Vorfalls-Chronik

In Mitte fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen statt. Auf der Demonstration, die sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurden Impfmaßnahmen mit NS-Verbrechen verglichen. Teilnehmende trugen ein Banner des österreichischen, extrem rechten TV-Senders „AUF1“.

Im Tählmann-Park wurden zwei Sprühereien entdeckt, die eine rassistische Bezeichnung gegenüber Schwarzen Menschen verwendete.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Vor dem Grundstück eines jüdischen Eigentümers in Waidmannslust brannte eine Hecke. Auch weitere Einheiten in dem Objekt werden von jüdischen Bewohner*innen genutzt. Das ist in der Nachbarschaft bekannt. Nachdem die Polizei zunächst die Brandstiftung angezweifelt hatte, wurde bei weiteren Ermittlungen festgestellt, dass die Hecke angezündet wurde.

An der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Rauchfangswerder wurde ein Aufkleber der NPD an einem Straßenschild entdeckt und entfernt.

Erneut wurde auf einer Toilette im Erwin-Schrödinger-Institut ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Einkaufspassage wurden mehrere Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt.

Gegen 5:15 Uhr fragte ein Mann eine 52-jährige Frau im Doppeldeckerbus der Linie M29 erst nach ihrer Nationalität und versuchte dann ihr den Sicherungsdraht eines Bus-Nothammers um den Hals zu wickeln. Mitreisende stoppten den Mann, der ins obere Stockwerk wechselte. Er fuhr nach einem Gespräch mit dem Busfahrer weiter mit. Als das Opfer am Wittenbergplatz ausstieg, verfolgte der Mann sie. Ein Zeuge konnte ihn aufhalten. Die Frau blieb unverletzt, litt aber deutlich unter dem Erlebten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Es fand eine neurechte Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus statt. Die Vorstellung des Buchs "Selbstbehauptung - Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen" enthielt ethnopluralistische, nationalchauvinistische, populistische, migrationsfeindliche und rassistische Aussagen. Der Redner forderte eine Koexistenz getrennter Kulturen statt "Weltoffenheit", da diese zur Zerstörung der eigenen "westlichen" Identität führe. Er sprach Demokratiefähigkeit lediglich dem "Westen" zu und beschwor eine kulturelle, wirtschaftliche und militärische Bedrohung Europas bzw. Deutschlands herauf, welche sich nur durch stärkere Grenzen nach außen sowie innen abwenden ließe. Statt der "Dekonstruktion des Westens" durch die "Eliten", welche sich z.B. am "Kampf gegen Rechts", der Kritik von Rassismus und Nationalismus oder des "toxischen alten Mannes" zeige, solle Identiät bewahrt und gestärkt werden.

Vier rechte Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurden am U-Bahnhof Kurfürstenstraße entdeckt und entfernt.

In der Jacobsohnstraße wurde ein Aufkleber mit einem antisemitischen Motiv entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war selbstgemacht. Dieser hatte als Slogan "Tribunale 4 Soros AFA" (=Tribunal für die Soros Antifaschist*innen).

An der Ecke Weitling- und Margaretenstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt, der Israel als Terrorstaat bezeichnet.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets als Antwort.

Zwei extrem rechte Plakate vom III. Weg wurden in der Weserstraße, direkt an einem Supermarkt, gemeldet und zum Teil entfernt.

Ein Aufkleber von "Studenten stehen auf" wurde an der Frankfurter Allee Richtung Gürtelstr. gemeldet und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert

An Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Studenten stehen auf" gemeldet und entfernt.

In der Neumannstraße Ecke Thulestraße sowie in den Straßen selber wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration der Partei am 01. Mai in Zwickau.

In der S-Bahnlinie S8 wurden von drei Männern untereinander, mit Blick auf fünf Jugendliche mit Migrationsgeschichte, Mordphantasien getätigt. Es fielen Worte wie "Richtig reintreten", "Abknallen", "Vergasen". Die Männer haben sich nicht laut, aber für Umstehende hörbar, unterhalten.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "the white race" gemeldet.

In der Breite Straße zwischen Pankow Kirche und Rathaus Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die die Wahlen 2021 als Betrug bezeichneten. Diese Äußerungen werden in rechten Chatgruppen getätigt und können als dem rechten Diskurs zugehörig gewertet werden.

Am Steinberg und in der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese hatten u.a. den Slogan "Antifer Pimmel" und eine Karikatur als Darstellung. In der Streustraße, Mahlerstraße und Große Seestraße wurden Aufkleber mit "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Rund um die Autobahnbrücke an der Allee der Kosmonauten wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch nach Sachsen.

In Marzahn, vor allem rund um die Mehrower Allee, wurden über 50 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich u.a. Aufkleber aus mehreren extrem rechten Versandhandeln ("Politaufkleber", "Druck 18"), Aufkleber mit dem Slogan "Fuck Israel" und Aufkleber mit Reichsflaggen und Wehrmachtssoldaten. Weiterhin wurden eine Hakenkreuz-Schmiererei, drei mal der neonazistische Schriftzug "SKINS", wobei der Buchstabe S wurde als Sig-Rune geschmiert wurde sowie 3 Wolfsangel-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Wolfsangel ist in der extrem rechten Szene weltweit ein verwendetes Symbol. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie des "Nationalsozialistischen Schülerbunds" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.

Im Briefkasten eines Jugendclubs in der Ribnitzer Straße wurde ein Flyer der extrem rechten "Identitären" gefunden.

In der Talstraße wurden Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "8.Mai Wir feiern nicht".

In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden.

Am Wahlkreisbüro der Linken in der Buggenhagenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The white race" angebracht. Ein weiterer dieser Aufkleber wurde am Roederplatz gesehen und entfernt.

Auf einem Snackautomaten am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg wurde ein den Nationalsozialismus verherrlichender Fan-Aufkleber von Hertha BSC entdeckt, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Am Eingang Cuvrystraße wurde gegen 16:00 Uhr eine schwarze Person von sechs Polizisten kontrolliert. Die Personalien wurden überprüft. Gleichzeit wurde auf Nachfrage der Person, warum immer nur Schwarze kontrolliert werden, durch die Polizei mitgeteilt, dass chillen okay ist, Drogen verkaufen aber nicht. Außerdem äußerte sich ein Polizist gegenüber der Person in ironischer Weise gegenüber dem Ramadan. Der verdachtsunabhängig kontrollierten Person wurde perse aufgrund ihrer Hautfarbe unterstellt, kriminell zu sein. Die Person wurde ca. 50 min von der Polizei festgehalten und dann entlassen. Drogen wurden auch bei der Absuche des Umfeldes nicht gefunden. Die Person bedankte sich im Anschluß bei dem Zeugen und einer weiteren älteren Passantin für den solidarischen Beistand.

An der Ecke Aschenbrödelstr./ Rotkäppchenstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Bei einer betroffenen Person wurde seit Einzug in eine neue Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder Briefkastenanlage beschädigt. Das Klingelschild zur Straße wurde mit schwarzer Übermalung unkenntlich gemacht. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Gemeldet wurde ein Aufkleber auf einem Parkplatz in der Waßmannsdorfer Chausee mit rechter Propaganda gegen politische Gegner*innen.

Im außen angebrachten Briefkasten der Integrationslot*innen wurde ein Brief der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Er war mit einem Sticker beklebt, der für eine Demo am 1. Mai warb. Der Brief enthielt Flyer mit rassistischem bzw. völkischem Inhalt sowie Diffamierungen von Antifa und Linken.

An der Ecke Handjerystr./Niedstr. sind zwei Graffittis mit der Aufschrift "AFA TÖTEN" (AFA = Antifaschistische Aktion) und "NAZI KIEZ" an Strömkästen entdeckt worden.

In der Heinersdorfer Straße und Langhansstraße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese hatten u.a. als Slogan "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus) oder "Tribunale 4 Antifa" (= Tribunal für Antifaschist*innen).

Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 21.30 Uhr auf dem Weg vom Fitnessstudio nach Hause auf der Friedrichstraße von sechs ca. 20-jährigen Männern behindertenfeindlich beleidigt.

Ein Mann wurde am S-Bhf. Friedrichsfelde auf den Stufen zweimal mit dem Spruch "Bist du schwul?" bepöbelt. Um einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, nahm der Betroffene auf dem Rückweg eine andere Route.

An der Ecke Marktstraße und Kynaststraße wurde mit weißer Farbe ein Hakenkreuz und das Wort "Bär" an eine Wand gesprüht.

Am Brodowiner Ring fand eine Veranstaltung im Gedenken an Nguyễn Văn Tú statt, der am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet wurde. Ein bekannter Neonazi störte das Gedenken mit einem verhöhnenden Schild und pöbelte gegen eine Journalistin.

Gegen 18:00 Uhr wurde eine schwarze Person, die auf einer Bank im Görlitzer Park gerade in Uniform eines Lieferdienstes Pause machte, von Beamten aus einem Fahrzeug heraus angesprochen. Der Betroffene sagte deutlich, dass er dieses Gespräch, um seine Privatsphäre zu schützen und weil Personen im Umfeld zuhören konnten, nicht wünschte und forderte die Beamten zum Weiterfahren auf. Nach einem Zeug*innenbericht, fühlten sich die Beamten offenbar durch mangelnde Unterwerfungshaltung der angesprochenen Person herausgefordert und stiegen aus, um die Person zu kontrollieren, weil sie "frech" geworden war, wie ein Beamter äußerte.

Ein 27-jähriger Mann wurde auf einer Parkbank in der Karl-Lade-Str. um 17.50 Uhr von einem Mann rassistisch angegriffen. Der Angreifer rief, dass die Bank den Deutschen gehöre, versuchte den 27-Jährigen zu treten und warf eine Flasche, die dessen Kopf knapp verfehlte.

Am Brodowiner Ring wurde eine Tafel, die an Nguyễn Văn Tú gedenkt, mit Bauschaum beschädigt. Nguyễn Văn Tú wurde am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet. Für den Tag, an dem die Beschädigung der Gedenktafel festgestellt wurde, war eine Gedenkenveranstaltung für Nguyễn Văn Tú zum 30. Todestag angekündigt worden.

Im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung in Neukölln wurden Journalist*innen unter anderem als "Scheiß Juden" und "Scheiß Zionisten" beleidigt. Sie wurden darüber hinaus bedroht und körperlich angegriffen. Ein Beobachter wurde von einem Teilnehmer der Versammlung getreten und es wurde versucht, die Kameraausrüstung der Journalist*innen zu beschädigen.

Am zweiten Demonstrationstag der Proteste anlässlich des "Tags der palästinensischen politischen Gefangenen" versammelten sich ca. 400-500 Personen. Es waren Transparente verschiedener antisemitischer Organisationen zu sehen. Eines der Transparente trug die Aufschrift "Apartheid exists, Palestine Resists". Aus der Versammlung heraus wurde unter anderem "Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg" und "Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen!" skandiert. Letztere Parole nimmt Bezug auf den bewaffneten Arm der antisemitischen Hamas.

Gegen 17:50 Uhr wird ein Journalist am Rande einer Demonstration, in der Nähe der Kottbusser Brücke, von einem Teilnehmer aus antisemitischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Erneut wurden in der Bushaltestelle Gartenstadtweg drei große Hakenkreuze auf die Sitze geschmiert. Zudem wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS", sowie der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Turmstraße in Moabit wurde ein Hakenkreuz und eine "Islam Raus"-Schmiererei entdeckt.

Erneut wurden in der Lettburger Straße, am Neudecker Weg und in der Selgenauer Straße 43 Aufkleber entdeckt. Die meisten vom ‚III. Weg’ – welche rassistischen Inhalt hatten und sich gegen die Antifa richteten. Alle Sticker wurden entfernt