Vorfalls-Chronik

Am 18. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Tweet.

Am 18. Mai erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Tweet, indem der Staat Israel als Apartheid bezeichnet wird.

Die drei Kinder (PoC) einer Familie fühlten sich in ihrer Grundschule unwohl und gingen nicht gerne zur Schule. Daraufhin wollten die Eltern sie auf einer anderen Grundschule in der Nähe anmelden. Eine Weiße Freundin fragte dort nach Plätzen und erhielt die Auskunft, es gäbe welche. Daraufhin ging der Schwarze Vater der Familie in die Schule, um die Kinder umzumelden. Ihm gegenüber hieß es dann von Seiten der Schule, es seien keine Plätze frei.

An einer Ampel in der Birkenstraße, Ecke Perleberger Straße ein verschwörungsideologischer Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand: "Wissen, was der Staat euch verschweigt". Damit, wie in vielen Artikeln, mischt sich das monatlich erscheinende AfD-"Flügel" und Pegida-nahe Magazin des Chefredakteur Jürgen Elsässer, der schon lange eine rechtsorientierte Querfront anstrebt, in die verschwörungsideologische Querfront gegen Corona-Maßnahmen ein.

An Häuserwänden in der Lückstraße sowie im Bahnhof Nöldnerplatz wurde der Hashtag „Q“ hinterlassen. Dieser bezieht sich auf die antisemitische Verschwörungserzählung, dass es eine geheime Weltelite gäbe, die Kinder versklaven und ihr Blut konsumieren würde.

Gegen 00:30 Uhr wurde eine Hakenkreuzschmiererei in der Andreasstraße Ecke Langestraße auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden u.a. in der Bühringstraße Aufkleber der neonazistischen Partei III.Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Homo-Propaganda stoppen!". Es waren kanpp 10 Aufkleber.

Gegen 15 Uhr wurde eine Lokalpolitikerin in der Dresdner Straße vor einem Wahlkreisbüro mit den Worten "Sei froh, dass ich dich nicht anzünde, du Hure" beleidigt und bedroht. Der 40-Jährige Täter wurde am Kottbusser Tor gestellt.

Auf einem Pfosten der BVG in der Waltersdorfer Chaussee wurde ein NS-verharmlosender Sticker entdeckt.

Am 17. Mai 2020 wurde in der Xantener Straße in Wilmersdorf ein Fake-Parteiaufkleber entdeckt.

Im Prenzlauer Berg wurde auf dem Pfefferberg der Schriftzug "Antifant" entdeckt und übermalt. In rechten Kreisen gilt die Bezeichnung "Antifant" als diffamierendes Wort, um Menschen, die sich gegen Rechts enagagieren zu beleidigen.

Am 17. Mai 2020 rief die Gruppe "Aktion Eigensinn" zu einer Kundgebung von 14-18 Uhr auf dem Mariannenplatz auf. Unter dem Motto "Raus aus der Dose" demonstrierten sie aus Sicht von Kunstschaffenden gegen die Einschränkungen durch Corona. Obwohl sie sich von Diskriminierung und rechts in Redebeiträgen distanzierten, lagen esoterische und verschwörungsideologische Flyer von Gruppen aus, die auch im Kontext der rechtsoffenen "Hygienedemos" aktiv sind.

Am 16. Mai erhielten mindestens 49 Personen eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischem Inhalt.

Im Park am Gleisdreieck wurden laminierte antisemitische Flyer gefunden, im Stile der schon häufig gemachten Funde. Diesmal bestanden die Flyer aber nur aus doppelseitig bedruckten DIN-A6-Zetteln. Darin stand u. a. sinngemäß: Europäische Juden hätten das Sklavensystem durchgesetzt, Kapitalismus der "Rabbisekte" durch Lügen, Raubkriege und Erpressungen, Gaza sei der letzte Ort des militärischen Widestands gegen "jüdische Raubsiedler" oder "Die Umstellung der gesamten Weltbevölkerung auf das jüdische Narrativ bedarf einer globalen Hirnwäsche ohne Beispiel".

Ein Mann, zu einer Versammlung für die Grundrechte und gegen eine Impfpflicht im Ortsteil Mitte unterwegs war, trug ein T-Shirt mit einem Judenstern und der Inschrift "ungeimpft" in derselben Optik und Schriftart der Kennzeichnung unter dem Nationalismus. Auf eine Ansprache hin sah er die Verharmlosung des Holocaust nicht ein und seine Frau meinte im Verlauf der Diskussion schließlich "Die Juden. Die Juden lassen sich ja sowieso nicht impfen". In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin auf mitgeführten Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".

Teilnehmende auf verschwörungsideologischen Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude relativierten die Shoah und verglichen sich mit Juden und Jüd*innen während des NS, indem sie gelbe 'Judensterne' mit der Aufschrift "Ungeimpft" trugen. Ein Teilnehmer fragte, ob „die Züge da auch morgen nach Ausschwitz“ fahren.

In mehreren Straßen in Marzahn-Süd und Hellersdorf-Ost wurden Einwurfsendungen eines extrem rechten Magazins mit Corona-Bezug entdeckt.

Vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" wurde ein extrem rechtes Plakat entdeckt und entfernt. Das Motiv wird von einem Neonazifunktionär aus Bremen im Internet verbreitet und bezieht sich u.a. positiv auf inhaftierte Holocaustleugner.

Um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurden diverse Aufkleber der sogenannten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Lichtenberg und in der Weitlingstraße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

Am Käthe-Dorsch-Ring wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber auf einer Säule entdeckt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen rassistische Flyer in Briefkästen.

Eine 29-jährige Frau wurde gegen 21.30 Uhr in der Märkischen Allee von einem 58-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden auf der Schönhauser Allee sowie Norweger Straße selbstgemachte, rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Defend Europe", "Blonde Bestien" oder "FCK Antifa".

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 200 Personen anwuchs. Vom Hauptredner und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Am 16.05.2020 wurde eine gezielte Sachbeschädigung im Berliner Ortsteil Schöneberg entdeckt. An dem Gedenkzeichen für die Synagoge wurden rechtesextreme, antisemitische Schmierereien angebracht.

Um eine genehmigte Kleindemo von ca. 25 Esoteriker*innen am Neptunbrunnen gegen Corona-Maßnahmen versammelten sich 150 weitere Personen, die ungenehmigt am Alexanderplatz gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollten. Wie in der Woche war unter ihnen der Anteil an rechten Hooligans und extremen rechten besonders groß. Auf vielen szenetypischen Kleidungsstücken waren extrem rechte Symbole zu sehen. Auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche dargebracht.

Rund 300 Personen eines breiteren Spektrums der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude folgten einem Aufruf des Vegan-Kochs und Erfolgsautors Attila Hildmannn, der in seiner Rede den Nationalsozialismus relativierte, sich antisemitischer Narrative bediente und zum bewaffneten Widerstand aufrief.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 200 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum. Neben dem aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören. In der Rosa-Luxemburg-Straße protestierte eine Demonstrantin gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland".

Der Vorfall wurde auf Wunsch der betroffenen Person anonymisiert.

In mehrere Briefkästen von Privathaushalten wurde ein antimuslimischer Flyer gesteckt. In dem Flyer wird zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam aufgerufen, jedoch wird dieser pauschal als "freiheitsfeindlich", "totalitär" und "gewalttätig" bezeichnet und Muslim*innen das Recht auf Religionsfreiheit pauschal abgesprochen.

In der Sewanstraße wurde an der Wand eines Supermarktes die antimuslimische Parole „Islam tötet“ gefunden.

In einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße im Wedding wurde gegen 14.00 Uhr eine Schwarze Frau des Ladens verwiesen, weil sie keine Schutzmaske dabei hatte. Als sie bereits gehen wollte, kamen der Ladenbesitzer und zwei Security-Männer auf sie zu und versperrten ihr, sie umzingelt, den Weg, dabei fing der Ladenbesitzer an, zu brüllen, beleidigte sie mit dem N-Wort, sagte sie solle verschwinden, er wolle keine [N-Wort] in seinem Laden und verhängte ihr Hausverbot. Als die Betroffene ihn fragte, aus welchem Grund er ihr Hausverbot verhängen möchte und argumentiere, dass dies nicht rechtlich ist und ihn zu beschwichtigen versuchte, wurde sie weiter vom Ladenbesitzer angebrüllt, während sie schließlich von einem der Security-Männer von hinten am Kragen gepackt und gewaltsam gezerrt wurde. Sie befreite sich, sagte, dass sie von alleine den Laden verlassen werde und ob es nötig sei, dass drei Männer eine Frau umzingeln, um sie aus dem Laden zu zerren. Als sie nun den Laden von vorne verlassen wollte, brüllt der Besitzer, sie solle den Hintereingang benutzen. Die Betroffene antwortete, dass sie den gleichen Eingang benutzen werde, wie beim Betreten des Ladens. Die drei Männer verfolgten sie bis zum Eingang, dabei wiederholte der weiterhin sie anbrüllende Ladenbesitzer, dass er keine [N-Wort] in seinem Laden wolle. Schließlich griff ein weiterer Mann nach der zunehmend sichtlich eingeschüchterten Betroffenen und einer der Security-Männer riss ihr die Tasche aus der Hand und durchsuchte sie.

Mehrere Organisationen und Vereine in Mitte erhielten eine antisemitische Massenzuschrift. In der E-Mail wurden antijudaistische Stereotype bedient und Verschwörungsideologien verbreitet.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Weg zum Park am Gleisdreieck wurde an zwei Betonzylindern jeweils "Stop Soros" in blauer Farbe geschmiert.

Am 15. Mai 2020 wurden vor einem Jugendclub in der Schlossstr. in Charlottenburg Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD entdeckt und entfernt.

Ein Ladenbesitzer aus Kreuzberg bedrohte mehrere schwarze Menschen massiv.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalder Straße Aufkleber der neonazistischen Partei "NPD" sowie deren Jugendorganisation "JN" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Todesstrafe für Kinderschänder" (NPD), "Antikapitalismus von rechts. Für eine raumorientierte Volkswirtschaft" (JN), "Identität" (JN), "Ein Herz für Deutschland" (NPD) oder "Keine Macht den Islamisten" (NPD).

In der Ludwig-Renn-Straße wurden zwei NPD-Sticker auf einem Schild und an einer Laterne entdeckt.

In der Frankfurter Allee wurden mehrere rassistische NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Stendaler Str./Quedlinburger Str. wurde ein Plakat entdeckt und entfernt, dass sich auf verschwörungsideologische Art und Weise auf die Coronakrise bezieht und auf die Internetpräsenz von Medienschaffenden aus der extremen Rechten verweist.

Gegen 14.30 Uhr hielten zwei Polizeiwagen auf der Seestraße in der Nähe der Müllerstraße im Wedding neben einer Schwarzen Frau, die eben erst in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße rassistisch angegriffen worden war, und sieben Polizisten und eine Polizistin stürmten auf sie zu und umzingelten sie. Die Polizist*innen hatten dabei keine Schutzmasken an und hielten auch nicht den Schutzabstand weder zu der Schwarzen Frau noch untereinander ein. Ein Polizist forderte die Frau auf, sie solle mitkommen und fragte sie, ob sie gerade in einer Bäckerei gewesen wäre. Sie antworte wahrheitsgemäß, dass sie nicht in einer Bäckerei gewesen wäre. Während die Polizist*innen sie umzingelten, wurde die gleiche Frage mehrfach wiederholt, welche die sich bedroht fühlende Betroffene erneut verneinte. Dann wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzuzeigen. Während die Polizist*innen kurz unter sich beschäftigt waren, rief sie einen Freund an, um ihm sagen, wie es ihr gehe und, dass die Polizei sie umzingele und sie sich nicht sicher fühle. Daraufhin wurde ihr angeordnet, dass sie ihr Handy auszuschalten hätte. Als sie den Polizist*innen eine Kopie ihres Ausweises gab, akzeptieren diese die Kopie nicht. Die nervös gewordene Polizistin forderte sie auf, ihre Hände aus ihrer Tasche zu holen und darauf durchsuchte ein Polizist die Tasche. Die verängstigte Frau, die immer noch nicht erfahren hatte, warum sie überhaupt angehalten worden war, gab ihnen dann ihren Original-Ausweis. Ein Polizist griff sie plötzlich an, weil er offenbar dachte, sie wolle fliehen, was die inzwischen an Polizeierschießungen von Schwarzen in den USA denkende, um ihr Leben fürchtende, völlig verängstigte Frau gar nicht vor hatte. Der Polizist warf sie auf den Boden, so dass ihr Gesicht den Bordstein berührte. Sie rief panisch, dass sie keine Luft kriege und er sie gehen lassen solle. Daraufhin durfte sie wieder aufstehen, wurde aufgefordert, sie solle "compliant" sein und erhielt fünf Minuten später ihren Ausweis zurück. Als die panisch verängstigte Betroffene Selbstgespräche führte, wurde sie von einem der Polizisten barsch gefragt, ob sie Drogen nehme. Nachdem ein Polizist ein Telefonat geführt hatte, sagten sie ihr, es wäre nichts gewesen, sie könne jetzt gehen. Als die aufgelöste Frau daraufhin zu weinen anfing, reagierte einer der Polizisten damit, sie sei eine gute Schauspielerin. Als sie die Polizist*innen nach ihren Dienstausweisen fragte, wurde ihr gedroht, ob sie noch mehr Probleme suche; sie solle gehen. Als die weinende Frau daraufhin zum U-Bahnhof Seestraße ging, beobachtet sie, dass ihr zwei Polizisten folgten, was sie noch mehr verängstigte.

Gegen 18.40 Uhr wird eine 26-jährige Frau in der Wiener Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt, bespuckt und mit einer Glasflasche beworfen.

Am 15. Mai 2020 wurde in der Brandenburgischen Straße Ecke Berliner Straße ein rechter Aufkleber mit Bezug zur GEZ entdeckt.

An der Franzstraße/ Götelstraße (Wilhelmstadt) wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die vor "Überfremdung" warnen.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde die Parole „Corona – Trojanisches Pferd > Neue Weltordnung“ auf dem Boden gefunden. Sie bezieht sich auf die Verschwörungserzählung, dass der Virus von im geheimen agierenden Mächten als Vorwand benutzt würde, um Zwangsimpfungen mit Mikrochips und Bargeldabschaffung durchzusetzen. Die Erzählung hat stark antisemitische Bezüge.