Vorfalls-Chronik

In der Emanuelstraße, Wönnichstraße und Lückstraße wurden Kreide-Schriftzüge gefunden, die in antisemitischer Weise davon ausgehen, dass es eine internationale Organisation gäbe, die Kinder foltere, um ihr Blut zu trinken. Diese Erzählung geht auf die antisemitische Ritualmordlegende zurück.

Ein Mann nicht-deutscher Herkunft nahm auf seiner Arbeitsstelle seine PrEP-Medikamente ein, die er gegen HIV als Prophylaxe nehmen muss. Seine Ex-Chefin sah dies und fragte ihn, was das sei. Da sie schon offen über ihr Privatleben geredet hatte, dachte er sich nichts dabei, ihr zu sagen, dass dies ein Medikament sei, was ihn vor HIV schütze und er nehme es, da der Mann, den er date, HIV-positiv sei. Daraufhin zeigte seine frühere Vorgesetzte sich überrascht, weil sie nicht gewusst habe, dass es solche Medikamente gibt und bemerkte, dass diese bestimmt sehr teuer seien. Als er ihr mitteilte, dass diese von der Krankenkasse übernommen werden, wurde sie auf homophobe und rassistische Weise ausfällig. Dabei sagte sie u.a., es sei so unfair, dass „UNSERE Steuergelder dafür genutzt werden, EURE Medikamente zu finanzieren, damit ihr ohne Gummi fickt!“, so ihr Wortlaut.

Die NPD hat in Lichterfelde Ost Flyer mit extrem rechten und rassistischen Inhalten Wurfsendungen in Briefkästen verteilt.

Eine von Rassismus betroffene Familie wird am 02.04. von ihrem Arzt diskriminiert und erhält keine angemessene medizinische Versorgung.

In der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau kam es am 02.04. zu rassistischen und aggressiven Beleidigungen gegenüber einer Gruppe von Personen, die von Rassismus betroffen sind. Diese wurden als "Coronavirus" bezeichnet. Zudem fiel das N-Wort gegenüber der Gruppe.

Am Warschauer Platz und in der Rudolfstraße wurden homo/transfeindliche und gegen politische Gegner gerichtete Aufkleber von zwei verschiedenen extrem rechten Onlinehandeln entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Person wurde an ihrem Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert.

Ein Schwarzer Mann wird am Arbeitsplatz aufgrund rassistischer Motive beleidigt, bedroht und schikaniert.

Auf einer Fensterscheibe eines Wettlokals in der Karl-Marx-Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingekratzt wurde.

Auf die verstaubte Heckscheibe eines PKW wurde ein Hakenkreuz gemalt. Das Fahrzeug war in der Schöneberger Straße im Ortsteil Tempelhof geparkt. Es ist unwahrscheinlich, dass der Fahrzeughalter selbst das verbotene NS-Symbol angebracht hat.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhausener Straße / Weißenseer Weg wurden Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN gefunden, die sich gegen Migrant_innen richteten.

In einem Inserat von eBay Kleinanzeigen wird deutlich gemacht, dass die Vermieter:innen einer Wohnung diese lediglich an "deutsche Mieter" vergeben. Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für einen Teil der in Berlin lebenden Bevölkerung dar.

Im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

In einer U-Bahn in Berlin-Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt: "Jew! Hate!" und "H.G.S. J.H."

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Auf den Parkbänken im Volkspark Mariendorf sowie an einem von der Rixdorfer Straße zum Parkgelände führenden Weg sind mehrere etwa 10 cm große Hakenkreuze angebracht. Auf einer der Bänke war zudem der der von extremen Rechten genutzte Schriftzug "Nazikiez" zu lesen.

In der Siegfriedstraße, Fanninger Straße und Gudrunstraße wurden verschiedene Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Antfaschist_innen und mobilisierten zu einem Aufmarsch am 1. Mai.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf wurden rassistische Inhalte verbreitet, u.a. wurde ein anti-muslimischer Post von Gottfried Curio geteilt, welcher von einem Migrationssturm auf Europa spricht.

Im März 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Facebook-Seite, um rassistische Beträge zu verbreiten.

Die AfD Neukölln veröffentlichte im März mehrere rassistische Postings, unter anderem mit Bezug auf den Anschlag in Hanau und mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt.

Eine taiwanesisch-amerikanische Frau wurde in einem Geschäft in der Lahnstr. von zwei Angestellten rassistisch und mit Bezug auf Corona verspottet.

Am 31.03.20 gegen 19:45 Uhr wurde bemerkt, dass das Standrohr des Straßenschildes "Rosa-Reinglass-Steig" / Paula-Hirschfeld-Steig" (Schultheissviertel, Hakenfelde) abgebrochen war, nachdem es in den Vortagen bereits mehrfach verbogen (und wieder gerichtet) worden war. Das Zusatzschild mit den biografischen Daten von Paula Hirschfeld war entfernt worden. Es wurde Strafanzeige gestellt. Die Spandauerinnen Paula Hirschfeld und Rosa Reinglass waren jüdischer Herkunft. Beide wurden am 14.09.1942 nach Theresienstadt deportiert. Paula Hirschfeld wurde 1943 in Theresienstadt, Rosa Reinglass 1944 in Auschwitz ermordet. Für beide Frauen wurden in Spandau Stolpersteine verlegt.

In der Märzausgabe des Trend-Magazin spricht der Herausgeber, Andreas Wild, von zwei Wellen, die auf Deutschland zu rollen würden: Corona und Migration. Außerdem wird Geroge Soros als "Drahtzieher der europäischen Migrationskrise" beschrieben. Die Bezeichnung "Drahtzieher" ist eine antisemitische Verschwörungstheorie wonach George Soros nach Plan die sogenannte "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 organisiert habe. Im Magazin werden Geflüchtete zum Überträger des Coronavirus gemacht und zu einer "neuartigen Art von Migrationswaffe" erklärt.

Im Bereich des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber richten sich u.a. gegen geflüchtete Menschen und die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Ein Mann rief in der Alfred-Kowalke-Straße deutlich hörbar eine anti-linke Parole.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am 1. Mai gefunden und entfernt.

In der Ilsestraße und Wandlitzstraße wurden flüchtlingsfeindliche Aufkleber eines Neonaziversands gefunden und entfernt.

13 Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz entfernt. Inhaltlich richteten sie sich überwiegend gegen Geflüchtete/Flüchtlingshelfer, gegen Angela Merkel, die EU und gegen die Antifa.

Am frühen Abend ist Raghad L. mit einem Freund in Kreuzberg unterwegs, als ein Polizist zuerst eine abfällige Handbewegung in ihre Richtung macht, und ihn dann am Arm packt. Er was los sei. Der scheinbar wütende Polizist antwortet „Beleidigung, Widerstand“ und legt ihm Handschellen an. Raghad wird zu einem Polizeiwagen gebracht, wo mehrere Beamt*innen warten. Hier werden seine Beine weggefegt und er fällt zu Boden. Dann wird er geschlagen, die Polizisten knien auf seinem Rücken und sein Kopf wird mit Stiefeln auf den Boden gepresst. Raghad versucht den Kopf oben zu halten, um nicht weiter verletzt zu werden. Ein Polizist fasst ihn mit der Bemerkung „schöner Hintern, gute Muskeln“ an. Er hält ihm ein Pfefferspray an den Hintern und die umstehenden Polizisten lachen. Er wird weiter beleidigt und gedemütigt. Ein Polizist zieht seine Lippe nach oben und sagt, er habe schöne Zähne. Außerdem machen sie sich lustig, dass er abgeschoben werde und warum er nicht zurück nach Marokko gehe. Ein Passant filmt die Situation. Ihm wird sein Handy abgenommen und das Video gelöscht. Raghad wird an den Haaren zum Mannschaftswagen gezerrt und hinein geworfen, wobei er sich verletzt, und mit den Worten bedroht: „Vielleicht kommst Du hier nie wieder raus.“ Er wird zur Wache gefahren, erkennungsdienstlich behandelt und in eine Zelle gesperrt. Dort wird er später von einer Freundin abgeholt.

Eine Schwarze Ärztin wird am 30.03. von Angehörigen ihrer Patient:innen rassistisch behandelt.

An einem gelben Bauschuttcontainer nahe dem Bahnhof Ostkreuz wurde ein Graffito „Russe“, bei dem die beiden S-Buchstaben in Runenschrift angebracht wurden, entfernt.

In der Bahnhofshalle des S- und U-Bahnhofs Tempelhof wurden mehrere antisemitische Schmierereien angebracht. Auf den großformatigen historischen Fototafeln sind Schriftzüge wie "Judenfreie Zone" oder "Free Palästina" in schwarzer Farbe angebracht. Außerdem wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Die Verbindung von israelbezogenem Antisemitismus und nationalsozialistischer Symbolik ist keine Seltenheit.

Am 29. März wurden in Berlin-Tempelhof am S- und U-Bahnhof Tempelhof mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf den großformatigen historischen Fototafeln sind Schriftzüge wie "Judenfreie Zone" oder "Free Palästina" in schwarzer Farbe angebracht. Außerdem wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Rummelsburger Bucht wurden mehrere rassistische Aufklebermotive eines Hallenser Versands gefunden und entfernt.

Ein 55-Jährige Mann wurde in Moabit rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Gegen 17.30 Uhr wollte er in den Fahrstuhl eines Mehrfamilienhauses in der Huttenstraße einsteigen, als zwei Männer hinzukamen. Aufgrund der aktuellen Ansteckungsgefahr bat er die beiden darum, den Aufzug alleine benutzen zu dürfen. Daraufhin wurde er von einem der Männer rassistisch beleidigt und geschlagen. Der 55-Jährige erlitt leichte Verletzungen im Gesicht, die nicht behandelt werden mussten. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

An den Bushaltestellen Britzer Straße/ Rixdorfer Straße (beide Richtungen) sind extrem rechte Schmierereien angebracht. Auf den Sitzbänken wurden ein Hakenkreuz, der Schriftzug "No Islam" sowie mehrfach die Buchstaben "AfD" in schwarzer Farbe angebracht.

Im Ortsteil Pankow wurde erneut an den Gabenzaun der Florastraße ein rassistischer Flyer aufgehangen. In dem Flyer wurden Obdachlose am Bahnhof Pankow rassistisch beleidigt.

In Rudow wurden 14 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 28. März 2020 wurden rund um den Grunewaldturm zahlreiche Sticker des III. Wegs entdeckt. Es wurde zu einer "nationalrevolutionären Demonstration" am 1. Mai in Erfurt aufgerufen.

An der Ecke Magdalenenstraße / Frankfurter Allee hinterließ jemand mit Edding den Schriftzug „SS muß zuruck“ (Fehler im Original) an einer Hauswand.

Auf einem Verteilerkasten auf dem Margueritenring wurde eine ca. 90cm große Odal-Rune entdeckt und entfernt.

Ca. 50 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten versuchten, am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zu demonstrieren. Aufgerufen hatten verschiedene Personen und Gruppierungen aus dem Querfront-Spektrum gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Auf Schildern waren auch rassistische Verschwörungsideologien zu lesen.

Am 27. März 2020 wird ein Schwarzer Mann durch die Security vor einem Supermarkt in Wilmersdorf körperlich angegangen, beleidigt und bedroht.

An einer Unterführung am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein neonazistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Thüringen entdeckt. Auf dem Aufkleber wird positiv auf den Nationalsozialismus Bezug genommen. In unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs wurde ein weiterer Aufkleber des gleichen Versandhandels gefunden. Dieser war an einen Mülleimer geklebt worden und richtete sich gegen politische Gegner*innen der Neonazis.