Vorfalls-Chronik

Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten bzw. sich für einen Systemwechsel aussprachen und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

An der Ecke Puschkinallee/ Bouchéstr wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Elcknerplatz wurde ein antisemitischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels sowie drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, die für einen Aufmarsch am 1. Mai warben, entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Mahlsdorfer Str./ Gehsenerstr. wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Hier hatte es zuvor Schmierereien gegeben, die Linke als "Stasi" und "Nazis" bezeichneten, diese wurden übermalt. Als Reaktion darauf wurde das Hakenkreuz angebracht. An der Filehnerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An den ehemaligen Marktpassagen zwischen Florian-Geyer-Str. und Genossenschaftsstr. wurden sechs "88" (HH = Heil Hitler) Schmierereien entdeckt.

Ein Mieter im Bezirk Mitte erfuhr eine rassistische Diskriminierung. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An Nachmittag versammelten sich ca. 70 Teilnehmende der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten vor dem Brandenburger Tor zur “Montagsdemonstration” . In einer Rede wurde vom "Schuldkult" gesprochen, in einer anderen wurde antisemitische Verschwörungsmythen reproduziert. Es wurden NS-verharmlosende und gelegentlich antisemitische Vergleiche verbreitet.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, der sich gegen Antifaschismus wendet, entdeckt.

Ca. 20 Neonazis trainierten im Treptower Park Vollkontakt-Kampfsport. Dabei traten sie in zwei Gruppen gegeneinander an. Eine Gruppe trug Shirts mit einer Schwarzen Sonne und die andere in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot mit der Aufschrift "Sport frei".

Eine Person, die ein Kampfsport-Training von ca. 20 Neonazis beobachtete, wurde von diesen angepöbelt: "Was guckst du? Noch nie deutsche Kämpfer gesehen? Alles Deutsche hier. Der Krieg kann kommen...."

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Während die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg am Marktplatz in Adlershof einen Infostand durchführte, versuchte ein Neonazi am Wohnort eines linken Journalisten in Adlershof, Flyer in dessen Briefkasten zu stecken. Der Betroffene stellte den Neonazi zur Rede. Dieser bedrohte ihn daraufhin: „Hat es nicht schon genug gebrannt?“. Da es sich bei dem Neonazi um den Hauptverdächtigen der Anschlagsserie in Neukölln handelte und dem linken Journalisten bereits im Jahr 2014 zweimal das Auto angezündet wurde und seine Adresse von Neonazis veröffentlicht worden ist, sowie im April zwei Brandanschläge auf ein linkes Hausprojekt in Spandau verübt worden sind, muss diese Aussage als Drohung interpretiert werden. Als der Journalist daraufhin den Neonazi zum Gehen aufforderte, regierte dieser mit der Drohung, mit 10 weiteren Leuten wiederzukommen. Der Betroffene hat Anzeige erstattet.

Während die neonazistische Kleinstpartei III. Weg am Elcknerplatz Flyer verteilte, wurden mehrere Menschen, die die Situation beobachteten, von Mitgliedern der Partei körperlich bedrängt und bepöbelt.

Um 12:54 Uhr wurde von der Lichtenberger AfD-Fraktion auf ihrem Facebook-Account ein Post veröffentlicht, in dem sie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als den "staatsfinanzierten Kopf vieler Antifagruppen" und als einen "linksextreme Tarn-Verein" bezeichnet. Auch die Büroadresse der VVN-BdA in Lichtenberg wurde markiert. Sie schreibt weiter, dass die VVN-BdA ihre "vermeintliche Autorität" aus "dem Leiden der kommunistischen Häftlinge" beziehe. Zudem wird darin von einem Nutzen des Kapo-Systems im heutigen Kontext geschrieben. Die Inhalte des Posts diffamieren die VVN-BdA mit dem Ziel, ihren Arbeitsschwerpunkt, Erinnerung an die Verbrechen des NS, zu diskreditieren. Die Formulierungen stellen eine Bagatellisierung der Schoa und der NS Verbrechen dar, die Opfer des NS werden zu Täter*innen verkehrt und die Opfer und ihre Nachfahren werden erniedrigt.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Hoernlestr. wurden 12 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, die für eine Demonstration am 1. Mai warben, entdeckt und entfernt. Zudem wurden in den Briefkästen rassistische Flyer gesteckt.