Vorfalls-Chronik

Ein Ehepaar war gegen 13.50 Uhr im Kapweg im Wedding in Richtung Einkaufszentrum unterwegs, als sie unvermittelt von zwei ihnen unbekannten Frauen, die sich selbst als Nazis bezeichneten, rassistisch beschimpft wurden. Eine der Frauen ergriff darüber hinaus den Arm der 32-Jährigen, schubste und bespuckte sie. Als sie gemeinsam mit ihrem ein Jahr jüngeren Ehemann die Polizei alarmieren wollte, flüchteten die Tatverdächtigen. Das Ehepaar blieb unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Zwei Männern wird gegen 18.15 Uhr in der Linie S1 Richtung Schöneberg von einem jungen Mann aus rassistischer Motivation eine brennende Zigarette vor die Füsse geworfen. Anschließend verlässt der junge Mann die S-Bahn und versucht von außen durch das Fenster auf die beiden Männer zu spucken.

Am 17. März 2019 wird eine muslimische Frau in Charlottenburg auf der Straße von einer vorbeifahrenden Frau als "Kopftuch Fotze" beschimpft.

Am 17. März 2019 beleidigte eine Fahrradfahrerin in Charlottenburg eine Frau als ,,Kopftuch-Fotze''.

Eine zivilgesellschaftliche Einrichtung erhielt eine antisemitische E-Mail.

Der Besitzer eines Kiosks in der Lipschitzallee unterhielt sich mit einem Kunden über den Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch. Unter anderem fragten sich die Männer, warum der Attentäter keine größere Moschee für seinen Anschlag gewählt habe. Außerdem wurde im Gespräch der Wunsch geäußert, dass die Al-Nur-Moschee in Neukölln Ziel eines Terroranschlags werde.

Mehrere Akteur*innen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift. Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus war unter den Adressaten.

Am 16. März wurde in einem Hausflur in Friedrichshain eine Schmiererei entdeckt, die ein auf ein Hochhaus zu fliegendes Flugzeug zeigte. Im Cockpit war eine Person zu erkennen, auf dem Flugzeug stand „Jahudi“ (arab./türk. für Jüdin oder Jude)

Bei einer Kundgebung für palästinensische Gefangene auf dem Hermannplatz werden Transparente mit einer Landkarte ohne Israel entdeckt. Gesprochen wird außerdem von "zionistischen Konzentrationslagern". Außerdem werden "Zionisten sind Faschisten" Parolen gerufen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit einer Beleidigung. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit einer Beleidigung. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fassade eines Hauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen zweier im Haus lebender Personen in Kombination mit der Morddrohung "9 mm für" und einem Keltenkreuzsymbol. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Flur eines Wohnhauses in Nordneukölln mit roter Farbe beschmiert. Die Sprüherei enthielt den vollständigen Namen einer im Haus wohnenden Person in Kombination mit der Morddrohung "9 mm für" und einem Keltenkreuzsymbol. Es wurde Anzeige erstattet. Der Vorfall ist Teil einer extrem rechten Angriffsserie: In derselben Nacht wurden die Fassaden und ein Hausflur von vier Wohnhäusern in Nordneukölln mit Farbe beschmiert. An die Häuser wurden Namen von dort lebenden, in linken und antifaschistischen Kontexten aktiven Privatpersonen und Morddrohungen bzw. Bedrohungen gesprüht. Die Graffiti ähneln Schmierereien, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern und im Februar 2017 an weiteren sechs Wohnhäusern hinterlassen wurden.

Am 16. März 2019 wird am S-Bahnhof Grunewald ein Hakenkreuz, welches mit Edding an einen Mast geschmiert wurde, entdeckt.

Die Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben, GIZ gGmbH, die auch Träger der Registerstelle Spandau ist, erhielt eine nicht anonymisierte Hassmail, in der Drohungen und Beleidigungen in den Kontext der Arbeit mit Geflüchteten des Trägers gestellt wurden. Es wurde wieder Strafanzeige gestellt, der Täter konnte ermittelt werden.

An der Kreuzung Schmidt-Ott Ecke Grunewaldstraße in Steglitz wird folgende Schmiererei auf einem Sitz einer Bushaltestelle entdeckt: „F.U. T.U. 1. Westberlin Mörder tot" und ein Davidstern. Um die Ecke an der Kreuzung Königin-Luise-Platz/Englerallee vor einem Restaurant wurden weitere mit Edding geschriebene Schmierereien an einer Littfasssäule entdeckt. Dort steht „Westberliner Schweine K.Z.", „Westberlin = Mord", ein Davidstern, „1. Steglitz - 2018" und „U.S.A. Mörder K.Z."

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhielt von einer Person mehrere Mails, in denen diverse derb formulierte rassistische, flüchtlingsfeindliche und zum Teil volksverhetzende Kommentare sowie diffuse Drohungen und Anschuldigungen getätigt werden.

Am 16. März 2019 gegen 16:00 Uhr aß eine syrische Familie mit zwei Kindern in einem arabischen Restaurant in Charlottenburg (Nähe Zoologischer Garten, an der Buslinie 100), um einen besonderen Tag zu feiern. Neben ihnen saß ein älterer Mann mit seiner Frau. Als die Familie ihre Bestellung aufgab, sagte er so laut, dass die Familie (und alle Personen in der Nähe) es hören musste: "Sie bestellen zu viel Essen". Die Familie aß, indem das Essen mit Brot aufgenommen und zum Mund geführt wurde. Der Mann kommentierte gut hörbar: "Normalerweise essen alle Menschen mit Besteck."

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Die verurteilte PFLP-Terroristin Rasmeah Odeh sollte eine Rede in einer Veranstaltung halten, aufgrund ihrer Biographie wurde ihr Auftritt durch die Verwaltung verboten. Trotzdem gab es eine Kundgebung für ihre Person vor dem Veranstaltungsort. Neben Transparenten auf denen eine Landkarte ohne Israel abgebildet waren, wurden Israel-feindliche Parolen gerufen.

Am 15.03.2019 wurden im U-Bahnhof Eisenacher Straße zwei zusammengehörige Graffiti-Tags, eine stilisierte Israelfahne sowie Hammer und Sichel, mit einem schwarzen Edding durchgestrichen. In der Nähe wurden andere Tags wie etwa "Biji PKK" mit dem selben Stift überschmiert.

Auf einer Versammlung zur Eröffnung eines Müllmuseums im Wedding machte ein Anwohner erst eine Roma-Gruppe für alle Müllberge der Gegend verantwortlich und fragte dann: „Wieso kann man die nicht alle in den Zug nach Oranienburg setzen?“.

Eine Frau mit Migrationshintergrund arbeitete in einer kleinen Firma mit insgesamt neun Mitarbeiter_innen in Gatow. Sie hatte bemerkt, dass alle Kolleg_innen an einem Tag der Woche eine längere Mittagspause machten, um gemeinsam essen zu gehen. Nach einigen Wochen in der Firma sprach sie einen Kollegen an, dass sie sich diesem Mittagessen gerne anschließen würde. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, sie seien eine geschlossene Gruppe.

In Rudow werden fünf Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne, der Identitären (Motiv: "Revolte") und der NPD und ihrer Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber der NPD waren sehr alt.

In der Rixdorfer Straße an der Bushaltestelle Imbrosweg der Buslinien 277 und 283 Richtung Marienfelde werden regelmäßig rechte Aufkleber und Schmierereien entdeckt, die der BVG gemeldet werden und dann zügig entfernt werden. Am 15.3. wurden zwei Aufkleber an der Bushaltestelle entdeckt und im angrenzenden Volkspark Hakenkreuze, die auf Bänke geschmiert waren.

Während der Anhörung beim Bundeswahlausschuss trugen die Vertreter der extrem rechten Kleinstpartei "Die Rechte" T-Shirts, mit denen sie ihre Solidarität mit der inhaftierten Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck ausdrückten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird die Annahme eines ALG II Antrages von einer Person aus Rumänien verweigert.

Am 14. März 2019 wurde ein Info Plakat für Wohnungslose Menschen am U-Bahnhof Berliner Straße in Wilmersdorf aus sozialchauvinistischer Motivation beschmiert.

Ein Mann saß mit aufgeklapptem Laptop in der U-Bahn U9 in Moabit in Richtung Amrumer Straße. Auf seiner Laptop-Außenseite stand: "Deutschland braucht keine Feinde mehr. Wir haben schon eine USA - ZIONIST Bundesregierung"

Auf einem Bahnsteig in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit den Aufschriften: "USA Zionisten wollen in der Türkei putschen, wie sie es schon in Ägypten gemacht haben.", "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst, darum führen sie den Terror in die Welt.", "Nazi bedeutet Nationalistisch Zionistisch" und sinngemäß "Saudi Arabien sind Zionisten und bringen den Terror".

Ein Mann bulgarischer Herkunft geht zur Sozialen Wohnhilfe, um eine Zuweisung für sich und seine Lebenspartnerin und Mutter seiner Kinder zu bekommen. Da er das Verhalten der Sachbearbeiterin als abwertend empfindet, schaltet er telefonisch einen Sozialberater zu, der der Mitarbeiterin die Situation erklärt. Daraufhin fragt sie, wie viele Stunden der Mann arbeite und warum die Frau nicht arbeite. Als der Sozialberater erklärt, dass die Familie keine Kitaplätze für die beiden Kinder habe und die Frau deshalb nicht arbeiten könne, antwortet die Mitarbeiterin, dass der Mann ja nur geringfügig beschäftigt sei und sich daher um die Kinder kümmern könne, so dass die Frau doch auch arbeiten könnte und will deswegen die Leistung verweigern, obwohl die Arbeitszeiten der Beschäftigung des Mannes eine ausreichende Betreuung ohne Kita auch nicht zulassen.

In einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf fand am Nachmittag zum zweiten Mal eine sogenannte Bürgersprechstunde statt, für die seit Februar in einem sozialchauvinistischen Flyer geworben worden war. Es nahmen etwa 15 Personen daran teil. Als drei Personen dazu kamen und eine von ihnen kritische Fragen zur Verwendung des Begriffs „asozial“ im Flugblatt stellten, standen drei Teilnehmende auf, unterbrachen die Sitzung und kamen bedrohlich und gestikulierend auf ihn zu. Mit beschwichtigenden Gesten seitens der Besucher_innen konnte die brenzlige Situation entschärft werden.

Ein Schwarzer Mann wurde auf der Ausländerbehörde rassistisch diskriminiert.

Im Park am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wird ein Hakenkreuz und eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Gegen 21.40 Uhr wird ein 44-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Reuterstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Er wird gestoßen, ihm wird der Arm verdreht und er wird auf das Kassenband gedrückt.

Gegen 21.40 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Reuterstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Er wurde gestoßen, auf das Kassenband gedrückt und sein Arm wurde verdreht.

An der Registergeschäftsstelle des Registers Friedrichshain wurde ein rassistischer Aufkleber angebracht, in dem die Überbevölkerung am Klimawandel schuld sein soll.

In einem Bus der Linie 104, Höhe Erkstraße, entdeckte ein Fahrgast einen rassistischen Aufkleber. Der Aufkleber stammte von der Kampagne "Ein Prozent". Er trug in deutscher und arabischer Sprache die Botschaft, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren sollten. Der Busfahrer wurde über den Aufkleber informiert und äußerte, dass ihm dieser Aufkleber egal sei.

Eine Schwarze Frau wurde auf der Arbeit rassistisch beleidigt, gemobbt und dann beurlaubt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende demonstrierten und polemisierten gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Ortsteil Rosenthal wurde in einer Gartenanalge eine Reichskriegsflagge entdeckt.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde auf einer Plakatwand ein mit schwarzer Farbe angebrachtes Logo der rassistischen Identitären Bewegung mit dem Schriftzug "Wiederstand" (Anm. d. Redaktion: Rechtschreibfehler im Original) entdeckt.

Ein Schwarzer Mann berichtete von Polizei mit einem Täter verwechselt, zu Unrecht verhaftet und später verurteilt worden zu sein.

Vor der Heilandskirche in Moabit kam es zu einem provokanten Auftritt des "Volkslehrers" Nikolai Nerling mit ca. einem Dutzend Anhänger*innen, darunter Mitgliedern der NPD. In der Heilandskirche sollte etwas später die Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit stattfinden. Nerling versuchte dort erfolglos, sich zum Stadtteilvertreter wählen zu lassen. Einer der Anhänger des extrem rechten YouTubers filmte den Auftritt. In seinen YouTube-Beiträgen als "Volkslehrer" verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, weswegen er aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist.

Gegen 7 Uhr wurde ein 41-jähriger Mann in der Flughafenstraße angegriffen. Der 41-Jährige wurde von einem 33-Jährigen aus behindertenfeindlicher Motivation beschimpft und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Der attackierte Mann flüchtete in einen Spätkauf. Der Angreifer folgte, wurde jedoch von Zeug*innen am Betreten des Spätkaufs gehindert. Die alamierte Polizei nahm den Angreifer fest.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.