Vorfalls-Chronik

Aufrufen auf extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen folgten ca. ein Dutzend Personen, überwiegend aus extrem rechten Szenen, um ab 23.00 Uhr in der Oranienburger Straße mit Party-Machen und Freibier gegen die Sperrstunde als eine Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren.

Am 16. Oktober erhielt eine jüdische Organisation eine verschwörungsideologische E-Mail.

Am 16. Oktober erhielt eine jüdische Organisation eine antisemitische Karikatur als Antwort auf einen Tweet.

Am 16. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 16. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 16. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wollte eine Frau, Geflüchtete aus Libyen, saß im Rollstuhl und hatte ein Kopftuch auf, und ihre Begleiterin in eine S-Bahn in der Landsberger Allee einsteigen. Als die S-Bahn einfuhr, standen beide Frauen auf Höhe des 1. Wagens und warteten darauf, dass der S-Bahn Fahrer aussteigt um zu helfen. Dies machte dieser nicht. Daraufhin klopfte die Begleiterin gegen das Fenster des S-Bahn Fahrers. Dieser reagierte nicht, die beiden Frauen waren sich sicher, dass er das Klopfen gehört hatte, aber bewusst igborierte. Die Begleiterin klopfte daruafhin lauter gegen das Fenster. Der Fahrer kam raus und äußerte sich grob und unfreundliche (aber nicht diskriminierend) und schimpfte vor sich hin. Er warf den beiden Frauen vor, dass sie nicht rechtzeitig auf sich aufmerksam gemacht hätten. Beide Frauen teielten die Einschätzung, dass der Fahrer so reagiert hatte, da sie ein Kopftuch getragen hatte.

In der Rummelsburger Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere mit Edding gemalte Hakenkreuze gefunden und entfernt. Betroffen war auch der AWO Stadtteiltreff, an dessen Fassade ebenfalls mehrere Hakenkreuze angebracht wurden.

Im U-Bahnhof Rehberge wurden zwei Werbeträger mit großen Hakenkreuzen beschmiert.

Im Bahnhof Lichtenberg wurde ein Abreißzettel mit der Aufschrift „Nimm ein [Hakenkreuz]-Kompliment und verschenke es.“ gefunden. Darunter konnten Hakenkreuze abgerissen werden. Der Zettel wurde entfernt.

Gegen 0.30 Uhr wird eine 41-jährige Transperson in der Bülow- Ecke Frobenstraße aus einem Auto heraus, das mit vier Personen besetzt ist, mit einem Abschlepphaken beworfen. Die Transperson wird außerdem mit einem Pflasterstein beworfen und am Rücken getroffen.

In Tegel wurde in der Grußdorfstraße ein Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Eine Zahnärztin im Ortsteil Gesundbrunnen brach eine Behandlung ab, weil ein bilingual aufgewachsenes drei-jähriges Kind muslimischer Eltern kein Deutsch mit ihr gesprochen habe.

Eine Frau afrikanischer Herkunft wurde in den letzten drei Wochen wiederholt von unbekannten Tätern durch Anrufe, Briefe und E-Mails rassistisch und sexistisch bedroht.

Am 15. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 15. Oktober erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch hatte sich als Erzieherhelferin in einer Kita beworben und einen Termin für ein Vorstellungsgespräch erhalten. Dieser wurde kurz danach wieder abgesagt mit der Begründung, im Betrieb gelte ein striktes Neutralitätsgebot und es gäbe keine Ausnahmen.

Im Ortsteil Pankow wurden erneut an der Ecke Parkstraße Ossietzkystraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt. Es waren insgesamt 10 Aufkleber.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde wurde an einer Litfaßsäule ein gesprühtes Hakenkreuz gefunden. Es wurde der Polizei gemeldet, die es entfernte.

In der Friedrichstraße und der Hannoverschen Straße sind drei Aufkleber entdeckt und entfernt worden, die auf rassistische Weise den Klimawandel mit "Überbevölkerung" in Verbindung bringen.

In Tiergarten wurden 23 verschwörungsideologische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter von verschiedenen extrem rechten Reichsbürger*innen-Gruppierungen und fünf Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel in Halle. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten, darunter dem offen neonazistischen Attila Hildmannn, vor der Julius-Leber-Kaserne im Wedding mit ca. 30 Teilnehmenden statt. Zu der Kundgebung hatte die "Querdenken"-Aktivistin Joana Wolf aufgerufen. Der Aufruf war über viele extrem rechte und verschwörungsideologische Social-Media-Kanäle weiter verbreitet worden. Im Aufruf an alle "Freiheitskämpfer und Patrioten" heißt es: "Liebe Soldaten, wir brauchen Eure Hilfe! Ihr dient Deutschland, WIR sind Deutschland!" Vor Ort wurde deutlicher zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen: „Liebe Soldaten, die Heimatfront ruft euch!“ „Ihr müsst die Regierung stürzen!“

In der Bartningallee und am S-Bahnhof Bellevue wurden zwei antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Fahrprüfer, der die praktische Fahrprüfung einer Schwarzen Frau am Kurt-Schumacher-Damm in Reinickendorf abnehmen soll, tut dies nicht, weil er ihr unterstellt, dass der Pass, den sie vorgelegt hat, gefälscht sein könnte. Die Frau hatte sich mit dem gleichen Ausweisdokument bereits erfolgreich zu anderen Prüfungen für den Führerschein angemeldet und die Gebühren für den Prüfungstermin bereits entrichtet. Ihr wurde weder das Geld zurückerstattet noch ein anderer Termin genannt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In Rudow wurden vier extrem rechte Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Eine Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, wurde angezeigt, da einige Mitglieder NS-verherrlichende und rassistische Inhalte teilten.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antikapitalismus von rechts", "Kein deutsches Blut für Kriege der USA und Israel" und "Kapitalismus tötet".

Bei der Polizei Berlin gab es eine Chatgruppe, in der der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. In anderen Nachrichten wurden der Holocaust geleugnet. Rassistische Inhalte wurden verbreitet. Daran nahmen 26 Polizistinnen und Polizisten teil. Es handelte sich um Studierende des "Gehobenen Polizeivollzugsdiensts" an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Friedrichsfelde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sieben von ihnen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Gegen einen Beschuldigten gab es den Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Hinweis war aus den Reihen der Polizei Berlin erfolgt.

Im U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Grenzen Dicht" einer rechten Gruppierung entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden an der Ecke Parkstraße Ossietzkystraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt. Es waren insgesamt 6 Aufkleber.

Wie am 14. Oktober bekannt wurde, teilten Mitglieder einer Whatsapp-Gruppe von 26 Studienanfänger*innen der Polizei Berlin menschenverachtende Inhalte. Sieben der Chatmitglieder verharmlosten dabei die Schoa, verwendeten Hakenkreuze und tätigten rassistische Aussagen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

Am 13. Oktober erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 13. Oktober erhielten mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen eine E-Mail mit antisemitischen Verschwörungsmythen und Schoa-Relativierungen.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Arbeitsstelle lud eine Frau nicht zum Bewerbungsgespräch ein, wobei sie ihre Behinderung bekannt machte. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Ein aufgrund eines überstandenen Schlaganfalls sprachlich und motorisch gehandicapter Mann wurde in einem Bekleidungsgeschäft im Ortsteil Mitte von zwei Verkäufer*innen als vermeintlich Betrunkener des Ladens verwiesen.

In einem Innenhof an der Sonnenallee entdeckte ein Mieter zuerst eine brennende Mülltone. Nachdem er diese gelöscht hatte, entdeckte er an der Decke des Hausflurs ein gesprühtes Hakenkreuz.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines Hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

Am 13. Oktober 2020 wurde in der Kaiser-Friedrich-Str. in Charlottenburg ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt, der den Studentensprecher Rudi Dutschke diffamierte.

In der Rummelsburger Straße, Kraetkestraße und in der Einbeckerstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Gegen 4.40 Uhr wurde in Moabit ein Mann geschlagen und homofeindlich beleidigt: Der 31-jährige Mann stand an der Kreuzung Paulstraße / Lüneburger Straße vor einem dortigen Hotel. Dort fragte ihn ein Unbekannter, ob er eine Zigarette bekommen könne. Nachdem er ihm eine Zigarette gab, stieß ihm der unbekannte Mann mit dem Knie ins Gesicht und beschimpfte ihn homofeindlich. Der unbekannte Schläger flüchtete anschließend in die Lüneburger Straße und der leichtverletzte 31-Jährige alarmierte die Polizei.

Am S-Bhf. Karlshorst wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

Gegen 17 Uhr wurde beobachtet, das vor dem Schwimmbad Spreewaldplatz ein Schwarzer Mann plötzlich von der Polizei gejagt und zu Fall gebracht wurde. Er wurde mit zwei anderen Schwarzen Männern an die Wand gestellt und durchsucht und da nichts gefunden wurde, nach längerer Zeit wieder frei gelassen. Möglicher Weise rannte der Mann nur weg, um der Kontrolle zu entgehen. Die Polizisten waren sehr aggressiv. Eltern mit Kindern beschwerten sich über das brutale Vorgehen der Polizei.

Es wurde ein rassistischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "Zecken raus" und "FCK AFA" (dt. Scheiß Antifa) entdeckt und übermalt.

Am 12. Oktober erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.