Vorfalls-Chronik

Eine junge muslimische Frau bewirbt sich mit ihren nicht-muslimischen Freundinnen bei einer Supermarktkette. Sie bekommt eine Absage, wobei sich abfällig über ihr Kopftuch geäußert wird.

Ca. 400 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, obwohl eine Kundgebung nicht genehmigt worden war. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort. Nach Einschätzung des mbr: "Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung. Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden."

Am 01. Mai erhielt eine zivilgesellschaftliche Organisation einen antisemitischen Tweet.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Facebook, in denen der Staat Israel als "terroristisch" bezeichnet wird.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen der Staat Israel als "Apartheid" bezeichnet wird.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Twitter.

Am 30. April wurde ein Tweet einer jüdischen Institution mit antisemitischen Kommentaren geteilt.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Facebook.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare auf Facebook, in denen der Staat Israel als "terroristisch" bezeichnet wird.

Am 30. April wurde der Facebook-Beitrag einer jüdischen Institution mehrfach antisemitisch kommentiert.

Am 30. April wurde der Facebook-Beitrag einer jüdischer Institution antisemitisch kommentiert.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook Beitrag.

Am 30. April erhielt eine jüdische Institution einen israelfeindlichen Kommentar.

Am 30. April wurde unter dem Beitrag einer jüdischen Organisation mehrfach ein antisemitischen Video geteilt. In diesem wird die Hisbollah verharmlost und der Staat Israel dämonisiert.

Der dritte Weg veröffentlichte auf seiner Homepage Bilder von Flyern, die angeblich unter anderem in Britz verteilt wurden. Die Flyer thematisieren angebliche Einbruchsvorfälle und haben eine klar antiziganistische Konnotation.

Am 30.04.2020 wird eine Schwarze Person an einer Universität in Berlin diskriminiert.

Im Stadtpark Stadtpark Steglitz wurden zwei nebeneinander liegende Parkbänke mit dem Schriftzug "Nazizone" und ein Hakenkreuz mit einem Edding geschmiert.

Im April wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen im April nachgelassen. Sie finden nicht mehr täglich statt.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße und Bühringstraße verschiedene Aufkleber der neonazistischen Parteien III.Weg oder NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen" (III. Weg) oder "Europa erwache" (III. Weg)

In der S-Bahnlinie 7 (Richtung Ahrensfelde) wurde "SS" in Frakturschrift in ein Fenster geritzt. Die SS (Schutzstaffel) war im 2. Weltkrieg für zahllose Verbrechen verantwortlich und wurde nach Kriegsende verboten.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf wurden erneut rassistische Inhalte gegenüber Geflüchteten verbreitet. So wurde das Wort "Asylanten" statt Geflüchtete gebraucht und die These aufgestellt, dass Geflüchtete gegenüber der heimischen Bevölkerung finanziell bevorteilt würden.

In der Sewanstraße wurde an mehreren Stellen die Parole „Fuck RKI“ gesprüht. Das Robert-Koch-Institut ist derzeit aufgrund seiner zentralen Rolle in der Berichterstattung über die Corona-Epedemie vermehrt Bedrohungen und Verleumdungen extrem rechter Akteur_innen ausgesetzt. Hinzukommt die verschwörungsmythische Erzählung einer globalen Elite („New World Order“), die die Krise nutzen würde, um die Menschen weltweit zu kontrollieren.

In der Nacht besprühten Unbekannte die Fassade in der Weydingerstraße der Parteizentrale der Linken in Mitte mit zwei rechten Parolen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Mühlenbergkiez verschiedene Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Mitmachen bei der NPD" (NPD) oder "Keine Macht den Islamisten" (NPD). Ein "Refugee welcome"-Aufkleber wurde mit einem selbstgemachten Aufkleber mit dem Slogan "Och nö", der in schwarz-weiß-rot war überklebt.

Im April 2020 verbreitete die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite rassistische Beiträge, sowie Stereotype über wohnungslose Menschen und brachte Themen wie Migration ausschließlich mit Kriminalität in Verbindung.

Im April veröffentlichte die AfD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite mehrere rassistische und antimuslimisch-rassistische Postings.

Gegen 14.30 Uhr wird ein 39-jähriger Mann auf der Treppe zum U-Bahnhof Reinickendorfer Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Ende April wurde am Savignyplatz in Charlottenburg ein Aufkleber entdeckt, der sich in rassistischer Weise gegen Migration richtet.

Auf einer Bank wird ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen schwarze Menschen richtet entdeckt und entfernt.

Um den Leopoldplatz wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber mit der Aufschrift "Hanau?? Das waren doch nur Kanacken!!!" und der Abbildung einer türkischen Fahne gefunden und entfernt.

Auf einem Aushang, der während des Lockdown über 23 verschiedene Nothilferufnummern (z. B. Notseelsorge, Hilfsportal sexualsierter Mißbrauch, Krisendienst, zahnärztlicher Notfalldienst, ...) in einem Wohnhaus in der Rigaer Straße informierte, wurde als einzige die der muslimischen Seelsorge durchgestrichen. Die Notrufliste wurde daraufhin erneuert.

Das Trend-Magazin aus dem April widmete sich der Corona-Krise. Hier wird die Gefährlichkeit des Virus herunter gespielt. Trotz des Themenschwerpunktes wird die angebliche Überlegenheit der deutschen/abendländischen/christlichen Kultur herausgestellt. So wird Hygiene als indigen abendländisch und Infektionskrankheiten wieder verbreiteter seit dem Jahr 2015 (einem der Jahre in der mehr Geflüchtete in die EU kamen) dargestellt . Dass dies nicht zufällig geschieht, zeigen andere Publikationen und Reden von Andreas Wild die oftmals ethnopluralistisch oder anti-muslimisch geprägt sind. Ein weiteres Thema der Ausgabe war Heimat.

Um den Leopoldplatz im Wedding wurden mindestens 10 Plakate im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau abgerissen oder zerkratzt und teilweise angekokelt.

Unbekannte haben in der Nacht die Gedenkstele in der Müllerstraße neben dem Rathausaltbau im Wedding umgestoßen und so stark beschädigt, dass sie nicht wieder schnell aufgebaut werden kann. Dabei wurde sie vom Sockel abgebrochen und ihre Glasscheibe zerstört. Die Beschädigung wurde gegen 6.30 Uhr festgestellt und die Polizei alarmiert. Die Gedenkstele ehrt zwei Weddinger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, das Ehepaar Elise und Otto Hampel, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten worden waren. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

Ende April wurden im Bereich des S-Bhf. Charlottenburg, in der Nähe der Lidl-Filiale, Aufkleber des III.Weg entdeckt.

Ein Mann wurde im Straßenverkehr von einer Autofahrerin genötigt, zu bremsen. Anschließend stellte sich die Frau vor sein Auto und fing an ihn rassistisch zu beleidigen.

An der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. Der Sticker war bereits teilweise entfernt worden. Darüber hinaus befanden sich die Reste weiterer extrem rechter Aufkleber an der gleichen Bushaltestelle.

Im Rahmen einer Auseinandersetzung im Autoverkehr wurde ein Mann aus einem anderen Auto heraus rassistisch beleidigt.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde im "Ehrenhain für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges" in die bestehenden Skulptur eines stilisierten Eichenkranzes eine Steinplatte hinzugelegt. Auf dieser findet sich ein Aufruf zur Ehrung der Toten, der mit Runensymbolen unterlegt ist. Aufgrund dieser in der extremen Rechten verbreiteten Symbolsprache liegt ein neonazistischer Hintergrund nahe.

In der Nacht wurde am Leopoldplatz im Wedding eine Schaufensterscheibe des Mädchenstadtteilladens CLARA eingeschlagen. In dem Schaufenster hing ein Plakat im Gedenken an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Mordanschlags in Hanau. Die Scheibe wurde genau an der Stelle eingeschlagen, hinter der das Gedenkplakat hing. Nur ein Haus weiter wurde ein weiteres Gedenkplakat an einem Stromkasten zerkratzt und angekokelt. Zudem wurde unweit in derselben Nacht eine Gedenkstele für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Wedding beschädigt. Insofern ist stark davon auszugehen, dass die unbekannten Täter aus extrem rechter und rassistischer Motivation gehandelt haben.

Am 28. April erhielt eine jüdische Institution eine E-Mail, in der verschiedene antisemitische Stereotype bedient und Verschwörungsmythen verbreitet wurden.

Eine Mitarbeiterin einer Unterkunft für wohnungslose Menschen äußert sich am Telefon antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Polizeimitarbeiter:innen verhalten sich am 28.04.2020 diskriminierend gegenüber einer afro-deutschen Frau.

In der Flughafenstr. hat ein Mann zuerst seinen Nachbarn rassistisch beleidgt, eine ehemalige Nachbarin angespuckt und dann anschließend dreimal den Hitlergruß gezeigt. Der Mann wurde festgenomen.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber bezog sich auf eine Gruppe, die sich offenbar als Ableger des rassistischen Ku Klux Klans aus den USA definiert. Daneben wurden zusätzlich zwei muslimfeindliche Aufkleber gefunden.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit dem Slogan "Frontgermane Mut-Heimat-Disziplin" entdeckt und entfernt.

In Biesdorf wurden gestern Abend zwei Männer homophob beleidigt. Ersten Ermittlungen zufolge soll gegen 20.50 Uhr ein 41-jähriger Mann an der Wulkower Straße Ecke Dohlengrund auf die zwei 30- und 32-Jahre alten Männer getroffen sein und sie homophob beleidigt haben. Diese alarmierten die Polizei. Nachdem die eingesetzten Kräfte von dem 41-Jährigen die Personalien aufgenommen hatten, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.