Vorfalls-Chronik

In der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung zum Thema Nachkriegsgeschichte, mit einem in der rechtsextremen Szene bekannten Referent, statt.

Auf einem Großplakat am Ostbahnhof wurde der Spruch "Schwule sterben aus" angebracht.

Ein homophobes Graffiti "Schwule sterben aus" wurde in der Langestraße, an einer Mauer entlang den S-Bahngleisen zwischen Warschauer Straße und Ostbahnhof entdeckt.

Vor dem S-Bahhnhof Ahrensfelde wurden mehrere jungendliche Flüchtlinge von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

Zu einer Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund soll es gestern Nachmittag in Lichterfelde gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr eine 13-Jährige gegen 15.40 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg des Hindenburgdamms, als sie von einem Mann fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Anschließend fuhr das Mädchen nach Hause und alarmierte die Polizei. Bei dem Mann soll es sich um einen Bewohner des Nachbarhauses handelt. Die Beamten begaben sich zu ihm und nahmen seine Personalien auf. Anschließend wurde der 58-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus beleidigt, verfolgt und angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Straßenschild am Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber des rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt, der über einen antifaschistischen Aufkleber geklebt war.

Über vier Tage hinweg wurden mehrere selbstgeschriebene Aufkleber, in der Ring- und Baselerstraßer, entdeckt und entfernt, die größtenteils antimuslimische Parolen, wie "Islam tötet", beinhalteten. Daneben gab es auch einen mit der Aufschrift "FCK AFA" (Abkürzung für "Fuck Antifa").

In einer Kneipe in der Schottstraße wurden während einer Fußballübertragung mehrfach antisemitische und NS-verherrlichende Parolen gerufen. Etwa ein halbes dutzend Gäste riefen in Bezug auf die Mannschaft und die Fans des gegnerischen Fußballklubs unter anderem "Alle einpacken und nach Sachsenhausen" und „Judensau“. Die Kneipenbetreiber_innen schritten nicht ein.

Am 27. Mai 2019 kam es mittags an einer Schule in Charlottenburg zu einer Schlägerei an einer Schule in Charlottenburg. Dabei wurde ein 17-Jähriger von einem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen, daraus entwickelte sich eine Schlägerei zwischen mehren Jugendlichen. Ein weiterer 15-Jähriger soll im Vorfeld gezielt versucht haben, andere Jugendlichen auf den 17-Jährigen zu hetzten, mit der Begründung, dass dieser jüdischen Glaubens sei. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am 27.05.2019 sind im Treppenhaus des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in Schöneberg um die 50 Aufkleber entdeckt worden, die sich gegen Antifaschist*innen richten.

Am 27.05.2019 wurde auf dem Fahrplanschild der Bushaltestelle Goebenstraße in Schöneberg ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Eine männliche Person, die auf eine Rollstuhl angewiesen ist, wohnt in einer Einrichtung für "Betreutes Wohnen", die aufgrund von Stufen nicht barrierefrei genutzt werden kann. Die Person ist dadurch in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.

Im Bereich des U-und S-Bahnhofs Wuhletal wurde ein anziganistischer NPD-Aufkleber entdeckt, der schon teilweise entfernt worden war.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte vor der Museumsinsel würde ein flüchtlingsfeindlicher "Merkel muß weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 26. Mai 2019 wurden an einem Vereinsschild einer jüdischen Institution in Wilmersdorf antisemitische Schriftzüge entdeckt.

Während des Europawahlkampfes warben in Reinickendorf mehrere Parteien mit diskriminierenden In-halten um Stimmen. Die NPD hängte vor allem in Reinickendorf-Ost, u. a. entlang der Aroser Allee, Gotthard- und Emmentalerstraße, Plakate auf. Mit Slogans wie „Grenzkriminalität – Nicht mit uns“ und „Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug“ verbreitete sie wieder das rassistische Stereotyp des „kriminellen Ausländers“. Auch ein Plakat, das im Rahmen der „Schutzzonen“-Kampagne zu verorten ist, nimmt auf dieses Feindbild Bezug. Verschiedene ND-Plakate nahmen auf soziale Themen wie die finanzielle Situation von Familien mit Kindern („Eltern-Glück bezahlbar machen!“) oder Altersarmut („Mit 67 Jahren hört das Leben auf? Altersarmut – nicht mit uns“) Bezug. Der Slogan „Sozial geht nur national“ auf dem Werbeplakat für Udo Voigt und die Visualisierung der Familie als weiße Familie mit blonden Kindern machte unmissverständlich deutlich, dass der Sozialstaat nur für die Angehörigen eines völkisch definierten Kollektivs gelten solle und alle vermeintlich Nicht-Deutschen diskriminiert werden sollten. Ähnlich wie die NPD schürte auch die AfD mit Slogans wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ Angst vor Migrant_innen. In Reinickendorf waren auch einige Großplakate aus der Reihe mit dem widersinnigen Titel „Aus Europas Geschichte lernen“ zu sehen, die jeweils berühmte Werke aus der europäischen Kunstgeschichte verwerteten. Das Plakat mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ zeigte einen Bildausschnitt aus dem Gemälde „Sklavenmarkt“ des französischen Malers Jean-Léon Gérôme aus dem Jahr 1866. Drauf ist eine nackte Frau in einem orientalisch anmutenden Innenhof zu sehen, die von einer Gruppe orientalisch gekleideter Männer umgeben ist. Ihr Körper wird von einem Kaufinteressenten begutachtet. Die AfD reproduzierte mit dem Plakat nicht nur die Schaulust des 19. Jahrhunderts an weiblicher Nacktheit und sexualisierter Gewalt, sondern auch den orientalistischen Blick auf die arabische Welt. Dem Spiegel erklärte der Erfinder des Plakats, es solle die Kölner Silvester-Ereignisse umsetzen. Die AfD stellt damit eine Kontinuität von der vermeintlich historisch-realen Versklavung europäischer Frauen durch arabische Männer zu aktuellen Vorfällen sexualisierter Gewalt durch Migrant_innen. In Verbindung mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ wird dadurch eine pauschal abwertende und damit rassistische Vorstellung arabischer Kultur verbreitet. Das Bedrohungs-Szenario einer vermeintlich bevorstehenden Eroberung und Umformung Europas durch eine arabische Kultur, die von der AfD mit Sklavenhandel und sexualisierter Gewalt gleichgesetzt wird, ist darüber hinaus dazu geeignet, rassistische Gewalt gegen Migrant_innen als Selbstverteidigung gegen diese Bedrohung zu legitimieren.

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Höhepunkt der AfD-Anfeindungen gegen andere Parteien war ein geteilter Artikel einer Strafanzeige gegen Angela Merkel, deren angebliches Ziel es sei, dass "zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden". Verhindern wollte der, von der Lichtenberger AfD geteilte, Kläger die "Auslöschung seiner Rasse". "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an Laternen, die an zentralen Plätzen und vor dem Lichtenberger Rathaus angebracht wurden.

Während des Europawahlkampfes warben mehrere Parteien mit rassistischen, extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten. Im südlichen Neukölln hängten vereinzelte Plakate der NPD mit rassistischen Slogans. Darüber hinaus verteilte die NPD Flyer mit rassistischen Inhalten, diese Aktionen wurden bereits als Vorfälle in der Chronik aufgeführt. Ähnlich wie die NPD bediente sich auch die AfD im Wahlkampf rassistischer Botschaften wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ und verbreitete damit das Stereotyp des "kriminellen Ausländers". Die AfD bemühte sich außerdem um eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. Wahlkampfaktivitäten der Neonaziparteien "Der III. Weg" und "Die Rechte", die ebenfalls in Berlin zum Europawahlkampf antraten, wurden dem Register Neukölln nicht bekannt.

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Ansonsten konzentrierte sich die AfD auf eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ und der Abbildung einer Gefängniszelle oder "Europa verteidigen! Grenzen dicht!" mit einem Bild in einen Waffenlauf. Die NPD machte im Wahlkampf Werbung für ihre rassistische "Schutzzonen-Aktion" und hängte an vielen Orten ihren Solgan "Migration tötet".

Unmittelbar vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Tegel hängte die AfD im Europawahlkampf Plakate mit den Slogans "Grenzen sichern" und "Heimat bewahren" auf. In diesem Kontext sind die Plakate als flüchtlingsfeindliche Botschaft an die Bewohner_innen zu verstehen.

Im Hönower Weg wurden mehrere Plakate der Linken mit Hakenkreuzen übersprüht.

In der Karl-Marx-Allee am Strausberger Platz wurde auf einem Großwahlplakat ein homophober Spruch angebracht: Schwule sterben aus".

In der vergangenen Nacht soll es in Kreuzberg zu gegenseitigen Straftaten gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 27-Jähriger, der in Begleitung eines 28-Jährigen war, gegen 23.10 Uhr vier Männer im Alter von 29, 32, 35 und 36 Jahren, die gerade aus einem Mehrfamilienhaus in der Wrangelstraße kamen, aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und bedroht haben. Darüber hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen Tee, der nicht mehr heiß war, ins Gesicht geschüttet haben. Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten während der Sachverhaltsaufnahme Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen des Quartetts, da dieser die beiden Männer beschimpft und ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen gefunden. Diese trugen im Titelbild den Spitzenkandidaten sowie den Slogan "Abschiebung statt Integration". Es wurde ebenfalls auf die neonazistische Kampagne "Schutzzone" hingewiesen und beworben.

In den Wochen vor der Wahl erhielten viele Erstwähler*innen personalisierte Wahlwerbung der NPD. Diese beinhaltet insbesondere rassistische Äußerungen und die Werbung für die NPD-Kampange "Schutzzonen".

Ein bereits als Rassist bekannter Anwohner brüllte mehrere Umzugshelfer an, dass sie in "ihren Ländern" arbeiten sollen und nicht hier.

Am Rosenthaler Platz beschimpfte gegen ca. 23 Uhr ein älterer Mann Jugendliche als „Scheiß Ausländer“. Einem Passant, der sich einmischte, werden daraufhin von einer weiteren Person Schläge angedroht. Mit Hilfe eines Pärchens, das ebenfalls vor Ort war, kann der Passant sich der Situation entziehen.

Auf der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären und welche ohne Absender entdeckt und entfernt. Sie wurden über Aufkleber der „Fridays for Future“-Bewegung geklebt. Auf den Aufklebern steht „Europas neue Jugendbewegung“ und „Nazikiez“.

Rückblickend auf die Europa-Wahlen 2019 lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf im Bezirk zum Teil mit aggressiven und menschenverachtenden extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten geführt wurde. Von der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ sowie der „NPD“ waren diverse menschenfeindliche Plakate im Bezirk zu sehen. Unter den Wahlplakaten der NPD fand sich Werbung für deren rassistische „Schutzzonen-Kampagne“ sowie die Parole „Migration tötet“. „Der III. Weg“ verwendete u.a. ein Motiv auf dem Gitterstäbe zu sehen sind mit dem Slogan: „Reserviert für Volksverräter. Wählt Deutsch!“. Zu den beiden letztgenannten Plakaten wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Die Plakate der Parteien waren bezirksweit zu sehen, unter anderem massiv entlang der Hellersdorfer Straße und in Ahrensfelde sowie gezielt vor Flüchtlingsunterkünften. Über Plakatierungen hinausgehende extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Zusammenhang mit den EU-Wahlen wurden bereits als Vorfälle eingetragen und werden hier im Überblick zusammengefasst: Die NPD führte im Rahmen der oben genannten Kampagne mehrere Aktionen im Bezirk durch, insbesondere in Marzahn-Mitte sowie als gezielte Provokation vor Flüchtlingsunterkünften. „Der III. Weg“ ahmte diese Aktionen vereinzelt nach. Zudem wurden bezirksweit diverse Sticker der Kleinpartei „Der III. Weg“ verklebt sowie Fake-Wahlaufkleber von rechten Gruppierungen, auf denen mit Parolen und fingierten Parteilogos die abgebildeten Parteien (SPD, die Grünen und die Linke) gezielt diskreditiert wurden. Von der NPD und der AfD gab es im Wahlkampf in der Alten Hellersdorfer Straße Briefwurfsendungen mit rassistischem Inhalt.

In Berlin-Rudow werden sieben Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand am Hackeschen Markt, die von der S-Bahn aus zu sehen ist, wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Der gleiche Slogan in schwarzer Schrift wird erneut auch in der Dircksenstr. entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte werden LGBTIQ*feindliche, rassistische und antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt, die auf Werbebannern der BVG geschmiert wurden.

Im Ortsteil Karow führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand auf der Piazza durch.

Im Rahmen eines internationalen Austauschs wurden Schwarze Organisator*innen und Teilnehmer*innen diskriminiert.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg brüllte ein Mann (51 Jahre) gegen 19:00 Uhr in einer S-Bahn mehrfach "Sieg Heil!". Mehrere Menschen beobachtete die Person dabei und wählten den Notruf. Am S-Bahnhof Landsberger Allee stiegen die Zeugen mit der Person aus und warteten auf das Eintreffen der Polizei, die die Person festnahm.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte am Tag vor der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick Aktionen zum Wahlkampfabschluss durch. Am Einkaufscenter "Eastgate" ließen sich acht Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei, die mit Parteisymbolen bedruckte uniformartige Kleidung trugen, mit einem Banner ablichten. Außerdem wurden Aufsteller mit extrem rechten Parolen gezeigt und offenbar auch Flyer verteilt.

Im Ortsteil Pankow wird eine Frau vor einem Einzelhandelskaufhaus antimuslimisch-rassistisch bedroht und beleidigt. Die Btroffe will in den Einzelhandelsmarkt gehen und wird von einem Jugendlichen bedroht, der sich dort mit seinen Freunden aufhält. Er fährt direkt mit seinem Fahrrad auf die Betroffene zu, weicht nicht aus und hebt beim Fahren das vordere Rad an. Dabei sieht er der Betroffenen die ganze Zeit in die Augen. Kurz bevor er sie anfährt, weicht er aus. Sie sagt ihm, er sei ein Idiot, er macht sich über sie lustig. Als sie in das Geschäft geht, hört sie draußen die Jugendlichen etwas mit "Ausländerin" und "Kopftuch" sagen.

Ein Mann erstattete gestern Nachmittag auf einem Polizeiabschnitt eine Strafanzeige wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund. Der 43-Jährige, der die israelische Staatsangehörigkeit hat, war Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße unterwegs und wurde, als er in hebräischer Sprache telefonierte, von zwei unbekannten Männern beschimpft. Anschließend brachte sich der Beschimpfte in Sicherheit. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.