Vorfalls-Chronik

Am 11. Oktober 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut vier selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt.

In einem Wohnhaus im Magistratsweg (Ortsteil Staaken) wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

8 Rassistische Aufkleber einer extrem rechten Online-Plattform wurden im Gebiet zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. entfernt.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie von ihren Nachbar*innen rassistisch gemobbt wurde und zu Unrecht angezeigt.

In Steglitz wurden zwei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nach einer Pressemitteilung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten anlässlich des Richtfests für die geplante Modulare Flüchtlingsunterkunft Murtzahner Ring kam es auf Facebook zu zahlreichen diskriminierenden und grob herabwürdigen Kommentaren gegen Geflüchtete.

Am Rande einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien vom Platz der Republik in Tiergarten zur Oranienstraße in Kreuzberg richtete gegen 17.20 Uhr im Ortsteil Mitte ein Passant den "Wolfsgruß" gegen die vorübergehenden Demonstrationsteilnehmenden. Der "Wolfsgruß" ist ein Handzeichen der türkischen faschistischen "Idealistenvereine", der sogenannten "Grauen Wölfe". Auch im weiteren Verlauf der Demonstration durch Kreuzberg wurden von mehreren Passant*innen "Wolfsgrüße" gegen die Protestierenden gerichtet.

Eine Schwarze Frau die einen Blackfacing-Vorfall auf Arbeit kritisierte wurde danach gekündigt. Blackfacing ist eine rassistische Tradition bei der sich weiße Menschen das Gesicht schwarz schminken, um Schwarze dazustellen. Durch diese Praxis werden Schwarze Menschen beleidigt, unabhängig davon was der oder die Darteller*in ausdrücken wollte.

Auf dem Weg zur Arbeit schimpfte gegen 10:45 Uhr eine Frau hinter der Betroffenen über die Flüchtlinge, dass sie ein "Dreckspack" sind. Beim Überholen, schrie sie die Betroffene an und beschimpfte sie als Flüchtling. Sie drehte sich um, beschimpfte die Betroffene erneut und kam ihr körperlich so nah, so daß die Betroffene ausweichen mußte. Sie lief weiter und schrie, dass die Flüchtlinge alle hierher kommen und ihnen alles wegnehmen. Kurz vor einem Hauseingang in der Oranienstraße drehte sie sich erneut um, wiederholte ihre Beleidigungen und kam ein paar Schritte auf die Betroffene zu. Diese mußte wiederholt ausweichen.

Am 10. Oktober 2019 wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ertüchtigt Euch! Gegen Merkels Killer-Söldner" an einer Laterne in der Borussiastr. / Manteufelstr. entdeckt und entfernt.

Im Verlauf einer 2. Demonstraton gegen den Krieg in Nordsyrien zeigte ein Passant gegenüber den Teilnehmer*innen am Kottbusser Damm den "Wolfsgruß". Der Wolfsgruß (analog "Schweigefuchs") ist Erkennungsgruß und Handzeichen der Grauen Wölfe. Dabei wird der (bevorzugt rechte) Arm gehoben. Die Grauen Wölfe sind eine nationalistische Gruppierung von türkischen Rechtsextremisten. Der kleine Finger beim Wolfsgruß steht für den Islam. Die entstehende Lücke zwischen Daumen, Mittel- und Ringfinger steht für die Welt. Dort wo Mittel- und Ringfinger auf den Daumen treffen, ist ein symbolischer Stempel. Damit bedeutet der Wolfsgruß, dass die Grauen Wölfe der Welt ihren islamischen Stempel auf drücken wollen. Dies ergibt Sinn im Kontext der Grauen Wölfe, da diese sich eine Ausbreitung der türkischen Nation über den Balkan und nach Zentralasien wünschen. Außerdem wünschen sie sich eine reine Türkei, ohne fremde Bevölkerungsgruppen wie z.B. den Kurden. Der Wolfsgruß wird heutzutage von türkischen Nationalisten als Erkennungszeichen verwendet. In Österreich ist das Zeigen des Wolfsgrußes seit 01.03.2019 verboten. In Deutschland wurde ein Verbot wiederholt diskutiert, bisher aber nicht umgesetzt.

Im Verlauf einer Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien wurde den Teilnehmer*innen kurz vor dem Demonstrationsende in der Oranienstraße gegen 18.30 Uhr von einer Passantin der „Wolfsgruß“ gezeigt. Der Wolfsgruß (analog "Schweigefuchs") ist Erkennungsgruß und Handzeichen der Grauen Wölfe. Dabei wird der (bevorzugt rechte) Arm gehoben. Die Grauen Wölfe sind eine nationalistische, faschistische Gruppierung von türkischen Rechtsextremisten. Der kleine Finger beim Wolfsgruß steht für den Islam. Die entstehende Lücke zwischen Daumen, Mittel- und Ringfinger steht für die Welt. Dort wo Mittel- und Ringfinger auf den Daumen treffen, ist ein symbolischer Stempel. Damit bedeutet der Wolfsgruß, dass die Grauen Wölfe der Welt ihren islamischen Stempel auf drücken wollen. Dies ergibt Sinn im Kontext der Grauen Wölfe, da diese sich eine Ausbreitung der türkischen Nation über den Balkan und nach Zentralasien wünschen. Außerdem wünschen sie sich eine reine Türkei, ohne fremde Bevölkerungsgruppen wie z.B. den Kurden. Der Wolfsgruß wird heutzutage von türkischen Nationalisten als Erkennungszeichen verwendet. In Österreich ist das Zeigen des Wolfsgrußes seit 01.03.2019 verboten. In Deutschland wurde ein Verbot wiederholt diskutiert, bisher aber nicht umgesetzt.

Während einer Führung von Berlin Postkolonial im Afrikanischen Viertel näherte sich gegen 16.30 Uhr im Bereich der Petersallee nahe dem Eingang zur Kleingartenanlage Togo ein älterer Mann mit aufgenähter Deutschlandflagge am Ärmel der an der Führung teilnehmenden Gruppe von ca. 30 Studierenden und kommentierte die Anwesenheit des Schwarzen Leiters der Veranstaltung mit: "Der Hetz-[N-Wort] schon wieder". Anschließend wiederholte er das "N"-Wort in weiteren Beleidigungen. Nachdem er daraufhin von mehreren Personen lautstark kritisiert worden war, zog er sich in ein nahe gelegenes Wohnhaus zurück.

Ein Vertreter der Zivilgesellschaft erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine ältere Frau beschwert sich über eine Arzthelferin, die sich ihr gegenüber rassistisch verhalten habe.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und verschwörungsideologisch behauptet, Gegendemonstrant*innen bekämen ihren Einsatz mit 450 € pro Tag bezahlt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am Abend des versuchten Attentats auf die Synagoge in Halle fand eine Gedenkkundgebung statt. Im Anschluss liefen die Teilnehmer*innen der Kundgebung geschlossen zu einer weiteren Kundgebung. Auf Höhe des S- und U-Bahnhofs Friedrichstraße zeigte eine Person dem Demonstrationszug den Hitlergruß.

Eine Frau wird am U-Bahnhof Nollendorfplatz von einer Gruppe junger Männer homophob beleidigt.

In der Seydlitzstraße wird eine Familie mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Das LKA ermittelt.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "GEZ-Volksentscheid" und "rundfunk-frei.de" einer rechten Initiative entdeckt worden. Die Initiative ist teilweise AfD-nah, teilweise Querfront-orientiert und auf ihrer Webseite werden Verschwörungsideologien über öffentlichen Medien verbreitet.

In Mitte kam es zu einem antisemitischen Angriff. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Kleingartenanlage Wiesengrund wehte in einem Grundstück an einem Fahnenmast eine blaue Fahne mit einem Wolfskopf und Schriftzeichen darauf, gut sichtbar vom S-Bahnhof Bornholmer Straße sowie der Bösebrücke. Das Symbol auf der Fahne ist ein Erkennungszeichen der türkischen faschistischen "Idealistenvereine", der sogenannten "Grauen Wölfe".

Im Ortsteil Weißensee wurde gegen 18:00 Uhr an der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhans-Straße (Richtung Buschallee) eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Diese wurde kreativ zu einem Fenster umgestaltet.

In der S-Bahnlinie 7 zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Zoologischer Garten, gegen 13:30 Uhr, wird ein ca. 60 jähriger Schwarzer Mann von einem ca. 35-Jährigen weißen Mann mit Glatze angestarrt und rassistisch beleidigt. Er singt „Ein [N-Wort] steht im Walde ganz still und stumm, da kommt ein deutscher Panzer und fährt ihn um.“ Ein anderer Mann der gerade aussteigen wollte, war fassungslos, fokussierte den Rassisten und sagte ihm, dass das Lied rassistisch sei und deshalb unangebracht. Der Rassist bestätigte die Einschätzung, dass er Rassist sei und beleidigte den Eingreifenden als „Muttersöhnchen“. Beide stiegen am Bahnhof Zoo aus und gingen in unterschiedliche Richtungen.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 07. Oktober 2019 verweigerte das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf die Annahme eines SGB II Antrags von einer rumänischen Person, weil kein Dolmetscher dabei war. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Am Neptunbrunnen wurden auf Werbebanner der BVG Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. Die BVG wurde informiert und wollte sich um die Beseitigung kümmern.

Auf der Rolltreppe vom U-Bahnhof Altstadt-Spandau, Ausgang Richtung Carl-Schurz-Straße, klebte ein DHL-Adressaufkleber mit schwulenfeindlicher Beschriftung. Die BVG wurde informiert, der Aufkleber entfernt.

Die extrem rechte Junge Alternative (JA) veröffentlichte ein Video auf Youtube, in dem der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack ausführlich interviewt wurde.

Am Röderplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.

In Reinickendorf-Ost kam es zu einem rassistischen Angriff durch einen Busfahrer. Als eine 22-Jährige am Montagmorgen gegen 6:45 Uhr an der Septimerstraße Ecke Holländerstraße in einen Bus der Linie 128 stieg, kam es nach ihren Angaben zwischen ihr und dem Busfahrer zu Streitigkeiten. In deren Folge beschimpfte der Fahrer die junge Frau rassistisch und schubste sie. Die 22-Jährige verließ daraufhin den Bus und stellte später Anzeige.

In der Gottschedstraße, der Uferstraße und der Martin-Opitz-Straße im Ortsteil Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und drei Anti-Antifa-Aufkleber.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes in Wannsee wurde ein selbstgemachter Aufkleber "Gegen Linksextremismus" entdeckt und entfernt.

Die Gedenkstelen für das Zwangsarbeitslager am Fennpfuhl wurden in der vergangenen Nacht mit der Parole „AfD Zone“ beschmiert.

Auf einem Werbeplakat an der S-Bahnhaltestelle Lichterfelde West wurden alle Gesichter einer schwarzen Frau durchgestrichen. Keine weiße Person war von dieser Schmiererei getroffen und auf einem Plakat wurde noch ein Pfeil sowie das Wotr "F***" dazu geschrieben.

Am 7. Oktober 2019 wurden in der Motzstraße / Ecke Kalckreuthstraße in Schöneberg transphobe Aufkleber der Gruppe "Feminists in Struggle" entdeckt. Die Gruppe "Feminists in Struggle" will Frauenräume nur für Frauen offenhalten, die "als Frauen geboren" wurden und somit trans Frauen ausschließen. Die Botschaft des Aufklebers lautet, dass alle Menschen die nicht die Chromosomen XX besitzen, ein weibliches Geschlecht voraussetzende Begriffe wie "lesbisch" nicht für sich beanspruchen dürfen.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Die AfD Neukölln veröffentlicht ein Posting, in welchem ein Redebeitrag von Horst Seehofer kommentiert wird und das sich gegen Geflüchtete richtet. In dem Posting ist von „über 200 Millionen Afrikanern“ die Rede, die „mehr oder weniger auf gepackten Koffern“ sitzen würden.

Gegen 11.50 Uhr war ein 25-Jähriger gemeinsam mit seinem 28 Jahre alten Lebenspartner in Moabit unterwegs. Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof trat plötzlich ein ihm unbekannter Mann an ihn heran, der den 25-Jährigen erst homophob beleidigte und anschließend ins Gesicht schlug. Am Tatort trafen zuerst Bundespolizisten ein und nahmen den Schläger vorläufig fest, wobei er einen Bundespolizisten bedrohte. Der Festgenommene im Alter von 27 Jahren wurde kurz darauf an Kollegen der Polizei Berlin übergeben. Die Ermittlungen führt – wie bei Hasskriminalität üblich – der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Als ein Mann am Bahnhof Frankfurter Allee aus der S-Bahn aussteigen wollte, wurde er von zwei Männern, die an der S-Bahn Tür standen, als "Jude" beschimpft. Der Betroffene trug einen Pullover mit Antifa-Logo. Als er die Männer konfrontierte, warum sie so eine "antisemitische Scheiße labern" würden, sagte einer der Männer "Wegen Deinem Pulli, Scheiß Antifa!". Kurz bevor die S-Bahntüren schlossen, schüttete der Mann dem Betroffenen seine halbvolle Bierflasche ins Gesicht.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

An der Tramhaltestelle Karl-Lade-Straße wurden mehrere NPD-Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Macht den Islamisten“ gefunden und entfernt.

In einem Wohnhaus in der Schreinerstr. tyrannisiert ein (psychisch auffälliger) Nachbar seit Langem die Mieter*Innen auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Es kam auch schon zu Handgreiflichkeiten. Über den anhaltenden Nachbarschaftsstreit hinaus, beschimpfte er einen Mitmieter als „Polaken“, trat einen Obdachlosen im Haus zusammen und entfernt regelmäßig Aufkleber gegen Rechs von Briefkästen der Mitmieter*innen und bedroht Mitmieter*innen. Darüber hinaus hat er dem Augenschein nach Nazis ins Haus gelassen, die den Papiermüll der Mieter*innen durchwühlten und kontrollierten. Von den Mieter*innen zu Hilfe gerufenen Institutionen will er sich nicht helfen lassen, da er „arisch“ und ein „Infokrieger“ sei. Auch Anzeigen bei der Polizei blieben bisher ergebnislos. Die Person ist wegen Körperverletzung vorbestraft.