Vorfalls-Chronik

Auf einer Scheibe im S-Bahnhof Hermannstraße wurden ein Hakenkreuz und eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

An RIAS, die FU Berlin, einen Politikwissenschaftler und weitere Adressaten wurde eine E-Mail gesendet mit dem Betreff: "Illegaler Waffenhandel ... zur Wiederbewaffnung Deutschlands" mit dem Absender: "Wehrmacht, Sieg Heil und Heil Hitler!". Verwiesen wird auf Server im Ausland mit einer Hakenkreuzfahne als Logo. Geworben wird mit zwei dezentralen Onlineshops. Dort heißt es: "Bei uns könnt ihr nicht nur mit Waffen handeln, sondern z.B. auch Bilder und Adressen von Polizisten, Politikern, Richtern, Unternehmern etc. veröffentlichen, ein Kopfgeld für deren Ermordung bekannt geben und vieles mehr. Und das Alles wird dezentral gespeichert, d.h. es kann nichts beschlagnahmt werden. Bietet in unserem Namen eure Dienstleistungen und Waren an und werdet von Käufern in Bitcoin oder Monero bezahlt. Bei uns dürft ihr eure kriminelle Kreativität frei entfalten!"

Im Ortsteil Pankow wurden an dem Büro der SPD Kreisgeschäftsstelle rassistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen auf arabisch und deutsch die Botschaft, dass Menschen Deutschland verlassen sollen.

Bei einer von Schüler*innen organisierten Filmvorführung, an einer Schule, zum Thema Geflüchtete kam es zu rassistischen Äußerungen seitens eines älteren Mannes. Dieser behauptete, dass weiße Menschen, rechtmäßigerweise, privilegierter sind als schwarze Menschen. Daraus leitete er auch die koloniale Expansion von Europäer*innen ab. Einer Aufforderung zu gehen, folgte er nicht.

An einem Garagentor in Nordneukölln wurde die Parole "Nie wieder Israel" und eine stilisierte Palästinaflagge entdeckt.

Am 07. Oktober 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Eine Familie, der Vater Deutscher, die Mutter Afrikanerin, der Sohn der Mutter ebenfalls afrikanischer Herkunft, sind gegen Mittag beim Einkaufen in Moabit, als der 9-jährige Sohn im Vorübergehen mit dem "N"-Wort beschimpft wird. Die Täter waren drei der Familie völlig unbekannte Jugendliche im Alter von ca. 15-16 Jahren.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde von Unbekannten beschädigt. In die Steinplatte vor dem Sichtfenster des Denkmals wurde „HIV“ eingebrannt. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg hat Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.

Am U-Bhf. Schloßstraße am Ausgang Richtung Boulevard wurden diverse Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Pro-Deutschland“ entdeckt.

Am 06. Oktober gegen 11:15 Uhr wurden auf dem S-Bahnsteig Heidelberger Platz in Wilmersdorf wiederholt Hitlergrüße in Richtung mit der Ringbahn ankommender Fahrgäste gezeigt. Eine Gruppe Jugendlicher zwischen 12-15 Jahren stand mit zwei Betreuer_innen am S-Bahnsteig und zeigten mehrmals Hitlergrüße in Richtung der ankommenden Fahrgäste. Die Betreuer gaben auf Nachfrage, warum sie nicht intervenierten, an sie ließen die Kinder gewähren da es nur Kinder seien und diese Spaß machten. Weiter sagten sie der Person, die sie ansprach, sie solle sich nicht aufregen da nichts passiert sei.

Gestern Nachmittag kam es zu einer Beleidigung und einer Bedrohung in Marzahn. Zeugenaussagen zufolge saß ein 45-Jähriger gegen 17.30 Uhr auf einer Bank eines Spielplatzes im Belziger Ring und soll mehrere Familien, die sich dort befanden und miteinander auf Russisch unterhielten, fremdenfeindlich beschimpft haben. Darüber hinaus beobachtete er zwei sieben und acht Jahre alte, spielende Jungen. Diese soll er mit einer Geste bedroht und auch anschließend auf sexueller Grundlage beleidigt haben. Alarmierte Polizisten nahmen die Personalien des augenscheinlich alkoholisierten Mannes auf und verwiesen ihn des Platzes. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Gegen 23.20 Uhr wird ein 28-jähriger Mann bei dem Oktoberfest auf dem Festplatz am Kurt-Schuhmacher-Damm von einem anderen 28-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Täter versucht, den 28-Jährigen von der Sitzbank zu stoßen.

Ein 40-jähriger Mann wird gegen 5.30 Uhr in der Scharnweberstraße von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 25 rechte Sticker dokumentiert und größtenteils beseitigt. Die Sticker stammten von der Identitären Bewegung und der NPD, weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Am 06.10.2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel in einem Restaurant am Bayrischen Platz in Schöneberg statt. Dabei sollte laut Ankündigung unter anderem über die EU als Motor der Vernichtung der weißen Rasse in Europa diskutiert werden.

Gegen 16.50 Uhr wird ein 54-jähriger Mann im Priesterweg von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 7 Aufkleber mit unterschiedlichen faschistischen Inhalten entdeckt und entfernt, u.a. mit „Antifa zerschlagen“ und „Defend Cottbus“ und weiteren Aufklebern aus den Angeboten der extrem rechten Vertriebe "Politaufkleber.de", der früher "Propaganda-Kontor" hieß, und "Nationales Versandhaus", beide mit Sitz in Halle.

In der Mercedes-Benz-World wurde beim Spiel der Eisbären gegen Mannheim im Block 411 von einer Gruppe von etwa 8 Personen schwulenfeindliche Gesänge in Richtung der Mannheimer Fans angestimmt - sowohl im zweiten als auch im wiederholt im dritten Drittel. Auf Widerspruch aus Reihen der Eisbärfans reagierte die Gruppe aggressiv.

In einem Supermarkt in der Sterkrader Straße in Tegel-Süd legten Unbekannte LGBTIQ-feindliche Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurde der Begriff "Gender Mainstreaming", der die systematische Gleichstellung von Frauen und Männern meint, fälschlich mit der Aufklärung über die Vielfalt von Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen gleichgesetzt. Gender Mainstreaming wurde als Umerziehungsprogramm von Kindern dargestellt, das durch "schwul-lesbische Lobby-Gruppen" vorangetrieben würde.

Zwei Bekannte, ein Mann und eine Frau, die sich zufällig in der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) getroffen hatten, unterhielten sich über Migrant_innen: "Ich kann die nicht mehr sehen, die Kopftücher" sagte der Mann, Die Frau: "Die Merkel, die spinnt, ich will nicht mehr in Deutschland leben." Als eine Famile vorbeiging, eine Frau mit Kopftuch und mehrere Kinder, fiel die Bemerkung: "Was wollen wir mit diesen Kindern?"

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Ein aus Serbien stammendes Mädchen berichtet über ihre Mitschüler*innen: "Ich stehe dazu, dass ich Romni bin und sage das auch in der Schule, meine Mitschüler aber empört das: „Du gibst es auch noch zu!?“"

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden erneut vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf einem Schulspielplatz im Hüttenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und durch die Schule entfernt. Das LKA ermittelt.

Pegida-München hatte von 12.00 bis 23.59 Uhr einen Stand am Potsdamer Platz angemeldet, stand dort mit ca. 10 Personen und forderte: "Merkel muss weg, Islam - Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Auf Bannern wurden gegen einen angeblichen "Bevölkerungsaustausch" gewettert, wobei neben diesem Schriftzug eine Abbildung des afrikanischen Kontinents zu sehen war. Über Video wurden Ausschnitte aus AfD-Reden im Bundestag abgespielt.

Ein Lehrer und seine Schulklasse wurden im Efeuweg um 10.51 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der NPD gegen Flüchtlinge gefunden.

Ein Nutzer kommentierte einen kritischen Beitrag einer jüdischen Institution zur Gründung der "JAfD" auf Facebook und verglich einen geplanten Protest gegen diese Gründung mit "Aktionen der NSDAP", womit er eine Täter-Opfer-Umkehr vornahm und Jüdinnen_Juden NS-Verbrechen unterstellte.

Usama Z., der seine antisemitischen Schilder regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen zeigt, steht mit NS-relativierenden und antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern auf dem Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Außerdem zeigte er ein zwar Schild mit der Aufschrift: "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marokkanische Jüdin und sein Vater Muslim."

Ein Teilnehmer rief am Rande des "Wir für Deutschland"-Aufmarsches Gegendemonstrant*innen entgegen: „Komm mal her Zecke, rein in die Gaskammer!“

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber der JA (Junge Alternative - Jugendorgansiation der AfD) "Köln ist überall" wurde in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto „Tag der Nation“ folgten über 1000, nach Meldungen der Polizei und einiger Medien bis zu 2000 Rechte dem Aufruf der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“. Die Aufmarschroute verlief vom Europaplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs, wo sich die ersten Teilnehmer*innen ab 12.00 Uhr versammelten, via Invalidenstraße, Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße zurück zum Europaplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Neonazis, Rechtsradikale und Hooligans mischten sich dabei mit äußerlich unauffälligen Teilnehmer*innen. Es wurden organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, der NPD, der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, der „Bürgerwehr“-Gruppe „Soldiers of Odin“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, rechte Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen gesichtet. Der Bundesorganisationsleiter der NPD hatte zur Teilnahme aufgerufen. Rechtsextremisten und Hooligans trugen Symbole wie in der rechten Szene beliebte Kleidermarken, Zahlencodes und Bilder, die dem Nationalsozialismus huldigen, oder Kleidung mit neonazistischen, rassistischen und antimuslimischen Aufdrucken. Ebenso waren rassistische und antimuslimische Transparente und Fahnen des Deutschen Reiches zu sehen. Auf einem großen Plakat stand „N.S Havelland“. Die Menge rief Slogans wie „Festung Europa, Grenzen dicht“, „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, "Frei, sozial und national" und „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen“. Obwohl sich die AfD-Führung im Vorfeld der Veranstaltung vom „Tag der Nation“ distanziert hatte, waren auch viele Plakate und Fahnen der AfD zu sehen. In den Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung wurden rassistische, antimuslimische und antisemitische Verschwörungsideologien und antisemitische Andeutungen verbreitet. So machte Myriam Kern vom Protestbündnis „Kandel ist überall“ „U-Boote, die nach der Agenda von diesen Globalisten und dieser Finanzelite“ handelten, für die „Abschaffung“ der Deutschen verantwortlich und sagte: „Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen.“ Vom Rand des Aufmarsches gingen vielfach Provokationen und Beleidigungen gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*nnen aus. „Wir für Deutschland“ hatte für den Abend einen zweiten Aufmarsch durch Mitte und Friedrichshain vom Alexanderplatz zur Warschauer Straße angemeldet, sagte diesen jedoch am späten Nachmittag ab.

Am Rande des Aufmarschs der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" durch Mitte kam es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen von Journalist*innen durch rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer.

Ab 18.00 Uhr fand eine Kundgebung der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.50 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Die Flüchtlingskirche am Wassertorplatz wurde in den letzten Wochen bereits 3 mal mit Steinen beworfen.

Am Alexanderplatz wurden gegen Morgen zwei hingeschmierte Hakenkreuze entdeckt und überzeichnet.