Vorfalls-Chronik

Eine alleinerziehende Frau mit mehreren kleinen Kindern, die in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel lebt, wurde im Jahr 2018 über einen längeren Zeitraum von Nachbar_innen aus rassistischer Motivation belästigt und bedroht. Unter anderem wurde das Schloss der Wohnungstür mit Klebstoff beschädigt, eine Sektflasche vor der Tür abgestellt, Müll vor der Tür verteilt und ein gebrauchter Tanga in den Briefkasten gesteckt. Ein Nachbar minderte die Miete und verklagte sie, weil die Kinder zu laut seien.

Eine schwarze Schülerin wurde im Jahr 2018 in der Jean-Krämer-Oberschule in Wittenau von einer Lehrerin mehrfach vor der Klasse als Beispiele für Schwarze Menschen vorgeführt. Die Lehrerin benutzte außerdem in verschiedenen Kontexten ein besonders verletzendes rassistisches Wort für Schwarze Personen.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden erneut gegen 12.30 Uhr sechs Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 25 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 183 Interaktionen. Es beschäftigten sich kaum Beiträge mit lokalen Themen, was insbesondere mit der Werbung von Unterstützungsstimmen für den Kandidat der NPD für das EU-Parlament zu tun hat. Sieben Beiträge beschäftigen sich mit den Aktivitäten von Udo Voigt, der als ehemaliger Bezirksverordneter aktuell für die NPD im Europaparlament sitzt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Post veröffentlicht, der zur Solidarität mit dem Holocaustleugner Horst Mahler aufrief. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass Holocaustleugnung und -relativierung für die NPD zur Meinungsfreiheit gehören und der Holocaust folglich in Frage gestellt wird.

Am Brunnenplatz in Gesundbrunnen wurde gegen 12.30 Uhr ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit falschen, Angst schürenden Angaben gegen den UN-Migrationspakt aus dem Sortiment eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ein eingeritztes Hakenkreuz, das dort schon seit einiger Zeit vorhanden gewesen sei, in der Nähe eines islamischen Kulturverein in der Waldstraße wurde von einem Vereinsmitglied bei der Polizei gemeldet. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Ein Mann wurde im Wedding auf offener Straße homophob beleidigt, mit einem Messer angegriffen und mehrfach verletzt. Zum Schutz des Betroffenen werden das reale Datum und weitere Angaben nicht angegeben.

In mehreren Beiträgen wurde unter anderem von einem "asozialen System" gesprochen, die deutsche Politik sei in Wirklichkeit "ausländisch".

Im Dezember gab es auf der Facebook Seite der NPD Reinickendorf mit 13 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivitäten. Ein Hauptthema der Beiträge waren erneut die vermeintlich besonders kriminellen Migrant_innen. Auch wenn in den verlinkten Berichten der Boulevardmedien keinerlei Hinweise auf einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt wurde, spekulierte die NPD Reinickendorf, es gebe einen Migrationshintergrund, der verheimlicht würde. Außerdem teilte die Reinickendorfer NPD einen Beitrag der positiv auf das im Nationalsozialismus propagierte „Julfest“ Bezug nahm.

Im Dezember ging es inhaltlich viel um den UN-Migrationspakt. In diesem Kontext teilte die AfD Steglitz-Zehlendorf auf facebook ein Bild der Kundgebung gegen den Migrationspakt Anfang Dezember, auf dem mehrere Menschen ein Transparent halten auf dem zu lesen ist „Migrationspakt ist Völkermord der deutschen Bevölkerung“. Am 6.12. veröffentlichte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD) auf Twitter ein Bild einer CDU-Abgeordneten und kritisierte diese, weil sie eine seiner Fragen, im Rahmen eines Ausschusses, nicht zugelassen hatte. Es handelte sich hierbei um eine rassistische Anfrage, die nach einem Impfschutz der deutschen Bevölkerung vor dem „Einschleppen von Pocken (…) durch infizierte, eingewanderte (Rechtschreibfehler im Original) migrantische Bevölkerung“. Dies suggeriert einerseits, dass Migrant*innen, anders als Deutsche, vermehrt an Krankheiten leiden würden und andererseits, dass die „deutsche Bevölkerung“ vor diesen Migrant*innen geschützt werden müsse.

Im Dezember 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils lagen größtenteils bei einem oder mehreren Postings pro Tag.

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Sprecher der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook rassistische Beiträge zum Thema Migration. Es wird behauptet, dass Merkel durch das Unterzeichnen des UN-Migrationspaktes den Untergang Deutschlands besiegelt habe. Humanitäre Organisationen, die Seenotrettung leisten, werden als Schlepper diffamiert und es wird unterstellt, dass sie den Menschenhandel angetrieben hätten. Diese Aussagen sind nicht belegbar. Des Weiteren werden Geflüchtete als „Schmarotzer“ bezeichnet. Diese einseitigen negativen Darstellungen und die Konstruktion eines Bedrohungs- und Untergangsszenarios greifen einen rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Diskurs auf, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

An einer Bushaltestelle an der Allee an der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Weniger Lohn. Weniger Rente. Mehr Flüchtlinge.-Heil Merkel" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift ist in weißer Frakturschirft auf rotem Grund. Zudem sind Hände in der für Angela Merkel typischen Haltung auf einem weißen Kreis in Schwarz abgebildet. Das Design erinnert an eine Hakenkreuzfahne.

An das Register, wurde von einer Person eine antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

Die Tür eines islamischen Kulturvereines in der Waldstraße wurde mit Hundekot beschmiert, wie ein Vereinsmitglied bei der Polizei anzeigte.

Am 30. Dezember 2018 kam es in Wilmersdorf zu einer massiven antisemitisch motivierten Bedrohung gegenüber einer als jüdisch bekannten Person. Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

In die Motorhaube eines PKWs wurde ein großes Hakenkreuz mit einem spitzen Gegenstand geritzt. Der PKW mit türkischer Symbolik stand in der Schierker Straße.

In der Schulze-Boysen-Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere Aufkleber der Identitären gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Pasedagplatz eine neonazistische Schmiererei entdeckt. An einem Briefkasten der Post befand sich der Slogan "NAZI KIEZ".

Im Pankower Norden hielten ca. 20 Neonazis ein Gedenken mit Fakeln und Fahnen ab. Veranstaltet wurde dieses Gedenken von der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN.

Am 30. Dezember 2018 kam es abends in der Gaststätte "Zum Hecht" in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg zu NS-verherrlichenden und rassistischen Pöbeleien und Beleidiugngen. 12- 15 überwiegend junge Männer in Bändern, nach Auskunft einer Person aus der Gruppe sind sie Burschenschaftler aus Heidelberg, bezeichneten andere Anwesende als "Kanacken" und riefen ihnen zu: "Wir sehen uns in der Gaskammer!" Zudem stießen sie mit "Heil Deutschland" und "Sieg Heil" an.

Am 30. Dezember 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden gegen 18.00 Uhr fünf Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am 29. Dezember zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate in der Tauentzienstraße vor einem Eingang ins Kadewe. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen. An diesem Abend wurden die Schilder von einem Passanten kritisiert, woraufhin eine dritte Person diesem in einem aggressiven Ton sagte, er solle den Mann mit den Schildern in Ruhe lassen. Der Passant rief die Polizei an. Als er auf die Polizei wartete, entfernte sich der Mann mir den Schildern langsam. Der Passant ging ihm hinterher, rief, dass gleich die Polizei kommen würde und er warten solle, und hielt den Mann mit den Schildern für einen Augenblick am Ärmel fest. Daraufhin versuchte dieser erfolglos, den Passanten mit einem seiner Schilder auf den Kopf zu schlagen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails) und es ist auf der Seite u. a. folgender Post einer Person zu finden: "Gibt´s hier obdachlose in meiner Liste? Würde gern neues Feuerzeug ausprobieren".

Am 28. Dezember 2018 wurde eine antisemitisch motivierte Sachbeschädigung am Breitscheidplatz in Charlottenburg festgestellt. Zum Jahrestag des Anschlages am Breitscheidplatz wurden für die israelischen Ermordeten, neben ihrem Foto eine Vase mit einer Israel-Flagge aufgestellt. Am 28. Dezember 2018 waren die Vase und die Flagge weg, obwohl andere Nationalflaggen für die Opfer in Ruhe gelassen wurden. Am Mahnmal waren bereits in der Vergangenheit Israel-Flaggen entfernt oder beschädigt worden. Nach Angaben der Meldenden gesah dies seit Januar 2018 insgesamt sieben mal.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker stammten u. a. von Reconquista Germanica, von der AfD gegen den UN-Migrationspakt und von der NPD gegen Geflüchtete.

Am 27. Dezember 2018 auf dem U-Bahnhof Mehringdamm pöbelt ein Mann eine Frau und einen Mann homophob an. Als sie um 15:15 in die Linie U7 Richtung Spandau einsteigen, ruft der Mann ihm nach: "Deine Frau sieht aus wie eine Lesbe." Kurz vor dem Losfahren ruft er vom Bahnsteig aus verächtlich in die U-Bahn: "Du bist schwul."

An einem Briefkasten in der Straße Am Borsigturm in Tegel wurde ein Aufkleber des Vereins "Deutsche Sprachwelt" bemerkt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung zu lesen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Der Verein möchte die deutsche Sprache in einer vermeintlich ursprünglichen Form rein halten und sieht sie von Anglismen und anderen vermeintlich fremden Einflüssen bedroht. Der Verein, der Kontakte zur Neuen Rechten pflegt, tritt auch dafür ein, rassistische Begriffe weiterzuverwenden und kämpft gegen geschlechtergerechte Sprache und die Verwendung von Englisch im Wissenschaftsbetrieb.

Am frühen Nachmittag wurde ein Anwohner in Nordneukölln von einem Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung beschimpft, beleidigt und bedroht. Der Mitarbeiter forderte den Anwohner u. a. in rassistischer Weise auf, Deutsch zu sprechen und drohte, nachts gemeinsam mit Freunden zur Wohnung des Betroffenen zurückzukehren.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden diverse Aufkleber mit der Aufschrift „Ausländer stoppen! Deutschland den Deutschen“ entdeckt.

Zwei Männer wurden um 2.40 Uhr aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus mit der Parole "Deutschland den Deutschen" angeschrieen und angegriffen. Einer der Angegriffenen wurde dabei geschubst und getreten. Die Täter flohen anschließend Richtung Lückstraße.

Ein 25-Jähriger war gegen 15 Uhr in Begleitung seines Freundes in der Weserstraße unterwegs, als er von drei Unbekannten LGBTIQ-feindlich beschimpft wurde. Außerdem versuchte ein Mann aus der Dreiergruppe, den 25-Jährigen zu schlagen. Die Attacke wurde jedoch von den anderen beiden Unbekannten des Trios verhindert.

Eine schwarze Frau aus Hellersdorf-Nord, die bereits in der Vergangenheit von Nachbarinnen und Nachbarn rassistisch angefeindet und beleidigt worden war (siehe Meldung vom 20.11.18), hat erneut rassistische Nachrichten erhalten. Am 24.12.18 fand sie einen Zettel mit einer rassistischen Illustration in ihrem Briefkasten, die einen schwarzen Mann vor einem Haus und einem Sportwagen zeigt. Darüber steht "Warum alle nach Deutschland kommen wollen". Einen Tag später, am 25.12., entdeckte sie außerdem einen ausgedruckten Zeitungsartikel in ihrem Briefkasten, bei dem es um Deutschland als Zielland von Migrationsbewegungen geht.

Ein bekannter Neonazi veröffentlichte auf Youtube ein Video, in dem er erklärte, dass er zusammen mit "Naziskinheads" die Obdachlosen im Bahnhof Lichtenberg versorgt hätte. Er und seine Redepartnerin äußerten sich in dem Clip mehrfach rassistisch und antiziganistisch. Sie unterstellten unter anderem schwarzen Obdachlosen, andere Obdachlose essen zu wollen.

Am 23. Dezember 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen, die weitere Unzufriedene zu erreichen versucht, indem bei Aufrufen vor allem auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint. Die Teilnehmenden trugen überwiegend gelbe Westen. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod" und "Volksverrätern" zu lesen. Auf der Kundgebung war nicht nur von "Migrationspakt stoppen" die Rede, sondern auch von "Systemsturz". An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Im Ortsteil Pankow wurden an der Bushaltestelle Binzstraße der Linie 255 auf der Prenzlauer Promenade Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Diese befanden sich an verschiedenen Stellen im Wartehäuschen.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 27 Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber stammten größtenteils von der Kampagne "Ein Prozent", ein anderer von der Jungen Alternative, ein weiterer besaß kein V. i. S. d. P.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Gegen 17:40 Uhr wurde beim Verein ITAP in Friedrichshain eine Sachbeschädigung festgestellt. Schilder, die über den Verein uns seine Angebote informieren, wurden von der Tür gerissen. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Gegen 16.30 Uhr bedrohten vier junge Männer eine Frau auf transfeindliche Weise und verfolgten sie drei Straßenecken mit schnellen Schritten.

In Zehlendorf wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Islamists not welcome“ entdeckt und entfernt.

Ein LKW-Fahrer ist seit längerer Zeit krank geschrieben. Dies geht auf rassistisches Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen zurück. Nachdem er eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei seinem Chef eingereicht hat, schreibt dieser ihm per SMS aufs Handy: „Du bist nicht krank. Komm arbeiten! Sonst kannst du dahin zurückgehen, wo du hergekommen bist!“

In einem Zugabteil der S-Bahn Linie 45 zwischen den Stationen Köllnische Heide und Hermannplatz wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt. Der Aufkleber trug den Slogan "Festung Europa. Macht die Grenzen dicht!"