Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden entlang der Schönhauser Allee, entlang vom Senefelder Platz bis zur Eberswalder Straße, Aufkleber entdeckt, die sich gegen ein Pop-Kultur-Festival in der Kulturbrauerei richteten. Diese Aufkleber bezeichnen den Staat Israel als Apartheidsstaat. Ebenso werden Plakate entdeckt. Aufkleber und Plakate sind der Kampagne "Boycott Pop-Kultur-Festival" zu zuordnen.

An der Bushaltestelle Komturstraße werden rechte Schmierereien entdeckt. Darunter sind Hakenkreuze, Naziparolen und Werbung für die AfD.

An der und um die Müllerstraße in der Nähe der U-Bahnhöfe Rehberge und Afrikanische Straße sind mehrere rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber der neonazistischen NPD und der JN entdeckt und entfernt worden.

Gegen 22.25 Uhr spazierte ein 35-jähriger Mann mit seinem Ehemann und Freunden die Torstraße entlang. Dabei kam ihnen ein Mann entgegen, der dem 39-jährigen Spaziergänger plötzlich mit der Hand ins Gesicht schlug. Ein 29-jähriger Freund des Geschlagenen stellte den Schläger zur Rede. Sofort schlug der Angreifer nun auch ihm ins Gesicht und flüchtete anschließend die Torstraße entlang. Der 29-Jährige alarmierte die Polizei und verfolgte den Angreifer. Eintreffende Einsatzkräfte konnten den 28-jährigen Mann noch in der Nähe anhalten, festnehmen und in eine Gefangenensammelstelle bringen. Dort wurde er nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt überstellt. Die beiden Geschlagenen wurden leicht verletzt.

An einem Pfeiler der U-Bahn-Hochstrecke am Halleschen Ufer in der Nähe des U-Bahnhofs Mendelssohn-Bartholdy-Park war ein Plakat der Gelben Westen Berlin entdeckt. Geworben wird u. a. für die pseudowissenschaftliche PAS-Bewegung, die Tendenzen zur "Männerrechte"-Bewegung hat und auch SS-Runen in ihren Schriftzügen verwendet.

Während der berlinweiten Kundgebung eines breiten Bündnisses, dem es erfolgreich gelang, in diesem Jahr den "Heß-Marsch" der extremen Rechten zu verhindern, versuchte ein Mann in der Nähe der Kundgebungsbühne am Alexanderplatz mit lauten antisemitischen Äußerungen die Veranstaltung zu stören. Veranstalter und Polizei verwiesen den Mann vom Kundgebungsplatz. Aussagen des Störers: "Ey Du Lügner, hör endlich auf Du Spinner Du, Asi!" Redner: "Was machst Du denn?" Störer: "Die größten Verbrecher in der Geschichte der Menschheit sind die Israeliten und die Juden!" Redner versucht die Aussage als Beispiel für zeitgenössischen Antisemitismus in seine Rede einzubinden, Störer: "Ich bin von Euch Kriminellen [unverständlich]" - an dieser Stelle wird er abgeführt.

In der vergangenen Nacht gab es aufgrund einer Beleidigung mit homophoben Hintergrund einen Polizeieinsatz in Friedrichshain. Gegen 1.10 Uhr alarmierte ein 22-Jähriger die Polizei zur Warschauer Brücke und gab an, dass ihm auf der Brücke Höhe S-Bahn-Ausgang fünf Männer entgegen kamen. Aus der Gruppe heraus wurde er dann gefragt, ob er schwul sei. Nachdem er dies bejaht hatte, wurde er homophob beschimpft. Darüber hinaus trat ihm ein Mann aus der Gruppe das Handy aus der Hand. Anschließend flüchteten die Männer in Richtung Frankfurter Tor. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

In der Wönnichstraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ gefunden und entfernt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Wilhelmstadt wurde ein neu geklebter Sticker entdeckt, der zum "Wählen gehen" aufforderte, um der "Demokratie einen Schlag zu versetzen."

Gegen 16.00 Uhr wird ein 37-jähriger Mann am Frankfurter Tor von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und zu Boden gestoßen.

Zum Jahrestag des Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß veröffentlichten Berliner Neonazis Fotos eines improvisierten Gedenkens, das an dem Tag in Reinickendorf stattgefunden haben soll. Unbekannte hatten zu diesem Zweck zwei Aufkleber mit dem Konterfei des Nationalsozialisten an eine Mauer geklebt und einige Blumensträuße davor abgelegt. Die Sträuße waren zuvor vom Gedenkort für Beate Fischer gestohlen worden, was daraufhin deutet, dass die Neonaziaktion in Wirklichkeit bereits Ende Juli stattfand.

Die NPD Reinickendorf warb im Vorfeld für ein Sommerfest in Reinickendorf am 17. August. Ob das Fest an diesem Tag, an dem von Neonazis an den Tod von Rudolf Heß gedacht wird, tatsächlich stattfand, ist unklar.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof sind vier Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der mit dieser eng vernetzten Kampagne "1 Prozent" entdeckt und entfernt worden.

An einer Laterne auf dem Gelände eines Supermarktes in der Wilhelmstadt wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "krank und kaputt" entdeckt, ein Ausdruck, der von Rechten zur Zustandsbeschreibung für "Merkel-Deutschland" benutzt wird und sich auch auf anderen Aufklebern wiederfindet.

Am 17. August 2019 wurde in der Landhausstraße in Wilmersdorf ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in einem Wohnhaus, in dem sich eine Wohngemeinschaft für junge Geflüchtete befindet, versuchen drei Nachbarn (zwei Männer und eine Frau) die Tür der WG einzutreten und rufen dabei rassistische Beleidigungen und Bedrohungen. Durch das Einschreiten anderer Nachbar*innen wird verhindert, dass die Personen in die Wohnung eindringen können. Die herbeigerufene Polizei nimmt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf.

Auf einem Spielplatz am Humboldthain im Ortsteil Gesundbrunnen bekommt ein Kind afrikanischer Herkunft im Vorschulalter von anderen Kindern zu hören, dass es "eklige Haare" hat.

In der Eisenbahnstraße schaute ein Vater mit seiner dreijährigen Tochter einen Film, als mehrere bewaffnete Polizisten gewaltsam in das Zimmer stürmten. Die Polizisten hätten einen Anruf aus dem Haus bekommen, dass Hilfeschreie aus der Wohnung zu hören waren. Die Polizisten hätten vorher angeklopft und sich dann, als keine Reaktion kam, Zugang zur Wohnung verschafft. Beide Töchter (3 J. und 11 J) seien dabei gewesen und hätten sich sehr erschreckt. Der Betroffene ist entsetzt und beschämt, da seine Kinder verängstigt sind und seine älteste Tochter (24 J.) ohne Kopftuch war. Er geht davon aus, dass ihm jemand aus dem Haus etwas Böses will und ihm Polizei und auch Jugendamt ins Haus geschickt haben aufgrund seiner Nationalität.

In einer Kirchengemeinde werden einer Person mit Behinderung gegenüber diskriminierende Äußerungen gemacht. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Einer Person mit Behinderung werden in einer Agentur für Arbeit diskriminierende Äußerungen gegenüber gemacht. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Gegen 20:20 beleidigte in der Anna-Ebermann-Straße ein 33-jähriger Mann eine Familie rassistisch, nachdem sich der Sohn seinem Hund näherte. Als sich der Vater schützend vor seinen Sohn stellte, befahl der 33-Jährige dem Hund, den Mann zu attackieren. Der Bullterrier biss ihm daraufhin in den Bauch. Der Angreifer trat dem Betroffenen anschließend gegen den Oberkörper und schlug ihm mit der Faust gegen die Stirn. Der Mann erlitt leichte Verletzungen.

Der Facebook-Auftritt eines Portals zur historisch-politischen Bildung teilte einen Link zu einem Deutschlandfunk-Radiobeitrag über Entschädigungszahlungen an Schoa-Überlebende. Ein Nutzer, der in seiner Timeline viele verschwörungsmythologische Links zu QAnon, Eppstein, Rothschilds, Clintons usw. teilt, kommentierte den Link: "Wiedergutmachung kann man nicht nur mit finanziellen Mitteln erreichen, dies ist nur der Wille der jüdischen Finanzelite. Die Mehrheit der Deutschen hat die geistige Wiedergutmachung hinbekommen und hat sie letztendlich durch ihre Einwanderungspolitik wieder (fast) zunichte gemacht." Auf Kritik an Antisemitismus hin antwortet die Person: "Antisemitismus? Nur weil es ums Geld geht? Anscheinend habe ich ins Volle getroffen, mit meiner Aussage. Jüdische Finanzelite, die gibt es nicht (?), schau dich bei Eppstein um, hier wirst du sie zum Teil finden."

Eine Roma-Selbstorganisation bezog ihre neuen Räume im Ortsteil Mitte. Während des Einzugs stellten die Mitglieder der Organisation einige Kisten und Kleinmöbel zwischenzeitlich in dem Hausflur ab. Als einige Nachbarn den Hausflur betraten, sagte eine von ihnen: "Ach, das Zigeunerlager zieht in den Himmel!" Auf die empörte und schockierte Reaktion der Mitglieder der Organisation und den Hinweis darauf, dass dies als beleidigend empfunden wird, wird nicht eingegangen. Erst ca. drei Wochen später folgte ein Entschuldigungsversuch: „Ach das tut mir Leid, ich wusste ja nicht wer Sie sind und was Sie machen. Außerdem meinte ich doch den Film, der ist ja sehr schön!“

Am Nachmittag wurde ein Fahrkartenkontrolleur in Wedding beim Kontrollieren eines Fahrgastes der U-Bahn Linie 9 beleidigt und gebissen. Der 36-Jährige hatte eine 41-jährige Frau am U-Bahnhof Amrumer Straße mehrfach aufgefordert haben, ihren Fahrschein vorzuzeigen. Die 41-Jährige kam dieser Aufforderung nicht nach und verließ die Bahn. Daraufhin ging der Kontrolleur der Frau hinterher und ergriff sie am Arm ergriffen, um sie an der Flucht zu hindern. Daraufhin beleidigte die 41-Jährige den Mann rassistisch und biss ihm in den Finger. Durch den Biss wurde der 36-Jährige leicht verletzt.

Im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnete der AfD-Abgeordnete Stefan Franz Kerker LSBTIQ* als "sexuelle Abnormitäten".

Vier Mitglieder der Berliner NPD führten im Ortsteil Mitte am Berliner Dom und am Brandenburger Tor eine sogenannte "Schutzzonen-Streife" gegen "Ausländerkriminalität" durch und filmten und fotografierten sich dabei. Auf ihrer Facebook-Seite rühmen sie sich, "Hütchenspieler" vertrieben zu haben.

Ein 30-jähriger Mann wird in der U-Bahn Linie U7 von einem unbekannten Fahrgast rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, auf den Fuß getreten und verletzt. Zeug_innen ziehen am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße die Notbremse und greifen ein.

Am Eingang der Rigaer Passage von der Rigaer Straße 28 aus wurde ein rassistischer Aufkleber angebracht, in dem die Überbevölkerung am Klimawandel schuld sein soll. Es scheint sich um eine Neuauflage eines älteren Aufkleber-Modells zu handeln, denn es gibt jetzt einen Rand und eine Untertitelung mit "FRIDAYS FOR FUTURE". Nachweislich stammt der rassistische Aufkleber nicht von Fridays For Future. Die Herkunft dieser rassistischen Aufkleber, die bereits seit Anfang des Jahres im Gebiet vereinzelt angebracht werden, ist bisher nicht bekannt.

In Wannsee wurden vier Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, u.a. einer mit der Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Ein Bezirksverordneter der AfD spricht in der BVV-Sitzung mit Bezug auf die Martin Walser Rede (1998) zum Holocaust-Gedenkstag von #Auschwitz als "Einschüchterungsmittel" und "einer Instrumentalisierung für gegenwärtige Zwecke".

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 14.8. kommt es von AfD- (und ehemals AfD-) Bezirksverordneten zu antiziganistischen Aussagen. In Aufzählungen wird dabei mehrmals und in Kombination das Z-Wort verwendet, um dessen angebliche Unbedenklichkeit zu zeigen.

Am 14.08.2019 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" entdeckt

Ein junger Mann bekam eine Absage bei seiner Bewerbung für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr aufgrund seiner Schwerhörigkeit. Die Absage wurde damit begründet, dass die Kostenübernahme für Hilfsgeräte, mit denen er die Arbeit hätte machen können, nicht gewährleistet sei.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung, aber diesmal besonders gegen die Grünen und die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

In der Konrad-Wolf-Straße und der Werneuchener Straße wurden mehrere Aufkleber eines Neonazi-Versands gefunden, die sich gegen Angela Merkel richteten. Weiterhin wurde ein „Pro Deutschland“-Aufkleber gefunden und entfernt.

An die Fassade eines Hauses an der Märkischen Allee wurde das Kürzel "NS" großflächig mit schwarzer Farbe gesprüht. Offenbar ist bereits versucht worden es zu entfernen, was aber nicht gänzlich gelang.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Thomas-Mann-Straße an einem Häuschen eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau wurde auf Arbeit mit dem N-Wort konfrontiert. Ihre Vorgesetzte wehrte den Vorwurf ab.

Im Ortsteil Pankow werden in der Blankenburger Straße mehrere rassistische Aufkleber eines rechten Online Versandes (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Gropiusstadt werden am Lipschitzplatz Aufkleber einer rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.

Eine zivilgesellschaftliche Einrichtung erhielt über ein Kontaktformular auf ihrer Webseite folgende antisemitische Nachricht: "Ihr seit echt juden und gehört in die GASKAMMER."

Am 13. Augutst 2019 wurde ein Vorstandsmitdlied des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA e.V.) gegen 16 Uhr in der Nähe des Stuttgarter Platzes in Richtung Kantstraße aus antisemitischer Motivation angegriffen. Der 54-jährige Mann gab an, als Jude erkennbar gewesen zu sein. Zwei Männer liefen hinter ihm her und einer der beiden stieß ihn unvermittelt zu Boden. Niemand kam dem Mann zur Hilfe. Er musste sich in Folge des Angriffs ins Krankenhaus begeben. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Der Vorfall wurde auf Bitte der Betroffenen anonymisiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Grellstraße an ein Bürgerbüro eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Betriebshof Rummelsburg wurden Aufkleber gefunden, die Migrant_innen pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht wurden. Der Aufkleber enthielt eine rassistische Karikatur eines Schwarzen.