Vorfalls-Chronik

In einem Kreuzberger Verein wurde ein schwarzes Mitglied gemobbt.

Eine 80-jährige Frau wird beim Wechsel ihrer Krankenversicherung alters- und behindertenfeindlich diskriminiert.

Ein Mitarbeiter eines großen Berliner Unternehmens äußerte sich im Pausengespräch rassistisch. In einem Pausenraum in Neukölln sagte der Mitarbeiter, dass er sich durch die Eröffnung einer Moschee in seiner Nachbarschaft gestört fühle. Er habe bereits Hundekot auf das Moscheegelände geworfen. Weiterhin fantasierte der Mitarbeiter davon, sich einen Benzinkanister zu besorgen, Molotowcocktails zu bauen und diese dann ebenfalls auf das Moscheegelände zu werfen. Ein Zeuge des Gesprächs im Pausenraum beschwerte sich daraufhin bei seinem Vorgesetzten. Der Vorgesetzte bat den Zeugen darum, bei der nächsten ähnlichen Situation Bescheid zu geben.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 25. Februar 2019 wurde entdeckt, dass das Mahnmal für die Opfer des "Generalplans Ost" am "ehemaligen Standort des zuständigen Reichskommissariats für die Festigung des deutschen Volkstums" auf dem Kurfürstendamm in Charlottenburg beschädigt wurde. Die Glasoberfläche der Säule wurde eingeschlagen.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch fünf Demonstrationswillige, von denen dann drei in gelben Westen zum Reichstag gingen. Trotz weiterhin stattfindender Aufrufe von BärGiDa, die auch auf anderen rechten Webseiten weiterhin geteilt werden, hat BärGiDa ihre zuückgenommenen Kundgebungsanmeldungen nicht erneuert und es folgen den Aufrufen immer weniger Demonstrationswillige.

In Kreuzberg wurde nahe des Bundeswirtschaftsministeriums ein "Bärgida"-Sticker entdeckt und entfernt.

Am 25.02.2019 wurden auf der Bank und im Wartehäuschen an der Bushaltestelle der Buslinie 170 am S-Bahnhof Priesterweg Hakenkreuze entdeckt.

Im Ortsteil Berlin Buch wurden an verschiedenen Stellen - u.a. in und nahe der Einkaufpassage - vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Karl-Marx-Straße wurde gegen 15.50 Uhr ein 37-jähriger Mann von zwei Unbekannten angegriffen. Der 37-Jährige wurde LGBTIQ*-feindlich beleidigt, festgehalten und von einem der beiden unbekannten Männer ins Gesicht geschlagen.

Gegen 15.35 Uhr wird ein 30-jähriger Mann von einem 35-jährigen Mitarbeiter eines Supermarktes in der Müllerstraße rassistisch beleidigt. Laut Zeug_innenaussagen wurde der 30-Jährige anschließend von vier Personen festgehalten und verletzt. Sein Kopf wurde dabei von dem 35-Jährigen Supermarktmitarbeiter am Boden fixiert.

Eine Frau lief mit einem Kind an der Hand die Rudolf-Leonhard-Str. entlang. Auf der Höhe der Gemeinschaftsunterkunft Rudolf-Leonhard-Str. ging sie an einem jungen Mann vorbei, der in der Unterkunft wohnt. In diesem Moment zog die Frau das Kind an ihrer Hand an sich heran und machte eine rassistische Bemerkung.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland erhielt einen Brief, der vielfach rassistische Aussagen und Beleidigungen enthält. Der Absender beschwerte sich darin über die Verwendung diskriminierungsfreier Sprache, über Initiativen, die die Kolonialgeschichte Deutschlands thematisieren, über Politker*innen und Medien.

Auf dem St. Nikolai Friedhof in Friedrichshain stellen Neonazis des III. Wegs an der ehemaligen Grabstätte von Horst Wessel Kerzen auf und legen Blumen ab. Auf dem Gefäß der Grabkerze ist der Spruch „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ und das Logo des III. Wegs abgebildet.

Zwei Frauen mit Kleinkind wurden am Nachmittag in der Vincent-van-Gogh-Straße von einem Mann rassistisch beleidigt und der Kinderwagen bespuckt.

Eine muslimische Frau wurde ein einem Supermarkt von Rewe rassistisch beleidigt.

Eine muslimische Frau wurde in einem Rewe-Supermarkt rassistisch beleidigt.

In einer Weddinger Schule werden Schüler durch andere Schüler beleidigt mit den Worten: "Bist du behindert?!"

Um 13.45 Uhr beleidigte ein Mann, der bekanntermaßen der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, am Platz der Republik im Ortsteil Tiergarten einen dort vorübergehenden Mann aufgrund von dessen Behinderung.

In Berlin Rudow werden erneut verschiedene Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung, des Compact-Magazins (Motiv: Altbundespräsident Gauck), der 1-Prozent-Kampagne (Motiv: "Merkeln muss weg") und der NPD (Motiv: "Neukölln unsere Heimat") entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 50 Teilnehmenden statt. Hinter den "Gelben Westen Berlin" verbergen sich extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten" und "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht". Auf der Facebook-Seite der "Gelben Westen Berlin" war geschichtsrelativierend vom Dresdner "Bombenholocaust" und von einem seit "Jahrzehnten andauernden Krieg gegen die Deutschen" zu lesen. In Kommentaren wurde dies verschwörungsmythologisch mit "Umvolkungsplänen" wie dem UN-Migrationspakt in Verbindung gebracht. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Auf der Kundgebung bezeichnete er die Bundesrepublik als "faschistische Diktatur". Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehörten der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ein Schwarzer geflüchteter Mann berichtet, dass er von einer unangekündigten Hausdurchsuchung im Wohnheim überrascht wurde. Ihm sei grundlos das Dealen mit Drogen unterstellt worden und er sei aus dem Heim geworfen worden.

Bei einem Arzttermin in einer Steglitzer Arztpraxis wird eine muslimische Frau mit Kopftuch von der Ärztin gefragt, ob die Familienplanung denn schon abgeschlossen wäre. Als diese bejaht, fragt sie weiter, wie viele Kinder sie denn hätte. Als die Betroffene sagt, sie hätte ein Kind, erwidert die Ärztin verdutzt, dass sie dachte, man hätte "da" immer viele Kinder.

In Weißensee an einer Tram-Haltestelle in der Buschallee, wurde der Slogan "Fick Linke" auf den Schalensitz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schwerenberg Straße und Kuglerstraße vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf einer Verkehrsinsel Nähe Ostbahnhof, an der Kreuzung Stralauer Platz /An der Schillingbrücke, wurden rassistische Aufkleber an einem Ampelmast gefunden. Einer konnte der Identitären Bewegung zugeordnet werden, ein anderer verunglimpft die Geschwister Scholl.

Gegen 20 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann an einer Bushaltestelle in Neukölln rassistisch beleidigt und angegriffen.

Ein AfD-Verordneter bezeichnet während der BVV-Sitzung in einem Redebeitrag die „Bündnis90/Grünen“ als „Päderasten-Partei“. Er wird dafür vom BVV-Vorsteher gerügt.

In der BVV-Versammlung stellte die AfD-Fraktion eine große Anfrage zum Stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.1.2019 auf dem Parkfriedhof. Während der Gedenkveranstaltung verhinderten Demonstrant/innen die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an der Kranzniederlegungen. Die AfD-Fraktion nutzte die große Anfrage, sich als Opfer linker Gruppierungen zu inszenieren. Im Fokus der AfD standen vor allem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund deutscher Antifaschten (VVN-BdA) und die Bezirksbürgermeisterin, die im Herbst vergangenen Jahres der Aussage, die Antifa sei eine "demokratische Organisation", zugestimmt hatte. In seinen Ausführungen bediente sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Täter-Opfer-Umkehr. Überlebende des Nationalsozialismus (in Anspielung auf die VVN) seien häufig nach der NS-Zeit selbst zu Tätern geworden. Hierfür wurden Erich Honecker und das auf die DDR umformulierte Göring-Zitat "Wer Nazi ist, bestimmen wir!" als Beispiel angeführt. Zudem wurden der VVN und die Teilnehmer/innen der Protesaktion am 26.1. von einem AfD-Fraktionsmitglied als "Gestalten der roten SA" bezeichnet. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen bezogen Stellung gegen diese Täter-Opfer-Umkehr und kritisierten die AfD-Fraktion für ihre beleidigenden Aussagen insbesondere gegen die Bürgermeisterin.

Ein junger Schwarzer geflüchteter Mann wird von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen.

Bei einer Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft zeigte der antisemitische Aktivist Usama Z. Schilder mit den Aufschriften: "Nazi heißt Nationalistisch Zionistisch und die sind die Faschisten und Terroristen" und "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marrokanische Jüdin und sein Vater Muslim".

An der Tram-Haltestelle Freizeitforum Marzahn wurden mehrere Aufkleber der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" entdeckt, die gegen angeblichen "Genderwahnsinn" hetzen und dabei auf das NS-Opfer Anne Frank anspielen.

Am 21.02.2019 wurde auf einer Turnmatte in einer Jugendeinrichtung in Marienfelde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Plakate für eine Poetry Slam mit u. a. Ali Can, Begründer des Twitter-Hashtags #MeTwo, im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" im Stadtteilzentrum Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58 im Wedding wurden in den letzten beiden Wochen wiederholt von Unbekannten abgerissen.

Eine Behörde schrieb den Namen eines Geflüchteten falsch auf. Dies wurde ihm bei einer Fahrscheinkontrolle zulasten getragen.

Mitglieder der extrem rechten sogenannten "Identitären Bewegung" hängten früh morgens am Eingang zum Tunnel der Autobahn 111 in Alt-Tegel ein weißes Transparent mit rassistischer Parole auf. Neben dem Schriftzug „Heimat statt Migrationsexperiment“ waren in der typisch schwarz-gelben Farbkombination das Symbol der Gruppierung, der griechische Buchstabe Lamda im Kreis zu sehen. Die Parole verweist auf den von den Identitären und anderen extrem Rechten verbreiteten Verschwörungsmythos eines, von den politischen Eliten gesteuerten, Bevölkerungsaustauschs.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Kirchstraße in Moabit sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.