Vorfalls-Chronik

Auf der Sitzbank der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/ Britzer Straße ist der Schriftzug "Linke stoppen" sowie die das Kürzel "AfD" mit roter Farbe angebracht. Damit soll ein Bedrohungsszenario gegen vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist_innen aufgebaut werden.

An einer Hauswand in der Elfriede-Tygör-Straße (Am Tierpark) wurde die Parole „Antifa zerschlagen“ gesprüht.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde der Schriftzug „Islam tötet“ gefunden und entfernt.

In der Wrietzener Straße wurden Flugblätter eines extrem rechten Web-Projekts in Anwohner_innen-Briefkästen verteilt.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 40 diverse Aufkleber und Plakate mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Um die Müllerstraße und den Leopoldplaz im Wedding wurden über Nacht mindestens acht Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau mit rassistischen extrem rechten Parolen beschmiert oder abgerissen.

In der Dresdener Straße beobachtete gegen 11:45 Uhr eine Person, wie ein Mann auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Richtung einiger Frauen, die im Wendekreis der Kita vor einem geschlossenen Cafe standen, mehrmals den Hitlergruß in ihre Richtung zeigte. Außerdem steckte er mehrmals mit erhobenen Händen den rechten Zeigefinger in die Faust der linken Hand, was als Androhung sexueller Gewalt verstanden werden kann. Von einem Passanten darauf angesprochen, was das soll, zeigte der Mann erneut den Hitlergruß, rief "Heil Hitler" und ging weiter. Da hier eine temporäre Spielstraße eröffnet werden sollte, erschien kurz darauf ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Die drei Insassen wurden vom Passanten über den Vorfall informiert, fühlten sich aber für Straftaten nicht zuständig.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße, Amalienstraße, Roelckestraße und Bühringstraße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Kampf den Feinden von Volk und Nation". Es waren ca. 15 Aufkleber.

Fünf Polizeibeamte kamen gegen 17:50 Uhr durch den Eingang Oppelner Straße in den Görlitzer Park und führten einen schwarzen Mann, der völlig unauffällig in der Nähe auf einer Bank saß, nach draußen, wo er sich an der Mauer in der Öffentlichkeit bis auf Unterwäsche und Socken ausziehen musste. Offenbar hatten sie zuvor bereits eine weitere Kontrolle durchgeführt, da sie ihn als "Nr. 2" bezeichneten. Als ihnen eine Zeugin Racial Profiling vorwarf, kam eine zweite Einheit hinzu und führte eine Gruppe weißer Männer, die auf der Wiese saß, zur Personenkontrolle zur selben Stelle." Interpretation der Melderin: Die Polizei hat im Anschluß Weiße kontrolliert, um den Racial-Profiling-Vorwurf zu entkräften.

Am 03. Mai 2020 werden auf dem online Nachbarschaftsportal Nebenan.de im Jesselkiez in Wilmersdorf verschwörungsideologische Inhalte verbreitet, rechte Internetseiten geteilt, sowie die COVID-19 Pandemie mit der NS Zeit verglichen. Die Beiträge wurden gemeldet und von Nebenan.de gelöscht.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter mit antimuslimischen Inhalten in Anwohner_innen-Briefkästen.

In Rudow wurden neun Sticker mit extrem rechtem Inhalt entdeckt.

In der Elfriede-Tygör-Straße wurden Plakate der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Am 02. Mai erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Post, in denen dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.

Am 02.05.2020 erhielten ca. 100 Personen eine rechtsextreme E-Mail, die u.a. antisemitische Pamphlete beinhaltete.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate der neonazistischen Partei NPD verklebt. Diese trugen u.a. den Slogan "Nein zur Islamisierung Europas - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" oder "Ausbildung statt Überfremdung".

Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eine Reichbürger*innen-Kundgebung der Gruppierung Staatenlos.Info, um einen wegen Mordversuch verurteilten ehemaligen NPD-Kader statt. Die Reichsbürger*innen verurteilten nun auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit NS-verharmlosenden Vergleichen als Diktatur und versuchen so, an die neu entstehende Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten anzudocken.

Ca. 350 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Aufrufe hatte es aber auch aus einer Vielzahl extrem rechter "Alternativmedien gegeben. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, vielfach NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort.

Erneut erhielt eine Reinickendorfer SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail desselben Absenders mit verschwörungstheoretischen Inhalten. Die E-Mail wurde an eine Vielzahl von Politiker_innen der Länder und des Bundestages, an Medien, Wissenschaftler_innen und Student_innenverbindungen verschickt. Adressiert war die E-Mail an den Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der Verfasser warf ihm vor, im Auftrag der Regierung falsche Zahlen zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Wie in seiner E-Mail einige Tage zuvor bezeichnete er Angela Merkel als Jüdin und leugnete die Tödlichkeit des Corona-Virus. Der Text ist in weiten Teilen identisch. Der Autor behauptete eine jüdische Weltverschwörung, an der Bill Gates beteiligt sei, der die Menschheit größtenteils mittels Impfungen ausrotten wolle. Im Anhang der E-Mail schickte er mehrere Textdokumente mit, die die Boshaftigkeit der Juden belegen sollen.

Ein 56-jähriger Teilnehmer einer Kundgebung gegen eine Verschwörungsideolog*innen-Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz wird von einem bekannten Neonazi bedroht und angegriffen.

Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber von extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In der Nacht zum 1. Mai wurde an den Zaun eines Wohnhauses in Rummelsburg der Schriftzug "Zecken raus" gesprüht. An dem Haus war zu dieser Zeit ein antirassistisches Transparent mit der Forderung nach sicheren Fluchtwegen aufgehängt.

Am 01. Mai wurde der Tweet einer jüdischen Organisation mit einem Israel dämonisierenden Kommentar geteilt.

„Seit Mai 2020 haben sich Arbeitskolleg*innen am Arbeitsplatz auf verschiedene Art über eine Person mit Behinderung lustig gemacht. Sie haben sich zum Beispiel selber auf den Kopf gehauen und laute Geräusche ausgeschrien oder der Person Täuschung des Grades der Behinderung vorgeworfen. Obwohl dies auch gegenüber dem Betriebsrat angesprochen wurde und dieser die Kolleg*innen aufforderte, sich zu zügeln, hat sich die Situation nicht verbessert. Zudem wurde die Person während der Arbeit rassistisch beleidigt.“

An Glascontainern in der Raoul-Wallenberg-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Nur wenige Meter entfernt wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber an einem Schild am Ausgang des Bürgerparks festgestellt. Einige der Aufkleber eines extrem rechten Versands richteten sich gegen die Politik der Bundesregierung, andere hatten verschwörungstheoretische Inhalte.

In Alt-Rudow wurden am 1. Mai Sticker von extrem rechten Gruppen an verschiedenen Orten entdeckt.

Ein Anhänger der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entfernte zwei Fahnen mit positivem Bezug zur linken Tradition vom 1. Mai. Im Anschluss posierte er dabei, wie er auf die Fahnen tritt und stellte dies als Herabwürdigung der politischen Gegner*innen im Internet zur Schau.

Ein Neonazi der Partei „Der III. Weg“ posierte vor dem U-Bhf. Tierpark und vor der Linkspartei-Zentrale mit Flugblättern. Neonazi-Aufkleber wurde an der Tür und an der nahegelenen Haltestelle hinterlassen. Die Flyer verteilten sie in Anwohner_innen-Briefkästen im Umfeld.

Die Berliner JN klebte am Kino Cinemotion am Prerower Platz Plakate mit der Aufschrift „Kapitalismus tötet – Die Politik der internationalen Finanzeliten durchkreuzen – für eine raumorientierte Volkswirtschaft“ und „1. Mai – Tag der Arbeit – Souveränität statt Globalismus – Einheit statt Klassenkampf“. Sie nahmen damit Bezug auf antisemitische Wirtschafts-Erklärungsmuster die zwischen raffendem und schaffendem Kapital unterscheiden und agitierten gegen demokratische Mitbestimmungsmechanismen der Arbeitnehmer_innenschaft.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 15.45 Uhr in der Hermannstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und auf die Straße gestoßen. Der Unbekannte versucht das Handy des 33-Jährigen zu rauben.

Am 01.05.2020 erhielten ca. 100 Personen eine rechtsextreme E-Mail, die u.a. antisemitische Pamphlete beinhaltete. Die gleiche E-Mail wurde am 2. Mai erneut verschickt.

Im Umfeld des Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit „Anti-Antifa“-Motiven sowie der Schriftzug „Berlin bleibt deutsch“ gefunden.

Am 1. Mai hat die NPD Plakate und Flyer in Marzahn-Hellersdorf verteilt.

Am 1. Mai wurden Plakate mit rassistischem Inhalt von der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" am U-Bahnhof Cottbuser Platz entdeckt.

Eine junge muslimische Frau bewirbt sich mit ihren nicht-muslimischen Freundinnen bei einer Supermarktkette. Sie bekommt eine Absage, wobei sich abfällig über ihr Kopftuch geäußert wird.

Ca. 400 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, obwohl eine Kundgebung nicht genehmigt worden war. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort. Nach Einschätzung des mbr: "Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung. Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden."

Am 01. Mai erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation einen antisemitischen Tweet.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Facebook.

Am 30. April wurde ein Tweet einer jüdischen Institution mit antisemitischen Kommentaren geteilt.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Twitter.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen der Staat Israel als "Apartheid" bezeichnet wird.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Facebook, in denen der Staat Israel als "terroristisch" bezeichnet wird.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Facebook, in denen der Staat Israel als "terroristisch" bezeichnet wird.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook Beitrag.