Vorfalls-Chronik

In Moabit wurden an sechs Stellen um die Lessingsbrücke und in der Lessing- und der Stromstraße Sprühereien der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. Bei der Gründung dieser Gruppierung waren Personen aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" beteiligt.

Am S-Bahnhof Poelchaustraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

An der Kreuzung Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurde um 16:00 Uhr eine Vertreterin der Linkspartei im Vorbeifahren von einem etwa 20-jährigen Mann angespuckt und beschimpft. Sie ist mit einem roten Lastenrad der Linkspartei in Richtung Frankfurter Allee unterwegs gewesen.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden an einem Gleis mehrere extrem rechte Aufkleber an einen Fahrtanzeigemonitor geklebt, unter anderem mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und durchgestrichenen Symbolen, die für LGBTIQ*-Rechte stehen. Außerdem waren Aufkleber des BFC Dynamo an den Monitor geklebt worden.

In der Lückstraße wurden Sticker von "deutsche Jugend in die Offensive", die auch für einen NS-verherrlichenden Hashtag in Social Media bekannt sind, gemeldet und entfernt.

An der Bushaltestelle Hermann-Hesse-Straße / Waldstraße stieg ein Mann in den Bus 150 Richtung Osloer Straße. Der Mann war betrunken und setzte sich auf einen Sitz gegenüber einer POC-Frau (POC=People of Color). Der Mann begann einen Kronkorken durch den Bus zu schmeißen und schrie etwas auf Deutsch, lehnte sich zu der Frau und machte verschiedene Gesten. Anschließend stieß er der Frau mit einer Bierflasche gegen den Kopf und verließ den Bus. Die Frau nahm die Flasche, ging zur Tür und warf die Flasche dem Mann hinterher. Die Flasche traf nicht. Der Mann sagte "What the fuck?" nahm sein Pfefferspray und ging zurück zum Bus. Die Frau wollte sich wieder auf ihren Sitz setzen, als der Mann sie von hinten mit dem Pfefferspray attackierte. Andere Fahrgäste oder der Busfahrer griffen nicht ein.

Am Abend werden drei 23-jährige Männer von Türstehern eines Clubs auf dem RAW-Gelände aufgrund von antischwarzem Rassismus angegriffen. Sie werden von den Mitarbeitern umzingelt und mit Pfefferspray besprüht. Die 23-Jährigen erstatten Anzeige.

Zum Abschluss des Schwul-Lesbischen Straßenfest in Schöneberg bemerkten zwei Personen in der Eisenacher Straße auf Höhe der Nollendorfstraße eine Nonbinary-Fahne, die anscheinend kurz zuvor angezündet wurde. Die Zeugen hatten das Feuer schnell gelöscht, aber leider konnte nicht festgestellt werden, wer versucht hat, die Flagge in Brand zu setzen.

Auf einem Wochenmarkt im Bezirk Mitte wurde eine vietnamesisch-stämmige Händlerin von einem Kunden auf antiasiatisch rassistische Weise beleidigt.

Fünf weitere extrem rechte Aufkleber der Partei "Der III. Weg" in Britz-Süd gefunden und entfernt.

Es wurden mehrere Aufkleber unter anderem „Kein Sex mit Zecken“ der extrem rechten Partei "Der III. Weg" in Alt-Rudow gefunden und entfernt. An der Bushaltestelle Nahe Zwickauer Damm wurde ein Edding-Schriftzug mit Hakenkreuz und "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.

Am Abend zogen drei Männer durch die Dörpfeldstr. und riefen nationalsozialistische Parolen. Einer von ihnen zeigte den Hitlergruß.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurden sieben Hakenkreuze und eine „Nazi-Kiez “-Sprüherei entdeckt und entfernt.

Für diesen Tag wurde eine Veranstaltung mit antiziganistischen Begriffen beworben, daher ist davon auszugehen, dass diese auch auf der Veranstaltung verwendet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Tramstation Zingster/Ribnitzer Straße wurden zwei Sticker gemeldet und entfernt. Einer richtete sich gegen "islamistic pride" und einer signalisierte, "antideutsche Propaganda" überklebt zu haben.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Frau hat Krebs und muss sich regelmäßig behandeln lassen. In einem Krankenhaus kommt sie in die Rettungsstelle, weil es ihr von der Chemotherapie sehr schlecht geht. Sie muss sich übergeben und wird daraufhin von den Sicherheitsleuten rausgeschmissen. Sie kommentieren das mit „Du kommst hier eh nur zum Essen und Trinken her“.

Ein*e Mitarbeiter*in der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf bezeichnete eine Klientin einer Beratungsstelle mehrmals mit dem Z-Wort und wollte ihr eine Unterkunft zuweisen, in der katastrophale, unhygienische Zustände herrschen. Die Klientin lehnte diese Zuweisung daher ab.

Eine Frau berichtete von rassistischen Erfahrungen bei der Wohnungssuche.

Das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas ist von Unbekannten beschädigt worden, indem in einen Betonblock zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze eingeritzt worden sind. Zudem war daneben ein verfassungsfeindlicher Wortlaut geschmiert worden. Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkte die Beschädigungen gegen 8.00 Uhr und alarmierte die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Student*in der Sozialen Arbeit kommentierte zum Thema Erwerbslosigkeit und Rom*nja: „Kein Wunder, dass sie nichts machen, sie sind ja auch Roma“.

Einem Schwarzen Mann wird durch Mitarbeitende eines Sozialamtes mehrfach die Zahlung der Unterkunft und die Aushändigung von Bescheinigungen für seine Unterkunft verweigert.

An einer Laterne an der Klosterstraße/ Ecke Borkumer Straße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine "Vermischung von Kulturen" ist nicht gewünscht.

Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihr Kind wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung vorübergehend entzogen. Ein Beamter des Jugendamtes bestätigt ihr, dass sie ihr Kind zurückbekommt, wenn sie „Deutsch auf B1-Niveau lernt“.

Eine Person wurde von einer unbekannten Fahrradfahrer*in lesbenfeindlich beleidigt.

Seit Monaten zweifelt die Familienkasse die Angaben an und verlangt von einer Person die Vorlage von Dokumenten, die nicht erforderlich sind.

Mitarbeiter*innen des Jugendamtes warnen eine Frau, dass ihr das Kind weggenommen wird, weil sie angeblich ein Drogenproblem hat. Die für den Fall zuständigen Sozialarbeiter*innen behaupten jedoch, dass die Frau keine Drogen nimmt.

Ein Sachbearbeiter*innen weigerte sich eine Person zu unterstützen, mit der Begründung, sie würde kein deutsch spreche.

An der Straßenbahnhaltestelle Kniprodestraße / Danziger Straße in Fahrtrichtung Prenzlauer Berg wurde eine rassistische Parole entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Scheiß Pakis scheiß N*[Wort]" sowie "Pakis und N*[Wort] raus!"

An ein libanesisches Restaurant und ein daneben liegendes Geschäft wurden rassistische Parolen geschrieben.

Gegen 19:00 Uhr wurde ein rechter Politsticker von einem Onlineshop aus Halle in der Nähe des M99 ( Laden -

Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf) entfernt.

An der Wand des S-Bhf. Spindlersfeld wurde ein großes, schwarzes Hakenkreuz entdeckt.

In der Hoernlestraße wurden drei rassistische Aufkleber, sowie ein Hakenkreuz an einem Baum entdeckt.

Gegen 18:00 Uhr wurde einer sichtbar queeren Person zwischen Görlitzer Bahnhof und Kottbusser Tor von einem Mann im Vorbeigehen der Ellenbogen gegen den Hinterkopf gerammt. Anschließend lachte der Täter die angegriffene Person aus und rannte weg.

Eine Schwarze Frau wird in einer Arztpraxis rassistisch verbal angegriffen.

Am S-Bahnhof Spindlersfeld wird eine Gruppe Menschen erst von einer Frau rassistisch beleidigt, später dann von deren Begleiter. Als sich andere Wartende auf dem Bahnsteig einmischen, werden auch sie von der Frau beschimpft. Beim Einfahren der S-Bahn beschimpft und droht ein weiterer Begleiter der Täterin die Frauen, die sich eingemischt hatten.

Gegen 18 Uhr wurde ein Sticker der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) von einer Laterne entfernt.

Zwei Jugendliche beleidigten und bedrohten eine Person transfeindlich. Neben Gewaltdrohungen wurden dabei auch Aufrufe zum Suizid geäußert.

Nach wochenlangem Streit holte eine Biologie-Doktorandin, die mit in den Sozialen Medien und Artikeln geäußerten transphoben Positionen bekannt geworden war, ihren Anfang Juli gestrichenen Vortrag nach und sprach eine halbe Stunde in der Humboldt-Universität über Geschlecht. Darin behauptete sie, es gebe beim Menschen aus biologischer Sicht grundsätzlich nur zwei Geschlechter, die man lebenslang behalte und die sie letztlich an äußerlichen Geschlechtsmerkmalen und biologischen Reproduktionsfunktionen festmachte. Von dieser reduktionistischen Sicht aus, die zunehmend auch von Fachvertreter*innen innerhalb der Biologie als unhaltbar angesehen wird, die jedoch von ihr als die einzig wissenschafliche Position der Biologie ausgegeben wurde, machte sie gegen den Queerfeminismus und gegen Transsexuelle Stimmung, indem sie die Existenz von trans Menschen leugnete und sich damit gegen das geplante Selbst­bestimmungs­gesetz positionierte..

Die Doktorandin sollte die Präsentation ursprünglich während einer Langen Nacht der Wissenschaften am 2. Juli halten. Wegen einer Demo von Studierenden und angeblichen Sicherheitsbedenken hatte die Unileitung der HU den Vortrag zunächst aus diesem Programm gestrichen und eine Diskussionsveranstaltung abgehalten, an der die Doktorandin aber ihre Teilnahme verweigert hatte.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antiisraelischen Tweet.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Zugang zur U 7 auf dem Rathausplatz wurde erneut ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

An der Tramstation Zingster/Ribnitzer Straße wurden zwei Sticker gemeldet, die signalisieren, "antideutsche Propaganda" überklebt zu haben.

Auf Höhe Freudenberg-Areal in der Boxhagener Straße wurde ein Sticker der "Freedom Parade" entfernt.

Am Ortseingangsschild nach Berlin wurden "Schwarze Kreuze" aufgestellt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

An der Oberspreestr. wurde ein sog. "Schwarzes Kreuz" angebracht. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen und wurde von der JN (Jugendorganisation der NPD) umgesetzt.

An der Köpenicker Straße. wurde ein sog. "Schwarzes Kreuz" angebracht. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen und wurde von der JN (Jugendorganisation der NPD) umgesetzt.

An der Gosener Landstr. wurde ein sog. "Schwarzes Kreuz" angebracht. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermordeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen und wurde von der JN (Jugendorganisation der NPD) umgesetzt.