Vorfalls-Chronik

Am 17. Dezember 2019 gegen 10 Uhr wurden Beschädigungen an der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg in Westend entdeckt. Die Infotafeln an den Denkmälern wurden fast vollständig abegrissen, zerkratzt und teilweise mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Denkmal umfasst 106 Verkehrspiegel, die entlang des Waldweges in der Nähe der Erschießungsorte stehen.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden zwei neonazistische bzw. extrem rechte Aufkleber entdeckt.

An der Haltestelle des M44, Dachdeckerweg, Buckower Damm 130 wird auf der einen Sitzfläche des Wartehäuschens ein Hakenkreuz entdeckt und auf der danebenliegenden Sitzfläche die Aufschrift "Ausländer raus".

Gegen 17:30 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 22 und 46 Jahren in der Quickborner Straße im Märkischen Viertel von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Eine der Frauen konnte ausweichen, als der 59-Jährige versuchte, sie zu stoßen.

Das JobCenter verweigerte die Annahme eines Weiterbewilligungsantrages auf SGB II von einer rumänischen Person, weil Antrag nicht vollständig war und die Person keine Deutschkenntnisse hatte.

Im Ortsteil Weißensee wurden in einem Raum an einer Bildungseinrichtung ein Hakenkreuz und weitere Vandalismusschäden entdeckt.

Auf der Toilette einer alternativen Kneipe im Weitlingkiez wird ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) entdeckt.

In der Nähe des Einkaufscenters "Eastgate" führte die neonazistische NPD eine Veranstaltung durch, die sie selbst als "Mahnwache" bezeichneten. Die Veranstaltung wurde von 10 bis 12 Neonazis besucht und richtete sich offenbar gegen das Richtfest für eine Geflüchtetenunterkunft im Oktober 2019.

In Tiergarten fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee steht eine Person an einer Tram-Haltestelle mit etwas zu Essen. Als diese Einsteigen will, schreit der Tram-Fahrer die Person an und schreit, dass er erst weiter fährt, wenn die Person das Essen weg packt. Eine hinzukommende Person bietet der Person etwas zum einpacken ein. Zwei Haltestellen später steigt die Person aus und der Tram-Fahrer schreit "Scheiß Ausländer" und andere Sachen hinterher.

Gegen 5.00 Uhr wird eine 38-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitet, von unbekannten Täter_innen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und bespuckt.

Sonntag Abend ruft ein Mann am Hermannplatz wiederholt antisemitische Sprüche und verschwörungstheoretische Inhalte. Als er von einer Gruppe angesprochen wird, dass er das unterlassen soll, attackiert er diese verbal.

Am 15. Dezember 2019 wurde in einem Wohnhaus mit jüdischen Mietparteien die Schmiererei "Fuck Israel" + Davidstern entdeckt.

Das "Merkelgast"-Preisschild für die Schaumküsse auf dem Weihnachtsmarkt wurde auf Facebook überwiegend mit "sehr lustig" kommentiert. Einige kritische Nachfragen wurden mit einer beleidigenden Äußerung über "Gutmenschen" beantwortet.

Im Rathaus Zehlendorf fand der Bezirksparteitag der AfD statt. Andreas Wild, der dem rechten Flügel der Partei zuzurechnen ist und mit einer verbalen sowie persönlichen Nähe zur extremen Rechten immer wieder aufgefallen ist, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Erneut wird in Nordneukölln ein auf ein Stück Holz gesprühtes Keltenkreuz entdeckt. Dieses Mal in der Altenbraker Str.

Auf dem Klettergrüst auf dem Spielplatz Schmetterlingswiesen in Biesdorf wurden zwei Hakenkreuze geschmiert. Das Ordnungsamt wurde informiert.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

An einem Süßwaren-Stand auf dem Weihnachtsmarkt, an der Ecke Carl-Schurz-Straße/ Moritzstraße, wurden Schaumküsse angeboten mit einem Preisschild, auf dem "Merkelgast" stand.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Das Mahnmal Orte des Schreckens am Kaiser-Willhelm-Platz in Schöneberg-Süd wurde beschmiert: Das Denkmal zeigt Namen von Konzentrations- und Vernichtungslagern. Der Name "Flossenbürg" ist durchgestrichen; der letzte Buchstabe "g" wurde derart entstellt, dass ein "o" und folglich "...büro" zu lesen sein soll.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Jonasstr. wird ein, auf ein Stück Holz gesprühtes, Keltenkreuz entdeckt. Dazu geschrieben steht "Hit"

Ein Jugendlicher äußerte über einen anderen Jugendlichen mit gefärbten Haaren: "Bist du schwul, oder was?" und fuhr fort, mit seinen Freunden über ihn zu lästern: "He, guck mal, wie der aussieht, er ist schwul!"

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III.Weg gefunden, die den Studentenaktivisten Rudi Dutschke diffamierten.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete eine Weihnachtsfeier. Dort hielt Gottfried Curio, der für die AfD im Bundestag sitzt, eine rassistische Rede. Er äußerte sich durchgehend abwertend über Migrant_innen und machte sie pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme wie Bildungserfolge, Arbeitslosigkeit und hohe Steuern verantwortlich. Menschen mit Migrationsgeschichte definierte er als nicht-deutsch. Er behauptete, dass vor allem Familien mit Migrationsgeschichte die Sozialsysteme belasteten und wegen der hohen Kinderzahl und vererbbaren Bildungsferne zukünftig noch stärker belasten würden. Im Zusammenhang mit der Verhinderung von Abschiebungen durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die er als „Anti-Abschiebeindustrie“ zog er das Fazit: „Wer den Rechtsstaat nicht durchsetzt, der macht ihn zum Unrechtsstaat“. Damit stellte er das aktuelle Gesellschafssystem auf eine Stufe mit Diktaturen. Er vertrat außerdem den Verschwörungsmythos, dass die politische Elite Migrant_innen in Deutschland ansiedeln und die deutsche Kultur zerstören wolle und dass die Medien die negativen Konsequenzen der Migration vertuschen würden. Als besondere Gefahr stellte er den Islam dar. Gewalttaten würden häufig „aus islamischem Ehr- und Religionsverständnis“ geschehen, was jedoch als medial als „Beziehungstaten entpolitisiert“ werde, „um die Zuwanderungspolitik bedingungslos fortsetzten zu können“. Darüber hinaus äußerte er sich transfeindlich.

Im Ortsteil Rosental wurden in der Hauptstraße Aufkleber der rechten Internetseite "Politaufkleber.de" entdeckt und entfernt. Diese trufen u.a. den Slogan "Dumm, dümmer Antifa. Frauenbündnis Kandel"

Mehrere Jüdische Institutionen wurden unter einem antisemitischen und verschwörungsideologischen Posting markiert.

An mehreren Bäumen am Beerenpfuhl in Hellersdorf wurde das Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt.

Zwei Männer im Alter von 26 und 28 Jahren werden am Abend in der Sonnenallee von drei Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 28-Jährige wird von hinten gestoßen. Bevor sie beraubt werden, rufen sie die Polizei und die Täter*innen flüchten. In der Weserstraße treffen die beiden Männer erneut auf die Angreifer*innen und werden von ihnen geschlagen, getreten und verletzt.

Eine Pädagogin äußerte in der Schule zum geplanten Moscheebesuch, sie könnten da jetzt nicht hingehen, da bestehe erhöhte Gefahr. Auf Nachfrage antwortete sie: "Zur Weihnachtszeit, mit dem Weihnachtsmarkt und allem, da muss man aufpassen, da wollen die alle Bomben legen. Ganz Spandau spricht darüber, alle haben Angst."

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Schmiererei "Antifa Rote SA" entdeckt und entfernt.

In Wedding hat ein Mann gestern Abend mehrere Passanten antisemitisch beleidigt. Gegen 18.15 beschimpfte er in der Reinickendorfer Straße mehrere vorbeilaufende Passanten, woraufhin Zeugen die Polizei alarmierten. Auch die mittlerweile eingetroffenen Einsatzkräfte beschimpfte der 43-Jährige und weigerte sich seine Personalien mitzuteilen. Stattdessen forderte er die Beamtinnen und Beamten auf, mit ihm zu kämpfen. Nachdem er gefesselt wurde, kam der unter Alkoholeinfluss stehende Pöbler zu einer Blutentnahme. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und gegen die Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im AfD-Fraktionssaal des Deutschen Bundestags wurde die deutsche Kolonialvergangenheit legitimiert, ihre Verbrechen geleugnet, heruntergespielt oder mit angeblichen Wohltaten für die von kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung Betroffenen verrechnet. Dazu hatten der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier (Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) und Petr Bystron (AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss) den Geschichtsrevisionisten Bruce Gilley, Politologie-Professor an der Universität Portland, Oregon, eingeladen, um zu referieren, „warum die kurze deutsche Kolonialgeschichte ein Vorteil für Länder wie Tansania, Kamerun und Togo war, der bis heute nachhallt“. Gilleys Vortrag war untertitelt: "Bilanz des deutschen Kolonialismus – Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen." Gilley hatte seine Thesen bereits in der Zeitschrift „Third World Quarterly“ publiziert. Der Beitrag wurde dort jedoch nach Protesten zahlreicher Wissenschaftler*innen und Expert*innen zurückgezogen, die der Redaktion die Missachtung wissenschaftlicher Standards im Evaluierungsverfahren vorwarfen. Daraufhin kam es in der Redaktion zu mehreren Rücktritten der Verantwortlichen. Gilley vertritt in seinem Aufsatz die Thesen, dass der Nutzen der Kolonialherrschaft für die einheimische Bevölkerung deren Lasten überwogen habe und dass die deutsche Kolonialherrschaft legitim gewesen sei, denn der überwiegende Teil der einheimischen Bevölkerung habe sie akzeptiert. Dabei unterschlägt er die zahlreichen Vertragsbrüche und den gewaltbeherrschten Kontext, unter dem diese Verträge zumeist geschlossen wurden sowie die Teile und Herrsche-Strategie der Kolonialherren und verharmlost die Kolonialverbrechen und Ausbeutung unter drakonischen Strafregimen. Der erhebliche anti-koloniale Widerstand bleibt ihm so unerklärlich und wird von ihm heruntergespielt, genozidale Aufstandsbekämpfung in Namibia und Tansania fällt ganz aus seinem Blick. Mit dieser Veranstaltung nimmt die AfD auf geschichtsrevisionische und provokante Weise dagegen Stellung, die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Verbrechen und Folgen in die deutsche Erinnerungskultur aufzunehmen.

Auf das Geländer der Schillingbrücke wurde ein Hakenkreuz geschmiert (es wurde unkenntlich gemacht). Daneben befindet sich mit selben Stift ein Schriftzug mit einer Mord- bzw. Abschiebedrohung an eine Frau gerichtet.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße/ Rennbahnstraße Flyer der neonazistischen Partei "NPD" in Briefkästen entdeckt. Diese enthielten rassistische Stellungnahmen gegen Einwanderung.

Eine 48-jährige Frau wird gegen 22.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs Spittelmarkt rassistisch beleidigt. Der unbekannte Mann kommt der 48-Jährigen bedrohlich nahe und fasst ihr mit beiden Händen an den Kopf.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Gruppe Schwarzer Menschen wurde von einem Dozenten in einer Weiterbildung mit anhaltenden Fragen über ihre Herkunft belästigt. Schwarzen Menschen wird häufig unterstellt nicht aus Deutschland zu stammen. Sie werden deshalb im Alltag immer wieder nach ihrer "wahren Herkunft" gefragt.

In einer Schule wurde das rassistisch beleidigende N-Wort verwendet.

In der Wildenbruchstr wird in der Nacht auf den 10.12. ein Burgerlokal Ziel eines rechtsextremen Angriffes. Mit roter Farbe wird ein Hakenkreuz auf das Schaufenster gesprüht. Die Täter verschaffen sich außerdem Zutritt zum Treppenhaus und sprühen dort ebenfalls Hakenkreuze und SS-Runen.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wird von einem unbekannten weißen Mann auf der Turmstraße in Moabit mit dem N-Wort beleidigt.

Am 09. Dezember 2019 wurde an der Außentür des AStA TU Gebäudes in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift „eat bugs goyim – extinction rebellion“ gefunden. Der Text bezieht sich auf antisemitische Diskussionen in extrem rechten amerikanischen Foren, weswegen davon ausgegangen wird, dass der Aufkleber von extrem rechten Akteur*innen hergestellt wurde, um der Klimabewegung zu schaden.

An einer Hauswand am Mariendorfer Damm wird der Schriftzug "The Evil" über einem Davidstern entdeckt. Die sprichwörtliche Dämonisierung alles Jüdischen ist ein zentrales Kennzeichen des Antisemitismus.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei "NPD" und deren Jugendorganisation "JN" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sag was du denkst" (JN), "Ausbildung statt Überfremdung" (JN), "Die Richtung stimmt! NPD" (NPD), "Asylbetrüger? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" (NPD), "Das Boot ist voll" (NPD) oder "Wir für Euch" (JN).

Im Ortsteil Pankow wurde im Bürgerpark ein Schriftzug "Antifa boxen!" entdeckt und verändert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an der Haustür eines Einganges eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.