Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des Einkaufcenter Eastgate und des S-Bahnhofs Marzahn wurden diverse Aufkleber verschiedener extrem rechter Gruppierungen und Parteien entdeckt. In der Mehrzahl richten sie sich gegen politische Gegner*innen.

An der U-Bahnlinie 5 wurde in Höhe des U-Bahnhof Kienberg ein extrem rechter Aufkleber am Bahnwaggon entdeckt, der sich auf antikommunistische Weise herablassend auf politische Gegner*innen bezieht. Der selbstgemachte Aufkleber bezog sich daneben positiv auf den "1. FC Union Berlin".

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfremdet.

Eine unbekannte Transperson wird gegen 0.15 Uhr in der Bülowstraße von einem 17-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Gegenstand beworfen. Polizei Berlin, 29.07.2020

In der Eitelstraße wurde mit Edding der Schriftzug „NPD“ an eine Wand geschrieben.

An den Fensterfronten der Geschäftsstelle Bündnis90/ Die Grünen, die auch Anlaufstelle des Registers Spandau ist, wurden am Morgen des 15. Juni drei große Plakate der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Die restlichen Fenster waren mit Kleber vollständig beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Umgebung des Einkaufscenters "Corso" und des U-Bahnhofs Kienberg wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Schmierereien mit rassistischen und neonazistischen Inhalten entdeckt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ und welche mit der Parole „Refugees not welcome“ gefunden und entfernt.

Eine Frau, die vor Kurzem einen Führerschein erworben hat, wartete darauf, dass ein Auto an ihr vorbeifuhr. Daraufhin wurde ihr entgegnet: "Erstmal Kopftuch ab und dann fahren!".

Am Abend wird eine 25-jährige Frau, die in Begleitung von zwei Freund*innen auf dem Alexanderplatz Aufkleber verteilt, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, festgehalten und gestoßen.

An der neuen Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei NPD entdeckt, der rassistische Ansichten verbreitet.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Thorsten Weiß (MdA) reproduziert in einem Tweet den antisemitischen Verschwörungsmythos eines vermeintlichen ‚Kulturmarxismus‘. Der Begriff ist eine moderne Adaption der nationalsozialistischen Propagandabegriffe „Kulturbolschewismus“ und „jüdischer Bolschewismus“. Sie sollen aussagen, dass Jüd:innen hinter dem Kommunismus stünden. Das Schlagwort ‚Kulturmarxismus‘ richtet sich gegen jegliche Formen kultureller Modernisierungen und die Gleichheit von Menschen. Es dient als Chiffre für extrem rechte Falscherzählungen wie die des ‚großen Austauschs‘.

Zum wiederholten Mal wurde in der Holteistraße ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Am 15. Juni wurde in einem Beitrag, der Verschwörungsmythen verbreitet, eine jüdische Institution adressiert.

An der Carola-Neher Str / Maxie-Wander-Straße wurde ein gleichschenkliges Keltenkreuz auf einen Stromkasten geschmiert. Das Symbol des gleichschenkligen Keltenkreuzes gilt als "White Power"-Zeichen. Die öffentliche Verwendung ist strafbar.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße am Ausgang zur Brunnenstraße wurde um 13.55 Uhr eine Schwarze Frau, die mit ihren Kindern unterwegs war, von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und ihr wurde zugerufen: „Du gehörst nicht hier her!“

Gegen 18.15 Uhr gerieten zwei Frauen in der Frankfurter Allee über ihre in einem Buddelkasten spielenden Kinder in Streit. Die eine Frau beleidigte die andere erst rassistisch und riss ihr dann das Kopftuch vom Kopf. Vier Personen kamen hinzu, um die Situation zu beruhigen. Der Begleiter der einen Frau schlug mit einem Besenstiel in Richtung der eingreifenden Personen. Ein Angegriffener wehrte sich mit Reizgas, so dass der Angreifer den Besenstiel fallen ließ. Die Schlichter entfernten sich. Nun kamen mindestens fünf weitere Männer hinzu. Aus dieser Gruppe heraus, wurde mit dem auf dem Boden liegenden Besenstiel auf die beiden Begleiter der 27-Jährigen Frau eingeschlagen. Anschließend flüchtete die Gruppe. Rettungskräfte versorgten die zwei Verletzten.

Auf der Schöneberger Fritz-Reuter-Alle wird ein Mann, nachdem er aus Versehen einen ihm unbekannten Mann auf der Straße gegrüßt hat, in abwertender Weise beschimpft und mit den Worten "Dir zeig ichs noch" bedroht. Der unbekannte Mann verfolgte daraufhin den Betroffenen mit einem Gegenstand in der Hand bis dieser den Verfolger mit den Worten Was ist Dein Problem?" ansprach. Danach drehte der Verfolger ab. Der Betroffene hatte den Eindruck, dass der Mann rechts gerichtet war und ihn deshalb verfolgte.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Broschüren der „Unabhängigen Nachrichten“, einem neonazistischen Onlineportal, in Briefkästen.

Bei einer syrischen Famile wurde Hundekot vor die Tür gelegt. Zum Schutz der Betroffenen wird der Ort und Tag nicht genannt.

Zwei Männer im Alter von 20 und 53 Jahren wurden gegen 0:45 Uhr in einem Lokal in der Pichelsdorfer Straße von einem 36-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wurde von einem Aschenbecher, der vom 36-Jährigen geworfen wurde, am Hinterkopf getroffen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurde ein Kommentar gepostet, der den Nationalsozialismus verharmlost. Der Kommentar tauchte unter einer Diskussion zum 84. Jahrestag der Verschleppung der Berliner Sinti*zze und Rom*nja in das NS-Zwangslager Marzahn auf. Der Facebook-User setzte dabei u.a. Akteur*innen, die sich gegen Faschismus engagieren, mit dem Nationalsozialismus gleich. Mit der Gleichsetzung verhöhnt er die Opfer des NS-Regimes und verharmlost die Täter.

An einem Mülleimer zwischen der Ludwig-Renn-Straße und der Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde erneut beschädigt. Ein bislang unbekannter Fahrradfahrer hatte sich kurz vor 8 Uhr zwei Glasflaschen aus einem Mülleimer genommen, diese gegen das Denkmal geworfen und damit die Fensterscheibe des Denkmals, hinter der ein Film zu sehen ist, zerstört. 2019 war das Denkmal bereits sieben mal beschädigt worden.

Am 14. Juni wurde eine jüdische Institution in einem Beitrag markiert, in dem Verschwörungsmythen über sie verbreitet wurden.

Im S-Bahnhof Lichterfelde West wurden rassistische Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Moslem go home", "Türken in die Türkei", "Asylflut stoppen" und " Islam raus".

Eine weiße deutsche Fußgängerin überquert um 21.09 Uhr die Kreuzung Müllerstraße Ecke Seestraße und rief einem vor der Ampel stehenden Fahrradfahrer eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort zu.

Journalist*innen, die eine Kundgebung aus dem Reichsbürger*innen Spektrum im Ortsteil Mitte kritisch begleiten wollten, wurden unter den Rufen "Nazis raus" von dieser geworfen. Sie wurden außerdem als "Zionisten" und "Satanisten" beschimpft und massiv bedrängt.

In Mitte fand eine verschwörungsideologische Kundgebung im Berliner Lustgarten vor dem Alten Museum von Attila Hildmann, weiteren extrem rechten Aktivist*innen und Reichsbürger*innen statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Attila Hildmann sprach in seiner Rede antisemitisch von einem "Angriffskrieg" durch "Satanisten" und "Zionisten", gegen diese man sich in der "Verteidigung" befinde und forderte einen „Sturm für die Freiheit" gegen „Landesverräter“. Das Publikum jubelte ihm zu.

Zwei Personen waren mit der U-Bahn auf dem Weg zur Demonstration für den Schutz des Holocaust-Mahnmals der Sinti und Roma. Eine Person trug Socken mit Regenbogenmuster und ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Queer Roma". Am Hermannplatz stieg ein Mann ein, begann die zwei Personen aufdringlich anzustarren und drückte sein Telefon, aus dem laute Musik abgespielt wurde, heftig an die Ohren der Betroffenen. Er sagte, dass er sie nicht aussteigen lassen werde, er ihnen Hals und Kopf abschneiden werde, sobald sie aussteigen würden und fragte sie immer wieder ob sie schwul seien. Er hinderte sie über längere Zeit am Ausstieg und bedrohte sie, in dem er immer wieder in seine Tasche griff und andeutete, dass er ein Messer dabei habe. Am Bahnhof Yorkstraße versuchte eine Person auszusteigen. Der Täter schlug ihr ihre Sachen (Banner, Fotos etc.) aus den Händen. Die Opfer schafften den Ausstieg und wurden vom Täter verfolgt. Er drohte, sie zu schlagen. Außerdem schob er seine brennende Zigarette ständig auf eines der Opfer zu. Diese flohen in ein Café und riefen die Polizei. Das Café-Personal forderte sie auf, das Café zu verlassen, obwohl der Täter draußen auf sie wartete. Der Täter entfernte sich, kurz bevor die Polizei nach ca. 35 Minuten eintraf.

Ein bislang unbekannter Fahrgast beleidigte einen Busfahrer in Moabit auf rassistische Weise. Während der Fahrt mit dem Bus der Linie TXL war der Busfahrer auf einen äußerst aggressiven Mann aufmerksam geworden, der die Fahrt über pöbelte. Wegen seines Verhaltens forderte der Fahrer den Pöbler gegen 22.50 Uhr auf, den Bus in der Turmstraße zu verlassen. Dem kam der Mann nach, beleidigte beim Verlassen des Busses jedoch den Fahrer und beschädigte einen Scheibenwischer. Vor Eintreffen der alarmierten Polizei entfernte sich der Tatverdächtige unerkannt.

Zwischen Lipschitzallee und Zwickauer Damm wurden acht Aufkleber mit extrem rechtem Inhalt entdeckt und entfernt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte am Mühlengrund rassistische Flyer in Anwohner_innen-Briefkästen.

Eine Person of Color (POC) feierte mit seinen Freund*innen in einem Kreuzberger Park als ein Einsatzwagen der Polizei heranfuhr und mehrere Polizeibeamt*innen auf den Betroffenen zurannten und ihm ins Gesicht leuchteten. Der Betroffene hob beide Hände, um zu signalisieren, dass von ihm keine Aggression ausging. In einer Hand hielt er eine Flasche. Der Polizeibeamte lief zunächst weiter, blieb jedoch nach einigen Metern stehen und rief in Richtung seiner Kolleg*innen „Er will die Flasche werfen!“. Die Beamt*innen rannten auf den Betroffenen zu, der daraufhin seine Flasche fallenließ, seine Hände hob und sich auf den Boden kniete, um die Situation zu deeskalieren. Von den Polizeibeamt*innen wurde er angeschrien, er solle sich auf den Boden legen, doch der Betroffene hatte einige Tage zuvor eine Bauchoperation gehabt und bat daher immer wieder, ihn nicht zu verletzen. Trotzdem wurde er zu Boden gerissen, ein Beamter schlug seinen Kopf auf den Untergrund, mehrere Polizisten knieten auf seinem Rücken und einer von ihnen trat gegen seinen Bauch. Ein Polizist kniete neben dem Kopf und sagte sinngemäß: „Halt die Fresse.“ Der Betroffene schrie vor Schmerzen, bekam keine Luft mehr und verlor das Bewusstsein. Im Mannschaftswagen kam er wieder zur Besinnung. Ein neben ihm sitzender Polizist schlug dem Betroffenen direkt ins Gesicht, sodass sein Kopf gegen die Fensterscheibe stieß. Er wurde gefragt: „Willst Du noch mehr?“. Eine Polizistin zog die Vorhänge im Wagen zu, bevor sie abfuhren. Während der Fahrt wurde der Betroffene immer wieder provoziert und beleidigt. Als sie eine Sammelstelle erreichten, sollte er neben den anderen in Gewahrsam Genommenen stehenbleiben. Er musste sich setzen, konnte die Schmerzen nicht mehr aushalten. Immer wieder schrie er um Hilfe. Während der gesamten Situation blieb er mit Handschellen fixiert. Schließlich wurde ein Krankenwagen gerufen und der Betroffene ins Krankenhaus gebracht. Der Betroffene zeigte die beteiligten Polizeibeamt*innen wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt an.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, zu der auch Attila Hildmann aufgerufen hatte. Zu Spitzenzeiten mobilisierte die Kundgebung bis zu 100 Personen. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Auf einer verschwörungsideologischen "Nicht ohne uns"-Kundgebung am Brandenburger Tor mit rund 100 Teilnehmenden aus einer Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten wurde in einer Rede von der Bühne herunter gegen die Antifa gehetzt. Unter weiteren Rednern waren auch extreme Rechte und in Reden wurden NS-Verharmlosende Vergleiche verbreitet. Anwesend war auch ein bekannter Shoah-Leugner.

Eine muslimische Frau, die mit ihrem Kleinkind im Kinderwagen unterwegs war, wurde im U-Bahnhof Stadtmitte von einem Mann als „Kopftuch-Bitch“, die sich „davon machen“ solle, beschimpft.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Sozialarbeiter aus einem Neuköllner Zentrum kontaktierte Amaro Foro wegen eines Mädchens und der angeblich für sie "passenden Schulform" und dass es jemand aus dem "selben Kulturkreis" bräuchte um das der Familie zu erklären. Auf Nachfrage war er sich nicht sicher, aus welchem Land das Mädchen komme.

Eine Berliner Arbeitsstätte teilte einer Frau nach zwei Jahren mit, dass sie wegen ihrer Behinderung nicht übernommen werden solle. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Im Hönower Weg, in der Mellenseestraße und Dolgenseestraße wurden Aufkleber verschiedener extrem rechter Versände gefunden. Sie richteten sich gegen politische Gegner_innen („Antifa-Terror-Organisationen verbieten“), Flüchtlingshelfer_innen („Stoppt die NGO-Mafia“) und die Corona-Maßnahmen.

Am 12. Juni wurde der Tweet einer jüdischen Institution antisemitisch kommentiert.

Seitdem die AfD Berlin am 12. Juni auf ihrer Facebook-Seite ein Video mit verleumderischen Inhalten gegen den Linken-Politiker Hakan Taş postete, wurde der Politiker aus Reinickendorf auf Facebook und per Mail von dutzenden Personen beleidigt. Häufig enthielten Facebook-Posts rassistische Forderungen, etwa er solle „in sein verschissenes Hakan Land zurück".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg beleidigte ein Mann (33 Jahre) ein Jungen (7 Jahre) auf einem Spielplatz rassistisch. Der Mann beschädigte darüber hinaus den Zaun des Spielplatzes mit einem mitgeführten Bolzenschneider. Die Polizei nahm den Mann vorüber gehend fest.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg beleidigte gegen 19:15 Uhr in der Thomas-Mann-Straße eine Frau rassistisch. Daraufhin stellte sich eine zweite Frau (27 Jahre) zwischen den Mann (33 Jahre) und der Frau, um die Situation zu beruhigen. Daraufhin beleidigte der Mann die 27-jährige Frau rassistisch und versuchte die Frau mit seinem mitgeführten Bolzenschneider zu schlagen und anschließend den Hund der Frau damit zu bewerfen. Die Frau konnte den Schlägen ausweichen und auch der Hund blieb unverletzt. Der Mann gab weitere rassistische Beleidigungen von sich. Die Polizei wurde gerufen.