Vorfalls-Chronik

Ein junges Mädchen* mit Kopftuch hatte sich bei einem Kinderclub in Berlin-Buch einen Roller ausgeliehen und fuhr damit zur Skaterbahn. Kurze Zeit später kam das Mädchen* wieder und sagte, dass sie beleidigt wurde. Menschen auf der Skaterbahn hatten zu ihr „ setz dein Kopftuch ab“ gesagt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Bucher Chaussee / Schönlinder Weg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Asylflut stoppen" sowie die URL der Homepage der Partei.

An einer Laterne in Marzahn-Mitte wurde ein rassistisches Plakat mit der Aufschrift "WHITE LIVES MATTER" entdeckt und entfernt. Das Plakat verwies auf die Homepage eines extrem rechten Versandhandels.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Juni kam es zu einer antisemitischen Bedrohung im Bezirk.

In einem Supermarkt in der Cranachstraße brüllte ein Mann, der verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendete, antisemitische Äußerungen. Ein Zeuge informierte die Polizei.

Ein*e Mitarbeiter*in in einer bezirklichen Einrichtung tätigte antiziganistische, stereotype Aussagen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung in einer Lichtenberger Behörde statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde kommt es zu Verzögerungen. Das Jobcenter nimmt dies zum Anlass, um bei dem zuständigen Jugendamt eine Kinderschutzmeldung zu machen.

Eine alleinerziehende Mutter suchte lange Zeit nach einer geeigneten, diskriminierungssensiblen Kita für ihre Kinder. Nach der Eingewöhnung in einer entsprechenden Kita meldete ein Erzieher, dass die Mutter immer wieder von rassistischen Zwischenfällen aus der Nachbarschaft berichtet. Statt das antiziganistische Mobbing im Haus zu adressieren, kündigte die Hausverwaltung den Mietvertrag der Familie. Aufgrund des Umzugs muss die Familie auch einen neuen Kitaplatz suchen.

In der Mieterberatung eines großen Wohnungsunternehmens werden die Kosten für Gebärdendolmetschen nicht übernommen.

An den Bushaltestellen Altglienicke Kirche wurden insgesamt 14 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren NS-verherrlichend, rassistisch, LGBTIQ*-feindlich und gegen politische Gegner*innen.

Am Schaukasten des Campus Kiezspindel wurde ein Aufkleber der NPD/ Die Heimat entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete die beiden Logos der Partei ab, die sich grade umbenannt hat.

An einem Schild eines Autohauses wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Die Schmiererei wurde dem Autohaus zur Entfernung gemeldet.

In der Möllendorffstraße wurden um 13:40 Uhr vier Personen, die mit einem Umzug in ein Wohnhaus beschäftigt waren, durch einen Mann LGBTIQ*-feindlich, rassistisch und als politische Gegner*innen der extremen Rechten angepöbelt und beleidigt. Der Mann zeigte auch einen Hitlergruß und rief "Sieg Heil" in ihre Richtung. Auf Wiederrede einer betroffenen Person wiederholte er dies. Schließlich ging der Mann in ein nahegelegendes Café und pöbelte von dort aus zusammen mit zwei weiteren Männern weiter in Richtung der Personen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Zug der U-Bahnlinie 6 bepöbelte ein betrunkener Mann eine Gruppe von Menschen, die sich auf Italienisch unterhalten hatten. Beim Aussteigen am Bahnhof Naturkundemuseum rief er "Heil Hitler".

Auf dem Gehweg Bürknerstraße Ecke Hobrechtstraße in Nord-Neukölln wurde ein 41-jähriger Mann von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Der Betroffene wurde erst rassistisch beleidigt und dann mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bei dem Versuch die Tat zu filmen, wurde ihm auch sein Handy aus der Hand geschlagen und draufgetreten. Die gewaltausübende Person konnte fliehen und die betroffene Person erlitt Prellungen und Hautabschürfungen im Gesicht.

In der Max-Dohrn-Straße Ecke Tegeler Weg wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen!" entdeckt. Die "Schutzzonen"-Aktion wurde in der Vergangenheit mehrfach von der NPD durchgeführt und soll "Sicherheit für Deutsche" schaffen. Dabei wird die rassistische Idee einer Verbindung von Einwanderung und Kriminalität bedient.

An einem Fahrradständer am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber von "Gegen-Uni" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt es sich um ein Internet-Projekt aus dem Spektrum der sogenannten "Neuen Rechten".

Gegen 22:00 Uhr wurde eine Transperson aus einer Gruppe Jugendlicher heraus mit einer Flasche beworfen. Da es sich um eine Plastikflasche handelte, zog sich die betroffenen Person keine Verletzungen zu, war aber von dem Vorfall schockiert. Umstehende Personen boten sofort Unterstützung an.

In Westend wurden rumänische Bewohner*innen einer Sozialunterkunft von einer Gruppe von etwa 20-30 bewaffneten Menschen bedroht. Sie sagten, sie suchten die "Zi[...]" (rassistisches Schimpfwort). Infolgedessen wurde allen rumänischen Bewohner*innen die Wohnung gekündigt, sodass mehrere Familien für lange Zeit ohne Wohnung waren.

In der Friedrich-Wolf-Straße sowie in der Nähe der Grünauer Gemeinschaftsschule wurden insgesamt drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber bewarb die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg", die beiden anderen stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der S-Bahnstation Gehrenseestr. wurde ein Graffito gemeldet, dass sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Schriftzug "FCK AFA" steht für "F*ck Antifaschistische Aktion".

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein großes Hakenkreuz und eine SS-Rune entdeckt.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaften und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Im Mai kam es zu einem muslimfeindlichen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Die NPD Reinickendorf (jetzt "Die Heimat") postete im Mai mehrere Beiträge auf Sozialen Medien. Anlässlich des Flüchtlingsgipfels wurde ein rassistischer Beitrag veröffentlicht, der sich gegen geflüchtete und muslimische Menschen richtete. Neben dem Text "Hereinspaziert, die Tür ist zu" waren in dem Post Frauen mit Kopftuch abgebildet. Kopftuchtragende Frauen wurden als nicht zu Deutschland gehörig dargestellt und ihr Ausschluss aus der deutschen Gesellschaft wurde gefordert. In dem Beschreibungstext wurden Geflüchtete mit Mäusen verglichen, die in "Scharen" ankommen. Weitere Beiträge können als rassistisch, NS-verherrlichend und queerfeindlich verstanden werden.

Personen, die vor dem "House of Queers" im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel standen, wurden gegen 15.00 Uhr queerfeindlich beschimpft. Zwei Jugendliche, die auf einem E-Roller vorbeifuhren, riefen ihnen zu: „LGBT ist scheiße!“

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf Mai 2023 mehrfach rechte Propaganda im Internet. In einem Posting auf X/Twitter verbreitete er u.a. eine LGBTIQ*-feindliche Aussage. In weiteren Postings sowie Videos propagierte er Inhalte gegen geflüchtete Menschen. Dabei behauptete er u.a., dass er vermute, dass das "Volksvermögen abgeschöpft" werde und "knapp die Hälfte der sogenannten Flüchtlinge der halben Welt gleichzeitig in Deutschland [angesiedelt]" würden.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung mit dem Titel „Eingeschränktes Sichtfeld: Deutschland und die treibenden Kräfte der Weltpolitik“ statt. Der Referent bettete in dem Vortrag Narrative, die als rassistisch verstanden werden können, in sachliche Analysen, z. B. zu Fluchtursachen, ein. So beschrieb er einerseits sachlich den Klimawandel als Fluchtgrund oder distanzierte sich von Pauschalverdächtigungen gegenüber Geflüchteten. Anderseits zog er die polizeiliche Kriminalstatistik heran und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität, behauptete, dass Deutschland aufgrund seines hohen Bruttoinlandsprodukts ein „Magnet“ für Geflüchtete sei und sprach von Deutschland als mögliches „internationales Flüchtlingslager“. Diese Inhalte können als rassistisch verstanden werden, weil sie Migration ausschließlich als Bedrohung konstruieren. Eine mögliche Intention dieser Aussagen könnte daher die Verbreitung von Ängsten sein, die gezielt durch die extreme Rechte für ihre Agenda instrumentalisiert werden können.

Zwei Rollstuhlfahrer*innen waren am Abend in der Baumschulenstr. unterwegs, als an der Ecke Ekkehardstr. vor ihnen ein Auto zum Parken hielt. Dabei blockierte es den abgesenkten Bordstein und blockierte so den Weg. Als die beiden die Person darauf ansprachen, wurden sie behindertenfeindlich beleidigt und die Person ging weiter.

In der Riesaer Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Am U-Bahnhof Turmstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Freiheit, Heimat, Tradition" entdeckt.

Ein betrunkener Jugendlicher zeigte aus einer Gruppe heraus an der Tramhaltestelle am S-Bhf. Rahnsdorf den Hitlergruß.

Gegen 17.15 Uhr wird einer 30-jährigen Frau von einem  Nachbarn in der Friedastraße beim Entladen ihres  geparkten Autos der Weg versperrt. Die 30-Jährige wird aus antischwarzem Rassismus beleidigt, bedroht und bedrängt. Die Frau versucht, Abstand zu halten und ins Haus zu gelangen, was der Nachbar mehrmals verhindert. Eine Begleiterin des Mannes mischt sich ein, indem sie auf das Haus zeigt und das N-Wort benutzt.

An einem Baum an der Ecke Wassermannstr./ Dörpfeldstr. wurde eine "88" entdeckt.

Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen. Auf den Plakaten waren die Slogans "trans*, inter, nicht binäre, queere Studis, wählt die Queer*emanzipatorische Liste" und "Queer Pervers und Arbeitsscheu" abgebildet. Zudem wurden auch einige Plakate der Liste "BIPoC For an intersectional Fight" abgerissen. Da die Plakate anderer Listen für die Wahlen des Studierendenparlaments nicht beschädigt wurden, wurde die Zerstörung ausschließlich dieser Plakate als LGBTIQ*-Feindlichkeit bzw. Rassismus gewertet.

Im Nachtbus der Linie 5 wurde eine Frau rassistisch beleidigt.

Eine Familienkasse in Berlin forderte von einer Frau ein unnötiges Dokument zu ihrem Kind an. Diese Benachteiligung wurde als antiziganistisch motiviert wahrgenommen. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Entlang des Wuhlewanderwegs nahe des Wuhlesees wurden mehrere Schmierereien von der "NRJ", der Jugendorganisation des III. Wegs, entdeckt.

Auf dem Gelände des Mellowpark wurden zwei SS-Runen entdeckt und entfernt.

Gegen 15:30 Uhr liefen eine Transfrau und ihr Begleiter auf dem Gehweg in der Ohlauer Straße. Ein junger Mann beleidigte sie im Vorbeigehen transfeindlich. Als der Begleiter den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er mit Faustschlägen angegriffen. Die Frau kam ihm zu Hilfe und schlug dem Angreifer eine Flasche auf den Kopf. Die Transfrau und ihr Begleiter erlitten eine Schnittwunde am Oberschenkel und Hämatome und Kratzer am Oberkörper.