Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Geländer der Brücke Landsberger Allee Ecke Märkische Allee wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.
Eine Gruppe von ca. 180 gehörlosen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen, darunter Kinder und Kranke, lebte seit Anfang März in Berlin, wo sie Anschluss an die Berliner Strukturen für gehörlose Menschen gefunden hatten. Die Regierende Bürgermeisterin hatte ihnen zugesichert, dass sie in Berlin bleiben können. Dennoch erhielten die Menschen am 31. März überraschend die Aufforderung, Berlin binnen drei Tagen zu verlassen. Weil sie dem nicht nachkamen, wurden sie in eine Unterkunft am Stadtrand mit Vollverpflegung ohne Kochmöglichkeiten gebracht und ihnen wurde die Sozialhilfe gekürzt. Dabei wurde "die spezifische Situation der gehörlosen Menschen ignoriert. Die Gruppe ist ...in hohem Maße aufeinander angewiesen, da sie sich nur untereinander in russischer Gebärdensprache verständigen kann. Durch die intensive Unterstützung aus der Berliner Gehöhrlosencommunity konnten die zum Teil schwer traumatisierten Menschen ein Stück Sicherheit und Vertrauen zurückgewinnen. Das wurde durch den respektlosen Umgang des Senats völlig zerstört,“ so die Flüchtlingsbeauftragte des Gehörlosenverbandes Berlin e.V.. „Den Geflüchteten wurden Informationen über die Möglichkeit einer Berlinzuweisung über Arbeit, Wohnung oder Angehörige ebenso vorenthalten wie über den Zugang zu medizinischer Versorgung."
Nachtrag: Inzwischen erhielt die Gruppe nach vielen Medienberichten und öffentlichen Auseinandersetzungen doch einen Aufenthaltsstatus für Berlin und die Sanktionen wurden aufgehoben.
In Reinickendorf-Ost wurden zwei Männer schwulenfeindlich beleidigt und anschließend zwei Frauen, die sich eingemischt hatten, angegriffen. Nach Angaben der Passantinnen beobachteten sie gegen 17.50 Uhr auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz, wie eine Gruppe von sechs bis sieben männlichen Jugendlichen ein homosexuelles Pärchen, das auf einer Bank saß, schwulenfeindlich beleidigte. Die beiden Frauen, 59 und 83 Jahre alt, forderten die Jugendlichen auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen. Mehrere Jugendliche traten die Frauen daraufhin und bespuckten sie, wobei beide leicht an den Beinen verletzt wurden. Die Jugendgruppe flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.
Das zuvor bereits zweimal beschädigte Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Kirche wurde nun komplett gestohlen.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Im Umfeld des S-Bhf Wartenberg wurden Schmierereien mit zwei Hakenkreuze und zwei SS-Runen gemeldet. Zudem fand sich hier ein extrem rechter Aufkleber und mehrere Graffitis gegen die Antifa und die Impfpflicht.
In Wannsee wurden zwei Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesen Aufklebern bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.
Eine Person, die aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen ist, schildert, dass sie seit 20 Jahren immer nur Aufenthaltsgenehmigungen für 6 Monate bekäme. Das führt zu Angstzuständen, weil die Person immer Angst vor der Abschiebung hat.
An einer Litfaßsäule in der Frohburger Straße Ecke Riesaer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch in Sachsen.
Auf dem Parkplatz mehrerer Geschäfte in der Schnellerstr. wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine Symbolik der Identitären Bewegung enthielten.
In einer Geflüchtetenunterkunft in Pankow wurden arabisch sprechende Menschen sowie Menschen anderer Sprachen gegenüber einer anderen Gruppe von Menschen diskriminiert, in dem sie weniger Beratungszeit erhielten.
Am S-Bhf. Schöneweide wurde eine jüdische Person, die ihre Kippa unter einem Hut trug, von einem dem Aussehen nach rechtem Mann mit den Worten: "Ich weiß, wer du bist und ich kenne dein kleines Buch." angesprochen. Der Betroffene reagierte kurz und ergriff schnell die Flucht in einen Bus.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg kam es zu einem antisemitischen Vorfall. Eine Person beschimpfte auf Grund von Plakaten des antifaschistischen Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag, welche im AStA angebracht waren, Personen im AStA als "antisemitisch". Durch die Behauptung, bei "Semiten" handele es sich nicht nur um Juden*Jüdinnen und Antisemitismus richte sich nicht vorrangig gegen Juden*Jüdinnen, wurde Antisemitismus an sich in Frage gestellt und antisemitische Diskriminierungserfahrungen relativiert. Zudem bedient dieses Argumentationsmuster eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Auch die Not vieler flüchtender Ukrainer*innen wurde von der Person antisemitisch instrumentalisiert.
An der Tramhaltestelle Mittelheide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, sowie zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen des neonazistischen Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Straße wurde ein weiterer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Eine Berliner Twitter-Userin äußerte sich antiziganistisch rassistisch auf Twitter. Sie behauptete, Sinti*zze und Rom*nja schlössen sich selbst aus „der zivilisierten Gesellschaft aus“, und unterstellte ihnen Straftaten sowie häufiges Umziehen. Sie beschwerte sich, „von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen „Antiziganismus“ bezichtigt“ zu werden. Tatsächlich handelte es sich bei ihren Behauptungen jedoch um antiziganistische Klischees. Sie sah sich „[a]ls Deutsch[e] als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss“. Dies kann als Versuch der Täter-Opfer-Umkehr gewertet werden.
Auf einem Spielplatz in der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde eine rassistische Schmiererei an einem Klettergerüst entdeckt.
Auf dem Seglitzdamm Ecke Böcklerstraße wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten" überklebt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Ein Berliner Facebook-Nutzer wurde in den Kommentaren eines Posts zum Krieg in der Ukraine mit antizionistischen und antisemitischen Kommentaren beleidigt. Der Betroffene hatte ein Profilbild, auf dem die israelische und die ukrainische Flagge zu sehen sind. Ihm wurde während der Diskussion nahegelegt, er sei ein Antideutscher und solle zurück in die USA gehen. Außerdem fielen die Aussagen, jetzt könne sich "der Zionist" nicht mehr wehren sowie der Satz "damit meint er das Amerika und seine Zionisten freunde nazis sind (...) kauf dir lieber Rubel sogar auf der Pali Demo kamen sogar Rabbis usw. die gegen fanatische Zionisten sind".
Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde auf Twitter mit antisemitischen Aussagen konfrontiert.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen und antiamerikanischen Kommentar.
Eine jüdische Twitter-Userin erhielt einen antisemitischen Kommentar.
Ein Twitter-Beitrag einer zivilgesellschaftlichen Organisation, in dem Antijudaismus thematisiert wurde, wurde mit antisemitischen Inhalten kommentiert.
Rund um das Forum Kienberg wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nehmen u.a. Bezug zum Krieg in der Ukraine. Weiterhin wurden Aufkleber entdeckt, die zu einem Aufmarsch der Neonazipartei in Sachsen mobilisieren.
An der Ecke Adlergestell/ Weethstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
In Briefkästen in der Groscurthstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt.
Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein selbstgeschriebenes Pappschild mit dem Slogan "Nein zum QR-Pass Totalüberwachung", wobei das Doppel-S im Stil der verbotenen SS-Rune dargestellt wurde.
In der Bansiner Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Gegen 15.00 Uhr wurde einem 15-jährigen Jugendlichen von einem Mann in der Behmstraße unvermittelt gegen die Schulter gestoßen. Als der 15-Jährige ihn fragte, warum er das tue, beleidigte der Angreifer den betroffenen Jugendliche rassistisch und lief weiter.
Am Nachmittag wurde ein Mann in der S 3 von einer Frau antisemitisch bedroht. Nachdem die Frau ihn angesprochen und diverse Fragen gestellt hatte, bedrohte sie ihn bei der Einfahrt in den S-Bhf. Köpenick antisemitisch und stieg dann aus.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße verschiedene Flugblätter in Briefkästen, unter anderem Flyer eines extrem rechten Versands aus Halle, mit antisemitischen Inhalten.
Ab 13.00 Uhr fand im Humboldthain ein Landestreffen der rechtsoffenen verschwörungsideologischen und esoterischen Partei "Die Basis" statt, an dem auch einige extreme Rechte teilnahmen.
Im Umfeld des Nöldnerplatzes und in der Fischerstraße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber ("Kein Verbot für schwarz-weiß-rot", "Faschistische Covid-Aktion") gefunden und entfernt.
Nahe eines Spielplatzes in der Kastanienallee wurden Aufkleber mit Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde ein Graffiti der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Mit dem Graffiti mobilisieren die Neonazis zu einem Neonaziaufmarsch in Sachsen.
Im Landschaftspark Herzberge wurden mehrere grüne, gesprühte Hakenkreuze gefunden.
Im Umfeld der Sewanstraße wurden Aufkleber ("FCK Grüne"), ein Hakenkreuz zusammen mit dem Schriftzug "Corona Diktatur" gefunden.
Gegendemonstrant:innen wurden von Demoteilnehmer:innen, die sich klar gegen Links äußerten, am Görlitzer Park bepöbelt und es wurde mehrfach versucht, ihnen ihre Schilder aus den Händen zu reißen. Reichsbürger:innen beschimpften den Gegenprotest an der Reichenberger Straße. Mehrmals wurde die Pressearbeit auf der gesamten Demonstration von Teilnehmer:innen massiv behindert. Journalist:innen wurden beleidigt, abgedrängt und ihnen wurde körperliche Gewalt angedroht. Mindestens einmal griff die Polizei ein und die journalistische Arbeit konnte fortgesetzt werden.
Um 14:00 Uhr startete die bei rechten Verschwörungsideolog*innen beliebte Demo "Friedlich Zusammen" am Görlitzer Park. Rechtsextremisten und rechtsradikale Vertreter*innen der Identitären Bewegung, des Compact Magazins, der AfD, Reichsbürger*innen oder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" laufen bei diesen Veranstaltungen immer gerne mit. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Person, die erst am 13.02.22 zum rechten Aufmarsch in Dresden Vernichtungsantisemitismus glorifizierte und den Nationalsozialismus relativierte. Ein Anhänger der Freedomparade trug Kleidung in den Farben der Reichskriegsflagge. Die Organisatorin der Demo ist zudem bekannt dafür rechte Gruppen und Personen gezielt zu dulden und sie äußerte sich in der Vergangenheit selbst auch insofern, dass sie NS-Vergleiche für angemessen halte. Heute trafen sich ca. 700 rechtsoffene Coronaleugner*innen, um durch Kreuzberg und Neukölln zu marschieren. Anfangs- und Endpunkt der Demo war der Görlitzer Park. Unter anderen hielten hier zwei Vertreter*innen des rechten Bündnisses "Studenten stehen auf" eine Rede und machten zusätzlich mit einem großen Banner auf sich aufmerksam.
Am Pariser Platz fand eine Kleinkundgebung von Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Gegen 5:30 Uhr wurden zwei Menschen von zwei männlichen Personen in der Danziger Straße aus trans- und queerfeindlicher Motivation mit Gewalt bedroht. Ausgangspunkt war ein Gespräch zwischen allen Beteiligten. Unvermittelt sagte eine der beiden männlichen Personen zu einer betroffenen Person: "Du gehst jetzt nach Hause". Es folgten Beleidigungen, bei denen die betroffene Person als Tier und "niedrig" bezeichnet wurde. Anschließend folgten Gewaltandrohungen. Die beiden männlichen Personen sagten, dass sie die beiden anderen Menschen schlagen würden, sobald sie bereit sind. Es folgten weitere Provokationen. Die Betroffenen konnten sich der Situation entziehen und sich entfernen.
In Hellersdorfer wurden zum wiederholten Mal Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht. Die Aufkleber befanden sich entlang des Boulevards Kastanienallee.
In der S-Bahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Friedrichstraße wurde ein Schwarze Frau und ihr Sohn rassistisch angegriffen. In der Bahn saß ihnen eine ältere Dame gegenüber, die wiederholt auf die Füße des Kindes getreten hat. Auf die Reaktion der Schwarzen Mutter reagiert die Frau erst nicht, dann wurde sie aggressiv. Der Vorfall eskalierte, die Mutter und ihr Sohn wurden körperlich angegriffen und die Mutter wurde zusätzlich von einem Mann rassistisch beleidigt. Die ältere Dame wurde trotz ihres Unrechts von Mitfahrenden unterstützt, ein Beispiel „weißer Solidarität“.
In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind anti-Schwarz-rassistisch. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
An einem Jugendclub in der Ribnitzer Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber über ein Plakat gegen Rassismus geklebt. Im Briefkasten fand sich zudem eine Visitenkarte der AfD.
Im Anweilerweg wurden an zwei Bushaltestellen der Schriftzug "Anti Antifa" entdeckt. Die Losung steht für Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist*innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.
Ebenfalls wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
