Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße und Bühringstraße verschiedene Aufkleber der neonazistischen Parteien III.Weg oder NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen" (III. Weg) oder "Europa erwache" (III. Weg)

In der S-Bahnlinie 7 (Richtung Ahrensfelde) wurde "SS" in Frakturschrift in ein Fenster geritzt. Die SS (Schutzstaffel) war im 2. Weltkrieg für zahllose Verbrechen verantwortlich und wurde nach Kriegsende verboten.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf wurden erneut rassistische Inhalte gegenüber Geflüchteten verbreitet. So wurde das Wort "Asylanten" statt Geflüchtete gebraucht und die These aufgestellt, dass Geflüchtete gegenüber der heimischen Bevölkerung finanziell bevorteilt würden.

In der Sewanstraße wurde an mehreren Stellen die Parole „Fuck RKI“ gesprüht. Das Robert-Koch-Institut ist derzeit aufgrund seiner zentralen Rolle in der Berichterstattung über die Corona-Epedemie vermehrt Bedrohungen und Verleumdungen extrem rechter Akteur_innen ausgesetzt. Hinzukommt die verschwörungsmythische Erzählung einer globalen Elite („New World Order“), die die Krise nutzen würde, um die Menschen weltweit zu kontrollieren.

In der Nacht besprühten Unbekannte die Fassade in der Weydingerstraße der Parteizentrale der Linken in Mitte mit zwei rechten Parolen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Mühlenbergkiez verschiedene Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Mitmachen bei der NPD" (NPD) oder "Keine Macht den Islamisten" (NPD). Ein "Refugee welcome"-Aufkleber wurde mit einem selbstgemachten Aufkleber mit dem Slogan "Och nö", der in schwarz-weiß-rot war überklebt.

Im April 2020 verbreitete die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite rassistische Beiträge, sowie Stereotype über wohnungslose Menschen und brachte Themen wie Migration ausschließlich mit Kriminalität in Verbindung.

Im April veröffentlichte die AfD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite mehrere rassistische und antimuslimisch-rassistische Postings.

Gegen 14.30 Uhr wird ein 39-jähriger Mann auf der Treppe zum U-Bahnhof Reinickendorfer Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Ende April wurde am Savignyplatz in Charlottenburg ein Aufkleber entdeckt, der sich in rassistischer Weise gegen Migration richtet.

Auf einer Bank wird ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen schwarze Menschen richtet entdeckt und entfernt.

Um den Leopoldplatz wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

Auf einem Aushang, der während des Lockdown über 23 verschiedene Nothilferufnummern (z. B. Notseelsorge, Hilfsportal sexualsierter Mißbrauch, Krisendienst, zahnärztlicher Notfalldienst, ...) in einem Wohnhaus in der Rigaer Straße informierte, wurde als einzige die der muslimischen Seelsorge durchgestrichen. Die Notrufliste wurde daraufhin erneuert.

Das Trend-Magazin aus dem April widmete sich der Corona-Krise. Hier wird die Gefährlichkeit des Virus herunter gespielt. Trotz des Themenschwerpunktes wird die angebliche Überlegenheit der deutschen/abendländischen/christlichen Kultur herausgestellt. So wird Hygiene als indigen abendländisch und Infektionskrankheiten wieder verbreiteter seit dem Jahr 2015 (einem der Jahre in der mehr Geflüchtete in die EU kamen) dargestellt . Dass dies nicht zufällig geschieht, zeigen andere Publikationen und Reden von Andreas Wild die oftmals ethnopluralistisch oder anti-muslimisch geprägt sind. Ein weiteres Thema der Ausgabe war Heimat.

Um den Leopoldplatz im Wedding wurden mindestens 10 Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau abgerissen oder zerkratzt und teilweise angekokelt.

Unbekannte haben in der Nacht die Gedenkstele in der Müllerstraße neben dem Rathausaltbau im Wedding umgestoßen und so stark beschädigt, dass sie nicht wieder schnell aufgebaut werden kann. Dabei wurde sie vom Sockel abgebrochen und ihre Glasscheibe zerstört. Die Beschädigung wurde gegen 6.30 Uhr festgestellt und die Polizei alarmiert. Die Gedenkstele ehrt zwei Weddinger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, das Ehepaar Elise und Otto Hampel, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten worden waren. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

Ende April wurden im Bereich des S-Bhf. Charlottenburg, in der Nähe der Lidl-Filiale, Aufkleber des III.Weg entdeckt.

Ein Mann wurde im Straßenverkehr von einer Autofahrerin genötigt, zu bremsen. Anschließend stellte sich die Frau vor sein Auto und fing an ihn rassistisch zu beleidigen.

An der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. Der Sticker war bereits teilweise entfernt worden. Darüber hinaus befanden sich die Reste weiterer extrem rechter Aufkleber an der gleichen Bushaltestelle.

Im Rahmen einer Auseinandersetzung im Autoverkehr wurde ein Mann aus einem anderen Auto heraus rassistisch beleidigt.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde im "Ehrenhain für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges" in die bestehenden Skulptur eines stilisierten Eichenkranzes eine Steinplatte hinzugelegt. Auf dieser findet sich ein Aufruf zur Ehrung der Toten, der mit Runensymbolen unterlegt ist. Aufgrund dieser in der extremen Rechten verbreiteten Symbolsprache liegt ein neonazistischer Hintergrund nahe.

In der Nacht wurde am Leopoldplatz im Wedding eine Schaufensterscheibe des Mädchenstadtteilladens CLARA eingeschlagen. In dem Schaufenster hing ein Plakat im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau. Die Scheibe wurde genau an der Stelle eingeschlagen, hinter der das Gedenkplakat hing. Nur ein Haus weiter wurde ein weiteres Gedenkplakat an einem Stromkasten zerkratzt und angekokelt. Zudem wurde unweit in derselben Nacht eine Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Wedding beschädigt. Insofern ist stark davon auszugehen, dass die unbekannten Täter aus extrem rechter und rassistischer Motivation gehandelt haben.

Am 28. April erhielt eine jüdische Institution eine E-Mail, in der verschiedene antisemitische Stereotype bedient und Verschwörungsmythen verbreitet wurden.

Eine Mitarbeiterin einer Unterkunft für wohnungslose Menschen äußert sich am Telefon antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Polizeimitarbeiter:innen verhalten sich am 28.04.2020 diskriminierend gegenüber einer afro-deutschen Frau.

In der Flughafenstr. hat ein Mann zuerst seinen Nachbarn rassistisch beleidgt, eine ehemalige Nachbarin angespuckt und dann anschließend dreimal den Hitlergruß gezeigt. Der Mann wurde festgenomen.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber bezog sich auf eine Gruppe, die sich offenbar als Ableger des rassistischen Ku Klux Klans aus den USA definiert. Daneben wurden zusätzlich zwei muslimfeindliche Aufkleber gefunden.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit dem Slogan "Frontgermane Mut-Heimat-Disziplin" entdeckt und entfernt.

In Biesdorf wurden gestern Abend zwei Männer homophob beleidigt. Ersten Ermittlungen zufolge soll gegen 20.50 Uhr ein 41-jähriger Mann an der Wulkower Straße Ecke Dohlengrund auf die zwei 30- und 32-Jahre alten Männer getroffen sein und sie homophob beleidigt haben. Diese alarmierten die Polizei. Nachdem die eingesetzten Kräfte von dem 41-Jährigen die Personalien aufgenommen hatten, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde der Schriftzug „Moslems raus“ gefunden und entfernt.

In der Müllerstraße im Wedding blieb ein vorbeilaufender Passant neben einer Kopftuch tragenden Frau stehen und schrie sie an: "Du Scheiß Ausländer. Solche, wie dich sollte man umbringen." Die Betroffene konnte ihn nur erstaunt anschauen und sagte aus Angst nichts, da der aggressive Rassist direkt neben ihr stand. Andere Passanten, die dies gehört haben müssen, liefen schweigend weiter.

In Oberschöneweide kam es zu einer antisemitischen Bedrohung.

Wie die Betroffene mitteilte, saß sie gegen 16 Uhr zum Arbeiten auf der Bank Zickenplatz/Hohenstaufenplatz am Kottbusser Damm. Auf einer anderen Bank in der Nähe saßen Frauen und Kinder, die immer wieder auf den abgesperrten Spielplatz und zurück liefen. Als einer der Jungen (ca.11 Jahre) sich plötzlich auf "ihre" Bank setzte, forderte sie ihn mehrmals freundlich auf, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Er begann ihr gegenüber laut laut zu werden und die Schwester pfiff ihr mit einer Pfeife penetrant ins Gesicht, weswegen die Betroffene etwas aufgebrachter meinte, das sei respektlos und sie soll damit aufhören. Der Junge stand plötzlich hinter ihr und schrie ihr ins Ohr. Auf die nochmalige Aufforderung, das zu unterlassen, haben alle gelacht und die Mutter / größere Schwester setzte sich demonstrativ neben die Betroffene. Während diese darauf hin mit der Polizei telefonierte, wurde sie auf arabisch als ungläubige Jüdin beschimpft. Die anderen fingen dann an, sich weiter über Israel zu unterhalten. Als die Polizei kam, hatte sich die Familie bereits entfernt.

Eine E-Mail an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit antisemitischen Verschwörungsmythen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen wurde an eine Vielzahl Berliner Poltiker_innen und die lokale Berliner Verwaltung verschickt. Betroffen war auch an das Wahlkreisbüro einer SPD-Politikerin in Reinickendorf. Der Autor der E-Mail bezeichnet Angela Merkel als Jüdin und warnt vor einer jüdischen Weltherrschaft. Im Zentrum steht dabei die Corona-Pandemie, die als "seit langer Hand geplant herbeigeführte Pseudo-Pandemie" zum Mittel zur Weltherrschaft erklärt wird. Der Autor behauptet in dem Zusammenhang, dass niemand am Corona-Virus gestorben sei und Atemmasken zu einer gesundheitsgefährdenden CO2-Konzentration im Blut führen würden. Außerdem verbindet er die Pandemie mit dem rassistischen Umvolkungs-Mythos. Ziel der Corona-Verschwörung sei die Zerstörung von Nationalstaaten und "Volksgemeinschaften". Die "indigenen weißen Völker Europas sollen vernichtet werden, letztlich durch gewaltsame, rassistische Umzüchtung zu ausschließlich "Hellbraunen" minderwertigen Intellektes", um die Weltherrschaft und die Reduzierung der Weltbevölkerung zu ermöglichen. Dabei sei die Migration von muslimischen und Schwarzen Menschen nach Europa Teil dieses Plans. Durch Massenimpfungen sollten Menschen getötet werden, bis nur noch jüdische Menschen übrig blieben. Verdienen würden an der Krise die Pharmaindustrie und die Politiker_innen.

Nachbar*innen mobbten eine Nachbarin anlässlich ihrer Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Mehrere Anwohner*innen entdeckten in ihrem Haus in der Fritz-Erler-Allee in Rudow rassistische Flugblätter einer Neonazi-Partei und entsorgten diese.

Im Ortsteil Weißensee am Hamburger Platz, Pistoriusstraße, Gustav-Adolf-Straße, Bühringstraße und einige weitere Straßen wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Europa erwache", "National. Revolutionär. Sozialistisch" oder "Asylflut stoppen". Es waren insgesamt über 20 Aufkleber.

Am Eingangstor des JFE Queeren Jugendzentrums in der Villa Lützow im Ortsteil Tiergarten wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt und entfernt. Bereits früher waren schon dreimal Regenbogenflaggen am Tor abgerissen, bzw. geklaut worden.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 22-jähriger Mann auf der Straße der Pariser Kommune von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Täter versucht, dem 22-Jährigen mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

Zeugen berichteten von einem rassistischen Angriff gegen 19:30 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg. Dabei warf ein Mann auf Höhe der Bushaltestellen eine Flasche nach einer schwarzen Person. Dabei beschimpfe er den Betroffenen. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen den beiden wurde durch Umstehende verhindert. Die Polizei nahm schließlich den Täter und eine weitere Person fest.

Um den Leopoldplatz wurden drei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

In einem Schrebergarten in Nordneukölln entdeckte eine Passantin eine dort gehisste Reichkriegsflagge.

In einer Bushaltestelle in der Sewanstraße wurden mehrere antimuslimische Parolen (u.A. "Moslems raus") gefunden.

Am 26. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Twitter.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Exemplare der „Jungen Freiheit“ in Briefkästen.

Künstlergruppe nimmt am Mariannenplatz Bezug auf rechte Verschwörungsideologien: Auf einer Veranstaltung einer Künstlergruppe am Mariannenplatz wurde „die Demokratie zu Grabe getragen“, als Reaktion auf die Corona-Schutz-Maßnahmen. In einzelnen Reden wurde der Bezug zu rechten Verschwörungsideologien hergestellt, Corona geleugnet und es wurde bedauert, daß Beiträge „der Gegenöffentlichkeit“ in den sozialen Medien gelöscht wurden. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit, sondern in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Entlang der U-Bahnlinie 5 zwischen Biesdorf Süd und Kienberg wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Parteien und einschlägigen Versandhandel entdeckt. Diese richten sich gegen politische Gegner*innen und verherrlichen den Nationalsozialismus.