Vorfalls-Chronik

In einem Bus der Linie 100 beleidigte eine Frau eine Mutter und ihre drei Kinder rassistisch. Die Familie hatte sich zuvor in ihre Nähe gesetzt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße herum wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtet sich gegen den Islam und verweist auf einen extrem rechten Blog, der andere Aufkleber hat den Slogan: "A seperate place for every race". Er ist mit Regenbogenfarben unterlegt.

Am Bahnsteig der U2 am Ernst-Reuter-Platz wurde eine Person aus antisemitischer Motivation beleidigt. Der Betroffene hatte zwei junge Männer um eine Zigarette gebeten. Daraufhin fragten ihn die beiden, wo er herkomme. Als er antwortete "Israel" wurde ihm die Zigarette wieder aus der Hand gerissen und einer der Männer sagte zu ihm: "Verpiss dich, Schwein!" Nachdem der Betroffene den anderen jungen Mann ansprach und erklärte, dass sein Verhalten nicht in Ordnung sei, brachte er ihm die Zigarette zurück und umarmte ihn. Als er später bemerkte, dass sein Handy aus der Jackentasche verschwunden war, rannte er zurück zum Bahnsteig und forderte die beiden auf, ihm sein Handy zurück zu geben, was diese dann auch machten.

An der Ecke Plesser Str./ Karl-Kunger-Str. wurden die Teilnehmenden eines Kiezspaziergangs zu Orten rechter und diskriminierender Vorfälle von einem Mann als "Scheiß Kommunisten-Fotzen!" beleidigt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Septembers 2023 einen rassistischen Beitrag auf seinem YouTube-Kanal. In einem Video spricht er sich u.a. gegen den Bau von Geflüchtetenunterkünften in Pankow und Marzahn aus. Im Laufe seiner Erzählung behauptet er, dass die Parteien "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" sowie die "SPD und CDU" antidemokratisch seien. Weiterhin verteilte er mehrfach Flyer in Marzahn, in denen er behauptet, die Bürgermeisterin des Bezirkes sei "aus dem Hut" gezaubert worden und mache sich "den Bezirk zur Beute". Seine Aussagen können dazu dienen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu schwächen.

In der Ringstraße Ecke Kaiserstraße wurden sieben Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone" entdeckt und entfernt. Der Hintergrund des Aufklebers war als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

Im September fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner z.B. hetzte in früheren Reden gegen den Islam und gegen die Regierung Deutschlands. Zudem hat er Kontakte zu bekannten Personen der neuen Rechten. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation. Er ist zudem Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg.

In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.

Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.

Eine Lehrkraft an einer Kreuzberger Schule verwendet im Unterricht rassistische Zuschreibungen. Als sich die Betroffenen gegen die Beleidigungen verwehrten, kam es zu weiteren Repressionen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im September einzelne Online-Beiträge auf Social Media. Sie warben für ihren Mailverteiler und den monatlichen Stammtisch. Außerdem veröffentlichten sie Beiträge zur Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-Ost. Sie gaben an bei der Infoveranstaltung zur Eröffnung teilgenommen zu haben und veröffentlichten die Adresse der Unterkunft.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und russische Fahnen und trugen Kleidung in den Reichsfarben.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurde eine Schwarze Kundin bemüht übersehen und nicht bedient. Als die Kundin verbal erneut und nun energischer auf sich aufmerksam machte, ging die Verkäuferin weiter weg und begann zu telefonieren.

Eine betroffene Person berichtete von einer anti-Schwarzen rassistische Diskriminierung in Mitte. Auf Wunsch der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.

In Kreuzberg wurden an einem Discounter ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Zwischen der Fritz-Erler-Allee und dem Käthe-Dorsch-Ring in Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

In Tiergarten wurde ein Nazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Deutsch“ in Frakturschrift und wurde in der Vergangenheit zusammen mit Bildern, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, verklebt.

In der Sitzung einer Bezirksverordnetenversammlung nahm eine Verordnete Stellung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen moldawischen Staatsbürger*innen im Bezirk. Damit ging sie auf eine Anfrage der AFD ein. Dabei sagte sie „In der Annahme, dass der Fragesteller Personen meint, die der Volksgruppe der Sinti und Roma zuzuordnen sind [...]" und stellte im Folgenden Unterstützungs- und Förderangebote des Bezirkes vor. Die Verordnete hat damit eigenständig den antiziganistischen Kurzschluss von gewalttätigen Moldawier*innen auf Sinti und Roma geleistet, der weder in der medialen Berichterstattung noch in den Polizeimeldungen vollzogen worden ist.

An der Ecke Max-Burghard Str. / Karower Chaussee in Buch wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Weg mit dem Kanackendreck" gefunden.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Mehrere Organisationen erhalten eine antisemitische Email.

Erneut wurde extrem rechte Propaganda auf einem Kundenparkplatz der Filiale einer großen Einzelhandelskette in der Residenzstraße in Gesundbrunnen entdeckt. Auf einem Mülleimer klebte der Aufkleber der extrem rechten Kleidermarke "Division Odin". An einem Pfosten bei der Ausfahrt befand sich eine Aufkleber der extrem rechten Reichsbürger-nahen Gruppierung "Hand in Hand". Auf diesem Kundenparkplatz wird immer wieder extrem rechte Propaganda verbreitet.

In der Baseler Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtet sich gegen die Antifa und antifaschistisches Engagement.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 am Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Hintergrund des Aufklebers wurde als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

In der Hans-Eisler-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Ein Aufkleber hatte das Logo der Parteiorganisation "AG Körper und Geist". Abgebildet war der Ehrenkranz, die römische Zahl III und ein Wolf sowie der Slogan "Körper und Geist". Der zweite Aufkleber war von der Jugendorganisation der Partei - NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend). Abgebildet war der Slogan "Deutsche voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Organisationslogo der NRJ.

An der Straßenkreuzung Spiekermannstraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Farbe schwarz und rot, den Slogan "Scheiß System" und einen QR-Code. Der Code führte zu der Homepage der extrem rechten Partei.

Eine Person lief gegen 15:50 Uhr aus dem S+U Bahnhof Lichtenberg. Ein Mann und eine Frau pöbelten die Person an, der Mann formte mit den Lippen das Wort "Schwuchtel". Als die Person die beiden Pöbler fragte, was sie gesagt hätten stürmte der Mann mit erhobenen Fäusten auf die Person zu. Der Mann wurde von der Frau zurückgerufen. Umstehende Jugendliche riefen "AFD, AFD", was die betroffene Person als ironisch wahrgenommen hat.

In einer Neuköllner Schule kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Angriff. Um die Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

Auf einem Mülleimer nahe eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Schriftzug mit der Aussage "Arbeit macht frei" mit Edding auf einen Mülleimer geschmiert. Diese Aussage war im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen.

Es fand ein „X-Space“, ein Live-Audiotalk auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter), mit dem Titel „Die Berliner Register zerschlagen“ statt. Daran nahmen extrem rechte Akteur*innen aus Deutschland und Österreich teil, u.a. aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, „Studenten Stehen Auf“, neurechten Medienprojekten, der „Jungen Alternative“, und der AfD. In dem etwa dreistündigen Gespräch tauschten sich die Teilnehmenden über Strategien aus, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Meldestellen rechter und diskriminierender Vorfälle zu sabotieren und letztendlich abzuschaffen. Neben der Schaffung medialer Aufmerksamkeit und „Shitstorms“ wurde die Methode der parlamentarischen Anfragen und Anträge benannt, um die inhaltliche Arbeit, finanzielle Ausstattung und Glaubwürdigkeit der Dokumentation in Frage zu stellen. Auch andere Institutionen wie die pad gGmbH und die SJ – Die Falken als soziale Träger von Registerstellen, das Bundesprogramm Demokratie Leben und Familienministerin Paus, sowie die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden angefeindet und diffamiert.

Die Sprecher*innen verharmlosten außerdem den Nationalsozialismus, tätigten migrationsfeindliche, verschwörungsideologische, antifeministische und transfeindliche Aussagen. Darüber hinaus diente der „Space“ der Vernetzung der verschiedenen Akteur*innen, darunter auch Personen aus dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung, sowie aus der FDP und CDU. So betonten die Teilnehmenden, die „Brandmauer“ müsse eingerissen werden, um vermehrt zusammenzuarbeiten.

In dem „X-Space“ wurde eine gemeinsame Online-Kampagne mit dem Titel „#Petzmonat“ mit dem Ziel gestartet, durch ein enorm hohes Aufkommen an Falschmeldungen die Arbeit der Berliner Register „stillzulegen“. Infolgedessen erhielt die Koordinierung der Berliner Register in den Tagen darauf mehr als 500 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die fünfte Woche und Höhepunkt innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Mit einem Sticker gegen Mittelmeer-Flüchtlinge "Ahoi Salvini .... ", der in der Axel-Springer-Straße verklebt wurde, wirbt eine rechte Wochenzeitung aus Krefeld für sich. Diese ist bereits seit 1986 als Sprachrohr der Neuen Rechten aktiv.

Im Bus 165 wurde im Allendeviertel auf der Rückseite eines Sitzes der Schriftzug "ALLAH TÖTEN - KORAN VERBRENNEN - NSU 2.0" entdeckt.

An einem Fallrohr in der Lindenstraße wurden zwei Sticker mit Werbung für die Website von "Studenten stehen auf" entfernt. Auf einem Sticker stand zudem "Lieber AUFSTEHEN, anstatt festkleben!".

An einer Bushaltestelle in der Blücherstraße und im direkten Umfeld wurden gleich mehrere Schmierereien unterschiedlicher Inhalte entdeckt. Es war eine Mischung aus u. a. antiasiatischem Rassismus, LGBTIQ*-Feindschaft, gegen politische Gegner*innen und NS-Verharmlosung.

Auf einem "Closes have no Gender" - Sticker wurde das "no" unkenntnlich gemacht. In unmittelbarer Nähe der Haltestelle wurden auf mehreren Plakaten (Werbung für einen Auftritt des Berlin-Tokyo & Friends Streichquartetss) die Gesichter einer asiatisch stämmigen Musikerin beschmiert und zusätzlich ein Hakenkreuz angebracht. Außerdem wurde auf das Abfahrtzeitentablo und einen Mast in unmittelbarer Nähe der Haltestelle "Halt´s Maul Greta" geschmiert.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung im ÖPNV in Gesundbrunnen. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung in einer Pflegeeinrichtung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann schrieb eine Google-Rezension mit dem folgendem Kommentar "All Refugees not welcome to GERMONEY any more... How many migrants more you think you can still accept over here according to your stubborn German idealism?" Dieser Kommentar war an die Migrant*innenorganisation Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben GIZ gGmbH gerichtet. Die Organisation bietet vielfältige Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergründen.

An der Mensa II der Freien Universität klebte ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Bargeld ist Freiheit". Er wurde entfernt.

An der Ecke Baseler Straße/Luzerner Straße im Schweizer Viertel wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber ist von einem extrem rechten Versandhandel und richtet sich gegen die Antifa. Der andere Sticker hat den Slogan: "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.