Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Sterndamm/ Groß-Berliner Damm wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer enthielt einen Gewaltaufruf gegen politische Gegner*innen und queere Menschen.
Im Peter-Witte-Park in Wittenau wurde ein Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.
In der Neumannstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Deutsche Jugend voran" und hatte die URL der Homepage der Partei mitabgebildet.
In der Alten Hellersdorfer Straße sowie in der Hellen Mitte wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer. Daneben wurden in der Hellersdorfer Straße sowie in der Luzinstraße mehrere Aufkleber vom "III. Weg", u.a. mit antisemitischem Inhalt, entdeckt und entfernt.
Es wurde eine LGBTIQ*feindliche und rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Kienbergpark wurden Aufkleber der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt und entfernt. Die Junge Alternative wurde im April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Gehweg in der Modersohnstraße, nahe Simplonstraße, liefen drei junge PoC Männer. Ein ihnen entgegenkommender Mann pöbelte die jungen Männer erst auf deutsch und dann auf englisch rassistisch an (u. a. "Go home").
An einer Sitzbank am S-Bahnhof Rummelsburg wurden mehrere Sticker gefunden, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Darunter befand sich auch eine durchgestrichene LGBTIQ*- Flagge.
Am Arbeitsplatz wird einer Frau von einem Kollegen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus in die Haare gegriffen. Es wurde keine Anzeige erstattet.
Am Nachmittag wurde ein Mann in der Allee der Kosmonauten von zwei Männern antisemitisch beleidigt. Die Männer kamen dabei unvermittelt auf ihn zu. Als der Betroffene Schutz in einem Hauseingang suchte, verfolgten ihn die zwei Männer und versuchten ihn mehrfach zu schlagen und zu treten. Der Betroffene konnte ausweichen und blieb unverletzt. Die Täter flüchteten auf einem Elektroroller.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
Auf dem Teufelsberg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Im Bereich der Kreuzung Wühlischstr. / Holteistr. wurden drei antisemitische Aufkleber entfernt ("FROM THE RIVER TO THE SEA PALESTINE WILL BE FREE").
An der Allee der Kosmonauten Ecke Boschpoler Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber, u.a. mit rassistischem Inhalt, entdeckt und entfernt.
In der Grenzallee Ecke Rungiusstraße wurde ein Hakenkreuzschmiererei an einer Straßenlaterne gemeldet.
An der Haltestelle Jan-Petersen-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen.
In der Busonistraße beim Stadtteilzentrum im Turm wurde an dem Schaukasten ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Asylflut stoppen!" sowie die URL der Homepage.
An einem Stromhäuschen in der Louis-Lewin-Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.
An der Haltestelle Zossener Straße/Kastanienallee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazikiez" entdeckt.
Ein Mann hat in der Libauer Straße gleich drei Mal eine Person mit dem Hitlergruß belästigt.
An einer Wand wurden mehrere Hakenkreuze sowie der Slogan "Arbeit macht frei" getagt. Diese wurden unkenntlich gemacht.
Entlang der Hellersdorfer Straße wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Nähe eines Supermarktes im Halemweg beschimpfte ein Mann etwa eine Minute lang eine Person auf rassistische und sexistische Weise.
Eine Person wurde in einem Fitnessstudio in Mitte von einem ehemaligen Mitschüler heimlich gefilmt. Anschließend stellte er das Video zusammen mit transfeindlichen Beleidigungen in einen Gruppenchat.
An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurden erneut antifeministische Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.
Am U-Bahnhof Cottbuser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt und entfernt.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine muslimische Institution im Bezirk Mitte erhielt eine anti-muslimisch-rassistische Zuschrift.
Am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord schrie ein Mann, der in einer Dreiergruppe unterwegs war, lautstark "Ihr seid alles Juden" über den Bahnsteig.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar, in dem die Schoa verhöhnt wird.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Möwenweg Ecke Grüne Aue in Biesdorf wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.
In der Wilmersdorfer Straße fand eine verschwörungsideologische Kundgebung statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte Websites beworben werden.
Im Park am Ostkreuz wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.
In der Luckauer Straße Ecke Oranienstraße wurden Hakenkreuze an einer Hauswand entdeckt und umgestaltet.
Am Parkeingang zum Weißensee wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Organisationslogo und den Namen sowie die URL zu der Homepage.
Ein Mann beleidigte auf einem Spielplatz in Wedding eine Gruppe von Kindern rassistisch und bedrohte sie anschließend mit einem Messer. Zuvor hatte der betrunkene Mann in der Nähe des Spielplatzes uriniert und sich dabei anscheinend von den Kinder gestört gefühlt. Die Betroffenen waren im Alter zwischen 1,5 und 12 Jahren. Der Mann wurde festgenommen.
In der Moldaustraße wurde eine Sprüherei mit der Aufschrift "Fuck Nazis" so verändert, dass dort nur noch Nazis stand. Dies wurde gemeldet und übersprüht.
An der S-Bahnstation Landsberger Allee wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord, Ausgang Cecilienplatz, sowie in der Hellersdorfer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.
Auf einem Anhänger vor dem NBH Urbanhaus abgestellten Anhänger wurden mehrere Tags geschmiert: "ANTI ANTI AFD", "ANTIFA JAGEN" und "ANTIFA SCHLAGEN".
Eine Schwarze Schülerin erlebte an einem Reinickendorfer Gymnasium innerhalb einer Woche drei rassistische Vorfälle durch Mitschüler*innen. In der Cafeteria standen zwei ältere Schüler*innen hinter ihr und beleidigten sie mit den Worten "Hier riechts nach Schwarz" und Affengeräuschen. Auf dem Hof rief ihr ein deutlich älterer Schüler das N-Wort hinterher. Auch in ihrer Klasse wurde sie mit dem N-Wort konfrontiert, als Mitschüler*innen dies im Rahmen von Kleingruppenarbeit vorlasen. Aufgrund dieser Vorfälle kam die Schülerin zunächst nicht mehr zum Unterricht.
Eine Berliner Behörde lehnte die Sozialleistung an eine Familie ab, da eine andere Behörde eine dafür notwendige Prüfungen nur unzureichend erledigt hatte. Diese ungerechtfertigte Maßnahme wurde als antiziganistisch motiviert wahrgenommen. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
In der Suhler Straße in Hellersdorf-Nord wurde ein großflächiger rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor einem großen Einkaufszentrum an der Frankfurter Allee kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit ca. 15 beteiligten Personen. Eine unbeteiligte weiße Frau kommentierte die Auseinandersetzung rassistisch.
An der Tram-Haltestelle Roseggerstraße sowie an der Bushaltestelle Wilhelm-Blos-Str. in Mahlsdorf wurden insgesamt 3 Schmierereien der neonazistischen "NRJ" entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Über die Homepage eines früheren Mahnwachen-Aktivisten im Regierungsviertel wurde eine Schrift vertrieben, welche den Einsatz von Gaskammern im KZ Sachsenhausen leugnet. Der ehemalige DDR-Häftling hatte jahrelang mit einer Dauermahnwache und einer Reihe von weißen Kreuzen zwischen Brandenburger Tor und Bundestagsgebäude an die Opfer der Mauer erinnert, dort aber auch zunehmend extrem rechte Flyer verteilt. Auf seiner Homepage bot er eine eigene englische Übersetzung des Erinnerungsberichts des deutschen Luftwaffenoffiziers im zweiten Weltkrieg, Gerhart Schirmer, mit der eigenen Vorbemerkung an: „The publishing of the book in German is banned. A version in English is available only from me!“ Das deutsche Originalwerk, das im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen war, wurde 2002 vom Amtsgericht Tübingen eingezogen und der Vertrieb in Deutschland verboten. In der Schrift, die unter Neonazis und Geschichtsrevisionisten als Kronzeugenbericht angesehen wird, wird die Existenz von Gaskammern im Konzentrationslager Sachsenhausen angezweifelt. Diese wären, so die Behauptung, durch die Alliierten nach der Befreiung eingebaut worden. Auch wäre die Zahl der während der Shoah ermordeten Juden viel geringer als von Alliierten und Historiker*innen angegeben.
Nachtrag (18.07.2023): In einem aufgrund der Anzeige der KZ Gedenkstätte Sachsenhausen veranlassten Verfahren wegen Volksverhetzung antwortete der Angeklagte auf die Frage des Richters, warum er dieses Buch über seine Website verkaufe: „Na, wegen der Gaskammern. ... Ausländische Historiker wollen uns unsere Geschichte erklären, als wären wir dumme Kinder“. Wie es um die Freiheit in der Bundesrepublik bestellt sei, sehe man schließlich am Volksverhetzungsparagrafen.
Dennoch teilte Ende Juni 2023 das Berliner Amtsgericht der Gedenkstätte Sachsenhausen telefonisch mit, dass sich das Gericht ohne weiteren Verhandlungstag dazu entschieden hätte, das Verfahren einzustellen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die betreffende Schrift vom Angeklagten inzwischen nicht mehr vertrieben werde, sie „sowieso überall erhältlich“ sei und es dem Angeklagten daher schwer nachzuweisen gewesen sei, dass er vom Verbot der Schriften gewusst habe. Der Angeklagte hatte aber noch während des Gerichtsverfahrens auf seiner Homepage mit der oben erwähnten englischen Vorbemerkung sowie in seinen Aussagen vor Gericht anderes kundgetan.
In einem Supermarkt in der Rudower Chaussee wurde eine Frau von einem Mann erst auf ihre Kleidung angesprochen und dann transfeindlich beleidigt.
