Vorfalls-Chronik

Am 15. Oktober 2018 wurde in der Hardenbergstaße in Charlottenburg ein Obdachloser körperlich angegriffen. Drei junge Männer haben offenbar versucht, einen obdachlosen Mann auszurauben. Sie haben ihn durchsucht, aufgefordert, sein Bargeld herauszugeben, geschlagen, getreten und ihm den Mund zugehalten als er um Hilfe rief. Der Mann wurde im Gesicht und an den Händen leicht verletzt. Dieser sozialchauvinistische Vorfall zeigt die Gewalt und Erfahrungen von Ausgrenzung und Abwertung im öffentlichen Raum, die Obdachlose täglich erleben.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

In der Johannisthaler Chaussee, Ecke Stieglitzweg, wurde auf einem Stromkasten ein 1 m x 1 m großes Hakenkreuz entdeckt.

Am Nachmittag des 14.10.2018 wird ein 50-jähriger Mann im Volkspark Mariendorf von einer unbekannten Hundehalterin rassistisch beleidigt und im Vorbeigehen gestoßen.

Am 14. Oktober 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Während eines antifaschistischen Putzspaziergangs durch Rudow wurden 12 rechte Graffiti sowie ca. 80 Sticker dokumentiert und entfernt. Die Graffiti zeigten u. a. Odalrunen, Keltenkreuze, Sigrunen, eine Triskele, ein Hakenkreuz und die Abkürzungen "ANB" und "NSB". Außerdem wurden rassistische und anti-linke Parolen geschmiert. Die vorgefundenen Sticker waren von der Identitären Bewegung, der NPD, der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", der Jungen Alternative und Propaganda Kontor. Einige weitere Sticker enthielten kein V. i. S. d. P. Die Sticker zeigten NS-verherrlichende, rassistische, antimuslimische und anti-linke Bilder und Botschaften.

Usama Z. zeigte seine Schilder, welche die Lüge von der jüdischen Weltverschwörung verbreiten und die Schoa leugnen ("Deutsche Geschichte lügt") am Rand der Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz zur Demonstration "Solidarität statt Ausgrenzung" und schreit: "Juden saugen Deutschland aus." Darauf gehen Demonstrationsteilnehmende zu ihm hin, um ihn von der Demo zu verweisen. Doch neben dem stadtbekannten Antisemiten Usama Z. steht ein Mann, der mit leichtem Grinsen erklärt, dass er sein sei Freund und die Wahrheit sage. Neben den beiden schreit eine Frau und bezichtigt Israel aller möglicher Verbrechen. Reaktionen anderer Mitdemonstrierender bleiben aus. Die anwesende Polizei wird informiert, greift jedoch mit dem Hinweis nicht ein, dass der Mann dort schon seit Jahren mit seinen Schildern stehe.

Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber der neo-faschistischen NPD wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Im Berliner Lustgarten und vor dem Alten Museum an der Museumsinsel führte die extrem rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" migrations- und flüchtlingsfeindliche Flashmobs mit ca. 30 Beteiligten durch. Dabei führten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat statt Migrationsexperiment" mit und brüllten rechte und rassistische Parolen. Ein weiterer Flashmob der "Identitären Bewegung" fand etwas später am selben Tag in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg statt.

Auf der internationalen Erotikmesse Venus, die zwischen dem 11. und 14. Oktober 2018 in den Messehallen unterm Funkturm Berlin in Westend stattfand, zeigte eines der offiziellen Gesichter der Messe ihr Hakenkreuz und SS-Runen Tattoo öffentlich.

Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die extrem rechte "Identitäre Bewegung" einen Fashmob in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße (auf Höhe des U-Bahnhofs) in Charlottenburg. Dabei liefen ca. 20 Personen mit einem Transparent ("Heimat statt Migrationsexperiment") und Fahnen durch die Fußgängerzone und brüllten rechte und rassistische Parolen.

Im U-Bhf. Schloßstraße wird folgende rassistische Parole entdeckt „Fuck N….n Go Home".

Am Rande der Unteilbar-Demo unter dem Motto: "Solidarität statt Ausgrenzung" pöbelt ein weißer Mann Demonstrationsteilnehmende mit Sprüchen wie: „Es ist nicht Euer Land! Ihr gehört hier nicht her!“ und beleidigenden rassistischen Wörtern an. Als eine beschimpfte Schwarze Frau und ihr Freund ihn auffordern, diese rassistischen Sprüche zu unterlassen und sich von der Demo zu entfernen, reagiert er auf sie verbal noch aggressiver. Die beschimpfte Demonstrantin geht daraufhin an der Breite Straße zu einem Polizisten, um die rassistische Pöbelei zu melden. Der angesprochene Beamte lehnt es jedoch ab, einzugreifen, da er da nichts machen könne, sie ja auch nicht das Opfer gewesen sei, sondern ihr Freund. Es wäre kein Rassismus gewesen, es sei denn ihr Freund sei „so wie sie.“ Dennoch drängen etwas später 6 Polizisten den weiterhin rassistisch Pöbelnden vorübergehend von der Demo ab. Doch in der Nähe des U-Bahnhof Stadtmitte nähert sich der Pöbler erneut dem Paar, geht gezielt auf sie zu und fragt in bedrohlich aggressivem Ton, ob sie die Polizei gerufen hätten. Als die bedrohte Demonstrantin schreit, er solle weggehen, kommt ihr Verfolger ihrem Freund bis auf halbe Armlänge immer näher und droht ihm: „Wollen wir an den Rand gehen, um das richtig zu klären?“ Die Frau schreit erneut, er solle weggehen und dem Paar gelingt es zunächst, sich dem aggressiven Verfolger zu entziehen, in dem sie schnell weitergehen. Andere Demonstrationsteilnehmende ignorieren irritierenderweise den bedrohlichen Vorfall und sie sehen, wie der aggressive Mann versucht, sie weiter zu verfolgen, sie dann jedoch scheinbar aus den Augen verliert. Das bedrohte Paar glaubt zunächst, den aggressiven Verfolger abgeschüttelt zu haben, doch am U-Bahnhof Friedrichstraße sehen sie den Mann erneut sie fixierend, ihnen in die U-Bahn folgend und in bedrohlicher Haltung auf sie zu kommend. Nur durch schnelles Wiederaussteigen aus der U-Bahn gelingt es ihnen, dem aggressiven Verfolger zu entkommen.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Die flüchtlingsfeindliche, AfD-nahe „Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad“ veranstaltete ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete. Nachdem die Bäder-Betriebe gegen die Veranstaltung im Restaurant im Paracelsusbad interveniert hatten, versammelten sich etwa 100 bis 150 überwiegend ältere Teilnehmende vor dem Schwimmbad. Es sprachen unter anderem ein Vertreter der CDU sowie mehre Reinickendorfer AfD-Politiker. Nach eigenen Angaben nahmen auch NPD-Anhänger_innen an der Versammlung teil. In der Diskussion warfen mehrere Teilnehmer_innen Geflüchteten vor, sie würden Müll verursachen, die Sicherheit bedrohen und ein ungerechtfertigtes „Anspruchsdenken“ haben.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rund um den Teutoburger Platz vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dies trugen u.a. den Slogan "Defend Europe" (IB).

Gegen 17 Uhr baten zwei Frauen im U-Bahnhof Lipschitzallee eine Frau mit nicht angeleintem Hund, das Tier an die Leine zu nehmen. Daraufhin reagierte die Hundebesitzerin aggressiv und beleidigte beide Frauen rassistisch. Im Anschluss wurde eine der beiden Frauen von der Hundehalterin an den Haaren gezogen. Die zweite Frau wurde von der Hundebesitzerin ins Gesäß getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einer anti-israelischen Versammlung am Brandenburger Tor wird mit NS-verharmlosender Erinnerungsabwehr argumentiert: "Schluss mit Schuldgefühlen wegen des Kriegs, die jetzige Generation hat nichts mehr damit zu tun."

Gegen 23.45 Uhr wird ein 16-Jähriger in der Rosenthaler Straße von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD und trugen den Slogan "Asylflut stoppen" (NPD).

Auf zwei Steinsäulen, die auf dem Theaterplatz in Hellersdorf-Nord stehen, wurde mit Farbe das Logo der sogenannten Identitären Bewegung gemalt.

Drei Menschen, von denen zwei eine Kippa trugen, saßen auf einer Bank in einer Einkaufsstraße in Mitte, als ein Mann sie ansprach und beleidigte. So machte er die Betroffenen für israelische Politik und die Situation der Palästinenser_innen verantwortlich und fragte, wer am meisten Geld habe und von der Schoa „profitiere“. Ein Passant kam den Betroffenen zur Hilfe und entgegnete, dass der Mann ruhig sein und sich verziehen solle. Dieser reagierte darauf aggressiv und drohte dem Intervenierenden an, ihm die Beine zu brechen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprach der Mann über das „wahre Deutschsein“ und behauptete, dass Jüd*innen niemals Deutsche sein könnten, sie wären „nicht bereit für Deutschland zu sterben“. Auch wäre es eine Provokation, wenn Juden in der Öffentlichkeit Kippot tragen. Auf die Erzählung eines der Betroffenen, dass er Enkel eines Schoa-Überlebenden sei, reagierte er mit weiteren Leugnungen, da die Schoa angeblich nicht technisch durchführbar gewesen sei, - ein verbreitetes Motiv gerade in der rechtsextremen Szene. Die Betroffenen entschieden sich im Gespräch mit dem Intervenierenden gegen eine Anzeige, da es Schabbat war und sie die Situation als nicht lebensbedrohlich einschätzten.

In einem Supermarkt in Lichterfelde wurde ein Mann erst von einem anderen Mann rassistisch beleidigt sowie wenig später bedroht, in dem er ihm in einen Gang mit einer Flasche folgte und diese zum Schlag bereithielt. Durch das Eingreifen eines Zeugen konnte der Angreifer daran gehindert werden.

An eine Hauswand an der Romy-Schneider-Straße wurde mit Kreide ein Hakenkreuz gemalt.

Bei einem Treffen für einen Autoverkauf am 11.10.2018 in Schöneberg machte der Verkäufer eine rassistische Bemerkung bzgl. des Umgangs mit Kaufinteressenten türkischer Herkunft.

An der Bushaltestellte der Linie 170 Altmarkstraße wurde mit rotem Stift die Parole „No Islam“ über den Fahrplan geschrieben.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Naumannstraße Ecke Thulestraße Aufkleber des neonazistischen online Senders "Frei-Sozial-National" (FSN) entdeckt und entfernt.

Auf einer Social-Media-Plattform wurden am 10. Oktober Fotos der AfD- Politikerin Jessica Bießmann aus Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht, auf denen sie selbst abgebildet ist, im Hintergrund sind Weinflaschen mit Hitler-Etikett zu erkennen. Die Fotos hatte Frau Bießmann vor mehreren Jahren selbst auf einer Social-Media-Plattform gepostet. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab Frau Bießmann an, dass es sich um zehn Jahre alte Aufnahme handele, die in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz entstanden seien. Die sogenannten Führerweine habe sie nicht bemerkt. Am 7. November wurde Frau Bießmann von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Nach derzeitigen Informationen ist Frau Bießmann allerdings Ende des Jahres 2018 weiterhin Mitglied der Partei.

An der Tram-Haltestelle Hellersdorf wird eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Kurz darauf spuckt der Mann der betroffenen Person vor die Füße.

Im Ortsteil Tiergarten hat ein antisemitisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 10 Uhr passierte ein Radfahrer ein Gebrauchtwarengeschäft in Buckow. Während der Radfahrer am Personal des Geschäfts vorbeifuhr, rief er eine rassistische Beleidigung.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 12 rechte Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen, andere waren rassistisch und antimuslimisch. Sie trugen größtenteils kein V. i. S. d. P, weitere Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung.

Um ein Gymnasium in Lichterfelde herum wurden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Sie tragen die Aufschrift „0 % Rassismus 100 % Identitär“.

Die Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts" erhielt mehrfach per E- Mail Propaganda mit rechtem und rassistischen Inhalt.

An einer Fahrstuhltür im S-Bahnhof Lichterfelde West wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Ein Mann hing in seinem Wohnhaus in der Silbersteinstraße einen Zettel aus, auf dem er ein für ihn abgegebenes Paket suchte. Der Zettel wurde mit einer rassistischen Botschaft beschmiert, die sich an den das Paket suchenden Mann richtete.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber mit rassistischem und flüchtlingsfeindlichem Inhalt entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem Angebot des extrem rechten Vertriebs "Politaufkleber.de" in Halle, der früher "Propaganda-Kontor" hieß.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 195. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Zum "Abendspaziergang" hatte BäGiDa nicht mehr aufgerufen.

Am U-Bahnhof Rehberge wurde am frühen Abend eine anti-schwarze rassistische Schmiererei entdeckt und überzeichnet. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Info-Stele Afrikanisches Viertel, auf der über die Geschichte des Afrikanisches Viertels, des deutschen Kolonialismus und des afrikanischen antikolonialen Widerstands aufgeklärt wird.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland