Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden vier rassistische Aufkleber der extrem rechten 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.
Mehrere Personen wurden gegen 15.30 Uhr durch einen Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Ein Mann konnte einem Faustschlag ins Gesicht ausweichen, wurde dann von dem Täter am Arm ergriffen und gestoßen. Der Tatverdächtige beleidigte die Geschädigten rassistisch und bedrohte sie.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt
Am Rand einer Reichbürger*innen-Veranstaltung vor dem Bundestag protestierten zwei Frauen gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien. Eine männliche Personengruppe in Motorradkleidung mit russischer Schrift kam auf sie zu, entzifferten das Protest-Schild einer der Frauen und einer der Männer aus der Gruppe sagte: "Geht mit eurem Schild nach Auschwitz!“
Ein rechtsextremer Twitteraccount adressierte einen jüdischer Twitternutzer und beleidigte ihn antisemitisch. So hieß es, "scheiss juden habt einfach kein taktgefühl weg mit euch", zudem wurde Jüdinnen_Juden implizit abgesprochen, Deutsche sein zu können.
Vor dem Bundestag fand eine Veranstaltung der Reichsbürger*innen von staatenlos.de um einen ehemaligen NPD-Politiker mit ca. 25 Teilnehmenden zum Tag der deutschen Einheit statt. Dort wurden antisemitische Propaganda, Reichsbürger- und Verschwörungsideologien verbreitet.
An der Bushaltestelle An der Werderlake in der Rudower Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Unter einem Youtube-Video einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.
Um 1 Uhr wurde am S-Bhf. Wartenberg ein 21-Jähriger von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Schusswaffe bedroht. Er zielte mit der Waffe auf den Betroffenen. Dabei fiel ihm jedoch das Magazin aus der Waffe. Anschließend verletzte der Angreifer den Betroffenen mit einem Kopfstoß gegen die Nase. Der blutende Mann rief die Polizei, während sich der Täter Richtung Ribnitzer Straße entfernte. Die Polizei konnte den Täter nicht festnehmen.
Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Twitter antisemitisch angefeindet.
Am Fehrbelliner Platz ein antisemitischer Aufkleber mit einem durchgestrichenen Davidstern und einem antiisraelischen Schriftzug entdeckt und entfernt. Solche Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel aus Südthüringen vertrieben.
Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Bei einer Clearing-Stelle hat eine Klientin den Einzug in eine Unterkunft verweigert, weil sie "nicht mit Z******n zusammenwohnen" wollte.
In einer Schule ist es zu einem rasstischen Vorfall gekommen. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.
Im Olympiastadion in Westend fand das Gruppenspiel der UEFA Europa Conference League 1. FC Union Berlin gegen Maccabi Haifa statt, bei welchem sich mehrere antisemitische Vorfälle ereigneten. Zu Beginn des Spiels wurden im Block 13 Fans von Maccabi Haifa rassistisch und homofeindlich beleidigt. Ein Mann mit einem Maccabi-Fanschal wurde mit „Scheiß Jude“ und „Verpiss dich du Scheiß Jude“ angepöbelt. Als der Betroffene einen Ordner darauf ansprach, empfahl dieser ihm, den Fanbeautragten zu benachrichtigen. Der Betroffene verwies darauf, dass der Ordner dafür sorgen müsste, diese Personen aus dem Block zu verweisen. Ein Mann beschimpfte Fans mit Maccabi-Schals, provozierte sie, indem er ihnen den Mittelfinger präsentierte, und zeigte den Hitlergruß. Personen, die dies kritisierten, beschimpfte er ebenfalls. Ein anderer Fan der Heimmannschaft rief mehrere Male "Sieg Heil!". An einem Gestränkestand sagte ein Union-Fan zum anderen „Ich habe richtig Bock, die kleinen Scheiß Juden platt zu machen.“ Nach dem Spiel wurden die Maccabi-Unterstützer*innen um das Stadion geleitet. Von der anderen Seite der Abtrennung riefen einzelne Heimfans von Union Berlin den Maccabi-Unterstützer*innen sexistische Sprüche wie „verpisst Euch ihr Scheißhurensöhne“ zu. In mindestens einem Fall wurde dabei „Judensöhne“ gesagt. Ein Mann aus dieser Gruppe fragte seine Begleiter*innen, „Ei Jungs, hat einer von euch noch ein wenig 74-90-8 in der Tasche?“ Dabei grinste er die Maccabi-Fans an. Die genannten Zahlen bilden die CAS-Registrierungsnummer für Cyanwasserstoff, Wirkstoff des Giftgases Zyklon B.
Im Olympiastadion in Westend fand das Gruppenspiel der UEFA Europa Conference League 1. FC Union Berlin gegen Maccabi Haifa statt, bei welchem sich mehrere antisemitische Vorfälle ereigneten. Nach dem Führungstor von Union in der 33. Minute kam es seitens einzelner Fans der Heimmannschaft zu fussballbezogenen Pöbeleien, wobei aus dieser Situation heraus eine antisemitische Beschimpfung fiel. Einzelne Union-Fans pöbelten einige Unterstützer_innen von Maccabi mit "verpisst euch" an. Dabei stieß ein Union-Fan sie mit dem Ellenbogen und der Stirn und packte zudem einen Fan der Gastmannschaft an der Jacke, woraufhin die Auswärtsfans darum baten, sie in Ruhe zu lassen und nicht anzufassen. Nun wurden sie von der anderen Seite von einem weiteren Union-Fan bedrängt und als „Scheiß Juden“ beleidigt. Einige Fans der Heimmannschaft gingen dazwischen. Eine größere Gruppe der Maccabi-Unterstützer_innen entschied sich dennoch, den Block zu verlassen. In Rücksprache mit der Polizei durften sie den Rest des Spiels im Auswärtsblock verbringen.
In der Seelenbinder Str. wurde ein Sozialarbeiter, der in Begleitung von zwei Kindern war, von vier Union-Fans als "Judensau", "weinrote Schwuchtel" (bezugnehmend auf die Farben des Union-Konkurrenten BFC Dynamo) und "Kinderficker" beleidigt. Nachdem er die Kinder in den Jugendclub geschickt hatte, wurde er nur kurze Zeit später von den vier Männern angegriffen.
Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Rande des Fussballspiels Union Berlin gegen Maccabi Haifa im Olympiastadion versuchte ein Union-Fan, ein kleines Israelfähnchen anzuzünden. Während der zweiten Halbzeit hob der Täter, der bereits zuvor einen Maccabi-Unterstützer an der Jacke gepackt hatte, eine kleine Israel-Flagge aus Papier, die die Auswärtsfans an einem Sitz befestigt hatten, und versuchte, sie anzuzünden. Das Fähnchen fing kein Feuer. Ein Unterstützer der Auswärtsmannschaft sagte ihm, er soll dies lassen, und nahm ihm die Flagge aus der Hand. Gleichzeitig intervenierten drei Union-Fans, kritisierten seine Handlung und zogen ihn zu seinem vorherigen Sitzplatz zurück.
Warum nehmen wir die Partei "die Basis" als Sammel-Wahleintrag in die Chronik auf?
Die unter dem Sammelbegriff „Querdenken“ bekannte Protestbewegung gegen Corona-Schutzmaßnahmen ist esoterisch geprägt, viele ihrer Thesen entstammen der anthroposophischen Weltanschauung. Aus den Protesten gingen zahlreiche neue Parteien hervor. Für die Studie „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ der Universität Basel von Ende 2020 wurden 1.150 Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen und aus Corona-kritischen Telegram-Chatgruppen befragt. Bei Fragen zu ihrem künftigen Wahlverhalten gaben deutsche Corona-Protestler der rechtsextremen AfD mit 27% den höchsten Wert. Die Kleinpartei „dieBasis“ erhielt mit 18% die zweithöchste Zustimmung.
Der Bundestagskandidat der Partei "die Basis" erklärte, "die Juden" hätten von den Nazis "das Böse gelernt" und durch Impfen schlimmeres verbrochen als das NS-Regime.
Darüber hinaus ließ die Partei kaum eine rechte, verschwörungsideologische Demo mit ihrer Teilnahme aus, war oft selbst mit Lautsprecherwagen dabei oder veranstaltete eigene Kundgebungen.
In ihrem Wahlprogramm vertritt sie u. a. die Meinung, daß Demokratie und Meindungsfreiheit in Deutschland wiederhergestellt werden müßten. Die stellt aus Sicht von Expert:innen damit die Demokratie in Frage.
Es folgen einige der Vorfallsmeldungen, die uns überwiegend über Bürger:innen und per Twitter erreichten:
30.05.21 Basis-Partei verteilt Infoflyer im Bergmannkiez
05. und 06.06.21 Im Samariterviertel wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert.
07.06.21 Im Boxikiez wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Straße 82.
11.06.21 Weitere Gehwege wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Str. 103 und in der Wühlischstraße.
13.06.21 Auch in Stralau wurden Gehwege wie beschrieben beschmiert, z. B. in der Modersohnstraße und vor der Stralauer Allee 6.
14.06.21 Wieder wurde ein Schriftzug der Partei "die Basis" in auf einem Gehweg in Stralau entdeckt, der von den bisherigen Schmierereien abweicht. An der Rudolf-/ Ecke Modersohnstraße wurde mit schwarzer Farbe gesprüht "die Basis" und vier vertikale Striche.
Besonders im Juni wurden auch aus Kreuzberg Gehwegbeschmierungen von "die Basis" gemeldet.
Am 01.08.21 beschimpften Mitglieder der Partei während der Querdenkendemos Gegendemonstranten. Sie wurden bepöbelt und beleidigt.
10.08.21 In der Rigaer Straße hat "die Basis"-Partei Wahlplakate angebracht mit dem Slogan "Corona-Impfung ist Genexperiment! Mit uns zurück zur Menschlichkeit". Sie schließt damit an rechte, antisemitsche Verschwörungsmythen an.
Weitere Einträge in der Chronik:
02.09.2021 Wahlstandmitarbeiter:innen der Partei „die Basis“ bepöbeln Anwohner:onnen
07.08.2021 Querdenker stilisieren Toten zu Märtyrer in Kreuzberg
03.08.2021 Toter Querdenker in Kreuzberg als Märtyrer für die Bewegung stilisiert
14.07.2021 Werbung durch rechten Querdenker für rechtsoffene Partei
Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im September ihre Facebook-Seite, um Wahlkampf zu betreiben und rassistische Beträge, die u.a. gegen den Islam, Flucht und Migration hetzten, zu verbreiten.
In der Nipkowstr. wurden drei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Anna-Seghers-Str. wurde drei teils rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Radickestr. wurden ebenfalss zwei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Eine 41-jährige obdachlose Frau wurde im Antita-Berber-Park von zwei unbekannten Männern mit Schlägen und Tritten auf den Boden gezwungen, dann ausgeraubt und verletzt.
