Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am S-Bhf. Treptower Park wurde ein Mitarbeiter eins Wahlkampfstandes mit den Worten "Ich bin Nazi und sie können froh sein, dass wir noch keine Waffen dabei haben." bedroht.
In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Heimatverliebt" gemeldet und entfernt. In der selben Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Kein Verbot für Schwarz-weiß-rot" gemeldet und entfernt.
Bis zu 5000 Teilnehmende nahmen in den Ortsteilen Mitte und Tiergarten trotz Verboten der meisten angekündigten Veranstaltungen an zahlreichen Demos gegen Pandemiemaßnahmen teil. Es versammelte sich eine breites Spektrum aus Verschwörungsideolog*innen; Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und diversen extremen Rechten, darunter auch von der NPD und der Chemnitzer Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“, die mit einem breitem Transparent durch die Stadt liefen, auf dem zu lesen war: „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“. Die Verschörungserzählung vom "Great Reset" besagt, eine globale Finanzelite plane unter Begründung der Pandemie ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung. Neu war, dass sich deutlich Gruppen von Klimaleugner*innen den Protesten anschlossen und ihre Propaganda verbreiteten. Die Umzüge zerfielen immer wieder in kleinere Demozüge und bildete sich wieder zu größeren Versammlungen etwa am Alexanderplatz. Dabei wurden auf Plakaten auch NS- und Schoah-Relativierungen verbreitet. Ein Redner der Querfront-Gruppierung "Freie Linke" gab ein angebliches Göring -Zitat, darüber, wie man Menschen zu Sklaven macht, wieder, um verschwörungsideologisch die Analogie zwischen staatlichen Pandemiemaßnahmen und dem NS-Faschismus herzustellen.
Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 75 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine Kundgebung gegen Pandemiemaßnahmen statt. Teilnehmende relativierten in Reden, gegenüber der Presse und auf Kleidungsstücken die Schoah, indem die Einschränkungen für Ungeimpfte mit dem NS-Vernichtungsantisemitismus gleichgesetzt wurden. Zudem wurden Polizist*innen als "Judenschweine" beschimpft.
In einem vollen Bus in dem es sehr warm war, weil weder die Klimaanlage funktionierte, noch die Fenster zu öffnen waren, beschwerte sich ein Mann, dass er keine Luft bekomme mit den Worten "Ich bin zwar kein Jude, aber der Busfahrer will, dass hier nochmal Auschwitz wird". Ein anderer Fahrgast wies ihn darauf hin, dass der Kommentar antisemitisch war.
Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Marktplatz führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.
Ein jüdisches Ehepaar, das touristische Führungen anbietet, erhielt antisemitische Massen-Rundmails, die sich die Shoa bagatellisierten und sich auf Israel bezogen.
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts äußerte sich in einer Anekdote über seine Arbeit antiziganistisch.
EIne Schule rät zum Schulwechsel eines behinderten Kindes weil die Schule keine Kapazitäten hätte.
Am Hohenzollerndamm Ecke Eisenzahnstraße wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten, entdeckt und teilweise entfernt.
In Spandau fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/ Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Schwarze Frau aus Westafrika schilderte, dass ihr 8-jähriger Sohn in der Schule fortwährend rassistisch diskriminiert wird.
Einer Person mit Behinderung wurde die Behandlung beim Arzt verwehrt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Müggelheimer Straße wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt und entfernt. In der Wendenschloßstraße wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.
An einer Berliner Schule fand ein rassistischer Vorfall statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Das Wohnungstürschloss des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke wurde im Laufe des Tages verklebt. In den vergangenen Monaten war das gleiche mit seinem Briefkastenschloss passiert.
Im Tiergarten wurden drei verschwörungsideologische Aufkleber von extrem rechten Versandgeschäften entdeckt und entfernt.
In der Hildegard-Jadamowitz-Str. (zw. Lasdehner und Marchlewski) wurden ca. 15 Sticker von Wahlplakaten der Partei "Die Linke" entfernt. Es waren überwiegend Aufrufe zum Aktionswochenende der rechten Querdenker im September, andere richteten sich gegen die Coronamaßnahmen. Plakate anderer Parteien waren nicht betroffen.
Mehrere zivilgesellschaftliche Adressat*innen erhielten eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten. Die gleiche E-Mail wurden einen Tag später noch einmal gesendet.
Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der vergangenen Nacht wurden Wahlplakate der Partei "Die Linke" in Kreuzberg entfernt. Auf ihnen war eine Person abgebildet, die gegen Rechtsextremismus aktiv ist und selbst schon mehrmals Opfer von rechten Angriffen wurde. Andere Plakate der Partei waren nicht betroffen.
Auch in Neukölln und Wedding wurden zeitnah Plakate mit dem Abbild der Person entfernt.
