Vorfalls-Chronik

Rund um das Spreecenter in der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Darunter "Nazi Kiez", "Heil Hitler", "88" und "D3W".

Am Nachmittag fand eine verschwörungsideologische Versammlung am Helene-Weigel-Platz statt. Daran beteiligten sich extrem rechte, verschwörungsideologische und Reichsbürger*innengruppen, unter anderem Menschen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G". Ein Redner verbreitete u.a. den rassistischen Verschwörungsmythos einer angeblichen "Umvolkung".

In der Müggelheimer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, der auf die rassistischen Gesänge auf Sylt anspielt, entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

Am Kraatz-Tränke-Graben wurde auf einer Bank der Schriftzug "Anti-Antifa" entdeckt. Dieser richtet sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Nacht auf den heutigen Tag wurden in der Bartningallee in der Nähe des Hansaplatzes Stolpersteine für jüdische Holocaust-Opfer mit Konfetti und weißer Flüssigkeit beschmutzt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Herrfurthstraße und am Herrfurthplatz wurden mehrere antisemitische und terrorverherrlichende Schmierereien entdeckt, darunter mehrmals „Fuck Zionism“, einmal mit rotem Dreieck, sowie „Love Hamas“.

An der Ecke Rathenaustr./ An der Wuhlheide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die Kampfsport AG der Partei. Zudem wurde ein mit einem antirassistischen Aufkleber Fahrrad, dass neben dem Aufkleber stand, beschädigt.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Good night left side" entdeckt und enfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Nachdem bereits am Vortag zwei Neonazis an das Schaufenster eines Hellersdorfer Parteibüros in der Henny-Porten-Straße neonazistische Aufkleber verklebten und anwesende Parteimitglieder bedrohten, wurden am Morgen erneut neonazistische Aufkleber, u.a. mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran", "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus), an den Eingang des Parteibüros geklebt.

Auch an der Haltestelle Stendaler Straße/Quedlinburger Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschismus, die queere Bewegung und hatten rassistische Inhalte.

An der Haltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, sowie ein Aufkleber aus dem neonazistischem Onlinehandel "Druck18" mit Reichsfarben entdeckt und entfernt.

In der Marksburgstr. wurde ein Aufkleber von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der ehemaligen NPD, inzwischen "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Deutschland uns Deutschen. Wem auch sonst?".

Ebenfalls wurde ein Aufkleber von "Corruptiv" an der Zillepromenade entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Am Eingang eines Stadtteilzentrums in der Pistoriusstraße wurde ein Aufkleber mit einem blauen Hakenkreuz gefunden. Auf dem Aufkleber stand: "blauäugig".

In der Hansa Straße, Ecke Darßer Straße, wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Berlin III. Weg: Familie-Heimat-Tradition".

Dieser Slogan ist eine Rechtfertigung des konservativen weißen heterosexuellen Familienmodells, bei dem sexuelle Vielfalt und nicht-weiße Menschen ausgeschlossen sind.

Ein trans Mann wurde in einem Supermarkt nahe der Station S-Friedrichsfelde Ost LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht.

Eine nicht-binäre Person berichtete von Diskriminierungen bei einer telefonischen Beratung mit einer Behörde. Weitere Informationen liegen der Registerstelle vor.

An einem Schild an einem Sportpark in der Kaulsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Unter der Brücke neben dem Park wurde ebenfalls der Code "1161", sowie der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlineshop entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinder Str. wurden in einem Hausaufgang der neonazistische Zahlencode "1161", sowie ein Keltenkreuz entdeckt.

In der Proskauer Straße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem stand "FCK GRN" (Fuck Grüne). Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Marzahner Jugendclub fand am Abend eine Informationsveranstaltung zu Neonaziaktivitäten in Marzahn statt. Ca. 45 Minuten vor Beginn der Veranstaltung positionierten sich vier Neonazis auf einer Bank des Jugendclubs. Zwei der Neonazis sind in der Vergangenheit durch zahlreiche Aktivitäten im Bezirk aufgefallen, wie beispielsweise die Anmeldung von und Teilnahme an neonazistischen Demonstrationen. Die Bank, auf der die Neonazis saßen, befindet sich im Garten auf dem Jugendclub-Gelände. Die Neonazis fixierten von der Bank aus mit ihren Blicken den Eingang des Jugendclubs. Als Menschen aus dem Jugendclub die Neonazis bemerkten, streckte einer der Neonazis seinen Mittelfinger in Richtung der Eingangstür. Danach verschwanden die Neonazis wortlos.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen gendersensible Sprache und nimmt mit der Ausdrucksweise "Sprache sauber halten" Bezug zur NS-Zeit.

Eine Kneipe in der Emser Straße wurde in der Nacht auf den 3. Oktober 2024 erneut beschmiert. Die beiden Personen wurden dabei von einer Anwohnerin bemerkt und ergriffen die Flucht, ohne die Schmiererei zu beenden.

In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Im Jahr 2024 sind bereits mehrfach antisemitische Schmierereien und Drohungen im direkten Umkreis der Lokalität aufgetaucht.

Auf einer "Friedensdemonstration" mit etwa 30.000 Teilnehmenden, die durch Mitte zog, wurden mehrfach antisemitische Parolen gerufen. An der Kreuzung Stauffenbergstraße / Tiergartenstraße riefen Teilnehmende auf Arabisch: "Wer ein Gewehr hat und es für die Hochzeit versteckt, entweder erschießt er den Juden oder gibt es der Hamas". An einer anderen Stelle der Demonstration riefen Teilnehmende. "Khaibar, Khaibar, oh Jude die Armee Mohammeds wird zurückkehren".

An der Bushaltestelle am Bahnhof Lichtenberg wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf einem ist "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" und auf dem anderen "Heimat schützen- Familie-Volk. Identität." zu lesen.

In der Werlseestraße, der Löcknitzstraße und der Rahnsdorfer Straße wurden fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", sowie ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.

Auf der Bank an der Straßenbahnhaltestelle Humannplatz wurde eine Schmiererei der kleinen Neonazi-Partei „Der III. Weg“ entdeckt.

Gegen 18:20 Uhr wurden zwei Personen am Heinrich-Grüber-Platz nahe des S-Bahnhofs Kaulsdorf von einer Gruppe von 4-5 Neonazis angepöbelt und bedroht. Die jugendlichen Neonazis, die sportlich gekleidet waren und teilweise Handschuhe trugen, riefen den zwei Betroffenen unvermittelt zu: "Na ihr Zecken, lauft mal schön weiter, sonst geht das nicht gut aus". Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Am Alice-Salomon-Platz und U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Aufkleber mit den Aufschriften "NS-Zone" und "Anti-Antifa" entdeckt.

Am Vormittag wurde das Schaufenster eines Parteibüros in der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf von zwei Neonazis beklebt, u.a. mit dem Motiv "Zecken Boxen". Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet. Als die beiden Täter bemerkten, dass sich Menschen im Parteibüro aufhielten, klopften die Neonazis mehrfach ans Fenster und forderten sie auf, nach draußen zu kommen, um mit ihnen zu sprechen. Die anwesenden Parteimitglieder empfanden diese Aufforderung als bedrohlich. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Bedrohung aufgenommen.

An der Siegessäule im Großen Tiergarten wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindliches Plakat der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Seine Verbreitung war als Teil einer neuen europaweiten Kampagne der "Identitären Bewegung" angekündigt worden.

Am Neptunbrunnen nahe des Roten Rathauses in Mitte wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Plakate der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Ihre Verbreitung war als Teil einer neuen europaweiten Kampagne der "Identitären Bewegung" angekündigt worden.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Zinsgutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundeskanzleramt in Tiergarten hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen unter anderem über den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt, die Rothschilds, Impfungen und die Corona-Pandemie.

Am Fahrstuhl am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurde ein rassistischer, antimuslimischer Sticker entdeckt und entfernt.

Auf einer Versammlung am Roten Rathaus wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte sich diskriminierend und sagte, dass die Betroffene "dahin zurückgehen soll, wo sie hergekommen ist".

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten.