Vorfalls-Chronik

In der Berliner Straße Ecke Breite Straße wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) entdeckt. Der Zahlencode wendet sich gegen Bevölkerungsgruppen und Religionen, die von der extremen Rechten nicht als Deutsche akzeptiert werden, also beispielsweise Deutsche mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Muslime und Jüd*Innen

Auf den Toiletten der Mensa Nord der Humboldt-Universität in der Hannoverschen Straße in Mitte wurden extrem rechte Schmierereien mit rassistischen und antisemitischen Inhalten entdeckt und entfernt.

In der Marchwitzastraße wurde eine Vielzahl an Aufklebern der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Am Abend wurde zudem eine "FCK AFA" (= Fuck Antifa)-Schmiererei im Pyramidenring gesichtet.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde an einem Baustellenzaun der Schriftzug "Anti-Antifa-Zone" entdeckt. Anti-Antifa ist eine Methode der Bedrohung, die Neonazis bereits seit den 90ziger Jahren praktizieren.

Am Abend wurden neun Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie zwei weitere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Kurz darauf wurden im Boulevard Kastanienallee zusätzlich drei Plakate des "Dritten Wegs" gefunden und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf wurde am Nachmittag eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt. Am Abend wurde zudem eine Vielzahl an extrem rechten und neonazistischen Aufklebern gesichtet und teilweise zerkratzt oder entfernt. Diese richteten sich zum Teil gegen Antifaschist*innen, andere bildeten die "Schwarze Sonne" ab.

Ein Graffiti eines Künstlers auf der Friedhofsmauer in der Zossener Straße wurde erneut beschmiert. Nachdem die Worte „Head Kike“ von der letzten Schmiererei übermalt wurden, wurde nun das Wort „Kike“ wieder hinzugefügt und um die Worte „Free Gaza“ ergänzt.

Kike ist ein Schimpfwort für Jüd*innen.

Eine Person entdeckte eine antisemitische Schmiererei auf dem Toilettensitz in einer Gaststätte in Kreuzberg. Als sie einen Mitarbeiter darauf hinwies und ihn bat, die Schmiererei zu entfernen, wurde die Person unwirsch abgewiesen. Auch eine weitere Mitarbeiterin sagte nur, dass sie die Schmiererei nicht entfernen werde, weil sie sie nicht angebracht habe.

In der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurden antisemitische und extrem rechte Schmierereien auf einem Geländer bemerkt und überklebt bzw. überschrieben. Linke Personen wurden als "Zecken" und "Antifa Dreck" beschimpft. Mit der Aussage "Alles gekaufte Zecken (Soros)" wurde Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Kreuzberg wurde u.a. auf Höhe Baerwaldstraße „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“) gerufen, womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Eine Teilnehmerin schrie in Richtung einer proisraelischen Gegenkundgebung „Haut ab ihr Zios“. Dies kann als Chiffre für Jüdinnen*Juden verstanden werden. Auf einem T-Shirt waren die Umrisse Israels gemalt, ausgefüllt wurde das Land mit den Farben der Flagge der palästinensischen Autonomiegebiete, womit ebenfalls Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Auf einem weiteren T-Shirt war zudem die Comicfigur „Handala“, welche meist im Kontext der Israel-Boykott-Kampagne "BDS" verwendet wird, zu sehen.

In Hellersdorf fand das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" statt. In diesem Zusammenhang wurden Jugendliche aus einem Neonazinetzwerk am Rande der Veranstaltung wahrgenommen, die politische Gegner*innen gezielt abfotografierten. Das gezielte Fotografieren von Personen ist eine Strategie der Anti-Antifa-Arbeit, die Neonazis verfolgen, um ihre politischen Gegner*innen einzuschüchtern.

Im Brodowiner Ring wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wirbt für einen Neonaziversand.

In Hellersdorf-Nord wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, deren Motive sich gegen politische Gegner*innen richteten sowie zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

In der Nähe der Bus- und Tram-Haltestelle "Pankow Kirche" wurde auf einem offiziellen Hinweisschild der Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon, das Wort "Israel" durchgestrichen. Dies kann als antisemitische Delegitimierung des jüdischen Staates bewertet werden.

Als die 'Reclaim Yor Kiez'-Demonstration durch den Dammweg zog, wurden Teilnehmende aus einer Gruppe heraus bepöbelt, die von der Polizei abgeschirmt wurde. Einige Teilnehmende holten sich noch Getränke im Supermarkt, während die Demonstration weiterzog. Sie wurden queerfeindlich beleidigt und mit Schlägen bedroht, wobei die Gruppe mit Hunden immer näher auf die Betroffenen zuging.

Eine Frau wurde am U-Bahnhof Gleisdreieck von einem Unbekannten antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Mitglieder der Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander und des Spandauer Netzwerks für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt versammelten sich am Samstag vor dem Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden am Lindenufer, um gegen die Schmierereien zu protestieren, die auf dem Mahnmal entdeckt wurden. Ein älterer Mann und eine Frau liefen vorbei und lasen das Transparent der Mahnwache ("Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander − gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit"). Der Mann ballte seine Faust in Richtung Mahnwache und brüllte laut und wütend eine rassistische Pöbelei.

Ein 29-jähriger Mann wurde gegen 12.00 Uhr in der Ringbahn S41 zwischen den Stationen Bundesplatz und Heidelberger Platz von einem unbekannten Mann aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Mann erstattete Anzeige bei der Polizei.

In der Emrichstr. wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. Es handelt sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Eine Person erlebte anti-Schwarzen-Rassismus bei der Arbeit. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Eine werkstattbeschäftigte Person wurde von ihrem Arbeitgeber zum Renteneintritt gebeten, obwohl sie noch nicht das 65-jährige Lebensjahr erreicht hat und das Wunsch- und Wahlrecht gilt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Vor einer muslimischen Institution in Tiergarten wurden zwei Männer von einer gruppe von drei vorübergehenden Männern antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht.

Bei einer Schule in Charlottenburg ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht. Das angegebene Datum entspricht nicht dem Vorfall.

In einer Schule im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein im Bezirk ansässiger Verein wurde aus antisemitischer Motivation bedroht. Zum Schutz der Betroffenen ist dieser Vorfall anonymisiert. Zudem wurde das Datum verändert.

In einer Neuköllner Kita wird ein Kind aus antiziganistischer Motivation zur Hospitation abgelehnt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber werden Antifaschist*innen in ableistischer Weise als "dumm" beschimpft.

Im Parsteiner-Ring wurde erneut ein "Good Night Left Side"-Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt.

In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt.

In der Adele-Sandrock-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit dem Slogan "Nicht mein Kanzler" entdeckt. Kurze Zeit später wurde in der selben Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

In der Marienburger Straße Ecke Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschist*innen richtet, entdeckt und überklebt.

In der Winsstraße, Ecke Marienburger Straße wurden zwei Sticker mit der palästinensischen Flagge entdeckt und unkenntlich gemacht, auf die das Wort "Rapists" (Vergewaltiger*innen) geschrieben wurde.

In der Görschstraße und in der Brehmestraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden. Auf den Aufklebern stand: "Kulturkampf", "Berlin III. Weg: Familie-Heimat-Tradition" und "Umwelt und Heimat schützen".

In der Nacht wurden aus der Richtung des Gartens der Die Heimat-Bundeszentrale mehrmals "Sieg Heil"-Rufe gerufen.

An der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Orankestraße wurden die Spitzen von Pollern, die den Fußweg markieren, mit schwarz-weiß-roter Farbe markiert.

Die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 und von 1933 bis 1945 die Flagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit sowie zur Zeit des Nationalsozialismus mit dessen Hakenkreuz-Flagge. In der Weimarer Republik wurden sie durch die republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold ersetzt. In dieser Zeit standen die alten Reichsfarben für die Ablehnung der Demokratie und Umsturzversuche. Schwarz-Weiß-Rot steht heutzutage für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und prägt öffentliche Auftritte der extremen Rechten. Da die Reichsfahne sowie verschiedene Varianten der Reichskriegsflagge in der BRD nicht grundsätzlich strafbar sind, werden sie auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet.

Auf dem Kurt-Weill-Platz wurde am Nachmittag ein NS-verherrlichender Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

Zwischen der Oberfeldstraße und dem Blumberger Damm wurden am Nachmittag zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer ist von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der andere propagiert eine "Deutsche Zone".

Am Bahnhof Lichtenberg wurde bei der Treppe zur U5 ein Aufkleber entdeckt, der Wohnungsnot mit rassistischen Argumenten erklärt. Er wurde überklebt.

In der Kottmeierstr. wurde der Schriftzug "FUCK AfA" entdeckt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In der Falkenberger Straße Ecke Gartenstraße wurde ein "NRJ"-Aufkleber (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“) entdeckt und entfernt.

Der 22-jährige Mann, der schon vor drei Tagen aufgrund von antischwarzem Rassismus angegriffen worden war, wurde in der Nacht gegen 3 Uhr in seinem Bett von fünf Männern überfallen und mit Tränengas besprüht. Er erstattete Anzeige bei der Polizei.

Ecke Oberfeldstraße/Charlottenstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen queere Menschen und politische Gegner*innen.

In der Dorfstraße und dem Tiefwerderweg sind wiederholt extrem rechte Sticker verklebt worden. Inhaltlich richteten sich diese gegen die Antifa, gegen LGBTIQ*-Personen und gegen den Pride-Month. Die Aufkleber wurden entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Nähe der Lichtenberger Brücke wurde auf die Fahrpläne 12-mal der extrem rechte Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Späti in der Nähe wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Unsere Stadt Unsere Regeln! Nazikiez" gefunden.

Auf einem Straßenschild in der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Er hat die Aufschrift "national. revolutionär. sozialistisch".

In der Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In der Bölschestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Am Eingang zum Kranbahnplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am Morgen wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in der Ludwig-Renn-Straße entdeckt und entfernt.