Vorfalls-Chronik

Um 13:30 Uhr startete am Olympischen Platz in Westend ein verschwörungsideologischer Autokorso, welcher über Charlottenburg und Schöneberg nach Mitte führte. Auf Transparenten und bei Lautsprecherdurchsagen wurden u.a. antisemitische Verschwörungsmythen wie der des "Great Reset" oder der "Neuen Weltordnung" verbreitet, die Covid-19-Pandemie als "Plandemie" bezeichnet, und gegen öffentlich-rechtliche Medien gehetzt.

Zwei Tage nach der schweren Brandstiftung, am 9.04.2021, im alternativen Hausprojekt "Jagow 15" in der Spandauer Neustadt wurden Briefe an die Mieter*innen im Hausflur zerrissen und antirassistische Plakate und linke Symbole an der Hausfassade, dem Ladenfenster und der Eingangstür mit goldener Graffiti-Farbe übersprüht. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:00 Uhr.

An der Otto-Suhr-Allee veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 verteilt. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.

Einer asiatischen Frau wurde aus einem Auto an der Ecke Fuldastr./Sonnenallee zugerufen, ob sie Corona habe.

Auf der Querdenker-Demo mit Captain Future, die von einem Mitglied von Elter-stehen-auf Kladow angeführt wurde, zeigten Teilnehmer*innen NS-verharmlosende Plakate und verglichen die Corona-Pandemie-Maßnahmen mit der Judenverfolgung in der NS-Diktatur. Auch die Regierung wurde auf Plakaten als Diktatur bezeichnet und Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen mit dem Recht auf Widerstand gegen Diktaturen begründet. Auf dem Demonstrationszug wurde eine Originalaufnahme der NS-Zeit per Tonband zitiert, in der von der "Ausmerzung aus dem Volkskörper" gesprochen wurde, was offenbar einen Vergleich von der Judenverfolgung und Menschen, die gegen die Pandemie-Maßnahmen und ungeimpft sind, darstellen sollte. Auf der Demo wurden außerdem Ausgaben der extrem rechten Zeitung "Demokratischer Widerstand" verteilt.

Der Tweet einer zivilgesellschaftlichen Organisation wurde mit einem Posting beantwortet, in dem die Existenz von Antisemitismus in Europa geleugnet, Israel dämonisiert sowie als "Apartheid" delegitimiert wurde.

Am Allende-Center führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Sie sammelte Unterschriften für die Berlin-Wahl 2021.

Ein unbekannter Mann beleidigte eine asiatische Frau an der Ecke Erkstraße/ Donaustraße. Vorausgegangen war, dass er die Frau mit "ni hao" angesprochen hatte und sie ihm daraufhin antwortete, dass das rassistisch sei.

Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Dietmar Bartsch twitterte anlässlich des Jom haSchoa, des israelischen Gedenktages für die Opfer der Schoa und den jüdischen Widerstand. Daraufhin antwortete ein Account: "Hr. Bartsch, wie lange noch? Wir Nachkriegsgeneration haben damit nichts am Hut. Dass was unsere Vorfahren getan haben, können wir nichts. Warum wird es immer wieder uns in die Schuhe geschoben?Juden wollen nur das Geld, sonst nichts. Sie waren auch nicht ohne".

Lokale Medien haben auf Facebook eine Aktion zum internationalen Roma-Tag am 8.4.2021 geteilt. Bei dieser Aktion wurde in 12 Berliner Bezirken die Roma-Flagge vor dem Rathaus gehisst. Unter einem Posting des Bezirks Marzahn-Hellersdorf auf Facebook folgten mehrere antiziganistischer Kommentare als Reaktion.

Im S-Bahnhof Tiergarten wurde eine Person gegen 16.30 Uhr von einem Unbekannten behindertenfeindlich beleidigt, als sie zum Einsteigen länger brauchte und ihn beim Einsteigen aufhielt.

Erneut wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Staaken (Maulbeerallee) entdeckt, in der Menschen mit Migrationshintergrund kriminalisiert werden.

Eine israelische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Person erhält eine antisemitische Zuschrift. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer BVG-Kontrolle hatte eine bulgarische Familie den aktuellen Jobcenter-Bescheid nicht dabei und konnte somit nicht nachweisen, dass ihr Ticket bzw. der Berlinpass gültig ist. Die Kontrolleure beleidigten dann die Familie antiziganistisch. Es folgten gegenseitige Beschimpfungen auf Türkisch. Auch die Polizei wurde involviert und war vor Ort. Der Familie wurde Körperverletzung und Beförderungserschleichung vorgeworfen und alle mussten zusätzlich zu den BVG-Bußgeldern jeweils 120€ zahlen.

Einer rumänischen Familie mit zwei Kindern wurde die Unterbringung nach ASOG bei der Sozialen Wohnhilfe mit Verweis auf den ausstehenden ALG II-Bescheid verweigert.

Ein Tweet einer jüdischen Organisation zum jüdischen Schoa-Gedenktag Jom haSchoa wurde mit einer Gleichsetzung der Politik Israels mit der Schoa beantwortet.