Vorfalls-Chronik

Ein Mann, der an einer Fußgängerampel an der Landsberger Allee steht, zeigt einer auf der gegenüberliegenden Seite wartenden, nicht weißen Person den Hitlergruß und brüllt durch den Verkehrslärm unverständliche Worte. Im Vorbeigehen sagt er zu einer anderen Person mit bunt gefärbten Haaren „Und dich hasse ich auch. Ich hoffe dir passiert etwas!"

Ein 33-jähriger Geflüchteter wird gegen 21.20 Uhr in der Otto-Rosenberg-Straße vor einer Geflüchtetenunterkunft von einem 27-jährigen Mann, der bereits Hausverbot in der Unterkunft hat, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Vor dem Marktplatz Center in Hellersdorf betreibt die rechtsextreme NPD einen Infostand und sammelt Unterschriften. Auch der Kreisverbandsvorsitzende ist anwesend.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung mit rund 20 Teilnehmern in der Rudolf-Leonhard-Straße. Anlass ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Straße und ein zuvor geplanter Tag der offenen Tür der Einrichtung. Der Tag der offenen Tür wurde zwei Tage zuvor vom LAF abgesagt, da es zu Verzögerungen von Bauarbeiten kam. Die Linke und SPD haben zum Gegenprotest aufgerufen, an dem rund 40 Personen teilnehmen.

In der Jägerstraße Ecke Chemnitzer Straße werden neonazistische Aufkleber von der Partei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am 27. Mai fallen durch die Referenten einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Israel und Palästina teils antisemitische Äußerungen. So wird beispielsweise Israel vorgeworfen den Holocaust zu instrumentalisieren, um damit die Unterdrückung von Palästinensern zu legitimieren. In solchen Äußerungen drückt sich sekundärer Antisemitsmus aus. Ebenfalls wird die politische Strategie des BDS (vom englischen: Boycott, Divestment and Sanctions), welche Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell isolieren soll, in einem Redebeitrag angepriesen.

Die Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf, sowie Polis* - bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf, erhalten jeweils eine E-Mail mit dem Betreff "Stoppt den Genozid an uns Deutschen!" Darin werden rassistische, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen getätigt. Dieselbe E-Mail wurde bereits zuvor berlinweit an verschiedene Personen, die sich für Demokratie engagieren, verschickt. Im Nachhinein erhalten auch verschiedene Akteure aus Marzahn-Hellersdorf diese E-Mail.

An der Ecke Riesaer Str./Jenaer Str. wird ein ein Stromkasten mit dem Schriftzug "Anti-Antifa" beschmiert.

Nach dem Wochenende 20./21.5. werden an der Jugendfreizeiteinrichtung Eastend in Hellersdorf-Nord Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Am Kastanienboulevard werden an einem Kiosk mehrere Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

Am 18. Mai stellt die AfD-Fraktion bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag unter dem Titel „Integrationshemmnis für Flüchtlinge beseitigen“. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass das Bezirksamt bei den zuständigen Behörden Informationen einholen solle, ob sich unter den Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf „Gefährderinnen und Gefährder, Taliban, Salafisten und Gewaltverbrecher anderer Art befinden und falls ja, die Bevölkerung umfassend über den Wohnort dieser Personen zu informieren“. In dieser Forderung drückt sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus, da pauschal eine Bevölkerungsgruppe unter Verdacht gestellt wird. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt und von einem Vertreter der BVV als "grundgesetzeswidrig" bezeichnet. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

In einem Café in der Nähe des U-Louis-Lewin-Straße äußert sich eine Frau laut rassistisch über Geflüchtete. Sie spricht diesen pauschal ab Gründe für Asyl zu haben, diffamiert sie als Belastungen und potenzielle Terroristen.

In Hellersdorf wird eine Person aus rassistischer Motivation heraus angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine 32-jährige Frau wird gegen 19.40 Uhr in der Bansiner Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation mit einem Messer bedroht und beraubt.

Eine Frau wird in einem Supermarkt an der Neuen Grottkauer Straße grundlos von einer Mitarbeiterin gestoppt und des Diebstahls bezichtigt. Aufgrund rassistischer Zuschreibungen wird ihr unterstellt Waren geklaut zu haben, ohne dass ein Grund für diese Vermutung genannt wird. Die Frau wird im weiteren Verlauf von einer Mitarbeiterin des Supermarktes in einen Hinterraum geleitet und muss sich einer erniedrigenden Durchsuchung unterziehen. Nachdem bei dieser Durchsuchung nichts gefunden wird, darf sie das Geschäft verlassen.

In der Buslinie 197 entdeckt ein Augenzeuge zufällig einen Aufkleber auf dem "Tötet die Antifa" steht. Weitere Hintergründe zu den Tätern liegen derzeit nicht vor.

Drei Frauen werden in der U-Bahnlinie U5 von einem Mann rassistisch beleidigt. Neben den rassistischen Beleidigungen fallen den Frauen gegenüber auch sexistische Bemerkungen. Obwohl dies nicht zu überhören ist, unternimmt keiner der anderen Fahrgäste etwas gegen die Beleidigungen.

In der Märkischen Allee/Ecke Klansdorfer Straße werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt.

An der Klausdorfer Straße/Ecke Zossener Straße werden gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft neonazistische Aufkleber entdeckt und außerdem ein Graffiti "NS" (Abkürzung für "Nationaler Sozialismus") auf einem Glascontainer festgestellt. Das Graffiti ist bereits wieder übermalt gewesen.

Vor der Alice Salomon Hochschule werden neonazistische Plakate entdeckt und entfernt, die zu einem neonazistischen Aufmarsch In Halle aufrufen.

Auf einem Parkplatz in der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Märkischen Allee werden hinter den Scheibenwischern mehrerer Autos laminierte Zettel mit nationalistischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht ein Auszug aus der "Deutschen Nationalhymne - Lied der Deutschen" auf der Rückseite ist die Parole "Deutschland den Deutschen!" zu lesen.

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten haben Mitglieder der NPD einen Infostand aufgestellt an dem sie Unterschriften sammeln. Damit soll erreicht werden, dass die Partei zur Bundestagswahl antreten darf.

Am Brodowiner Ring zeigt ein Mann NS-relativierende Plakate. Auf einem wird der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und auf einem anderen werden Zionist_innen als Faschist_innen verunglimpft. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 24.4. werden an verschiedenen Stellen des S-Bahnhofs Mehrower Allee diverse Nazischmierereien festgestellt. Die Schmierereien richten sich gegen Geflüchtete und Antifaschisten und zeigen rassistische und in Neonazi-Kreisen verbreitete Schriftzüge und Symbole wie z.B. "White Power-Area" und das sogenannte Keltenkreuz.

Am Rande einer antirassistischen Gedenkkundgebung versuchen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn“ zu stören. Die Neonazis stehen am Rande der Veranstaltung und verhöhnen mit Lachen und Pöbeleien das Gedenken an einen jungen Mann, an dessen gewaltsamen Mord aus rassistischen Motiven vor 25 Jahren gedacht wird. Im Anschluss an die Kundgebung verfolgt die Gruppe von ca. 8 Neonazis antirassistische Teilnehmer_innen und bedroht diese. Bevor es zu einem Angriff kommt können sich die Betroffenen entfernen. Die Polizei beobachtet die Neonazis, greift jedoch nicht ein.

Am U-Bhf. Elsterwerdaer Platz werden fünf rechte Aufkleber entdeckt. Zwei richten sich gegen die Bundeskanzlerin und drei gegen die Antifa. Die Aufkleber werden zeitnah entfernt.

An einer Jugendfreizeiteinrichtung am Prötzeler Ring in Marzahn werden rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Eine Parole und mehrere sogenannte „Eiserne Kreuze“ werden an Scheiben und an eine Wand im Vorgarten der Einrichtung gesprüht. Die Schmierereien stellen den Versuch einer Einschüchterung von antirassistischen Aktivist_innen dar, die am 24. April eine Podiumsdiskussion in der Jugendfreizeiteinrichtung organisierten. Auch am Brodowiner Ring, wo am Nachmittag eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt stattfindet, wird an der Ecke zur Ringenwalder Straße auf einen Container eine großflächige rassistische Parole entdeckt.

Am Abend wird ein Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft auf der Neue Grottkauer Straße Ecke Erich-Kästner-Straße von einer Gruppe aus drei bis vier Personen rassistisch beleidigt. Als dieser die Polizei verständigen will wird er mit einem Faustschlag ins Gesicht angegriffen. Durch den Schlag zu Boden gegangen, wird der Mann weiterhin mit Tritten attackiert. Anschließend entfernt sich die Gruppe unerkannt.

Am 7. April werden an mehreren Orten in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte Stromkästen entdeckt, die Unbekannte mit den Farben der sogenannten Reichskriegsflagge beschmiert haben. In Marzahn-Nord werden die Schmierereien rund um den Barnimplatz, in Marzahn-Mitte an der Kreuzung Mehrower Alle/Schleusinger Straße und gegenüber dem S-Bahnhof Mehrower Allee festgestellt. Dies kann als Fortsetzung und Ausweitung einer Serie vom März diesen Jahres gedeutet werden als im Bereich Mehrower Allee/Blumberger Damm in Marzahn-Mitte das gleiche Motiv auf zahlreichen Glascontainern und Stromkästen gefunden worden ist.

Vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße ruft ein Mann gegen 22:30 Uhr laut „Sieg Heil“.

Eine Frau wird am U-Bahnhof Hellersdorf beim Entfernen eines rechten Aufklebers von einem Neonazi angepöbelt und sexistisch beleidigt.

Im Gebiet um die Riesaer Straße werden über 100 Aufkleber der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden und teilweise entfernt. Zudem werden Plakate entdeckt, welche für eine rechtsextreme Veranstaltung werben.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wird an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleber steht "Terrorstaat Israel", der Hintergrund ist an die Fahne des Staates Israel angelehnt.

Auf dem Alice Salomon Platz vor der Hochschule werden neonazistische Plakate entdeckt und entfernt. Die Plakate werben für den neonazistischen Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle.

Am 9. April werden neonazistische Aufkleber in der Gegend um den U-Bahnhof Cottbusser Platz und dem Kastanienboulevard entdeckt und entfernt. Bereits am 7. April war Anwohner_innen eine Gruppe von Neonazis aufgefallen, die sich am Kastanienboulevard trafen und vermutlich für die Aufkleber verantwortlich sind.

Auf der Facebookgruppenseite der Hellersdorfer Promenade wird ein Artikel über freie WLAN-Standorte im Bezirk geteilt. Ein User kommentiert darunter: "Kostenloses W-lan ist Mist. Damit können die Flüchtlingsratten gratis ins Netz. Sowas muss sofort unterbunden werden."

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ veranstaltet in ihrem Parteibüro in der „Pyramide“ in Marzahn ein öffentliches Treffen. Zu dem Treffen haben der Landesverband sowie mehrere Bezirksverbände eingeladen. Titel der Veranstaltung ist „mit dem Titel „Was tun gegen Salafisten und Migrationspopulisten?“

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten wirbt die NPD mit einem Infostand für neue Mitglieder.

Ein 19-jähriger Geflüchteter wird gegen 16.00 Uhr vor einem Supermarkt in Marzahn aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt und massiv bedroht. Der 19-Jährige versteckt sich im Supermarkt und kann diesen erst nach einiger Zeit verlassen.

In der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft Wittenberger Straße werden zwei Geflüchtete Männer von einem Passanten beleidigt und mit eindeutigen Gesten bedroht. Die beiden Männer suchen daraufhin in der Unterkunft Schutz.

Am 28.3. wird am U-Bahnhof Hellersdorf gegen 16:30 Uhr ein Mann mit einem T-Shirt der Bremer Rechtsrock-Band "Nahkampf" gesehen, die dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour nahesteht. "Nahkampf" ist auch mit einem Lied auf einer Version der NPD-Schulhof-CD vertreten (Quelle: Netze gegen Nazis).

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden an einer Plakatwand zwei Aufkleber mit Motiven („Marzahn Hellersdorf Nazikiez“ und „FCK AFA“) neonazistischer Gruppen entdeckt und entfernt.

Ein bekannter Neonazi aus Mar-zahn-Hellersdorf postet mehrere Fotos vor einer Baustelle einer zukünftigen Geflüchtetenunter-kunft in der Albert-Kuntz-Straße in Hellersdorf. Zuvor hatte er am 20.03.2017 in einem Video auf Facebook rechte Demonstratio-nen in Hellersdorf angekündigt. In einem 34-minütigen Video sprach er über die kommenden Veranstaltungen, die er mit Unterstützung des mehrfach vorbestraften „POGIDA“-Organisator plant: „So, wie gesagt, wir sagen Bescheid […] wir bauen eine Internetseite auf, wir sind gerade dabei, wichtige Personen werden mit euch den Kontakt schließen, und einmal im Monat, ab 100 oder 150 Mann, kommt nach Berlin und veranstaltet hier eine Demo, mit unser gemeinsamen Ausrüstung die für euch bereit steht.“ Der Neonazi tritt bei unterschiedli-chen neonazistischen Aufmär-schen wie BÄRGIDA, aber auch in anderen Bundesländern als Redner auf und verbreitet rassis-tische Hetze und Verschwörungstheorien über die angebliche Bedrohung durch Geflüchtete.

Auf der Facebookseite der NPD Marzahn-Hellersdorf wird in einem Posting rassistisch gegen eine Kampagne einer großen Wohnungsbaugesellschaft gehetzt. Diese hat in einer aktuellen Werbekampagne unter anderem eine schwarze Person auf einem Plakat abgebildet. In dem rassistischen Posting der NPD wird ein Foto eines solchen Plakates mit „Wohnungsneubau für Nafris“ kommentiert.

In der Märkischen Allee nahe dem S-Bahnhof Ahrensfelde werden Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" (Aufschrift: "National. Revolutionär. Sozialistisch") und der NPD (Aufschrift: "Härtere Strafen für Kinderschänder! Finger weg von unseren Kindern! NPD - Die Volksunion!") entdeckt.

In Köpenicker Straße am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird eine rassistische Parole entdeckt. Die am Bahnhofsgelände liegende Bushaltestelle ist mit der Parole „FCK ISLM“ (Abkürzung für „FUCK ISLAM“) beschmiert worden.

Aus einer Gruppe heraus wird vor der Flüchtlingsunterkunft in der Zossener Straße mehrmals "Sieg Heil" und "Ausländer raus" gerufen. Die Sicherheitsmitarbeiter der Unterkunft rufen daraufhin die Polizei, welche zwei junge Männer festnimmt. Bei der Festnahme wird eine verbotene Waffe, ein so gennanter Schlagring, gefunden und beschlagnahmt.

An der Kreuzung Mehrower Allee/Blumberger Damm entdeckt ein Passant einen in den Farben der Reichsflagge beschmierten Stromkasten. In der Folge werden weitere Stromkästen und Glascontainer, die ebenfalls in den Farben der Reichsflagge beschmiert wurden, entdeckt.

An der S- und U-Bahnstation Wuhletal wird eine rassistische Schmiererei auf einer Wand entdeckt. Dort steht „Fuck Islam“. Die Verkehrsbetriebe wurden informiert und aufgefordert die Schmiererei zu entfernen.

In der Eichhorster Straße wird ein Aufkleber (Motiv: „Merkel muss weg!“) der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland!" entdeckt, der für die "Großdemo" am 4.3.2017 in Berlin wirbt.