Vorfalls-Chronik

Die SS-Rune wurde am Schaufenster einer Hausverwaltung in Hakenfelde entdeckt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 30. November 2019 wurden in der Nähe des U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel gegen die GEZ und einer gegen die Jusos entdeckt.

Ein Aufkleber der NPD wird in Rudow entdeckt.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 8 Beiträge und erreichte damit ca. 71 Interaktionen. Von den insgesamt drei Beiträgen zu lokalen Themen beschäftigten sich zwei mit dem Thema ‚Schutzzone‘. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Zusätzlich berichtete die NPD über eine ‚Schutzzone‘, die auf Grund einer antirassistischen Demonstration als Objektschutz eingerichtet wurde.

Gestern Nachmittag rief eine Wirtin die Polizei zu einer Kneipe in Kreuzberg. Die 48-Jährige zeigte an, dass ein stark alkoholisierter 50-jähriger Gast in dem Lokal in der Prinzenstraße gegen 16.10 Uhr mit einem Hocker und einer abgebrochenen Flasche auf sie losgegangen sei und zwei ebenfalls anwesende Gäste homophob beleidigt haben soll. Eine Atemalkoholkontrolle bei dem 50-Jährigen ergab einen Wert von etwa drei Promille. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde er vor Ort entlassen. Verletzt wurde niemand.

Am 30. November 2019 wurden auf einer Sitzbank in der Nähe des Ludwig-Barnay-Platzes in Wilmersdorf zwei ältere, ca. 8 cm große Hakenkreuze und der Schriftzug "Nazi-Kiez" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf ihrer Facebookseite äußert sich die AfD Steglitz-Zehlendorf u.a. zum Dahlemer Weg und bezeichnet die geplante Unterkunft als Ghetto. Im November postete ebenso die in Zehlendorf ansässige Burschenschaft Gothia einen Beitrag mit rassistischem Hintergrund. Es handelte sich um ein Bild von korporierten Männern mit der Bildunterschrift "Das ist deutsch." Hierbei greifen sie eine Kampagne der Bundesregierung auf, die sich um Vielfalt dreht. Dazu schrieben sie: "Es scheint in letzter Zeit zu Verwirrungen gekommen zu sein. (..) das ist tatsächlich deutsch." Die Burschenschaft ist dem rechten Flügel innerhalb der Studierendenverbindungen zugehörig und hat enge Kontakte zur AfD und zur Identitären Bewegung.

Im November 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite wöchentlich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität und (Gewalt-) Verbrechen zu verbreiten. Zudem wurde Engagement gegen den Klimawandel als "Klimaspinner-Aktivisten" diffamiert und eine Kampagne gegen "Gender-Mainstreaming" beworben.

Am 30. November 2019 wurde in der Nähe des U-Bahnhofes Breitenbachplatz/ Kreuznacher Straße in Wilmersdorf auf dem Sitz an einer Bushaltestelle die Schmiererei "Ausländer Raus" entdeckt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Reste einer antisemitischen Parole entdeckt und entfernt. Ebenso eine weitere Parole , die "Antifa- Deutschlandhasser" lautete. Aufgrund des hohen Aufkommens diskriminierender Schmierereien, die inhaltlich in der extrem Rechten Szene zu verordnen sind, ist anzunehmen, dass es sich um den selben Kreis an Täter*innen handelt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

In der Gotlindestraße Ecke Ruschestraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Beobachtung der „Identitären“ durch den Verfassungsschutz.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden Aufkleber der „Identären“ gefunden und entfernt. Sie hatten die Aufschrift „Europa Jugend Reconquista“. Die Parole ist ein Bezug auf die christliche Rückeroberung Europas von den Muslimen und rekurriert so auf die rassistische Verschwörungstheorie einer „Islamisierung des Abendlands“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte. Es stellte sich heraus, dass er ein Mitarbeiter einer Baufirma war, die auf einer Baustelle wenige Häuser weiter eingesetzt war. Damit konfrontiert entschuldigte sich der Firmenchef und sicherte zu, dass der Täter auf eine andere Baustelle versetzt wird.

In einem Fahrstuhl eines Hauses am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein halb zerkratzter Neonazi-Aufkleber bemerkt. Im Hintergrund war das Symbol der Schwarzen Sonne zu erkennen, das aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen im Kreis besteht.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Rennbahnstraße und Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Kein Asylbetrüger ist legal" (NPD).

Ein Schwarzes Kind wurde auf einem Schulhof von anderen Kindern mit dem N-Wort beleidigt.

Eine arabisch sprechende Frau, die sich Ende November 2019 infolge der Entbindung eines Kindes in der Klinik für Geburtshilfe des St.-Joseph-Krankenhauses im Ortsteil Tempelhof aufhält, erfährt weniger Betreuung durch eine Mitarbeiterin der Station und wird nach Aussage einer anderen dort eingesetzten Mitarbeiterin schlechter behandelt als andere deutschsprachige Patientinnen. Ihr Ehemann wird trotz mehrfacher, in deutscher Sprache formulierter Nachfragen nicht angehört. Beide werden als dumm und unselbständig verunglimpft. Schließlich tauscht sich die Belegschaft der Station in rassistischer Weise in deren Abwesenheit über das Ehepaar aus.

In einer Bäckerei im Ortsteil Gesundbrunnen stand eine Schwarze Frau an der Theke, als sich ein weißer Mann an ihr unsanft vorbeidrängelt. Auf ihren Protest entgegnet er: "Mit Dir rede ich gar nicht. Das bist Du nicht wert." Fassungslos fragt sie: "Was soll das denn?" Darauf sagt er aggressiv: "Solche wie sie sollten das Land verlassen!" Während dessen tut die weiße Verkäuferin hinter der Theke so, als wäre nichts passiert und lächelt gezwungen weiter.

RIAS Berlin erhielt folgenden antisemitischen Eintrag im Meldeformular: "Eure Lügen sind so billig. Immer mehr wissen wie verlogen und hinterfotzig eure Spezies ist. Ihr seid Mörder und Vergifter."

Die Lichtenberger NPD bewarb im November einen Rundgang der JN durch Berlin Mitte, der unter anderem zum Führerbunker führte und deren Teilnehmer_innen auf den Stelen des Holocaustmahnmal posierten. Auch zum Volkstrauertag wurde dazu aufgerufen, Wehrmachtssoldaten zu gedenken.

Auf einem Sitz des Wartehäuschens der Bushaltestelle "Culemeyerstraße" (befindlich im Richard-Tauber-Damm) wurden zwei jeweils etwa 10 cm große Hakenkreuzschmierereien entdeckt.

Gegen 20 Uhr im U-Bahnhof Kottbusser Tor wurde beobachtet, wie eine Frau zu einer Passantin: "Transe" artikulierte. Als diese sie zurechtweist, ruft der Begleiter der Frau: "Du Hurensohn".

In der Archenholdstraße wurden Aufkleber der „Identitären“ entdeckt. Sie trugen die Aufschrift „Wehr dich! Es ist dein Land!“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte.

Ein Schüler spricht abwertend über "Moslems", die Kopftuch tragen. Im Raum sind auch zwei Schüler_innen mit Kopftuch anwesend. Während er spricht, sieht er sie provozierend an. Seine Freundin und ihre Sitznachbarin rufen dann einer Schülerin zu: "Ja, nimm es ab! Ich darf meine Kapuze auch nicht im Unterricht aufhaben!"

Eine Pädagogin äußerte über das respektlose Verhalten ihrer Schüler_innen zu einer Kollegin: "Du musst das verstehen, die Moslems, die ganzen Araber, die erziehen ihre Kinder nicht. Und dann kriegen wir das [schlechte Verhalten] in die Schule!"

Einer kleinwüchsigen Frau wurde von der Agentur für Arbeit ein höhenverstellbarer Tisch zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz verweigert. Nachdem eine Antidiskriminierungsstelle eingeschaltet wurde, lenkte der zuständige Mitarbeiter der Arbeitsagentur ein und bewilligte die Anfertigung des Tisches.

Gegen 0.55 Uhr wird eine 50-jährige Mitarbeiterin eines Schnellrestaurants im S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Gast aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Aus einer Schüler_innengruppe wurde einem vorbeigehenden Jugendlichen "Du Schwuler!" zugerufen. Dann lachten alle.

An einem Briefkasten am Frankfurter Tor wurden zwei rechte geschichtsverdrehende „Schuldkult“-Aufkleber angebracht.

In der Siegfriedstraße wurde ein Mann von einem Rechten angerempelt und im anschließenden Wortgefecht als „Zecke“ beschimpft.

Im Rathaus Lichtenberg wurden Flugblätter mit antimuslimischem Inhalt ausgelegt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erhält von einer Person aus Berlin-Moabit eine E-Mail, in der zum Mord gegen ihn aufgerufen wird

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden pauschalisierend Drogen und Kriminalität mit Einwanderung in Verbindung gebracht und gegen die Bundesregierung und die Parteien der Linken und Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am 27. November 2019 wurde darüber berichtet, dass sich seit Wochen eine Hakenkreuz Schmiererei auf dem Gipfelstein des Havelberges in Grunewald befindet, die trotz Information darüber, nicht entfernt wurde. Als Begründung dafür gibt der Forstdirektor an, dass keine Zeit sei und sich niemand daran störe.

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring wurden neonazistische Schmierereien entdeckt, die mit einem Edding angefertigt wurden. Zu finden waren u.a. ein Hakenkreuz und die Parole "Heil Hitler".

Gegen 18.35 Uhr werden drei Männer im Alter von 23, 51 und von 57 Jahren in der U-Bahn von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Auf dem U-Bahnhof Westhafen wird einer der Männer von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen.

In der Oppelner Straße wurde ein ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Seenotrettung ist kein Verbrechen" an einer Stelle übersprüht, so dass aus "kein" "ein" wurde. Der entstellte Aufkleber wurde überklebt.

Während der BVV-Sitzung am 27.11. kommt es bei der Debatte eines Antrags ("Gewalt und Verwahrlosung auf dem Gelände des Campus Rütli“) zu rassistischen Wortmeldungen seitens einer fraktionslosen Bezirksverordneten, die einen Bezug zwischen angeblichem Anteil von Schüler*innen mit Migrationshintergrund und den angeblichen Problemen der Schule herzustellen versucht. Unter anderem äußert sie, dass es diese Probleme nicht geben würde, wenn es vor 20 Jahren einen Zuzugsstop nach Neukölln gegeben hätte.

Am Nachmittag wurde eine Familie von einer Person vor dem Marktplatz Center rassistisch beleidigt. Die Person betrat das Center und setzte dort die Äußerungen von rassistischen Sprüchen fort. Daraufhin schritt ein Passant ein.

Im Ostkreuz-Kiez wurde ein Aufkleber „Dumm-dümmer-Antifa“ aus Kandel entdeckt und enfernt.

Bei einer Anwohner*innenversammlung im Rathaus Zehlendorf zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg kam es zu rassistischen Aussagen. Die Stimmung war sehr aufgeheizt und nach zwei Redebeiträgen vom Podium wurde die Veranstaltung durch Störungen vom Publikum übernommen. Bereits bei den zwei Vorträgen gab es aggressive Zwischenrufe. Die Veranstaltung dauerte letzten Endes länger als geplant. Unter anderem wurden in mehreren Redebeiträgen rassistische Aussage über Menschen aus afrikanischen Ländern getroffen. Mitglieder der AfD waren auch vertreten und eine Person fragte, ob am Dahlemer Weg ein Ghetto entstehen würde. Andreas Wild kam nicht mehr zur Wort, was dazu führte das er zum Podium ging und sich beschwerte. Ebenso fühlte sich ein BVV-Mitglied der Grünen, die zu Wort kam durch Mitglieder der AfD bedrängt, die darauf bedacht waren der Mikrofonverantwortlichen das Mikrofon abzunehmen und sie u.a. durch am Ärmel ziehen, bedrängten. Die Bürgerintiative zum Dahlemer Weg distanzierte sich zwar in einem Redebeitrag von der AfD, trug aber nicht zur Deeskalation bei.

Am 26. November 2019 fuhr eine Person mit einem selbstgebastelten Schild an ihrem Fahrrad durch Charlottenburg, auf dem Politikerinnen diffamiert wurden.