Vorfalls-Chronik

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine muslimische Frau, weil sie ein Niqab trug, mit den Worten "Burka-Verbot!" mehrfach angeschrien.

Mehrerer Aufkleber der extrem Rechten "Einprozent"-Kampagne wurden in der Benschallee Ecke Königsweg entdeckt und entfernt.

Sieben Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Holtei-, Simplon- und Sonntagstraße entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegener*innen, Gender und waren antisemitisch/verschwörungsideologisch motiviert (je 2x Q-Anons, Bill Gates).

In der Küstriner Straße wurden Aufkleber für eine Demonstration der Reichsbürgerbewegung in Hamburg gefunden und entfernt.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution diverse antisemitische Kommentare zu einem Video. In diesen werden Verschwörungsmythen verbreitet und der Staat Israel dämonisiert.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare unter einem Video. In diesen wird u.a. der Staat Israel mit dem Nationalsozialismus vergleichen.

Am 30. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video. In diesem wird der Staat Israel dämonisiert und sich der Verschwörungserzählung um eine "jüdische Allmacht" bedient.

Am 30. Juni erhielt ein Politiker einen antisemitischen Brief.

Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf hat einer Person wiederholt unrechtmäßig Leistungen verweigert und behördliche Dokumente und Bescheinigungen nicht anerkannt. Zudem kriminalisierte das Jobcenter die Person, indem trotz der Bescheinigungen unterstellte wurde, dass falsche Angaben gemacht wurden. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung.

In einem Park an der Lückstraße wurden Sticker eines extrem rechten Versands aus Halle gefunden, die unter anderem Greta Tunberg als Faschistin bezeichneten.

Ein in den Ersatzbus der Tram an der Haltestelle Seestraße/Amrumer Straße im Wedding gegen 14.30 Uhr eingestiegenes älteres Ehepaar beschimpfte antimuslimisch-rassistisch motiviert vier in dem Bus stehende Mädchen, von denen zwei ein Kopftuch trugen. Unter Anderem sagten sie zu den Mädchen, sie sollten Platz machen und "am besten sich aus Deutschland ganz davon machen."

Gegen 19 Uhr wurde ein Mann in einer Bar in der Neuenburger Straße aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von einem anderen Mann erst beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dadurch leicht verletzt.

An einem Briefkasten in der Straße Alt Friedrichsfelde wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“ gefunden und entfernt.

In der Carola-Neher Straße wurden an zwei Hauseingängen jeweils ein neonazistischer bzw. extrem rechter Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber nimmt positiv Bezug auf den Nationalsozialismus. In unmittelbarer Nähe der Hauseingänge befindet sich eine Unterkunft für Geflüchtete.

Auf der Facebook der AfD Steglitz-Zehlendorf werden Geflüchtete pauschal als Kriminelle dargestellt und Seenotrettung sowie die Politik Angela Merkels als Grund für Vergewaltigungen, Morde und Terrorismus genannt. Des Weiteren teilte Andreas Wild Inhalte von Martin Sellner (Chef der IB-Österreich) zu "ethnischen Unruhen" in den USA und spricht sich für "homogene" Gesellschaften aus. Hier vertritt er Inhalte des sog. Ethnopluralismus, einem Kampfbegriff der "Neuen Rechten", der genutzt wird, um sich nicht offen zum Rassismus zu bekennen.

Um Juni 2020 wurde die Facebook-Seite der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf genutzt, um Beiträge mit Anti-Schwarzen rassistischen Beiträgen und rassistische Stereotype in Verbindung mit Kriminalität zu verbreiten.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die AfD Neukölln im Juni mehrere rassistische Postings.

Ein Schwarzes Kind wurde im Kindergarten von anderen Kindern rassistisch beleidigt und gemobbt.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahrs postete Thorsten Weiß (MdA) auf seinem Twitteraccount mehrmals pro Monat rassistische Tweets.Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen zu Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache bei.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahres kam es in der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ mehrfach zu rassistischen und antimuslimischen Beiträgen und Kommentaren. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen somit zur Desinformation und rechtspopulistischer Hetze bei.

In der Carola-Neher-Straße wurden drei Runen (Odalrune, Triskele und Eihwaz) großflächig in weißer Farbe auf den Bürgersteig bzw. die Straße gemalt. Es wurde inzwischen Anzeige bei der Polizei erstattet. Runen sind altnordische/germanische Zeichen, die zum Teil Laute und/oder Symbole charakterisieren. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch-„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen Szene weit verbreitet, zumeist ohne historischen Bezug und mit völkischer Interpretation. Sie finden Verwendung bei rechten bis neonazistischen Band- und Organisationslogos, als Tattoos, bei Modemarken wie „Thor Steinar“ und im Rahmen von Bedrohungen. Zum Teil sind Runen aufgrund ihrer Verwendung in der NS-Zeit heute als verfassungsfeindliche Kennzeichen eingestuft und nach § 86a StGB strafbar.

Im Bereich einer Unterführung in der Torgauer Straße wurde "IB" sowie das "Lambda"-Symbol der rassistischen "Identitären Bewegung" mit oranger Farbe an eine Wand gesprüht.

Im, von Andreas Wild herausgegebenen, Trend-Magazin (Mai-Juni) wurde u.a. Vorstellungen des Ethnopluralismus vertreten und weitere rassistische Thesen verbreitet. So wurde von "orientalische Eindringlinge an den griechischen Inseln" gesprochen.

Eine syrische Familie mit drei Kindern wurde als Nachmieter vorgeschlagen und ein Termin für den Vertragsabschluss wurde vereinbart, da Einkommensnachweis und alle übrigen Unterlagen vorlagen. Der Eigentümer rief aber vorher die Familie an und sagte die Wohnung mit der Begründung ab, er vermiete nicht an Ausländer. Nach seiner Auffassung stelle der befristete Aufenthalt für ihn ein Risiko dar.

Am 29. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Nachrichten bei Facebook, in der auch Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.

In der Sandinostraße von der Tramhaltestelle „Zechliner Straße“ bis zur Konrad-Wolf-Straße sowie in der Landsberger Allee wurden mit Sprühfarbe Parolen wie „Moslems raus“, „HSH bleibt deutsch“, „Zecken raus“, „Antifa auf's Maul“ auf den Fußgängerweg gesprüht.

Auf der Johannisthaler Chaussee wurden etwa 40 Sticker von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Muslimische Pächter eines Kleingartens in Spandau wurden von einem Nachbarn als "Schweine" bezeichnet. Auf ihre scharfe Reaktion auf diese rassistische Bemerkung erwiderte der Nachbar: "Wir sind hier nicht im Morgenland", sie sollten dorthin zurück gehen.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde eine Frau mit ihrer zwölfjährigen Tochter von einem Unbekannten mit den Worten "Flüchtlinge sollen hier raus" rassistisch beleidigt. Mutter und Kind hatten große Angst. Der Mann, ca. 50 Jahre alt, setzte danach seine Fahrt in Richtung Ahrensfelde fort.

Am Kienberg nahe des Gottfried-Funeck-Weg wurden erneut neonazistische Schmierereien sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Am 26. Juni wurde an der gleichen Stelle bereits eine Schmiererei mit den Worten "Nazi Kiez" gemeldet. Daneben tauchte nun der extrem rechte Zahlencode "88" sowie der Schriftzug "White Lives Matter" auf. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei anti-schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten möchten. Zum Zeitpunkt der Meldung wurden die betroffenen Fassaden am Kienberg zwar gereinigt, die Schmierereien waren aber weiterhin gut lesbar.

Muslimisch gelesene Personen wurden in ihrem Schrebergarten vom Nachbarn als "Schweine" bezeichnet. Zudem sagte dieser "[...] dass wir hier nicht im Morgenland seien und ihr dorthin zurückgehen könnt".

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurden die SPD diffamierende, von extremen Rechten professionell gestaltete Fake-Aufkleber angeblich der SPD entdeckt und entfernt.

Oberhalb des U-Bahnhof Kienberg wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.

Am 28. Juni erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Am 28. Juni erhielt eine jüdische Institution Kommentare zu einem Tweet, in denen sich der antisemitischen Symbolik einer jüdischen Allmacht bedient wird.

Am 28. Juni erhielt eine jüdische Institution antisemitische Nachrichten bei Facebook.

Am 28. Juni erhielt eine Politikerin auf Twitter einen antisemitischen Tweet. Darin hieß es, "Unsere Gegner heißen ELOHIM, so wie die DUMM-JUDEN das verstehen, und die verstehen nichts!"

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Alt Hohenschönhausen Flugblätter einer extrem rechten Zeitung „gegen Kriminalität“.

Gegen 1.10 Uhr wird ein 56-jähriger Mitarbeiter einer Bar in der Kleist- / Ecke Eisenacher Straße durch eine 49-jährige Frau aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Bier begossen. Der 56-Jährige kann dem Tritt der Frau ausweichen.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Familie – Heimat – Tradition“ gefunden und entfernt.

Am 27. Juni 2020 wurde am U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf eine antimuslimisch rassitstische Schmiererei entdeckt, die sich auch gegen die Grünen richtet. Mit Edding wurde geschrieben: "Messerstecher, Dealer, Plünderer ausweisen! Grüne züchten Moslemmob!"

In der Nacht des 27.06.2020 soll es in Schöneberg zu einer Beleidigung mit homophobem Hintergrund gekommen sein. Eine 49-Jährige versuchte, Zutritt zu einer Bar an Kleiststraße Ecke Eisenacher Straße zu erhalten, zu der jedoch nur schwule Männer Zutritt haben sollen. Dies sei ihr untersagt worden. Daraufhin soll sich die Frau, die in Begleitung einer weiteren Frau war, auf einem Stuhl vor der Bar niedergelassen und selbst mitgebrachte Getränke verzehrt haben. Aufforderungen des 56-Jährigen, den Bereich vor der Bar zu verlassen, soll sie ignoriert haben, sodass die Polizei zum Ort alarmiert wurde. Gegen 2 Uhr soll die Frau dann zur Bar zurückgekehrt sein und Zutritt zu dieser verlangt haben. Als ihr dies verwehrt worden sein soll, soll sie sich erneut auf einen Stuhl vor der Bar gesetzt haben. Als der 56-Jährige die Frau daraufhin aufgefordert haben soll, sich zu entfernen, soll sie nach ihm getreten haben. Dem Tritt konnte der 56-Jährige ausweichen und blieb daher unverletzt. Anschließend soll die 49-Jährige den Inhalt eines Glases, das sie mitgebracht und in der Hand gehalten haben soll, über die Brust des 56-Jährigen geschüttet haben. Dann den Mann homophob beschimpft haben.

In den Häusern rund um den Prerower Platz verteilte ein extrem rechter Funktionär Flugblätter eines extrem rechten Nachrichtenportals. Diese hatten teils rassistische Inhalte.

Im Ortsteil Pankow wurden im Bürgerpark Pankow einzelne Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. das Bild des Berliner Ortsgruppen Leiters.