Vorfalls-Chronik

Gegen 3:30 Uhr fiel Polizisten an der Revaler Straße ein Mann auf, der laut herum schrie. Als dieser den Einsatzwagen bemerkte, zeigte er den Polizisten den Hitlergruß und rief dazu nationalsozialistische Parolen. Der Polizeiliche Staatsschutz führt gegen den 29-Jährigen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Auf der AfD Facebookseite wurden rassistische Stereotype verbreitet, u.a. in dem stets ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt wurde, mitunter unter dem im letzten Jahr bereits benutzten Schlagwort "Multi-Kulti-Reallife".

Zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude in Tiergarten wurden 25 Aufkleber von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten entdeckt und entfernt, darunter von Reichsbürger*innen-Gruppierungen und von antisemitischen Q-Anon- Verschwörungsanhänger*innen. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden. Darunter waren aber auch zwei Anti-Antifa-Aufkleber, die extrem rechten Gruppierungen zugerechnet werden können.

In der sog. Staatsreparatur veranstaltete Andreas Wild ein Rhetorik-Seminar mit Peter Feist. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Im Prenzlauer Berg fand im Mauerpark eine rechtsoffene Protestveranstaltung statt. Aufgerufen hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die KDW hatte die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Ende März begonnen, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richteten, aber auch auf Verschwörungserzählungen und Informationen „Alternativer Medien“ setzte. U.a. wurde von ihr die These vertreten, dass die Corona-Pandemie nicht schlimmer als eine Erkältung sei und das mit der „Todesangst“ eine „Faschisierung“ der Gesellschaft betrieben würde. An den Protesten nahmen immer mehr rechte Akteure und Hoologans teil, Verschwörungsideologien wurden verbreitet, Shoa-Verharmlosende Methaphern benutzt, u.v.m An der Veranstaltung im Mauerpark nahmen unterschiedlichste Personen teil.

Ein Schwarzer Mann wurde in Moabit aus einer Gruppe heraus rassistisch u.a. mit dem N.-Wort beleidigt und bedroht. Die Gruppe kam erkennbar von einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Zwei der Beleidiger trugen szenetypische Bekleidung der extrem rechten Hooligan-Szene.

Zwei Schwarze Frauen wurden gegen 15.15 Uhr in der Friedrichstraße in Mitte von vier Teilnehmern die von einer rechtsoffenen Veranstaltung kamen und teilweise durch szenetypische Kleidung als extreme Rechte erkennbar waren, auf rassistische Weise angepöbelt und beleidigt.

Ein junges Schwarzes Paar mit einem Kleinkind wurde gegen 10.00 Uhr in der S-Bahn zwischen Friedrichstraße und Hauptbahnhof in einem vollbesetzten Waggon, in dem die meisten Menschen ohne Maske unterwegs waren, umringt, von mehreren Personen rassistisch beleidigt und von einer Person angespuckt. Erst als eine Zeugin laut drohte, die Polizei anzurufen, ließen die Angreifer von der jungen BPoC-Familie ab und stiegen am Bahnhof Friedrichstraße aus. Außer dieser Zeugin kam niemand den Angegriffenen zu Hilfe.

Am Rande der verschwörungsideologischen Kundgebung an der Straße des 17. Juni im Tiergarten wurde eine Person, die eine Kippa trug, bedrängt und bedroht. Die Teilnehmer*innen der Versammlung riefen dabei u.a.: „Ihr denkt, ihr seid die Herrenrasse“, „Ihr macht den Genozid im Mittleren Osten“, "...und„Setz‘ dir keine Kappe auf und mach hier kein auf bösen Juden, wenn du angegriffen bist, was ist das für eine ekelige Art.“

Am 29. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar bei Facebook.

Im Tiergarten wurde ein antisemitischer Zettel aus vermutlich dem Reichsbürger*innen-Spektrum an einem Zaun vorgefunden. Darauf wurde die angebliche „Besatzung“ Deutschlands durch eine "Talmud-jüdisch-vatikanische Firma“ behauptet.

Eine Person, die zuvor auf einer rechtsoffenen Versammlung teilgenommen hatte, lief mit einem T-Shirt mit einem sogenannten „Judenstern“ durch das Denkmal für die ermordeten Juden und Jüdinnen Europas. Auf den Stelen des Mahnmals ließ sich zudem eine Gruppe von Protestversammlungsteilnehmer*innen mit Deutschland- und Reichsflaggen für ein Picknick nieder.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Einer der Redner auf der Hauptbühne der verschwörungsideologischen Kundgebung im Tiergarten proklamierte: „Die Zeit ist reif für ein neues System“, und bezeichnete die Politik als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz“. Am Straßenrand befand sich ein selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift „Soro$ + Gates not elected“. Ein Teil wurde in „blutiger“ Schrift geschrieben. Vor der Siegessäule hatten Teilnehmer*innen zwischen zwei Straßenlaternen ein großes Transparent mit der Forderung „Stoppt Chemtrails und Soros“ gespannt. Eine Person hatte einen Handwagen dabei, an den mehrere Flugblätter hingen. Auf einem war das Eingangstor zu einem Konzentrationslager mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu sehen. Darunter stand: „Was werden wir unseren Kindern sagen?“

Gegen 10.00 Uhr versammelten sich Unterstützer*innen eines extrem rechten Rappers, der schon verschiedentlich mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, am Reiterstandbild Friedrichs des Großen vor der Humboldt Universität. Dort trug eine Person einen Pullover mit dem Aufdruck „Amalek“. Der Begriff ist eine alttestamentarische Bezeichnung für die Erzfeinde der Israelit*innen.

In der S-Bahn der Linie 41 im Wedding wurde eine Schwarze Familie von mehreren Mitfahrer*innen ohne Maske angepöbelt und heftig rassistisch beleidigt.

Im Umfeld des Oberstufenzentrums am Nöldnerplatz wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle gefunden. Inhaltlich richteten sie sich gegen politische Gegner_innen.

Ein Flugzeug mit Bannerschlepp kreiste gegen 14.00 Uhr über der Berliner Innenstadt. Das Schleppbanner war in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gehalten. Darauf standen die Worte "Für Recht und Freiheit". Das Flugzeug war aus weiten Teilen der Stadt zu sehen.

Gegen 11.45 Uhr wird ein 38-jähriger Mann in der Utrechter Straße von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation in seine Wohnung gedrängt und geschlagen.

Ein Mann befand sich gegen 5 Uhr in der Oranienstraße in Begleitung zwei weiterer Zeugen, als er von einem entgegenkommenden Paar homophob beleidigt wurde. Unvermittelt aus dem folgenden Streitgespräch wurde das 39jährige Opfer von dem Mann mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen und erlitt eine Platzwunde. Das Päärchen flüchtete Richtung Kottbusser Tor.

In der Zachertstraße wurden zwei Lieferfahrer von einem Mann antimuslimisch beleidigt.

Auf der Schloßstraße wurde eine Frau, die einen Niquab trug, rassistisch bedroht. Eine Frau, die mit einem Auto an ihr vorbei fuhr, formte mit ihrer Hand eine Pistole und tat so als würde sie auf die Frau schießen.

Am 29. August 2020 fand ein Gedenk-Spaziergang für Günter Schwannecke in Charlottenburg statt. Er war ein Berliner Künstler und ist ein Todesopfer rechter Gewalt. Am 29. August 1992 wurde er von Neonazis zusammengeschlagen und verstarb am 5. September 1992. Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg wurde der Gedenkspaziergang von einer Passantin rassistisch angepöbelt.

Am 29. August 2020 gegen 22.00 Uhr wird eine 27-jährige Frau, die mit ihrem Säugling auf dem U-Bahnhof Mierendorffplatz in Charlottenburg steht, von einer 35-jährigen Frau rassistisch motiviert angeschrien. Ein 52-jähriger Mann greift ein und wird von der 35-Jährigen rassistisch beleidigt, mit einer Flasche geschlagen und verletzt.

In Tiergarten wurden 58 Aufkleber von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten entdeckt und entfernt, darunter von Reichsbürger*innen-Gruppierungen und von antisemitischen Q-Anon- Verschwörungsanhänger*innen. Die meisten Aufkleber hatten einen Bezug zur Ablehnung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wobei in einigen NS-verharmlosende Vergleiche gezogen wurden und auf antisemitische Verschwörungsmythen angespielt wurde. Darunter waren aber auch mehrere Anti-Antifa- und "Merkel muss Weg"-Aufkleber, die extrem rechten Gruppierungen zugerechnet werden können.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Zu den dominierenden zahlreichen Reichsbürger*innen und extremen Rechten versammelten sich auch Menschen aus der ganzen Breite des Corona-Protest-Spektrums. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen, diverse Verschwörungsideologien verbreitet und unter großem Jubel zu Widerstand und zum Sturz der Regierung aufgerufen. Am frühen Abend stürmte eine größere Anzahl von überwiegend extrem rechten Personen und Reichsbürger*innen unter dem Motto „Sturm auf den Reichstag“ aus dieser Kundgebung heraus die Stufen des Reichstagsgebäudes. Beteiligt waren aber auch Mitglieder des AfD-Jugendverbands Junge Alternative und Personen aus dem ganzen Protestspektrum. Zahlreiche Teilnehmer*innen konnten zunächst bis kurz vor die Türen des Parlamentsgebäudes vordringen, bis sie von Polizeibeamten gestoppt und zurückgedrängt wurden. Die Szene wirkte erschreckend, da die Polizei auf einen solchen Ansturm nicht vorbereitet schien und zunächst nur mit wenigen Beamten den Sitz des Deutschen Bundestages schützen musste. Unter den Kundgebungsteilnehmer*innen löste dieser Ansturm euphorischen Jubel aus.

Am Nachmittag fand Unter den Linden vor der Botschaft der Russischen Föderation eine verschwörungsideologische Versammlung von überwiegend Reichsbürger*innen und extremen Rechten statt, auf der Teilnehmer*innen einen Friedensvertrag für Deutschland forderten und den Nationalsozialismus relativierten. Anwesend war auch der antisemitische Verschwörungsideologe Attila Hildmann. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei deren Auflösung der Demonstration.

Auf der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor fanden Kundgebungen und Demonstrationen einer „Versammlung für die Freiheit“ statt, an denen über 30 000 Demonstrierende teilnahmen. Insgesamt beteiligten sich etwa 38.000 Menschen an den Protesten im Laufe des Tages. Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“, aber auch AfD-Funktionäre, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Impfgegner waren dabei, die zum gewaltsamen Umsturz aufriefen. Teilnehmer aus dem bürgerlichen Milieu, die die Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren, grenzten sich bewusst nicht gegen Rechtsextreme ab. Das breite Spektrum der Teilnehmenden gestaltete sich mehr oder weniger wie auf vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit: Es reichte von Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, reichsbürgernahen Kreisen und nicht eindeutig zuordenbare Einzelpersonen bis hin zu hippiesk-esoterischen, friedensbewegten, verschwörungsideologischen, rechtspopulistischen sowie rechtsextremen Kreisen. Letztere waren nicht zuletzt aufgrund einer starken Mobilisierung der rechtsextremen Szene aus der gesamten Bundesrepublik zahlenmäßig noch stärker vertreten als in den vergangenen Monaten. So waren besonders viele reichs- und reichskriegsflaggen zu sehen. Bekannte Einzelpersonen, die gesichtet wurden, waren u.a. der völkische Rechtsextreme Nikolai Nerling (bekannt als „Volkslehrer“), Reza Begi (der in der Vergangenheit durch die Verbreitung von klassischem Antisemitismus auffiel), Martin Sellner (Kopf der Identitären Bewegung Österreich), Jürgen Elsässer (Chefredakteur des verschwörungsideologischen Compact-Magazins) und Udo Voigt (NPD). Außerdem wurden mehrere Politiker der AfD und der Jungen Alternative gesichtet, der AfD-Landesverband Berlin verteilte Flyer mit dem Satz „Danke, dass Sie heute hier sind“ und einem Text, in dem das ursprüngliche Verbot der Veranstaltungen als „Anschlag auf die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger“ bezeichnet wurde. Das übergreifende Band war erneut der Glaube an diverse Verschwörungsideologien. Besonders häufig waren Q-Anon-Symbole zu sehen, außerdem wurde sich häufig auf eine „New World Order“ bzw. mit dem Code „NWO“ auf einen strukturell antisemitischen Verschwörungsmythos bezogen, nach dem im Geheimen operierende Eliten für ihre Zwecke eine autoritäre Weltregierung einrichten wollten. Auch NS-verharmlosende Vergleiche und offen antisemitische Codes und Symbole auf Kleidungsstücken und Plakaten waren kein Einzelfall.

Am 28. August erhielt eine jüdische Organisation israelfeindliche Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 28. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen gegen Zionismus gerichteten Kommentar zu einem Facebook-Beitrag.

Am Nachmittag fand Unter den Linden vor der Botschaft der Russischen Föderation eine verschwörungsideologische Versammlung von überwiegend Reichsbürger*innen und extremen rechten statt, auf der Teilnehmer*innen einen Friedensvertrag für Deutschland forderten. Ein solcher Vertrag könne in ihrer Vorstellung nur durch einen Zusammenschluss zwischen Trump und Putin hervorgebracht werden. In einer Rede verkehrte eine Person auf antisemitische Weise die Rolle von Tätern und Opfern im Hinblick auf die Verantwortung für den 2. Weltkrieg und sagte, dass diesen „nicht wir [Deutsche] wollten, dass das ein Werk der Zionisten war“. Weiter imaginierte die Person, „diesen [Zionisten] wird nun das Handwerk gelegt“.

Vor dem Brandenburger Tor im Tiergarten fand eine „Querdenken“-Versammlung gegen Corona-Maßnahmen statt Dort waren unmittelbar vor der Bühne schwarz-weiß-rote Symboliken und Reichs- und Reichskriegsflaggen sichtbar. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich zwei Personen mit Kleidungsstücken mit antisemitischen Äußerungen: Eine Person trug ein T-Shirt, auf dessen Rückseite ein sogenannter „Judenstern“ mit der englischen Bezeichnung für „geimpft“ und einem angedeuteten Mikrochip sichtbar war. Eine weitere Person trug eine Weste mit einem Aufnäher mit einem durchgestrichenen Davidstern. Die Symbolik auf dem Aufnäher richtete sich gegen eine angebliche „Neue Weltordnung“.

In der Kienitzstr. wurden drei Sticker einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt und entfernt.

Eine muslimische Frau wurde im Beisein ihres 4-jährigen Sohnes von einem Mann im Bus der Linie X36 islamfeindlich beleidigt. Außerdem machte sich der Mann über ihr Kopftuch lustig. Ihre Deutschkenntnisse reichten nach ihrer Einschätzung nicht aus, um sich zu wehren. Kein Fahrgast im Bus zeigte Zivilcourage.

In der Bartningallee, nah beim S-Bahnhof Bellevue, ist ein die CDU diffamierender, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerichteter Fake-Aufkleber entdeckt und entfernt worden. Der Aufkleber ist extrem rechten Verschwörungsideologen zuzuordnen.

Mehrere Personen erhalten Drohungen im Internet. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Postbox in der Ottostraße Ecke Turmstraße ist ein NS-verharmlosendes, verschwörungsideologisches Hetz-Plakat entdeckt und entfernt worden. Auf dem Plakat wird Bill Gates für einen angeblich bevorstehenden "Genozid" verantwortlich gemacht. Über die "Pandemielüge" heißt es: "Der Maskenzwang wird solange erhalten bleiben, bis die Zwangsimpfungen bereitstehen und die Bevölkerung auf ein Minimum reduziert und weggeimpft wurde" und: "1933 - 1945 ist heute!" Des weiteren wird die Bundesregierung mit dem NS-Regime gleichgesetzt und das Tragen einer Maske mit dem Tragen eines Hakenkreuzes gleichgestellt, mit dem man seine Unterwürfigkeit und "Opferbereitschaft" gegenüber der Regierung beweisen würde.

Eine Frau wurde im Wedding von einem Polizisten respektlos und demütigend behandelt und von Gästen einer Kneipe rassistisch beleidigt und bedroht. Die Frau war ein kurzes Stück auf einem Fußweg mit dem Fahrrad gefahren und wurde von einem Polizisten daraufhin laut und ausführlich auf diesen Fehler hingewiesen. Gäste einer Kneipe mischten sich in den Monolog des Polizisten ein und beschimpften die Frau, dass sie den Mund halten und sich "verpissen" solle. Als die Frau darauf hinwies, dass diese Beleidigungen in direkter Anwesenheit der Polizei erfolgen würden, meldete der Polizist zurück, dass er keine Beleidigung gehört haben wolle. Als die Polizei den Ort verließ, wurden die Gäste der Kneipe aggressiver, drohten der Frau Gewalt und die Beschädigung des Fahrrads an, wenn sie sich nicht "in ihr Land" verziehen würde. Die Frau rief daraufhin erneut die Polizei, die auch nach einer Stunde noch nicht kam und ihr nach mehrmaligem Anrufen mitteilte, dass sie nicht so "sensibel" sein solle. Als sie weiterhin auf die Schlichtung der Situation durch die Polizei bestand, kam ein Streifenwagen mit dem gleichen Beamten, der sie zuvor in respektloser und demütigender Art behandelt hatte. Ihr wurde von den Polizisten mitgeteilt, dass es sich nicht um eine Beleidigung oder Bedrohung handeln würde und dass sie, wenn sie weiterhin auf eine Anzeige bestehen würde, Probleme wegen falscher Verdächtigungen bekommen könnte. Ein anderer Polizist bestätigte der Frau zumindest, dass die Gäste der Kneipe sich durch den Kommentar des Kollegen, keine Beleidigung gehört zu haben, angefeurt gefühlt haben könnten.

Sieben Frauen im Alter von 15 bis 71 Jahren und ein 24-jähriger Mann werden gegen 15.00 Uhr in der Straße Am Grünen Weg in Britz von einer 45-jährigen Frau antimuslimisch beleidigt und mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

In der Weichselstraße wurde ein Sticker der "Reisegruppe Ungemütlich" entfernt, der über einen linken Sticker geklebt war. Dabei handelt es sich um eine Ultra-Fan-Gruppe des FC Rostock, einen Rockerklub aus Potsdam.

In der Frankfurter Allee Höhe Löwenberger Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Heß – Das war Mord“ gefunden und entfernt.

Am 28. August 2020 versammelten sich in der Schillerstr. in Charlottenburg Menschen in und vor dem Restaurant eines bekannten Verschwörungstheoretikers. Sie bepöbelten Menschen auf der Kundgebung gegenüber des Restaurants und schwenkten zahlreiche Reichsflaggen. Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Zivilgesellschaft veranstalteten an diesem Tag eine Kundgebung unter dem Motto: „Kein Platz für Neonazis in unserem Kiez!“.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden Aufkleber des extrem rechten Modelabels "Ansgar Aryan" mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus festgestellt.

In einer Schule wurde einer Muslima das Kopftuch weggezogen.

Eine Kopftuch tragende Frau wurde in einer U-Bahn in Mitte aggressiv belästigt, rassistisch beleidigt und die Belästiger schlugen heftig gegen die U-Bahn-Scheibe direkt vor der Betroffenen, um sie einzuschüchtern.