeintliche "neue Terror-Regime" und die "verfassungsbrüchige Regierung" gehetzt.

Im Rahmen der rechtsoffenen "Querdenken-Demo" vor dem Kino Kosmos war es Pressevertreter*innen nicht mehr möglich, ihrer Arbeit nach zu gehen. Mehrere Journalist*innen wurden beleidigt, beschimpft, bedroht und angegriffen. Eine Person behinderte mehrmals massiv ein Fernsehteam der Sendung ZAPP bei der Interviewführung. Ein Journalist wurde umzingelt, geschubst und mit dem Tod bedroht. Eine Spiegeljournalistin wurde erst von mehreren Demoteilnehmer*innen umringt und bei dem Versuch sich der Bedrohung zu entziehen, gegen das Bein getreten. Bei den Tätern handelte sich dabei nicht um offensichtliche Rechtsextreme, sondern bereits radikalisierte Demoteilnehmer*innen. Mehrere Journalisten äußerten sich vor Ort und in den sozialen Medien schockiert darüber, wie sehr sich die Anhänger*innen von "Querdenken" in kurzer Zeit bundesweit bereits radikalisiert haben.