Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im September wurde ein an den Berliner Polizeipräsidenten gerichteter Brief versendet, der die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Wilmersdorf sowie den Namen eines Mitglieds des Kreisvorstands als Absender missbrauchte. Wegen einer falschen Adresse ging der Brief an den vermeintlichen Absender zurück.
Das Schreiben enthielt zahlreiche antimuslimisch-rassistische, queerfeindliche, beleidigende und gewaltverherrlichende Aussagen. Unter anderem hieß es darin: „Rottet gnadenlos und radikal die muhammsadischten Untiere aus.“ Muslim*innen wurden außerdem als „pervertierte Untiere“, „bastardierte Sodomie-Museln“ und „Mistgeburten“ bezeichnet, Geflüchtete als „Schmarotzer“ diffamiert und religiöse Texte sowie der Prophet Mohammed in karikaturhafter Weise verunglimpft.
Zudem wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik als „Ferkel“ und „deutsch-hassende Schlampe“ beschimpft. Das Schreiben enthielt Anspielungen auf extrem rechte Parolen wie „Alles für Deutschland“, bezog sich auf die Verschwörungsideologie des „großen Austauschs“ und warb für die AfD.
Der Vorfall ist als Ausdruck antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und extrem rechter Ideologie zu werten. Durch den Missbrauch der Adresse der Grünen-Kreisgeschäftsstelle wird versucht, politische Gegner*innen zu diskreditieren und einzuschüchtern. Der Brief stellt ebenfalls eine gezielte Bedrohung der Person dar, deren Name als Absender verwendet wurde, da sie sich für Antidiskriminierung einsetzt und selbst Rassismus erfährt.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Um die betroffene Person zu schützen, wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.
Auf einer Veranstaltung wurde eine Frau von einem älteren Mann aufgrund Ihrer Herkunft belästigt. Eine Mitarbeiterin des Veranstaltungsorts bemerkte die Situation und verwies den Mann aus dem Zentrum. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum geändert.
Am Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Diskriminierung. Einem Mann wurden, obwohl er alle Unterlagen eingereicht hatte, unrechtmäßig die Leistungen versagt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Im Strandschloßweg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
In der Bietzkestraße im Weitlingkiez wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand an einem Straßenschild entdeckt und überklebt. Das eine Aufklebermotiv war gegen die LGBTIQ*-Szene gerichtet, indem unterhalb des Regenbogens ein Schirm über eine aus Sicht der Naziszene "normale", heteronormative Familie gespannt wurde, um diese vor vermeintlich negativen Einflüssen durch queeres Gedankengut (=Regenbogen) zu schützen. Auf dem zweiten Aufklebermotiv war ein gegen vermeintliche Kinderschänder gerichteter Spruch "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" zu lesen.
In der Wönnichstraße wurden ebenfalls drei extrem rechte Aufkleber aus einschlägig bekannten Neonaziversänden entdeckt und in zwei Fällen auch unkenntlich gemacht. Auf einem wurde gegen den politischen Gegner in Form von Antifaschist*innen gehetzt: "Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Auf dem zweiten Motiv war der rassistische Spruch "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" zu lesen. Auf dem dritten stand mit "White lives matter" eine ebenfalls rassistische Parole.
Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
Auf der Kastanienallee Ecke Janusz-Korczak-Straße wurden zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer der Aufkleber zeigte den rassistischen Slogan: "Ausländer raus".
In der Stendaler Straße Ecke Tangermünder Straße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Am Schiffbauerdamm im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber, der eine "Schwarze Sonne" auf einer Reichsfahne zeigte, entdeckt und entfernt.
In der Dunkerstraße Ecke Wisbyer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Dieser hatte als Darstellung eine schwarz-weiß-rote Fahne und den Slogan "Souveränität gibt es nur in diesen Farben. 1871"
Auf einem Tisch in der verlängerten Köpenicker Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf einem Spielplatz in der Meyerbeerstraße wurde ein Mann von vier Männern LGBTIQ*-feindlich als "Ladyboy" beleidigt. Die Männer wurden dem Neonazi-Milleu zugeordnet.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Facebook-Gruppe "Unser Lichtenberg" wurden unterhalb eines Beitrags zur Technoparade "Zug der Liebe" von einem bekannten Lichtenberger Neonazi mehrere Beiträge abgesetzt, die den Stellvertreter von Adolf Hitler - Rudolf Hess - in NS-verharmlosender Weise darstellen. Rudolf Hess wurde wegen Kriegsverbrechen unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher unter dem NS.
An der Klandorfer Straße Ecke Märkische Allee wurde ein Sticker mit der Abbildung eines Reichsadlers und in Reichsfarben entdeckt. Der Sticker hatten den Slogan: "Deutschland, meine Heimat".
In der Kottmeier Str. vor der Grundschule an der Wuhlheide wurde auf dem Boden der Schriftzug "NS AREA" entdeckt.
Als eine Person am Morgen extrem rechte Aufkleber im Allendeviertel entfernte, wurde sie von zwei Postmitarbeitenden angepöbelt.
Beim Tätigen einer Anzeige im Bezirk kam es zu einem rassistischen Vorfall durch eine*n Mitarbeiter*in der Polizei. Die anzeigende Person meldete rassistische Aussagen, die sich gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichtete richteten. Der/die Polizist*in spielte die Inhalte der Aussagen erst herunter und zeigte dann Verständnis für die rassistischen Aussagen. Die anzeigende Person fühlte sich nicht ernst genommen. Um die betroffene Person zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.
Am Parkplatz an der Ecke von Titisee- und Schluchseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Darauf war das Portrait von Helmut Schmidt und folgende Aussage von ihm zu sehen: "Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann." Diese Aussage stammt aus einer Fernsehsendung von 2010. Desweiteren bewertete Schmidt damals Migrant*innen aus Österreich, Tschechien und Polen pauschal positiv, solche aus "Anatolien", Afghanistan und Kasachstan jedoch als problematisch. Diese Vorstellung ist typisch für kulturellen Rassismus. Anstelle von biologischen Rassen werden Menschen unveränderliche kulturelle Eigenschaften zugeschrieben und diese hierarchisiert. Die Macher*innen solcher Aufkleber bedienen sich der Zitate bekannter und beliebter Personen, um rassistische Vorstellungen akzeptabel erscheinen zu lassen.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung im Arbeitsverhältnis.
Ein Gruppe aggressiver Männer prügelten, stritten und schubsten sich auf dem S-Bahn-Gleis des Bahnhofs Lichtenberg. Einer der Beteiligten sah währenddessen eine Schwarze Person auf einer Bank sitzen, ging auf diese Person aggressiv zu und fing an diese rassistisch zu beleidigen (mit dem "N..."-Wort). Ein anderer aus der Gruppe ging daraufhin dazwischen und hielt ihn davon ab. Danach verließ die Gruppe den Ort des Geschehens. Die meldende Person hatte den Vorgang beobachtet und erkundigte sich noch bei der betroffenen Person, ob bei Ihr alles okay sei.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
In Neukölln ereignete sich ein rassistischer Angriff.
Im Bezirk Pankow ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist dem Register nicht bekannt.
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich eine rassistische Körperverletzung. Ein genaues Datum ist dem Register nicht bekannt.
Im Großen Tiergarten wurde die rassistische Schmiererei "Palinazis Fuck off" entdeckt.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richteten und ihnen den Tod wünschten.
In der Goethestraße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg". Unter dem Kürzel stand noch der Schriftzug "D3W". Dieser steht für "Der III. Weg" und bezeichnet die gleichnamige extrem rechte Partei.
In der Hohensaatener Straße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, auf dem eine "Schwarze Sonne" abgebildet war. Dazu stand der Spruch: "In uns brennt die schwarze Sonne".
In der U-Bahnlinie 8, zwischen den Bahnhöfen Hermannplatz und Schönleinstraße, wurde eine Person aus sozialchauvinistischer Motivation beleidigt. Die betroffene Person fragte die Fahrgäste um Geld und wurde dann von einem Mann abwertend behandelt und beleidigt.
Auf der Maxie-Wander-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber forderte Freiheit für ein inhaftiertes Mitglied der Gruppe. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
Während eines Gesprächs mit der Schulleitung über die Aufnahme ihres Kindes wurde eine Romn*ja Person von der Schulleitung diskriminiert. Schließlich wollte die Schulleitung das Kind nicht aufnehmen. Diese ungerechtfertigte Maßnahme wurde als antiziganistisch motiviert wahrgenommen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Anlässlich des Haftantritts des DVJ-Leiters versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Anhänger*innen und Neo-Nazis gegen 09:00 Uhr morgens am Rathaus Spandau und fuhr anschließend zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Spandau-Hakenfelde. Einige Teilnehmer*innen trugen T-Shirts von "Deutsche Jugend Voran". Vor dem Eingang der JVA hielten sie Banner hoch und riefen Sprechchöre, die die Freiheit des DJV-Leiters forderten, der wegen Angriffen auf politische Gegner*innen verurteilt wurde. Dabei handelte es sich um eine öffentlichkeitswirksame Aktion, die zuvor über die sozialen Medien (u.a. auf dem Instagram-Account der "DVJ") zur Teilhabe mobilisiert hatte.
