Vorfalls-Chronik

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Höhepunkt der AfD-Anfeindungen gegen andere Parteien war ein geteilter Artikel einer Strafanzeige gegen Angela Merkel, deren angebliches Ziel es sei, dass "zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden". Verhindern wollte der, von der Lichtenberger AfD geteilte, Kläger die "Auslöschung seiner Rasse". "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an Laternen, die an zentralen Plätzen und vor dem Lichtenberger Rathaus angebracht wurden.

Während des Europawahlkampfes warben mehrere Parteien mit rassistischen, extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten. Im südlichen Neukölln hängten vereinzelte Plakate der NPD mit rassistischen Slogans. Darüber hinaus verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten, diese Aktionen wurden bereits als Vorfälle in der Chronik aufgeführt. Ähnlich wie die NPD bediente sich auch die AfD im Wahlkampf rassistischer Botschaften wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ und verbreitete damit das Stereotyp des "kriminellen Ausländers". Die AfD bemühte sich außerdem um eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. Wahlkampfaktivitäten der Neonaziparteien "Der III. Weg" und "Die Rechte", die ebenfalls in Berlin zum Europawahlkampf antraten, wurden dem Register Neukölln nicht bekannt.

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Ansonsten konzentrierte sich die AfD auf eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ und der Abbildung einer Gefängniszelle oder "Europa verteidigen! Grenzen dicht!" mit einem Bild in einen Waffenlauf. Die NPD machte im Wahlkampf Werbung für ihre rassistische "Schutzzonen-Aktion" und hängte an vielen Orten ihren Solgan "Migration tötet".

Unmittelbar vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Tegel hängte die AfD im Europawahlkampf Plakate mit den Slogans "Grenzen sichern" und "Heimat bewahren" auf. In diesem Kontext sind die Plakate als flüchtlingsfeindliche Botschaft an die Bewohner_innen zu verstehen.

Im Hönower Weg wurden mehrere Plakate der Linken mit Hakenkreuzen übersprüht.

In der Karl-Marx-Allee am Strausberger Platz wurde auf einem Großwahlplakat ein homophober Spruch angebracht: Schwule sterben aus".

In der vergangenen Nacht soll es in Kreuzberg zu gegenseitigen Straftaten gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 27-Jähriger, der in Begleitung eines 28-Jährigen war, gegen 23.10 Uhr vier Männer im Alter von 29, 32, 35 und 36 Jahren, die gerade aus einem Mehrfamilienhaus in der Wrangelstraße kamen, aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und bedroht haben. Darüber hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen Tee, der nicht mehr heiß war, ins Gesicht geschüttet haben. Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten während der Sachverhaltsaufnahme Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen des Quartetts, da dieser die beiden Männer beschimpft und ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen gefunden. Diese trugen im Titelbild den Spitzenkandidaten sowie den Slogan "Abschiebung statt Integration". Es wurde ebenfalls auf die neonazistische Kampagne "Schutzzone" hingewiesen und beworben.

In den Wochen vor der Wahl erhielten viele Erstwähler*innen personalisierte Wahlwerbung der NPD. Diese beinhaltet insbesondere rassistische Äußerungen und die Werbung für die NPD-Kampange "Schutzzonen".

Ein bereits als Rassist bekannter Anwohner brüllte mehrere Umzugshelfer an, dass sie in "ihren Ländern" arbeiten sollen und nicht hier.

Am Rosenthaler Platz beschimpfte gegen ca. 23 Uhr ein älterer Mann Jugendliche als „Scheiß Ausländer“. Einem Passant, der sich einmischte, werden daraufhin von einer weiteren Person Schläge angedroht. Mit Hilfe eines Pärchens, das ebenfalls vor Ort war, kann der Passant sich der Situation entziehen.

Auf der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären und welche ohne Absender entdeckt und entfernt. Sie wurden über Aufkleber der „Fridays for Future“-Bewegung geklebt. Auf den Aufklebern steht „Europas neue Jugendbewegung“ und „Nazikiez“.

Rückblickend auf die Europa-Wahlen 2019 lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf im Bezirk zum Teil mit aggressiven und menschenverachtenden extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten geführt wurde. Von der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ sowie der „NPD“ waren diverse menschenfeindliche Plakate im Bezirk zu sehen. Unter den Wahlplakaten der NPD fand sich Werbung für deren rassistische „Schutzzonen-Kampagne“ sowie die Parole „Migration tötet“. „Der III. Weg“ verwendete u.a. ein Motiv auf dem Gitterstäbe zu sehen sind mit dem Slogan: „Reserviert für Volksverräter. Wählt Deutsch!“. Zu den beiden letztgenannten Plakaten wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Die Plakate der Parteien waren bezirksweit zu sehen, unter anderem massiv entlang der Hellersdorfer Straße und in Ahrensfelde sowie gezielt vor Flüchtlingsunterkünften. Über Plakatierungen hinausgehende extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Zusammenhang mit den EU-Wahlen wurden bereits als Vorfälle eingetragen und werden hier im Überblick zusammengefasst: Die NPD führte im Rahmen der oben genannten Kampagne mehrere Aktionen im Bezirk durch, insbesondere in Marzahn-Mitte sowie als gezielte Provokation vor Flüchtlingsunterkünften. „Der III. Weg“ ahmte diese Aktionen vereinzelt nach. Zudem wurden bezirksweit diverse Sticker der Kleinpartei „Der III. Weg“ verklebt sowie Fake-Wahlaufkleber von rechten Gruppierungen, auf denen mit Parolen und fingierten Parteilogos die abgebildeten Parteien (SPD, die Grünen und die Linke) gezielt diskreditiert wurden. Von der NPD und der AfD gab es im Wahlkampf in der Alten Hellersdorfer Straße Briefwurfsendungen mit rassistischem Inhalt.

In Berlin-Rudow werden sieben Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand am Hackeschen Markt, die von der S-Bahn aus zu sehen ist, wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Der gleiche Slogan in schwarzer Schrift wird erneut auch in der Dircksenstr. entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte werden LGBTIQ*feindliche, rassistische und antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt, die auf Werbebannern der BVG geschmiert wurden.

Im Ortsteil Karow führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand auf der Piazza durch.

Im Rahmen eines internationalen Austauschs wurden Schwarze Organisator*innen und Teilnehmer*innen diskriminiert.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg brüllte ein Mann (51 Jahre) gegen 19:00 Uhr in einer S-Bahn mehrfach "Sieg Heil!". Mehrere Menschen beobachtete die Person dabei und wählten den Notruf. Am S-Bahnhof Landsberger Allee stiegen die Zeugen mit der Person aus und warteten auf das Eintreffen der Polizei, die die Person festnahm.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte am Tag vor der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick Aktionen zum Wahlkampfabschluss durch. Am Einkaufscenter "Eastgate" ließen sich acht Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei, die mit Parteisymbolen bedruckte uniformartige Kleidung trugen, mit einem Banner ablichten. Außerdem wurden Aufsteller mit extrem rechten Parolen gezeigt und offenbar auch Flyer verteilt.

Im Ortsteil Pankow wird eine Frau vor einem Einzelhandelskaufhaus antimuslimisch-rassistisch bedroht und beleidigt. Die Btroffe will in den Einzelhandelsmarkt gehen und wird von einem Jugendlichen bedroht, der sich dort mit seinen Freunden aufhält. Er fährt direkt mit seinem Fahrrad auf die Betroffene zu, weicht nicht aus und hebt beim Fahren das vordere Rad an. Dabei sieht er der Betroffenen die ganze Zeit in die Augen. Kurz bevor er sie anfährt, weicht er aus. Sie sagt ihm, er sei ein Idiot, er macht sich über sie lustig. Als sie in das Geschäft geht, hört sie draußen die Jugendlichen etwas mit "Ausländerin" und "Kopftuch" sagen.

Ein Mann erstattete gestern Nachmittag auf einem Polizeiabschnitt eine Strafanzeige wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund. Der 43-Jährige, der die israelische Staatsangehörigkeit hat, war Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße unterwegs und wurde, als er in hebräischer Sprache telefonierte, von zwei unbekannten Männern beschimpft. Anschließend brachte sich der Beschimpfte in Sicherheit. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Am Rande der Demonstration von Fridays for Future in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit antisemitischen Aufschriften.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde der Briefkasten von Mitgliedern einer demokratischen Partei mit Bauschaum gefüllt.

In Zehlendorf werden zwei ca. 45 cm große Hakenkreuze sowie einmal die Initialien "H.H." (Abk.: "Heil Hitler") entdeckt und entfernt.

Nach anhaltenden nächtlichen Ruhestörungen durch einen Mitmieter in der Weichselstraße haben verschiedene Mietparteien mehrmals die Polizei gerufen und die Hausverwaltung informiert. Der Störer reagierte darauf lauthals in der Folgezeit gegenüber den Mieter*innen mit Judenbeschimpfungen und „Heil Hitler“ Ruf.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Altkleider-Container der Slogan "NAZI KIEZ" geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch haben Neonazis die Demonstration zum Gedenken an Dieter Eich gestört. Es befanden sich ca. zehn Neonazis am Rande der Demonstration und störten durch Rufe oder Musik. Sie versuchten immer wieder am Rande zu provozieren. Dieter Eich wurde 2000 von vier Neonazis in Berlin-Buch ermordet. Seit einigen Jahren versucht eine antifaschistische Demonstration an den Mord zu gedenken.

Nach mehreren Aktionen der NPD in den letzten Monaten haben das Bündnis für Demokratie & Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie der AStA der Alice-Salomon-Hochschule eine Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis" vor dem Einkaufscenter Eastgate abgehalten. An der antifaschistischen Kundgebung nahmen ca. 70 Personen teil. Nach ca. 30 Minuten tauchten sieben NPD-Mitglieder auf, die zwei Banner mit menschenverachtendem Inhalt an zwei verschiedenen Stellen, entrollten. Unter den NPD-Mitgliedern war auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer. Nach wenigen Minuten mussten die NPD-Mitglieder ihre unangemeldete Kundgebung beenden und die Banner einrollen. Ihre Personalien wurden von der Polizei aufgenommen.

Die Lichtenberger NPD steckte Wahlflugblätter mit der Aufschrift „Migration tötet“ in Anwohner_innenbriefkästen.

In der Invaliden und der Lehrter Straße und Alt-Moabit in Moabit wurden kurzzeitig mehrere NPD-Wahlplakate gesehen, die dort jedoch meist nicht lange hingen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate mit dem Slogan "NS AREA" (deutsch: nationalsozialistisches Giebet) entdeckt.

Eine Jobcenter-Kundin wollte einen Antrag stellen. Der Arbeitsvermittler beendete sein nicht mit dem Antrag in Zusammenhang stehendes Gespräch mit den Worten: "Solche Leute wie sie hätte man früher ins Lager gesteckt."

Im Ortsteil Mitte fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Oranienstraße und der Lobeckstraße in Kreuzberg wurden um eine Baustelle herum verschiedene Aufkleber mit rechten Motiven entdeckt. Darunter sind auch gefälschte Wahl-Aufkleber die während des Europawahlkampfs in fast allen Berliner Bezirken gesehen wurden.

Gegen 21:50 Uhr pöbelten in der U8 zwei Männer aus einer Gruppe heraus frauenfeindlich und rassistische eine junge Frau an, die von ihren Freund*innen verbal in Schutz genommen wurde. Eine weitere Person mischte sich ein und forderte die Männer zum Stillsein auf. Die Argressionen der Pöbler richteten sich nun auch gegen die Helfer*innen, die Pöbeleien wurden persönlicher, die Raumeinnahme größer. Weitere Fahrgäste mischten sich ein und forderten die Gruppe auf, die Provokationen zu unterlassen. Es folgten weitere rassistische Kommentare gegen das erste Opfer. Eine bedrohte Person berührte einen Täter mit zwei Fingern leicht an der Brust, um etwas gegen die Raumeinnahme zu tun, wodurch der Täter lauter wurde und sich eine Hilfsperson zwischen die beiden stellte. Es wurde diskutiert und von allen Seiten kamen Aufforderungen von Fahrgästen an die Gruppe, den Zug zu verlassen. Der Zug fuhr am Kottbusser Tor ein und es begann eine Schubserei. Menschen öffneten die U-Bahn-Tür und die beiden Pöbler wurden von Fahrgästen nach draußen geschoben. Ein Helfer wurde dabei von einem der Pöbler am Kragen gepackt und mit dem Oberkörper aus der Bahn gezogen und mit einer mittlerweile kaputten Bierflasche mehrmals auf den Kopf geschlagen. Die Gruppe der Täter rannte davon, das Opfer mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei hat vor Ort Zeug*innenaussagen aufgenommen. Später wurde bekannt, daß die Gruppe vor der rassistischen Diskriminierung bereits in massiv sozialdarwinistischer Form eine um Geld bittende Person anpöbelte.

Am 23. Mai 2019 wurde am Ausgang des U-Bahnhofs Kaiserdamm in Westend ein antimuslimischer Aufkleber an einem Ampelmast entdeckt,

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

In der Neuen Grottkauer Straße (Höhe Corso) wurde zum wiederholten Mal ein großformatiger Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III.Weg" entdeckt.

Im Ortsteil Blankenburg wurde die Zeitung "Deutsche Stimme" von der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

In einem Schreiben vom JobCenter wurde ein Mann rumänischer Herkunft zur Mitwirkung aufgefordert. Um den Leistungsanspruch klären zu können, werden u.a. Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis angefordert. Rumänische Staatsbürger*innen sind freizügigkeitsberechtigt und besitzen somit keinen Aufenthaltstitel.

Am 23. Mai 2019 wurde in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes in Charlottenburg die Schmiererei "Schwule sterben aus" entdeckt.