Vorfalls-Chronik

In der Nacht auf den 13. Mai wurde nach Erneuerung der Rassismus- und AfD-kritischen Schilder vor dem buddhistischen Zentrum in Frohnau das größere Schild, beide gemauerte Pfosten, eine Kamera und Teile des Zauns mehrfarbig besprüht, u.a. mit einem Penis, dem Schriftzug "AfD" und einem Hakenkreuz. Der Staatschutz ermittelt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Anfang/ Mitte Mai 2020 wurden im Ortsteil Charlottenburg entlang der Kantstraße Aufkleber (teilweise entfernt) der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären („Remigration“) und der NPD gefunden.

In der Möllendorffstraße am Loeperplatz wurde die gegen Flüchtlinge gerichtete Parole „Grenzen schützen & Remigration“ gesprüht. In der Rathausstraße fand sich ein weiterer „Remigration“-Schriftzug. Das Logo der Identitären wurde an einer Werbewand in der Schulze-Boysen-Straße und in der Wilhelm-Guddorf-Straße hinterlassen.

Am 13. Mai wurde der Tweet einer jüdischen Organisation mit israelfeindlichen Kommentaren geteilt.

Gegen 16:10 Uhr gingen vier Polizeibeamt*innen durch den Görlitzer Park und führten bei einer Gruppe von fünf Personen, die an der Kuhle auf und neben einer Bank saß, eine Personenkontrolle durch. Dabei handelte es sich um vier Schwarze Männer und eine weiße Frau. Auf die Frage, warum ausgerechnet diese Gruppe kontrolliert wurde, verwiesen die Beamt*innen auf Gefahrenabwehr. Erst als ihnen die Frau vorhielt, sie kontrollierten nur schwarze Menschen, wurde auch sie kontrolliert.

Am 13. Mai 2020 wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels an einer Werbetafel am S-Bahnhof Savignyplatz in Charlottenburg entdeckt und unkenntlich gemacht. Dabei wurde der Tod eines Kindes instrumentalisiert, um rassistisch gegen Migrant*innen zu hetzen.

Lokalpolitiker*innen in Spandau erhielten einen Brief mit rassistischer Propaganda.

An den Wartehäuschen der Bushaltestelle Am Heidefriedhof (beide Richtungen) wurden rassistische Schmiereien ("Kanacken raus") und ein Hakenkreuz in Kombination mit dem Kürzel "AfD" angebracht.

Am 12. Mai erhielt eine jüdische Institution antiisraelische Kommentare auf Facebook.

Eine Familie stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses Verzögerte unter verschiedenen Vorwänden die Bewilligung, sodass die Familie monatelang ohne Leistungen blieb. Schließlich erhielt die Familie eine kurzzeitige Bewilligung, die aufgrund eines Jobverlustes durch den Lockdown wieder gestrichen wurde. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am 11. Mai erhielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine antisemitische Massenzuschrift.

Ein Mann verbreitet in Anwesenheit junger Erwachsener antisemitische Verschwörungserzählungen zur Covid-19 Pandemie. So behauptete er, dass "die Rothschilds" schuld an der Pandemie seien.

Am 11. Mai wurde die Betroffene in einem Tweet antisemitisch adressiert.

Eine Person äußert sich in einer Drogenberatungsstelle in Charlottenburg antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

An der Außenfassade der Jugendfreizeiteinrichtung "Anna Landsberger" wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Das gleiche Motiv, das ein Neonazifunktionär aus Bremen im Internet verbreitet, wurde bereits im März in Plakatform an die Einrichtung geklebt.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut in der Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.

Gegen 0.30 Uhr fährt eine 25-jährige Frau mit dem Fahrrad auf der Straße An der Urania an einer Gruppe von Männern vorbei. Die 25-Jährige wird von einem Mann aus der Gruppe aus LGBTIQ*feindlicher Motivation vom Fahrrad gezogen und bespuckt. Polizei Berlin, 29.07.2020

In Spandau wurden Flyer der NPD verteilt und die Aktion wurde anschließend auf Twitter veröffentlicht.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf äußert sich eine Lehrkraft rassistisch.

Einer Frau wurde von ihrem Nachbarn wiederholt im Treppenhaus antimuslimisch-rassistisch und sexistisch beschimpft und beleidigt, ohne dass andere Nachbarn im Haus sie unterstützten oder bereit waren, als Zeug*innen auszusagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Paul-Robeson-Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich hauptsächlich an den Politischen Gegner (Anti-Antifa) und hatten Darstellungen mit sexualisierter Gewalt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Geflüchtete und hatte als Slogan "Heimflüge welcome".

In der Warschauer Straße wurden antisemitische Plakate mit Davidstern und Fotos bemerkt und entfernt.

Bei einer Polizeimaßnahme in der Böhlener Straße haben mehrere Jugendliche eingesetzte Beamte beleidigt und bespuckt. Einer der Jugendlichen erhob zudem mehrfach den Arm zum Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

In der Hellen Mitte wurden zwei neonazistische Sticker entdeckt und entfernt. Beide werden von bekannten Neonazis vertrieben. Einer der Sticker bezog sich positiv auf ein neonazistisches Kampfsportevent.

Die neonazistische Kleinstpartei III. Weg veröffentlichte auf seiner Homepage Fotos vom Gedenken "zum Muttertag". Auf den Bildern ist das Trümmerfrauen-Denkmal in Neukölln zu sehen, welches als Kulisse diente.

In der Hackerstraße und der Umgebung wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Schluss mit dem Grippe Faschismus !!! Die Gates-Nutten Drosten, Wieler, Spahn und Merkel in den Knast!" entdeckt und entfernt.

Gegen 18 Uhr forderte ein Mann in Ausübung seiner Tätigkeit als Parkläufer im Volkspark Friedrichshain eine etwa 15-köpfige Personengruppe auf, die Lautstärke zu reduzieren und den vorgeschriebenen Mindestabstand nach der Eindämmungsmaßnahmenverordnung einzuhalten. Daraufhin wurde der 29-Jährige aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt. Ein 62-jähriger Parkbesucher, der dem Parkläufer zur Hilfe kam, wurde ebenfalls beleidigt und zudem bespuckt.

Am Rande der extrem rechten Demo am Alex riefen an einer M2-Haltestelle drei extrem rechte Hooligans dreimal das N-Wort gegen zwei People of Color auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle.

Als ein Frau mit ihren Schwarzen Kindern im Ortsteil Mitte gegen 13.15 Uhr vor einer Ampel steht, ruft eine fremde Person zwei weiteren Personen laut eine anti-Schwarze rassistische und sexistische Beleidigung über sie und ihre Kinder zu.

Am Teltowkanal in der Nähe des S-Bahnhofs Südende wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz versammelten sich nach einer Demonstration durch Mitte ab 16.00 Uhr bis zu 1200 Personen aus der Mischszene aus Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten, sowie ein Bundestagsabgeordneter der AfD, Aufgerufen hatten überwiegend extrem rechte Gruppierungen wie die "Patriotic Opposition Europe" unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit". Es kamen aber auch viele andere Verschwörungsideolog*innen aus dem breiten Spektrum dieser neuen Mischszene, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es dominierten jedoch extrem rechte Hooligans und andere extreme Rechte. In aggressiver Stimmung wurden Sprechchöre gerufen wie: "Volksverräter" und "Wir sind das Volk." Teilnehmer trugen NS-verherrlichende neonazistische Symbole. Auf Schildern waren NS-relativierende Vergleiche, aber auch rassistische und antisemitische Parolen zu lesen. Ein Teilnehmer trug eine gelbe Armbinde mit Judenstern und dem Schriftzug "Jude" darauf, um sich, die Shoah verharmlosend, als Opfer von Corona-Maßnahmen darzustellen. Es kam zu Angriffen und Flaschenwürfen auf Polizeibeamt*innen.

An einer Hauswand in der Sprengelstraße im Wedding wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Hamada" entdeckt, daneben waren die Umrisse von Israel und den palästinensischen Gebieten abgebildet. Hamada bedeutet "auslöschen".

Am Traveplatz befand sich eine Gruppe Nazi-Skinheads. Eine vorbeikommende Person rief „Nazis raus“ und wurde von der Gruppe angepöbelt und geschubst. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Gruppe Nazis im Kiez unterwegs ist. Bereits am 1. Mai belagerten sieben Lichtenberger Neonazis eine Bushaltestelle am Boxhagener Platz, ohne dabei das Corona-Abstandsgebot einzuhalten. Die darauf von einem Passanten aufmerksam gemachte Polizei reagierte nicht.

In Rudow wurden sechs Aufkleber mit extrem rechtem und NS-verharmlosendem Inhalt entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein Verteilerkasten der Schwar-weiß-rot besprüht war, entdeckt und übermalt.

Gegen 16.30 Uhr wurde am Reichpietschufer, Ecke Köthener Straße ein Einkaufswagen mit persönlichen Gegenständen eines Obdachlosen in Brand gesteckt. Als ein Löschfahrzeug der Feuerwehr eintraf, warf ein 36-Jähriger einen Pflasterstein in Richtung der Einsatzkräfte, der einen Mitarbeiter der Feuerwehr knapp verfehlte und gegen das Löschfahrzeug prallte. Der nur knapp verfehlte Feuerwehrmann hatte den Steinewerfer daraufhin, gemeinsam mit einem Kollegen, zu Boden gebracht und ihn festgehalten bis die Polizei eintraf. Da sich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung an dem Inbrandsetzen des Einkaufswagens ergaben, wird gegen den Mann sowohl wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Feuer als auch wegen eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ermittelt.

Am 09. Mai 2020 wurden zwei rechte Fake-Parteiaufkleber u.a. an einem Briefkasten in der Sächsischen Straße Ecke Hohenzollerndamm in Wilmersdorf entdeckt und entfernt.

Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 130 Personen anwuchs. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen eines breiteren Spektrums am späten Vormittag auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders, eines wegen Mordversuchs verurteilten ehemaligen NPD-Kaders.Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen. Anwesend war auch der bekannte Vegan-Koch und Erfolgsautor Attila Hindmann, der zahlreiche verschwörungsideologische Interviews gab, und eine Vertreter*innen extrem rechter und verschwörungsideologischer "Alternativ-Medien".

In der Laubestr. wurde versucht, vier Autos in Brand zu setzen. Etwa 10 Meter davon entfernt wurden SS-Runen entdeckt, die an die Wände gesprüht waren. Der Zusammenhang zwischen Autos und SS-Runen ist nicht geklärt. In den vergangenen Wochen war es aber in der Gegend bereits zu Brandanschlägen auf Autos gekommen. Und Ende 2019 wurde in der nahe liegenden Wildenbruchstr. ein Burger-Lokal mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger hatten wieder mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer "Nicht ohne uns"- Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. Insgesamt ca. 300 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum versammelten sich rund um den Platz, darunter viele extreme Rechte und Vertreter*innen von extrem rechten und verschwörungsideologischen "Alternativ"-Medien. NS-relativierende Vergleiche waren auf Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören, ebenso "Wir sind das Volk"-Sprechchöre.

Am 08. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Twitter.

Am 08. Mai wurde eine jüdische Twitteruserin in einem antisemitischen Tweet markiert.